Marina Jakob

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Arnold, Sie haben gesagt, Lesen macht glücklich. Ich würde Ihnen empfehlen, sich mit echter Wissenschaft zu beschäftigen, weil Sie dann richtige, fachkundige Worte von sich geben würden. Sie haben jetzt neun Minuten lang uns und die Bevölkerung mit Unwahrheiten und mit Lügen versorgt. Ich weiß gar nicht, warum wir uns das jede Woche hier wieder antun müssen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU, den GRÜNEN und der SPD) Jetzt kommen wir zu den wirklich wichtigen Dingen unserer Zeit, und zwar zum Haushalt des Umwelt- und Verbraucherschutzministeriums. Wir haben die Aufgaben unserer Zeit erkannt und wissen, was wirklich wichtig ist. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Im Haushalt für die nächsten zwei Jahre sind pro Jahr über 1,2 Milliarden Euro veranschlagt. Das macht ein Plus allein für das nächste Jahr von 4,1 %. Wir wissen, was wichtig: Das ist Klima- und Umweltschutz in den nächsten Jahren. Aber nicht nur Klima- und Umweltschutz sind wichtig, sondern auch der Hochwasserschutz, was uns allen das vergangene Wochenende wieder gezeigt hat. Wir haben seit 2001 über 4 Milliarden Euro in den Hochwasserschutz investiert, und bis 2030 werden weitere 2 Milliarden Euro folgen. Aktuell kursieren im Internet Fake News, die vor allem von der SPD-Fraktion kommen, die Bayerische Staatsregierung würde Mittel für den Hochwasserschutz streichen. (Florian von Brunn (SPD): Stimmt überhaupt nicht!) – Dann lesen Sie mal! Sie behaupten kontinuierlich, wir wollten statt zehn nur noch neun Polder bauen. Wir haben aus zehn neun Polder gemacht, haben dafür aber einen vergrößert. (Florian von Brunn (SPD): Das sind zwei verschiedene Paar Stiefel!) – Nein, das muss ich nicht trennen. Das ist genau der Fall. Wir haben nie Mittel für den Hochwasserschutz gekürzt. Wir werden die Polder bauen und tun das bereits. Was wichtig ist: Wir müssen weiterhin ganz intensiv am Ausbau des dezentralen Hochwasserschutzes arbeiten. Kein einziger dieser Polder entlang der Donau hätte uns bei diesem Hochwasser, das vor allem an den kleinen Flüssen – (Florian von Brunn (SPD): Stimmt doch überhaupt nicht!) – Natürlich stimmt das. – zweiter und dritter Ordnung aufgetreten ist, geholfen. Günzburg, meine Heimat Achsheim wäre mit einem Polder in Ingolstadt trotzdem überschwemmt worden. (Florian von Brunn (SPD): In Leipheim!) Wir brauchen dezentralen Hochwasserschutz zusammen mit den Poldern; dann wird daraus ein Gesamtkonzept, mit dem wir für die Zukunft gut aufgestellt sind. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) An dieser Stelle möchte ich mich bei unserem Umweltminister Thorsten Glauber bedanken. Er war in den letzten Tagen in den Gebieten unterwegs und hat sich angeschaut, was im Hochwasserschutz funktioniert und wo wir eventuell noch nachsteuern müssen. Das ist wahrlich keine einfache Aufgabe, um den Hochwasserschutz in den nächsten Jahren auf einen guten Weg zu bringen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Dieser Haushalt umfasst aber noch mehr wichtige Punkte; auf einige davon möchte ich jetzt eingehen, vor allem auf die roten Gebiete nach der Düngeverordnung. Die Düngeverordnung, die uns der Bund auferlegt hat, ist eine massive Belastung für unsere Landwirte. Das Umweltministerium fungiert hier nur als vollziehende Behörde. Wir schaffen es aber, die Anzahl der Messstellen, die wir zugesagt haben – 1.500 an der Zahl –, fristgerecht fertigzustellen, um das Messstellennetz zu erweitern und den Landwirten zur Verfügung zu stellen. Dafür sind 17,5 Millionen Euro für dieses Jahr veranschlagt. