Verena Osgyan

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Staatsminister! Wir haben heute, wie zu erwarten war, wieder viele Superlative gehört. Wir haben auch, wie zu erwarten war, großes Bedauern darüber gehört, dass die hiesigen Regierungsfraktionen leider nicht im Bund mitregieren. So ist das Leben, und so ist die Demokratie! Aber ja, wir brauchen mehr denn je Investitionen in Wissenschaft und Forschung; denn wir leben in Zeiten multipler Krisen: Krieg vor unserer Haustür, Demokratie in Gefahr, Klimakrise. Wie machtvoll die Klimakrise an unsere Haustür klopft, sehen wir an den aktuellen Hochwasserereignissen. Ich glaube, Leugnen ist an der Stelle einfach zwecklos. Damit wir uns nicht falsch verstehen: Wissenschaft in Bayern hat tatsächlich Spitzenniveau, aber das ist vor allem ein Verdienst der Forschenden und Lehrenden hier und weniger der Staatsregierung. Von den negativen Superlativen, die wir in Bayern haben, haben wir nämlich heute nichts gehört. Ich kann hier ein bisschen Aufklärung schaffen. Wir haben einen milliardenschweren Sanierungsstau an den Hochschulen: Bibliotheken, in die es hineinregnet, Büros, in denen den Beschäftigten die Decke auf den Kopf fällt, und zugige Hörsäle. Auch das ist Spitzenniveau à la Bayern! Hinzu kommt das Ausbleiben jeglichen Fortschritts bei der Klimaneutralität. Auf 15 Milliarden Euro hat die Universität Bayern das beziffert, was sie brauchen würden, um Klimaneutralität bis 2030 zu erreichen. Dazu muss ich noch sagen, dass die Hochschulen das Gros des bayerischen Gebäudebestands ausmachen. Dass hier im Haushalt buchstäblich nichts passiert, ist ein Armutszeugnis; denn dies müsste eine der ersten Baustellen sein. (Beifall bei den GRÜNEN) Auch was die Bildungsungerechtigkeit betrifft, ist Bayern spitze. Wir haben hierzu schon heute beim vorherigen Haushaltsplan einiges gehört. Bei den Hochschulen haben wir auch das Phänomen, dass beispielsweise Akademikerkinder eine zehnfach höhere Chance auf ein absolviertes Masterstudium als Arbeiterkinder haben. Die soziale Flankierung des Studiums wurde über Jahre hinweg eklatant vernachlässigt. Es fehlt an Karriereperspektiven für den akademischen Mittelbau. Ja, auch hier müssen Sie nicht nach dem Bund rufen; denn die Schaffung der Stellen ist Länderkompetenz. Stattdessen haben wir, was mich sehr traurig macht, in den letzten Monaten sehr viel Politiksimulation zu sehen bekommen. (Heiterkeit bei den GRÜNEN) Es gibt viele Herausforderungen. Dennoch hat die Bayerische Staatsregierung über Wochen so getan, als ob Gendern das größte Problem der bayerischen Hochschulen wäre. (Beifall bei den GRÜNEN) Dann wurde hier ein Bundeswehrgesetz eingebracht, obwohl die Gesetzgebungskompetenz dafür eigentlich beim Bund liegt. Es ist bestenfalls unnötig und schlimmstenfalls verfassungswidrig. Sie können es sich aussuchen. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Na, damit kennen Sie sich ja aus!) – Ja! Auch bei Ihrem Lieblingsthema, der Kernfusion, muss ich sagen, aus Sicht der Grundlagenforschung ist es sehr interessant, für die Anwendung derzeit aber leider völlig bedeutungslos. (Beifall bei den GRÜNEN) Ich finde auch, dass, wenn man an einem Abend nichts Besseres vorhat, Star Trek eine solide Serienauswahl ist, aber jetzt wie in billiger Science-Fiction zu behaupten, dass die Kernfusion tatsächlich ein ernsthafter Beitrag für die Energiewende wäre, ist sehr weit von ernsthafter Wissenschaftspolitik entfernt. Anstatt sich in der Simulation von Politik zu üben, sollten Sie uns lieber erklären, warum Sie nach dem Lob der Hightech Agenda jetzt wieder 380 Millionen Euro aus dem Haushalt eingezogen haben, (Robert Brannekämper (CSU): Das ist nicht wahr!) obwohl es sich um Mittel handelt, die die Hochschulen dringend brauchen und die sie längstens eingeplant haben, zum Beispiel für Berufungszusagen oder die Anschaffung großer Laborgerätschaften. Ich habe den Eindruck, Sie wissen nicht, wie Haushalt an Hochschulen funktioniert. (Widerspruch bei der CSU) Hier kann ich nur sagen, das ist ein Armutszeugnis für die bayerische Wissenschaftspolitik. Herr Staatsminister, hier erwarte ich mir a) Aufklärung und b) eine Lösung. – Vielen Dank! (Beifall bei den GRÜNEN)