Dieter Arnold

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürger und Besucher! Ich komme direkt zur Sache: Der neue Haushaltsentwurf enthüllt die Realitätsferne der Staatsregierung auf eindrucksvolle Weise. Während unsere Bürger jeden Euro zweimal umdrehen müssen, verschleudert diese Regierung Steuergeld, als gäbe es kein Morgen. Die Besessenheit, Hunderte Millionen Euro in dubiose Klimaexperimente zu pumpen, ignoriert nicht nur die eigentlichen Bedürfnisse der Menschen in Bayern, sondern zeigt auch die erschreckende Ignoranz gegenüber denen, die das Geld erwirtschaften, und widerspricht jeglicher wirtschaftlichen Vernunft. Nicht genug, dass die Maßnahmen ineffizient sind, sie lassen sich in ihrem Erfolg nicht einmal messen. Unsere wiederholten Anfragen haben gezeigt, dass die Staatsregierung selbst nicht darlegen kann, was ihre Klimaaktionen konkret bewirken. Weder die globale CO -Konzentration noch die angeblich verhinderte Erderwärmung lassen sich beziffern. Fakt ist: Nichts ist belegbar. Trotz dieser kläglichen Bilanz der Klimapolitik drängt die Regierung weiterhin auf neue Abgaben wie zum Beispiel den Wassercent. Dies ist ein weiterer unverschämter Versuch, den Bürgern noch mehr Geld aus der Tasche zu ziehen, ohne jegliche Rücksicht auf Vernunft und Verhältnismäßigkeit. (Beifall bei der AfD) Egal, was passiert, der menschengemachte Klimawandel ist schuld und muss bekämpft werden. Das Ganze erinnert an ein Kasperltheater. (Beifall bei der AfD) Im Sinne des vermeintlichen Umweltschutzes hat es die Ampel-Regierung tatsächlich geschafft, unsere einzige sichere und zuverlässige Energiequelle abzuschaffen. Keines unserer sicheren Atomkraftwerke läuft mehr. Was ist die Folge davon? – Die Energiepreise sind in den letzten Jahren durch die Decke gegangen. Es gibt Menschen, die sich den Klimawandel finanziell nicht mehr leisten können und die schon lange an ihren Belastungsgrenzen angekommen sind, aber das verstehen manche Politiker hier anscheinend nicht, da sie eindeutig zu viel Geld verdienen. Die Reduktion von Treibhausgasen in Bayern bewirkt ausschließlich eines: das nachhaltige Abwandern unserer Industrie und unserer Arbeitsplätze. (Beifall bei der AfD) Lassen Sie es mich klarstellen: Dieser politische Klimawahn ist keine Lösung, sondern treibt die Industrie in die Flucht. Die Kosten dafür zahlen nicht Sie, sondern die hart arbeitenden Mitbürger in unserem Land, deren Kinder, Zukunft, Wohlstand und Sicherheit Sie immer weiter gefährden. Leider muss man den Wirtschaftslaien hier offenbar auch ab und zu erklären, was eine Insolvenz ist. Man hört nicht nur auf zu produzieren. Insolvenz kommt aus dem Lateinischen und bezeichnet die Situation, dass jemand seinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen kann. Ich habe lange im Insolvenzgeschäft gearbeitet. Mir muss keiner mehr erzählen, wie es ist, wenn Menschen mit Tränen in den Augen dastehen und sehen, dass ihr Lebenswerk kaputtgegangen ist. (Beifall bei der AfD) Traumtänzereien sind bei solch exorbitanten Themen, bei denen Arbeitsplätze und Existenzen auf dem Spiel stehen, nicht angesagt! (Zuruf) – Ist egal, Sie kapieren es dann schon irgendwann einmal, wenn es hier kein Pulver mehr gibt. Warum kommt es überhaupt zu solch katastrophalen Überschwemmungen wie gerade jetzt in Bayern? Der Grund liegt darin, dass die Staatsregierung auf schier unbezahlbare Flutpolder setzt, anstatt sich vermehrt für den Bau von Hochwasserdeichen starkzumachen. (Zuruf des Abgeordneten Alexander Flierl (CSU)) In Baden-Württemberg hat man auf Flutpolder verzichtet und die Deiche einfach leicht erhöht. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Die sind, glaube ich, auch untergegangen!) Flutpolder brauchen riesige Flächen, um die Pegel um nur wenige Zentimeter zu senken, und das in einem beschränkten Umkreis, meine Damen und Herren. Ein Flutpolder in Regensburg hat also keinerlei Auswirkungen auf die Pegelstände in Passau oder umgekehrt! Es ist endlich schnelles Handeln durch eine konsequente Unterstützung unserer Kommunen gefragt; denn vor Ort weiß man am besten, wie Hochwasserschutz gelingt und am kostengünstigsten umgesetzt werden kann. Weiter im Klimawahn: Die Vertreter der anderen Parteien sprechen vom Erholungsgebiet Wald, und was passiert? Überall werden gesunde Bäume, die tatsächlich in der Lage sind, CO in Sauerstoff umzuwandeln, gerodet und dann Windräder aufgestellt. (Beifall bei der AfD) Diese Windräder können aber nur Strom produzieren, wenn der Wind weht. Ich erinnere an den Windkalender, den jeder lesen kann. Dieser ist auch einsehbar. (Martin Wagle (CSU): Kalender?) – Ja, den gibt es. Sehen Sie, jetzt haben Sie schon wieder etwas dazugelernt. Hören Sie einfach zu. Das wird schon noch. (Tim Pargent (GRÜNE): Windatlas! Windkalender kenne ich nicht!) – Das ist egal. Es gibt auch einen Windkalender. Der Wind darf natürlich nicht zu stark und nicht zu schwach wehen, weil es nur ein gewisses Fenster gibt, in dem Strom produziert wird, was dann den Betrieb eigentlich erst sinnvoll macht. Dafür, dass nur geringe Mengen CO eingespart werden, sind viele gesunde Bäume geopfert worden und eine nicht unerhebliche Fläche durch Anfahrten bzw. Fundamente versiegelt worden. Ihre Windräder brauchen bei 250 Metern Höhe 1.800 Tonnen Beton! (Martin Wagle (CSU): Jetzt müssen wir in den Kalender schauen!) Wo dieser herkommt und dass Zement relativ energieintensiv in der Herstellung ist, interessiert dabei gar nicht. Das passt schon. Dies ist genau die Ignoranz, die ich hören wollte. (Zurufe) Warum lehnen Sie unsere Änderungsanträge zur Streichung des Treibhausgasausgleichs ab und zahlen für CO -Zertifikate? Wo sollen die Zahlungen hinführen? Was sollen sie bewirken? Wird dadurch weniger CO ausgestoßen? Dies ist nur eine Art sozialistischer Umverteilung von Geldern. Wir zahlen uns hier mit solchen CO -Abgaben dumm und dämlich, während in China und Indien ein Drittel des weltweiten CO produziert wird und ständig neue Kohlekraftwerke gebaut werden. Es ist klar, dass man mit unseren Ressourcen anders und sparsam umgehen muss, aber Ihre Art von Umweltschutz ist zum Großteil nichts anderes als Verschwendung von Steuergeld. Insgesamt halten wir den Haushalt im Bereich Umwelt- und Verbraucherschutz für völlig überzogen. Viele der dortigen Ausgaben sind nur noch durch eine ideologische Verblendung erklärbar, aber nicht durch zwingende Notwendigkeit. Die wirklich notwendigen Ausgaben und Maßnahmen können Sie unseren Änderungsanträgen entnehmen. Lesen macht glücklich! (Beifall und Heiterkeit bei der AfD)