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Der Fraktion der FREIEN WÄHLER liegt das Handwerk ganz besonders am Herzen. Es freut uns, dass wir Mitte des letzten Jahres endlich die Genehmigung von der EU erhalten haben, auch unsere kleinen Metzgereien zu stärken, indem die Fleischhygienegebühren für kleine Schlachtstätten vereinheitlicht werden: 7 Euro für ein Schwein und 14 Euro für ein Rind sind kalkulierbare Gebühren für die kleinen Schlachtstätten. Unsere bayerischen handwerklichen Kleinmetzgereien werden dadurch massiv entlastet. Dafür werden im Haushalt knapp 10 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Wir unterstützen unsere Landwirte und Jäger bei der Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest, die uns nach wie vor stark beschäftigt. Dafür sind 9,3 Millionen Euro für dieses Jahr im Haushalt angesetzt. Die ASP ist eine massive Belastung für unsere Landwirte. Wir danken den Jägern für ihren Einsatz. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Auch der Verbraucherschutz kommt nicht zu kurz. Heuer knacken wir zum ersten Mal die 10-Millionen-Euro-Marke. Reparatur-Cafés werden besonders gestärkt und unterstützt. Das ist eine ganz tolle Einrichtung, ein nachhaltiges und soziales Erfolgskonzept. Menschen werden dadurch zusammengeführt, die dort kaputte Gegenstände in Kleingruppen reparieren und gemeinsam an einem Projekt arbeiten. Das ist sozial und nachhaltig und jeden Cent wert, den wir hierfür ausgeben. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Für den Umweltbereich sind über 160 Millionen Euro im Haushalt veranschlagt. Beispielhaft möchte ich das Vertragsnaturschutzprogramm nennen. 160.000 Hektar, 28.000 Betriebe profitieren davon. Es ist eine Erfolgsgeschichte, die wir mit 60,5 Millionen Euro in Bayern fortführen. In Bayern ist einzigartig, dass wir die Flächen zusammen mit unseren Landwirten schützen. Das Streuobstpaket wird ebenfalls weiter ausgebaut und gestärkt. Das fördert unsere Artenvielfalt. Wir wollen bis 2035 1 Million Streuobstbäume zusätzlich in unserem schönen Bayern anpflanzen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Für die Klimapolitik werden fast 100 Millionen Euro pro Jahr aufgewendet, um unser Land auf den Klimawandel vorzubereiten. Wir fördern zum Beispiel Photovoltaikanlagen auf den Dächern staatlicher Gebäude. Wir fördern den kommunalen Klimaschutz. Wir fördern die Umweltinitiative "Stadt.Land.Klima!". Mir persönlich ist ganz wichtig: Wir renaturieren die Moore, und zwar mit unseren Landwirten. Wir wollen, dass die Landwirte ihre Flächen für die Renaturierung der Moore bereitstellen. Wir wollen auch, dass die Paludikulturen auf dem Markt ein wirtschaftliches Ergebnis erzielen. Wir wollen nicht, dass sie dauerhaft von unseren staatlichen Förderungen abhängig sind, sondern wir wollen, dass auch mit dem Anbau von Paludikulturen ein Einkommen in der Landwirtschaft erzielt werden kann; denn nur dann haben wir die Landwirte dauerhaft an unserer Seite, wenn es darum geht, Moorschutz und Klimaschutz zugleich zu leben. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Zum Schluss möchte ich noch auf die Umwelttechnologien zu sprechen kommen, für die 1 Million Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. Über 300.000 Euro davon gehen zusätzlich an das bifa Umweltinstitut in meiner Heimat Augsburg. Dort wird genau das gemacht, was wir in unserer Zeit brauchen: angewandte Umweltforschung für die Praxis, die sofort anwendbar ist. Sie sehen also: Der Haushalt des Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz führt alles auf: Klimaschutz, Naturschutz, Umweltschutz. Wir haben das große Ganze im Blick, die Herausforderungen unserer Zeit. Ich glaube, mit diesem Haushalt sind wir für die nächsten zwei Jahre gut aufgestellt. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU)