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Kerstin Schreyer

CSU 05.06.2024 Sitzungen 19/20

Gerne im Anschluss, weil die Zeit dafür sonst von meiner Redezeit abgeht. Deshalb eine Zwischenbemerkung gerne im Anschluss. (Florian von Brunn (SPD): Deswegen habe ich mich ja zu einer Zwischenfrage gemeldet!) – Herr von Brunn, das war mir schon klar. Einer von uns beiden ist etwas klüger. Deswegen lasse ich Ihre Zwischenbemerkung erst nach meiner Rede zu. (Heiterkeit – Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Herr Lipp, an dieser Stelle möchte ich Ihren Beitrag erwähnen. Ich habe die ganze Zeit darauf gewartet, dass Sie auf das Thema Migration zu sprechen kommen, weil das von der AfD immer kommt, und zwar egal bei welchem Haushalt. Heute geht es um die Wirtschaft. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Mir ist am Ende völlig egal, wie die Leistungsträger in der Wirtschaft ausschauen, ob sie einen Migrationshintergrund haben oder nicht, ob sie hier geboren oder zugewandert sind. Entscheidend ist, dass es ordentliche Menschen sind, die ihre Arbeit leisten – mit Migrationshintergrund oder ohne. Keiner von uns sollte Menschen unterscheiden. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Zuruf des Abgeordneten Benjamin Nolte (AfD)) Herr Lipp, die Frage der Bürokratie haben Sie zu Recht angesprochen; ich weiß nur nicht genau, weshalb Sie sie mit Manfred Weber in Verbindung bringen. Jeder von uns, der in einem Parlament sitzt, entscheidet mit seinen Anträgen automatisch mit, wie viel Bürokratie auf- oder abgebaut wird. Sie tragen einen großen Teil bei; Gott sei Dank stimmt aber die Mehrheit des Landtags immer gegen ihre unsinnigen Anträge. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Am Ende kann ich sagen: Dieser Haushalt ist solide aufgestellt. Er ist gut organisiert. Ich fühle mich sowohl vom Wirtschaftsminister und vom Staatssekretär als auch – das möchte ich deutlich sagen – von den Kolleginnen und Kollegen der FREIEN WÄHLER und der CSU-Fraktion gut vertreten. Wir arbeiten im Wirtschaftsausschuss konzentriert daran, dass wir all diese Herausforderungen bewältigen. Ja, manchmal wird irgendetwas auch nicht so laufen, wie man sich das idealerweise vorstellt; dann reden wir aber miteinander und kriegen das gemeinsam hin. Wir alle müssen miteinander dafür Sorge tragen, dass diese Störfaktoren aus Berlin abgestellt werden und wir der Wirtschaft endlich wieder das geben können, was sie braucht. Das, was aus Berlin kommt, ist es definitiv nicht. Ich bitte darum, diesem soliden Haushalt zuzustimmen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)

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