Ulrike Scharf

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bedeutung unseres Sozialhaushalts ist noch größer geworden, als sie in den vergangenen Jahren schon war. Das liegt natürlich auch an diesen stürmischen Zeiten, in denen wir leben. Die Aufgaben sind riesig, und unsere Demokratie steht am Scheideweg. Ich will den Menschen in unserer Heimat Unterstützung geben, die beste Unterstützung, und vor allen Dingen ihr Vertrauen nachhaltig sichern; denn Vertrauen ist die wichtigste Währung in unserer Demokratie. Deshalb appelliere ich an alle Demokratinnen und Demokraten hier im Hohen Haus: Seien wir selbstbewusst im Einsatz für unsere Demokratie! Vor zwei Wochen haben wir ein großes Jubiläum für Deutschland feiern können, nämlich "75 Jahre Grundgesetz", eine deutsche Erfolgsgeschichte für Frieden, Freiheit und Menschenrechte. Diese Errungenschaften haben wir auch bei unserem Fest der Demokratie am vergangenen Wochenende in Regensburg feiern können. Damit haben wir ein starkes Zeichen für Demokratie gesetzt. Unsere demokratischen Werte hochhalten – das ist auch die Maxime in unserem Sozialhaushalt. Unser Sozialhaushalt wird der hohen Verantwortung gerecht. Wir legen den Fokus besonders auf Familien, Kinder, Jugendliche, auf Menschen mit Behinderung, auf Menschen ohne Arbeit, aber auch auf viele Projekte, die unser Miteinander stärken und Extremismus, Hass und Spaltung vorbeugen. Ich stelle Ihnen heute den Einzelplan 10 zur Beratung vor, den Haushalt unseres Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales. Wir haben ein großes, ein tolles Werk geschaffen, ein Schutzversprechen für unsere Bürgerinnen und Bürger, das Menschen in unserer Heimat Sicherheit bringt, und das in allen Lebensphasen. Ich danke allen sehr herzlich, die in den vergangenen Wochen und Monaten ihre Ideen und ihre Kraft eingebracht haben. Der Dank geht ausdrücklich auch an den Sozialausschuss und natürlich auch an den Haushaltsausschuss. Im Sozialausschuss, lieber Thomas Huber, sind viele gute Ideen in konstruktiver Art und Weise eingebracht worden. Wir können stolz aufeinander sein. Wir haben einen Rekordhaushalt entworfen. Die Gesamtsumme liegt zum ersten Mal über 8 Milliarden Euro. Der hohe Stellenwert des Sozialhaushalts spiegelt sich auch in den über 100 Änderungsanträgen im Haushaltsausschuss wider, die wir intensiv beraten haben. Die Fraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN haben zusätzlich 8,6 Millionen Euro aus den Fraktionsinitiativen in den Entwurf des Einzelplans 10 eingebracht. Ich weiß dieses Engagement sehr zu schätzen und bedanke mich dafür auch sehr herzlich. Unser Haushalt soll sich somit auf insgesamt rund 8,4 Milliarden Euro in diesem Jahr und um weitere rund 109 Millionen Euro im nächsten Jahr erhöhen. Im Vergleich zum Vorjahr ist das für das Jahr 2024 eine Steigerung von 10,6 %. Das ist der beste Beweis in Zahlen: Wenn es ernst wird, können sich die Menschen gerade und erst recht auf uns verlassen. In Krisen spart der Freistaat nicht am Sozialhaushalt. Wir setzen vor allen Dingen neue Impulse für ein starkes Miteinander. Wir machen den Sozialstaat zukunftsfest. Das ist ein starkes Bekenntnis für unseren Sozialstaat. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, den Schwerpunkt in unserem Einzelplan bilden die Familien – wie schon in den vergangenen Jahren. Wir geben rund 58 % des Einzelplans für Familien aus. Für unsere familienpolitischen Leistungen sind im Doppelhaushalt 2024/2025 rund 9,76 Milliarden Euro eingeplant. Das ist ein Plus von rund 640 Millionen Euro in diesem Jahr und ein weiteres Plus von 35 Millionen Euro im kommenden Haushaltsjahr. Diese wuchtige Steigerung geht vor allem auf vier familienpolitische Leistungen zurück. Erstens. An alleroberster Stelle und mit höchster Priorität steht die Förderung der Kindertageseinrichtungen. An dieser Stelle soll sich unser Haushalt um über 425 Millionen Euro dieses Jahr erhöhen und um rund 519 Millionen Euro im nächsten Jahr. Insgesamt wird dann die Förderung von Kindertageseinrichtungen im Jahr 2025 über 3,5 Milliarden Euro betragen. Zweitens. Für