Kerstin Schreyer

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Grießhammer, ich bin genau deshalb in tiefer Sorge, weil Sie formulieren, die Zeichen in der Wirtschaft gehen nach oben. Das zeigt, dass die SPD es noch immer nicht verstanden hat. Wir haben eine eklatante Krise in der Wirtschaft, und Sie sagen immer noch, die Zeichen zeigen nach oben. Es ist wirklich unglaublich. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Die wirtschaftliche Lage ist ernst. Die Unternehmerinnen und Unternehmer sind verunsichert, und die Umfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer (Zuruf der Abgeordneten Dr. Simone Strohmayr (SPD)) formuliert es ja auch sehr deutlich. Nur noch knapp drei von zehn Unternehmen bewerten die aktuelle Geschäftslage als gut. Nur ein Viertel der Unternehmen in Deutschland plant derzeit mehr Investitionen. (Zuruf der Abgeordneten Dr. Simone Strohmayr (SPD)) – Das wird durch Ihre Schreierei auch nicht besser, Frau Strohmayr. Es ist halt einfach so. Das ist die Statistik und nicht die emotionale Befindlichkeit. Dem muss man sich halt auch stellen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Die Unternehmen formulieren auch sehr klar, dass sie keine baldige Erholung der Wirtschaft erwarten. Das bedeutet, wir haben ein eklatantes Problem; denn wir wollen ja hier in dem Haushalt am Ende des Tages auch Geld ausgeben. Das muss irgendwo eingenommen werden. Die Unternehmerinnen und Unternehmer leisten hier fleißig ihren Beitrag, ebenso wie die Leistungsträger, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die leider keinerlei Unterstützung vom Bund erfahren und die man an der Stelle im Regen stehen lässt. In der Umfrage heißt es auch – 66 % der Unternehmerinnen und Unternehmer geben dies an –, dass das höchste Risiko die wirtschaftspolitische Lage durch Berlin ist. – 66 %! Das hat es in dem Zusammenhang noch nie gegeben. Man muss einfach sagen, dass das, was Sie in Berlin tun, der Wirtschaft eklatant schadet. Ich bin mir nicht sicher, wie schnell man das hoffentlich nächstes Jahr ab Oktober wieder umdrehen kann. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Der US-amerikanische Ökonom und Politikberater Joseph Stiglitz hat einmal gesagt: "Gute Wirtschaftspolitik basiert auf vernünftiger Theorie und solider empirischer Forschung." – Genau hier liegt das Problem. Die Wirtschaftspolitik von SPD, GRÜNEN und FDP fußt auf Ideologie und auf Planwirtschaft und ist auch noch mit Uneinigkeit garniert. Genau das ist das Problem. Die Ampel zerstört die Planungsperspektive, sie zerstört Arbeitsplätze. Das ist die Situation. Es ist ein politischer Irrweg. Genau deswegen wird es den Aufschwung nicht geben, solange die Ampel in Berlin regiert. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Wir in Bayern halten den Kurs. Ich danke an dieser Stelle dem Minister Hubert Aiwanger und seinem Staatssekretär Tobias Gotthardt, die an der Stelle selbstverständlich zusammen mit unserem Finanzminister das Gegenmodell zur Ampel zeigen. Wir machen seriöse Haushaltspolitik. Wir achten auf die Transformation der bayerischen Industrie. Wir schauen darauf, dass die Energieversorgung gewährleistet bleibt und dass der Spitzenstandort Bayern erhalten bleibt, und das alles trotz der Ampel. Man muss sich das einmal vor Augen führen: Die Ampel stellt einen verfassungswidrigen Haushalt auf, und dann erklärt der Kollege von der SPD, unser Wirtschaftsminister solle sich mehr anstrengen. Also, selber einen verfassungswidrigen Haushalt aufstellen und dann unserem Wirtschaftsminister sagen: Strenge dich mehr an! – Das ist zumindest sportlich. (Lebhafter Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Zuruf von der SPD: Machen Sie es doch besser!) Der Bund kann aber gut ankündigen – Stichwort Kraftwerksstrategie. Es wird angekündigt, dass eine solche kommt. Es wird aber nicht gesagt, was sie kosten wird oder wie sie stattfindet. Die Überschrift ist aber schon mal formuliert, und jetzt müssen wir alle miteinander überlegen, was das dann heißt. Was soll da kommen? Wann wird es sein? Wie teuer wird das Ganze? Im Übrigen finde ich es auch lustig, wenn Frau Fuchs von "Planungsrisiken" redet, wenn man sich den aktuellen Gegebenheiten anpasst. Sie haben namentlich den Ministerpräsidenten angegriffen. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Der Ministerpräsident hört zu und geht wenigstens auf die Dinge ein. Das ist der große Unterschied zur Bundesregierung. In Berlin macht man einfach weiter, und zwar egal, wie viele Menschen unzufrieden sind, und egal, ob die Wirtschaft scheitert. Die Hauptsache für Berlin ist, dass die eigene Ideologie weitergetragen wird.