Ludwig Hartmann

Für die Staatsregierung hat Staatsminister Joachim Herrmann um das Wort gebeten. Bitte schön. Staatsminister Joachim Herrmann (Inneres, Sport und Integration): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich nachdrücklich dafür, dass dem Hohen Haus heute zur abschließenden Beratung und, wie ich hoffe, Zustimmung in der Tat ein Rekordhaushalt für das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration vorliegt, ein Rekordhaushalt mit den höchsten Ausgaben für die Polizei, die es jemals gegeben hat, mit der höchsten Stellenzahl, die es jemals für die Polizei gegeben hat, ein Rekordhaushalt für den Katastrophenschutz, ein Rekordhaushalt für den Sport usw. Ich brauche Ihnen nicht alle Zahlen noch mal einzeln vorzutragen. Aber ich will mich dafür bedanken, dass der Haushaltsausschuss das so erfolgreich beraten und Ihnen zur Beschlussfassung vorgelegt hat, weil es ein klares Zeichen ist in einer insgesamt nicht ganz einfachen Situation, in der sich unser Land befindet. Ich sage zu allererst ein herzliches Dankeschön an all die Einsatzkräfte, die helfen, die seit nunmehr fünf Tagen bestehende außergewöhnliche Belastung für viele unserer Landesteile zu bewältigen angesichts einer Hochwasserkatastrophe, deren Ausmaß sich in den Dimensionen der Hochwasserkatastrophe von 2013 bewegt. Es sind teilweise die gleichen, teilweise andere Landesteile betroffen. Manche Landkreise, die 2013 betroffen waren, sind diesmal nicht betroffen. Ich habe mir die Situation zusammen mit dem Ministerpräsidenten und dem Umweltminister an vielen Orten direkt angeschaut. Es ist unglaubliches Leid für viele Menschen zu beobachten. Es gibt unglaubliche Schäden, die wir sicherlich erst in einigen Wochen wirklich abschätzen können. In dieser katastrophalen Situation kann es nicht hoch genug geschätzt werden, dass wir allein in diesen fünf Tagen schon weit über 60.000 Männer und Frauen als Einsatzkräfte, die meisten von ihnen ehrenamtlich, um Unterstützung bitten konnten, dass sie gemeinsam unterwegs waren, zum Teil Risiken für die eigene Gesundheit nicht gescheut haben und sich großartig eingesetzt haben. Das sind Männer und Frauen, auf die wir uns auch sonst das ganze Jahr über verlassen können und die jetzt wieder großartig helfen. All denen ein ganz herzliches Dankeschön! (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN) Da ist es in der Tat wichtig, den Feuerwehren, dem Roten Kreuz, den Maltesern, den Johannitern, dem Arbeiter-Samariter-Bund, der DLRG und auch den Kameradinnen und Kameraden des Technischen Hilfswerks, einer Bundesanstalt, Dank zu sagen. Das gilt auch für die Kolleginnen und Kollegen der Polizei, auch der Bundespolizei, und die Kameraden der Bundeswehr, die mit im Einsatz sind. Alle wirken ganz hervorragend zusammen. Da zeigt sich, dass es wichtig war und ist, immer wieder gemeinsam zu üben, für den Alltag genauso wie für extreme Sondersituationen, wie wir sie im Moment erleben. Es kommt dann nämlich darauf an, dass nicht nur jeder und jede Einzelne einen großartigen Beitrag leistet, sondern wir vor allen Dingen auch ein überaus erfolgreiches und gutes Zusammenwirken all dieser Einsatzkräfte haben. Das bestätigten mir viele der Einsatzkräfte gerade in den letzten Tagen, wenn ich vor Ort unterwegs bin: Es ist noch besser, als es vor zehn oder zwanzig Jahren war, weil wir es noch weiterentwickelt haben, es immer wieder trainieren und üben und weil überall von den Führungen der Organisationen eine klare Botschaft da