Anton Rittel

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich berichte noch über den Schwerpunkt Kindertageseinrichtungen. Als Vater von drei Kindern weiß ich um die Wichtigkeit einer guten Kinderbetreuung in den Kindertagesstätten, insbesondere in unseren Kinderkrippen und Kindergärten. Eine gute und flächendeckende Betreuung ist sehr wichtig für unsere Kinder, aber auch für unsere Wirtschaft. Wenn ein Elternteil für die Kinderbetreuung zu Hause bleiben muss, fehlt nicht nur ein Einkommen im Haushalt, sondern auch eine Fachkraft auf dem Arbeitsmarkt. Bei Alleinerziehenden ist die Situation noch viel dramatischer. Gute frühkindliche Betreuung ist das Fundament für die weitere Bildung unserer Kinder. Darum ist es wichtig, hierin Geld zu investieren, wie es im Doppelhaushalt 2024/2025 vorgesehen ist. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Zum Beispiel investieren wir in den Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren 131,8 Millionen Euro. Für das Bayerische Krippengeld enthält der Haushalt 50,8 Millionen Euro. Ebenso wichtig ist es, im Kindergarten für gute Bildungsvoraussetzungen zu sorgen und die Eltern von Kindern in den Kindertageseinrichtungen mit einem Beitragszuschuss zu entlasten. Dafür werden im Jahr 2024 557,6 Millionen Euro und 547,3 Millionen Euro in 2025 bereitgestellt. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Bildungsgerechtigkeit. Alle Kinder sollen die Möglichkeit haben, eine Kindertageseinrichtung zu besuchen. Wir garantieren Chancengleichheit für alle sozialen Schichten. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Aber auch die Träger der Kindertageseinrichtungen, Kommunen, Kirchen und Wohlfahrtsverbände, müssen entlastet werden, damit sie bei Aufrechterhaltung qualitativ hochwertiger Erziehungsarbeit nicht an ihre finanzielle Belastungsgrenze stoßen mit der Folge zunehmender Privatisierung in der Kinderbetreuung. Sie führt zu stark steigenden Elternbeiträgen, die dann nicht mehr von allen leistbar wären. Massiver Qualitätsverlust droht, wenn Kinderpflege und Erziehung plötzlich unter dem wirtschaftlichen Druck maximaler Gewinnerzielung stehen. Um die Qualität in Bayern weiterhin sicherzustellen, werden im Jahr 2024 2.692,3 Millionen Euro investiert; das sind fast 200 Millionen Euro mehr als 2023. Ein wichtiger Faktor ist auch die Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung. Der Freistaat will hier ab 2025 75,8 Millionen Euro investieren. Das sind 47 Millionen Euro mehr als 2023. Mehr als bedauerlich ist, dass der Bund mit seinem KiTa-Qualitätsgesetz bereits nach zwei Jahren wieder aus seiner Förderung aussteigt und nun die Länder bei der Finanzierung ab 2025 vollkommen alleinlässt. Sozialdemokratische Sozialpolitik von Herrn Heil bedeutet also, die Investitionen in die Qualität unserer Kitas in einem Jahr von 153 Millionen Euro auf 0 zu senken.