Julia Post

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Haushalt ist in Zahlen gegossene Politik, und dies können manchmal auch harte Zeiten für Symbolpolitik sein. Im Sozialministerium geht es ganz wesentlich um unsere Zukunft; denn dort geht es um frühkindliche Bildung und Jugend. Leider finden sich dazu nur sehr wenige Passagen in Ihrem Koalitionsvertrag. Ich finde, es reicht nicht, da einfach nur das Notwendige zu tun; ich habe da schon etwas mehr Gestaltungsanspruch. Wir wollen die Zukunft doch gemeinsam gestalten und auch Perspektiven entwickeln. So sticht dann, vielleicht auch nur konsequent, eine Zahl in Ihrem Haushaltsentwurf besonders hervor: Das ist die Null. Ich sehe da null Ideen, null Pläne, null Visionen, null Perspektive und null Zukunft. So fühlt sich das für ganz viele Familien in Bayern an. (Beifall bei den GRÜNEN – Martin Wagle (CSU): So ein Blödsinn! – Tanja Schorer-Dremel (CSU): So was von peinlich!) Familien kommen wegen unzuverlässiger Kinderbetreuung auf dem Zahnfleisch daher; sie sind fix und fertig. Ich habe heute Morgen noch mit einigen Betroffenen am Maxmonument gesprochen. Mit diesem Entwurf des Doppelhaushalts der Staatsregierung – du hast gesagt, die Bezahlbarkeit sei ganz wichtig – wird diese Situation auf jeden Fall noch für dieses und für das nächste Jahr zementiert. Die Familien brauchen aber sofort Entlastung. Sorgen Sie jetzt für eine bessere Finanzierung, einen höheren Basiswert für die Kitas! Stimmen Sie den Änderungsanträgen von uns GRÜNEN und von der SPD zu, damit auch schon die jetzige Generation von Kitakindern etwas davon hat! Wir verlieren sonst eine ganze Generation von Kindern und deren Eltern, die eben keine Perspektive sehen und den Glauben an und das Vertrauen in die Politik verlieren. (Beifall bei den GRÜNEN) Da reden wir noch gar nicht von der Qualität; diese muss dringend steigen, damit wir die Fachkräfte, die wir händeringend suchen, gewinnen und wir die, die wir noch haben, halten. Die Fachkräfte wollen sich nicht jeden Tag die Frage stellen: Können wir morgen die Kita wieder öffnen? Sie wollen Zeit für Bildung haben, sie wollen Zeit haben, um sich Kindern zuzuwenden und auf diese einzugehen. Sie wollen sich lieber fragen: Was kann ich ihnen morgen anbieten, was können wir morgen lernen? Sie brauchen und wollen Zeit für Vorbereitung haben. Die Kitaleitungen brauchen insbesondere Zeit für Führungsaufgaben. Wissen Sie, wie das momentan in der Realität aussieht? – Die schicken sich Sprachnachrichten via "WhatsApp" hin und her, wenn sie schon längst im Feierabend sind, um Absprachen zu treffen. Das kann doch kein Dauerzustand sein. Wir müssen ihnen eine Perspektive anbieten. Mir ist klar, dass das nicht auf Knopfdruck geht. Das kann niemand schaffen. So viel Ehrlichkeit muss auf jeden Fall sein. Aber die Perspektive sind wir ihnen schuldig. (Beifall bei den GRÜNEN) Für die Jugendarbeit erwarte ich im nächsten Haushalt mehr Planungssicherheit, Verlässlichkeit, Regelförderung und weniger PR mit Fraktionsreserven. Jugendarbeit – darin sind wir uns alle einig – stärkt unsere Demokratie. Was planen Sie für Frauen und die Gleichstellung in Bayern? – Das Einzige, was Sie auf diesem Themenfeld – so will ich es einmal nennen – in dieser Legislatur bisher angepackt haben, ist das Genderverbot. (Beifall bei der AfD) Das kostet wenigstens null Euro, löst aber leider auch null Probleme. Ich nenne Ihnen ein paar Beispiele für echte Probleme, um die Sie sich gerne kümmern dürfen: Was tun Sie gegen Gewalt an Frauen? Die Fallzahl ist seit Jahren alarmierend hoch. Die Gelder für Prävention für die Fachstellen "Täterarbeit häusliche Gewalt" steigen in einem so lächerlich niedrigen Umfang, um keine 200.000 Euro. Das gleicht in diesen Zeiten nicht mal die Inflation aus. Schon jetzt müssen Personen abgewiesen werden. Das muss man sich mal vorstellen! Die müssen abgewiesen werden, weil keine Kapazitäten vorhanden sind. Wir wollen, dass diese Mittel in einem ersten Schritt mindestens verdoppelt werden. Frauenhäuser sind schlecht ausgestattet. Bei der Versorgung von ungewollt Schwangeren ist der Freistaat bundesweit Schlusslicht. In all diesen Punkten sind vor allem die ländlichen Regionen benachteiligt. Wir wollen Politik für die gesamte Bevölkerung in Bayern machen und echte Probleme lösen. Sie wollen das auch? – Dann stimmen Sie unseren Änderungsanträgen zu. (Beifall bei den GRÜNEN – Martin Wagle (CSU): Sicher nicht!)