ist. In solchen Situationen kann es immer nur darum gehen, das Bestmögliche für die Rettung von Menschenleben und, soweit es dann noch möglich ist, für die Bewahrung von Hab und Gut zu leisten. Auch diese Zusammenarbeit ist nicht selbstverständlich. Auch da bedanke ich mich dafür, dass wir in den letzten zwei Jahren, übrigens in vielen internen Besprechungen – wir haben das nie nach außen getragen –, analysiert haben, was wir zum Beispiel aus der Katastrophe im Ahrtal lernen können. Mir ist in den letzten Tagen immer wieder gesagt worden: Das hat sich gelohnt, darüber nachzudenken. Manche Dinge in den Führungsstrukturen sind noch besser geworden. Die Ausstattungen seien noch besser geworden. Wir haben unsere Schlüsse daraus gezogen. Wir haben da zu keinem Zeitpunkt besonders gescheit dahergeredet über andere, sondern haben nur überlegt: Was müssen wir in Zukunft bei uns noch besser machen, um solchen Situationen gerecht zu werden? – Ich will nicht behaupten, dass heute alles schon perfekt ist. Wir arbeiten weiter daran. Aber es lohnt sich, daran zu arbeiten. Ich bedanke mich herzlich dafür, dass alle Tag und Nacht mitwirken und wir dadurch eine noch bessere Dienstleistung für die Bürgerinnen und Bürger gewährleisten können. Vielen Dank dafür. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich bedanke mich auch ausdrücklich für die Unterstützung der Kameradinnen und Kameraden des THW, der Bundeswehr und der Bundespolizei als Bundesorganisationen. Im Moment ist angesichts der schwierigen Einsatzsituationen nicht der Zeitpunkt, darüber politische Gefechte zu führen, aber, Herr Kollege Siekmann, ich will Ihnen schon sagen: So ganz scheinen Sie das mit der richtigen Einordnung der Entwicklung beim Technischen Hilfswerk noch nicht nachvollzogen zu haben. 2020 hat das THW im Bundeshaushalt 343 Millionen Euro bekommen, 2021 458 Millionen Euro. Ich denke, wir sind uns einig: Der Haushalt 2021 ist noch Ende 2020 unter der früheren Bundesregierung mit der entsprechenden Mehrheit im Bundestag beschlossen worden. Der Entwurf für den Haushalt 2022 – jeder weiß, wie das technisch in der Verwaltung läuft – noch überwiegend von der alten Verwaltung erarbeitet worden. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Hört, hört!) Den hat dann der neue Bundestag beschlossen. Das war der erste Haushalt, den der neue Bundestag 2022 beschlossen hat. 544 Millionen Euro für das THW waren stattlich und wunderbar. Auf der Grundlage waren wir dann alle optimistisch, dass das so weitergeht. Aber schon der zweite Haushalt, den die neue Regierung in Berlin, die sogenannte Ampel, beschlossen hat, bedeutete dann eine Reduzierung auf 428 Millionen Euro. In diesem Jahr ist der Ansatz auf 401 Millionen Euro reduziert worden. Das hat die Ampelkoalition in Berlin so beschlossen, und das, wohlgemerkt, nachdem die Bundesinnenministerin nach der Katastrophe im Ahrtal vollmundig erklärt hat, es bräuchte jetzt eine Trendwende im Katastrophenschutz, einen Neustart im Bevölkerungsschutz und es würde jetzt ein neues Kapitel aufgeschlagen werden. (Michael Hofmann (CSU): Hört, hört!) Da hat sie den Mund angesichts der Leistungen ihrer Vorgänger, egal welcher Partei, etwas voll genommen. Aber das hat große Erwartungen geweckt. Dieses neue Kapitel, das da aufgeschlagen worden ist, sieht aber so aus, dass seitdem sowohl beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz als auch beim THW ständig weiter gekürzt wird. Da darf man sich nicht wundern, wenn es beim THW auch bei uns