das Investitionsprogramm zum Ausbau der Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern ist ein Plus von jeweils rund 93,4 Millionen Euro in diesem und im kommenden Jahr vorgesehen. Der dritte große Bereich umfasst die Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz, die wir erhöhen wollen. Es sollen über 67 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr werden. Viertens. Wir stellen die erforderlichen Mittel für die bereits bewilligten zusätzlichen Betreuungsplätze für Kinder unter sechs Jahren bereit. Dies gilt auch für die bereits bewilligten zusätzlichen Hortplätze. Damit steigern wir die Ausgaben im Jahr 2024 um rund 51 Millionen Euro und im Jahr 2025 um rund 6 Millionen Euro. Ich sage aus tiefer Überzeugung: Liebe Kolleginnen und Kollegen, jeder Euro ist an dieser Stelle bestens angelegt. Der Großteil der familienpolitischen Leistungen kommt somit der Kinderbetreuung zugute, weil Kinderbetreuung das Fundament für eine gute Zukunft ist. Neben dem Ausbau mit weiteren Plätzen geht es mir ganz eindringlich immer um die hohe Qualität der frühkindlichen Bildung. Wir stellen diese Qualität sicher und setzen Landesmittel ein, in diesem Jahr 8,5 Millionen Euro und im kommenden Jahr 76 Millionen Euro. Unsere Jüngsten profitieren ein Leben lang davon – wir wissen das. Eine hochwertige frühkindliche Bildung muss die beste Qualität haben. Darauf lege ich einen ganz großen Schwerpunkt. Aus vielen Studien wissen wir: Alles, was wir in diesen frühkindlichen Bildungsjahren anlegen können, sichert den Bildungserfolg in der Zukunft. Beim Ausbau der Betreuungsplätze verstehen wir uns ganz stark als Partner der Kommunen. Die Kommunen haben die Pflichtaufgabe, Kinderbetreuung sicherzustellen. Dennoch stehen wir stark an ihrer Seite. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Kinderbetreuung ist für mich familienpolitisch, bildungspolitisch, integrationspolitisch und auch wirtschaftspolitisch von höchster Relevanz. Mir ist es gerade im Hinblick auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein Herzensanliegen, die Eltern in den Blick zu nehmen. Wir entlasten die Eltern zusätzlich auch finanziell bei der Kinderbetreuung, allein durch unseren Beitragszuschuss von über einer halbe Milliarde Euro. Für diesen Beitragszuschuss werden wir in den kommenden Jahren noch einmal mehr Geld in die Hand nehmen. Natürlich haben wir die Alleinerziehenden im Blick. Wir erhöhen die Vorschussleistungen zur Sicherung des Unterhalts von Kindern unter 18 Jahren. Das sind Kinder, die von einem Elternteil alleine erzogen werden. Wir erhöhen diese Leistungen um über 67 Millionen Euro. Das sind dann in Summe 337,6 Millionen Euro. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch das Hilfesystem für gewaltbetroffene Frauen und Kinder steht momentan vor besonderen Aufgaben. Deswegen werden wir die Mittel um eine halbe Million Euro auf 17,9 Millionen Euro erhöhen. Mit den zusätzlichen Mitteln können wir die Fachberatungsstellen verstärkt fördern, egal ob es um Menschenhandel, Zwangsprostitution oder Zwangsverheiratung geht. Außerdem wollen wir eine große Sensibilisierungs- und Präventionskampagne auf den Weg bringen, um die Menschen im Land aufzurütteln. Mit dem Haushalt 2024/2025 investieren wir zudem verstärkt in den Schutz unserer Demokratie. Ich sagte das bereits zu Beginn: Unsere Demokratie ist das Wertvollste, das wir haben. Zum einen steigern wir die Ausgaben für die Projekte zur Radikalisierungs- und Gewaltprävention um 10 %. Wir haben 9,9 Millionen Euro für das Jahr 2024 vorgesehen und noch einmal 9,8 Millionen Euro für das Jahr 2025. Zum anderen wollen wir für Projekte für gesellschaftlichen Zusammenhalt und gegen Diskriminierung pro Jahr 300.000 Euro ausgeben. Wir führen auch die Förderung der Fach- und Servicestelle für Kinder und Jugendbeteiligung fort. Ich kann die Kritik aus der GRÜNEN-Ecke, wir würden für Kinder und Jugendarbeit nichts tun, nicht mehr hören. Diese Fach- und Servicestelle wird neben der außerschulischen Demokratiebildung und unserem Bayerischen Aktionsplan Jugend fortgeführt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Jugendarbeit ist die Werk- und Wirkstätte für unsere Demokratie, und eine Investition in junge Leute ist die beste Anlage für die Zukunft unserer Heimat. Für die Arbeit der Jugendverbände haben wir im letzten Jahr schon über 38,8 Millionen Euro bereitgestellt. Ich habe mich mit aller Kraft persönlich dafür eingesetzt, dass diese wuchtige Summe so hoch bleibt. