Martin Stümpfig

Herr Staatsminister, Sie machen mit Ihren Fake News den Standort Deutschland schlecht. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD) Ihr Populismus hat hier in einer Haushaltsdebatte einfach nichts verloren. (Beifall bei den GRÜNEN) Nehmen wir Ihr Pingpong bei dem Thema Leitungen: Wie katastrophal, wie schlecht kann man als Wirtschaftsminister sein? Einmal so, einmal so. Aber ich möchte Ihnen jetzt konkret eine Frage stellen. Ich habe in meiner Rede schon das 10.000-Häuser-Programm angesprochen. Das ist das einzige Förderprogramm zum Thema energetische Gebäudesanierung. Wir haben nichts mehr. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Wer hat das KfW-Programm zurückgeführt?) Wir hatten dafür einmal knapp 30 Millionen Euro pro Jahr im Haushalt. Sie fahren das jetzt auf nahezu null runter. Ihr Haushalt hat gerade mal gute 2 % insgesamt. Warum gibt es keine Fortführung des 10.000-Häuser-Programms? Warum lassen Sie die Menschen da komplett im Regen stehen? (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Macht doch mal das KfW-Programm in Berlin!) Wir könnten zum Beispiel ein Förderprogramm auflegen, bei dem wir sagen: Ölheizungen raus, moderne Heizungen rein. Wir sehen doch jetzt in der Hochwasserkatastrophe die Schäden. – Sie lachen. Aber den Menschen ist nicht mehr nach Lachen, wenn sie ihr Haus abreißen müssen, weil sie Ölschäden drin haben. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD) Staatsminister Hubert Aiwanger (Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie): Wir haben mit unserem 100-Millionen-Euro-Förderprogramm für PV-Speicher nicht nur 10.000 Hauseigentümern geholfen, sondern 100.000 Hauseigentümern. (Martin Stümpfig (GRÜNE): Kein Einziger war netzdienlich!) Damit wurden 100.000 PV-Anlagen auf die Dächer geschraubt und die zugehörigen Speicher in den Keller gestellt. Die totale Verunsicherung haben Sie mit der Streichung des KfW-Förderprogramms und dem Gebäudeenergiegesetz ausgelöst: Mal rein in die Kartoffeln, mal raus aus den Kartoffeln. Niemand kennt sich mehr aus. Der Bausektor ist massiv eingebrochen, (Zuruf: Antworten!) weil jeder Hausbesitzer sagt: Ich weiß nicht mehr, zu welchen Bedingungen (Dr. Simone Strohmayr (SPD): Antworten!) ich ein neues Haus bauen soll; ich weiß nicht, zu welchen Bedingungen ich sanieren soll. (Dr. Simone Strohmayr (SPD): Antworten!) Der Bund hat diese Versprechungen gemacht, (Jürgen Mistol (GRÜNE): Antworten!) und hat die Mittel nicht geliefert. (Jürgen Mistol (GRÜNE): Antworten!) Er hat für totale Verunsicherung gesorgt. (Jürgen Mistol (GRÜNE): Antworten!) Deshalb werden derzeit keine Häuser gebaut und kaum Häuser saniert, weil sich keiner mehr auskennt. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)