Walter Nussel

Herr Kollege Stümpfig, wir können gerne mehr Geld für den Klimaschutz einplanen, wenn wir vorher auch mehr Geld verdient haben. (Florian von Brunn (SPD): Klimaschutz nach Kassenlage? – Wie blöd ist das denn? – Florian Streibl (FREIE WÄHLER): Man kann nur das Geld ausgeben, das man hat!) Bitte geben Sie den Unternehmen – das gehört zur Wirtschaftspolitik – die Freiheiten und die Verlässlichkeit, dass sie wirtschaften können. Fahren Sie bitte nach Berlin und sagen Sie Herrn Habeck, er soll endlich mal ein Heizungsgesetz auf den Weg bringen, das verlässlich ist, damit die Bürger und die Unternehmen wissen, was sie machen sollen. Das wäre Antrieb und Wirtschaftsförderung. Sagen Sie hier nicht, wir müssten viel mehr Geld einstellen, von dem wir gar nicht mehr wissen, wo wir es hernehmen sollen. Wir müssen schon verlässliche Wirtschaftspolitik machen, damit unsere Menschen draußen wissen, wie sie damit umzugehen haben. Das ist Ihr Auftrag in Richtung Berlin, das einmal zu ordnen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)