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Der Bayerische Jugendring ist dabei unser wichtigster Partner. Der Bayerische Jugendring erhält auch noch einmal 2,3 Millionen Euro über verschiedene Fraktionsinitiativen. Ich darf noch einmal den beiden Fraktionen CSU und FREIE WÄHLER sehr herzlich danken. Zudem – darauf bin ich wirklich stolz – bringen wir ein Demokratiebudget auf den Weg. Wir stellen 2,5 Millionen Euro für innovative Projekte und Veranstaltungen zur Demokratiebildung von jungen Menschen in ganz Bayern bereit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Studien zeigen: Wie erfolgreich Kinder und Jugendliche in der Schule sind, hängt im Wesentlichen von zwei Faktoren ab, nämlich davon, wie sich junge Menschen entwickeln und in welcher Umgebung sie aufwachsen. Wir müssen ihre Entwicklung weiter stärken, damit auch ihre Bildungschancen besser sind. Deshalb fördern wir gemeinsam mit den Kommunen die Jugendsozialarbeit an den Schulen. Wir bauen sie weiter aus. Wir haben das im Koalitionsvertrag verankert. Wir fördern die JaS-Fachkräfte bereits an über 1.700 Schulen im Freistaat. Diesen Erfolgskurs setzen wir jetzt fort. Wir gehen in die vierte Ausbaustufe. Mit den Mitteln aus dem Doppelhaushalt schaffen wir zu Beginn des kommenden Schuljahres 2024/2025 weitere 100 Stellen. Zum nächsten Schuljahresbeginn werden es noch einmal 70 Stellen sein. Für diesen Ausbau planen wir heuer rund 24,6 Millionen Euro, im nächsten Jahr 26,3 Millionen Euro ein. Zudem – und auch das ist mir ein Herzensprojekt – stärken wir das soziale Unternehmertum mit einer Regelförderung, die wir erstmals auf den Weg bringen. Das sind in beiden Jahren jeweils 335.000 Euro. Wir machen uns auch für die berufliche Bildung stark. Wir wollen diese mit einer Erhöhung von rund 25 % auf rund 2,5 Millionen Euro in diesem Jahr und einer weiteren Erhöhung auf rund 3 Millionen Euro im nächsten Jahr stärken. Meine Damen und Herren, die Mittel aus unserem Landesplan für Menschen mit Behinderung werden wir von rund 33 auf 37 Millionen Euro in diesem und im nächsten Jahr erhöhen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, den Schwerpunkt des Haushalts des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales habe ich Ihnen an einigen Beispielen vorstellen können. Die Redezeit ist viel zu kurz; die großen Ziffern zeigen noch zwei Minuten an. Das ist zu kurz, um auf alle Details einzugehen. Hinter der Vielfalt an Zahlen und Projekten dieses Haushalts stehen Menschen mit ihren Biografien, Lebensgeschichten, mit ihren Sorgen, mit ihren Nöten, aber auch mit ihren großen Wünschen und Hoffnungen. Hinter den vielen Zahlen und Projekten im Einzelplan 10 stehen auch Menschen, die täglich für andere da sind. Fast 450.000 Beschäftigte in der Sozialwirtschaft machen das hauptberuflich. Aber mein Dank und mein Blick geht vor allen Dingen auch an die unzähligen Ehrenamtlichen, die gerade im sozialen Ehrenamt Großartiges leisten. In diesen Tagen mit dieser schrecklichen Flutkatastrophe wissen wir: Ohne unsere Ehrenamtlichen könnten wir all das nicht leisten, ganz besonders auch im Sozialen. Ein herzliches Vergelts Gott! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der AfD) Für all die Menschen wollen wir in diesem Einzelplan die Grundlage für ein gutes Leben in Bayern schaffen. Meine Damen und Herren, ich bin zutiefst überzeugt: Sozial ist, was gerecht ist für Leistungsträger und für die Bedürftigen. Sozial ist, was Chancen schafft, und sozial ist, was Vertrauen schafft. Bayerns soziales Gesicht wird auch in Zukunft weiter leuchten. Dafür stehe ich, dafür kämpfe ich, damit auch in Zukunft gilt: Bayern. Gemeinsam. Stark. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)