in Bayern manche Kameradinnen und Kameraden gibt – ich denke, die allermeisten Kolleginnen und Kollegen hier im Saal kennen Kameraden des THW –, die das anders verstanden hatten mit dem neuen Kapitel, das im Katastrophenschutz aufgeschlagen wird. Die haben alle gedacht: Wunder, was da jetzt kommt. Gekommen sind Kürzungen und Kürzungen. Herr Kollege Siekmann, Sie argumentieren jetzt mit Haushaltsresten. Ich kann nur sagen: Bei – in Anführungszeichen – "meinem" THW in Erlangen, in dem ich seit vielen Jahren Fördermitglied bin, weiß ich das unmittelbar. Die THWler aus anderen Ortsverbänden haben mir geschrieben und offenbar auch einer ganzen Reihe von Landtagskolleginnen und -kollegen, die sich deswegen zum Teil an mich gewandt haben. Warum hat denn die Bundesorganisation des THW eine ganze Reihe von Baumaßnahmen, eine ganze Reihe von Investitionsmaßnahmen, zum Beispiel in Erlangen, aber auch in vielen anderen Städten in Bayern, gestoppt? Weil die so dumm sind? – Nein, weil sie eine klare Anweisung hatten: Das Geld für die eigentlich geplanten Maßnahmen ist nicht mehr da. Das ist doch die Realität! Da können Sie die Zahlen jetzt hin- und herschieben. Es gibt eine ganze Reihe von THW-Maßnahmen, (Zuruf) die im Gange waren, die auf Anweisung von Berlin jetzt gestoppt worden sind. Das ist die Realität des THW draußen. Nicht nur in Bayern, sondern in ganz Deutschland ist das so. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich will an dieser Stelle noch einmal sagen: Wir können in Bayern auch nicht jeden Wunsch sofort erfüllen. Aber angesichts dieser großartigen ehrenamtlichen Leistung – auch beim THW sind 96 bis 98 % aller Leute, die da aktiv sind, ehrenamtlich unterwegs – ist es das Mindeste, dass wir ehrlich mit ihnen umgehen. Wir können nicht jeden Wunsch sofort erfüllen. Das können wir auch in Bayern nicht; aber wir müssen redlich daran arbeiten und die Lage Schritt für Schritt verbessern, wie wir das in Bayern mit der Feuerwehr, mit dem Katastrophenschutz usw. tun. Daran sollten wir, denke ich, jetzt auch parteiübergreifend weiterarbeiten. Wir haben einen gemeinsamen Beschluss der Innenminister aller Länder, die klar sagen im Hinblick auf die Lage im Katastrophenschutz, dass wir uns in puncto Zivilschutz wieder anders aufstellen müssen. Jetzt reden wir von dem Hochwasser. Ich bitte aber schon, im Hinterkopf zu behalten: Wir haben auch eine klare Anforderung des Bundesverteidigungsministeriums. Leider ist es nicht mehr völlig undenkbar – wir haben das eine Zeit lang gemeint –, dass wir auch im Zivilschutz gefordert sein könnten. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Das ist Kernaufgabe des Bundes. Deshalb haben alle Innenminister und Innensenatoren und -senatorinnen in Deutschland einstimmig gefordert: Wenn es ein 100- Milliarden-Euro-Programm für die Bundeswehr gibt, dann brauchen wir wenigstens ein 10-Milliarden-Euro-Programm für den Zivil- und Katastrophenschutz – Stärkungspaket Bevölkerungsschutz – vom Bund. Das sind über zehn Jahre eine Milliarde Euro pro Jahr. Das ist meines Erachtens wirklich angemessen. Für ganz Deutschland ist das wahrlich nicht übertrieben. Lassen Sie uns gemeinsam – darum bitte ich Sie herzlich – parteiübergreifend daran arbeiten; da geht es nämlich nicht um irgendwelche Spezialwünsche aus Bayern, sondern um die Sicherheit der Menschen in ganz Deutschland in den nächsten Jahren. Dafür müssen wir gemeinsam arbeiten, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der GRÜNEN) Mindestens