Florian Siekmann

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Der Einzelplan für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration ist der Einzelplan unserer Einsatzkräfte in Bayern, der Kameradinnen und Kameraden von Polizei, Feuerwehr, Rotem Kreuz, Johannitern, Maltesern, Wasserwacht, Bergwacht, DLRG und THW. Sie haben ihre bedingungslose Bereitschaft zu helfen gerade jetzt wieder unter Beweis gestellt und stellen sie auch weiterhin unter Beweis. Dafür gebührt ihnen unser Dank und unsere Anerkennung. (Beifall bei den GRÜNEN) "Anerkennung" und "Wertschätzung" sind Worte, die wir in den Debatten jetzt schon vielfach gehört haben. Sicherlich wird es Empfänge und Auszeichnungen geben. Aber wahre Wertschätzung für Einsatzkräfte lässt sich viel besser als mit Worten mit Geld für funktionsfähige Warnsysteme, psychosoziale Notfallversorgung, die bestmögliche Ausrüstung und bestmögliche Fahrzeuge ausdrücken. Die Wertschätzung bemisst sich auch nach den Werten im Doppelhaushalt. Diese sind gerade im Bereich des Katastrophenschutzes ausbaufähig. (Zurufe der Abgeordneten Tanja Schorer-Dremel (CSU) und Holger Dremel (CSU)) Wir haben in Bayern 7.500 Freiwillige Feuerwehren, über 300.000 Ehrenamtliche engagieren sich in ihnen. Die Feuerwehren sind als Erste im Einsatz. Sie sind als Erste vor Ort – auch jetzt beim Hochwasser. Das Feuerwehrhaus ist sozusagen der Grundstein der Gefahrenabwehr einer jeden Gemeinde. Trotzdem wissen wir in allen Stimmkreisen von Fällen, wo Feuerwehrhäuser dringend sanierungsbedürftig sind oder neue Feuerwehrfahrzeuge nicht angeschafft werden können, weil sie schlicht und ergreifend nicht in das alte Feuerwehrhaus hineinpassen. Einen solchen Fall gibt es zum Beispiel im Landkreis Freising in der Gemeinde Figlsdorf-Aiglsdorf. Das dortige Feuerwehrfahrzeug ist 36 Jahre alt. Der Kommandant beklagt, das Fahrzeug verfüge über keine Gurte, keine Kopfstützen und habe auch keine Servolenkung. Dieser Zustand sei nicht so, weil man kein neues Feuerwehrfahrzeug wolle, sondern weil in das Feuerwehrhaus schlicht und ergreifend kein neues Feuerwehrfahrzeug hineinpasse. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe Ihnen hier im Bayerischen Landtag entgegen: Lassen Sie uns endlich mehr in die Sanierung von Feuerwehrhäusern investieren. Lassen Sie uns den Weg freimachen, damit die Mittel aus der Feuerschutzsteuer in größerem Umfang an Städte und Gemeinden fließen; denn dort wird der Grundstein für die Gefahrenabwehr und den Katastrophenschutz gelegt. (Beifall bei den GRÜNEN) Herr Artmann hat es schon gesagt: Die Mittel wurden angehoben, auch deswegen, weil wir Druck gemacht haben. (Widerspruch bei der CSU) Die Ausgabereste der Feuerschutzsteuer steigen jedes Jahr weiter, von 53 Millionen Euro im Jahr 2019 auf 108 Millionen Euro im Jahr 2023. Davon muss den Städten und Gemeinden ein größerer Teil zukommen. Ich freue mich, dass im Haushalt für den Bevölkerungsschutz mehr Mittel sowie auch mehr Stellen vorgesehen sind. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Ihr streicht die Mittel jetzt wild zusammen!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, es sind aber Taschenspielertricks, wenn für neue Stellen im Bevölkerungsschutz am Ende über die Nachschublisten bei den Investitionszuschüssen für Feuerwehrfahrzeuge gekürzt wird. (Zuruf des Abgeordneten Patrick Grossmann (CSU)) Über solche Taschenspielertricks werden wir nicht mehr Bevölkerungsschutz finanzieren. (Beifall bei den GRÜNEN) Stattdessen braucht es eine kluge Nachsteuerung. Das heißt, bei der durchaus guten Förderung von Fahrzeugen für den Katastrophenschutz müssen wir die Wartung stärker fördern und mehr Mittel bereitstellen. Wir müssen Führerscheine finanzieren; denn niemandem nützt ein neues Fahrzeug, wenn es in den Hilfsorganisationen an Menschen mit den passenden Führerscheinen mangelt. Die Möglichkeiten, die Bevölkerung zu warnen, müssen wir ausbauen. Uns fehlen – das sagt die Staatsregierung selber – ungefähr 10.000 Sirenen, mit denen die Bevölkerung flächendeckend gewarnt werden kann. Dafür brauchen wir ein eigenes bayerisches Förderprogramm, damit wir alle Menschen vor und während Katastrophen und Notlagen erreichen können, wenn zum Beispiel der Strom ausfällt. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Bayern sollte nicht kompensieren, was der Bund nicht macht!) Das ist ein Szenario, das leider auch bei diesem Hochwasser wieder eingetreten ist. (Zuruf des Abgeordneten Patrick Grossmann (CSU)) Lassen Sie uns die Feuerwehren und den Katastrophenschutz ausbauen. – Und nun freue ich mich auf Ihre Zwischenbemerkungen. (Beifall bei den GRÜNEN)