genauso wichtig ist aber natürlich, alles dafür zu tun, dass Bayern auch in puncto Kriminalität das sicherste aller Bundesländer bleibt. Uns geht es nicht um den Wettbewerb mit anderen Ländern, sondern um die Sicherheit der Menschen in unserem Land. Daran müssen wir auch weiter arbeiten, mit Herz und Verstand. Wir statten unsere Polizei hervorragend aus. Auf dieser Grundlage haben wir eine hoch motivierte bayerische Polizei, die überaus erfolgreich für die Sicherheit der Menschen in unserem Land arbeitet. Da ist es natürlich ganz besonders schlimm, wenn es, wie in Mannheim, zu Angriffen auf Polizeibeamte durch unterschiedlichste Extremisten in unserem Land kommt. Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen dieses ermordeten Polizeibeamten. Wir wollen gemeinsam weiterhin alles dafür tun, dass alle unsere Polizistinnen und Polizisten, alle Einsatzkräfte in unserem Land ihren Dienst möglichst unbeschadet verrichten können. Deshalb brauchen sie unsere Rückendeckung. Deshalb brauchen sie unsere uneingeschränkte Solidarität. Deshalb müssen solche Straftäter hart bestraft werden. Wenn sie eigentlich in einem anderen Kontinent zu Hause sind, dann müssen sie möglichst schnell unser Land verlassen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich will auch da nur sagen: Ich freue mich, dass es da jetzt zur neuen Einsicht gekommen ist. Seit zwei Jahren fordere ich wie andere Kollegen in Innenministerien, dass es gerade bei extremen Straftätern auch möglich sein muss, Leute nach Syrien und Afghanistan abzuschieben. Zwei Jahre lang hat die Bundesregierung das immer abgelehnt und erklärt, das gehe nicht. (Gülseren Demirel (GRÜNE): Das stimmt nicht! Das wissen Sie am besten!) Ich freue mich darüber, dass seit drei Tagen auf einmal auch Minister von der SPD und vor allen Dingen auch die Bundesinnenministerin von der SPD sagt: Ja, das muss jetzt sein. – Höchste Zeit wird es! (Lebhafter Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Gülseren Demirel (GRÜNE): Das ist nicht möglich, und das wissen Sie als Innenminister!) Schließlich ist es richtig, dass wir uns mit verfassungsfeindlichen Tendenzen in unserem Land konsequent auseinandersetzen. Ich sage ganz klar: Unerträglich ist, dass in Hamburg Leute die Einführung eines Kalifats in Deutschland fordern. Wir sind stolz auf unsere Demokratie, auf 75 Jahre Grundgesetz. Das ist die beste Demokratie, die es jemals auf unserem Boden gegeben hat. Dafür stehen wir, (Gülseren Demirel (GRÜNE): Wer ist denn dagegen?) und für ein Kalifat ist bei uns kein Platz. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Aber ich sage auch: Wir beobachten mit gutem Grund sehr wohl auch die Feinde unserer Demokratie auf anderen Seiten. Deshalb ist es wichtig, dass auch die Beobachtung einiger Funktionäre der AfD konsequent vorangetrieben wird. Da sind nämlich auch Feinde der Demokratie unterwegs. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der GRÜNEN und der SPD) Deshalb freue ich mich, dass wir einen Haushalt zur Abstimmung haben, der in der Tat in puncto Sicherheit der Menschen in unserem Land weiterhin einen starken Staat ermöglicht, einen Staat, der unbürokratischer werden muss, der aber die Sicherheit der Menschen in unserem Land bestmöglich garantiert. Dafür steht diese Koalition. Dafür steht diese Staatsregierung. Ich bitte Sie alle dafür um Ihre Zustimmung. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Es gibt eine Zwischenbemerkung von Herrn Abgeordneten Prof. Hahn von der AfD-Fraktion.