Ulrike Müller

Herr Vizepräsident, Herr Ministerpräsident, Frau Ministerin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Erstes möchte ich ein herzliches Dankeschön an unsere Landwirte, aber auch an alle Blaulichtorganisationen richten, die in den letzten Tagen in Bezug auf das Hochwasser so intensiv im Einsatz waren. Die ehrenamtlichen Helfer haben stark zusammengehalten. Gerade unter den Landwirtinnen und Landwirten ist man schon dabei, den Betrieben, die das Futter und vieles mehr verloren haben, zur Hand zu gehen, sich intern auszutauschen und zu unterstützen. Wir diskutieren heute über den Einzelplan 08 des Haushalts, der ja ohne Neuverschuldung auskommen muss. Das war für uns alle eine große Herausforderung, und wir hätten uns natürlich wesentlich mehr gewünscht als lediglich die Erhöhung um gut 1 % im Gesamten. Ich bedanke mich ganz besonders bei allen Beteiligten, die intensiv mitgearbeitet haben und versucht haben, am Haushaltsentwurf noch die eine oder andere Verbesserung zu erreichen. Er ist natürlich nur leicht erhöht, aber wir mussten uns pragmatisch nach der Decke strecken und nach den vorhandenen Möglichkeiten handeln. Als Agrarpolitikerin – ich bin mir sicher, dass das auch im Sinne der Ministerin ist – wäre mein Wunsch gewesen, noch mehr zu tun und die Versprechungen einzuhalten, die wir durch den Wahlkampf getragen haben. Wir FREIE WÄHLER tragen als Koalitionspartner den Haushalt freilich mit. Allerdings haben wir auch Bauchweh bei einigen Punkten, und ich kann sehr wohl die Kritik der GRÜNEN verstehen. (Martin Wagle (CSU): Wie bitte?) – Ja. Betrachtet man nämlich die Zahlen des Haushalts ohne den Tourismusetat, dann stellt man fest: Wir liegen nur minimal höher als das, was wir jetzt haben. Für mich ist ganz klar: Der Tourismus ist ein wichtiger Bereich. Tourismus, Landwirtschaft und Handwerk gehören zusammen und müssen auch als Gesamtes betrachtet werden. Wir müssen die Vernetzungen im Haushalt wiederfinden und die Synergien erkennen. Im einen oder anderen Bereich fließen die Haushaltsstellen des landwirtschaftlichen Budgets in den Tourismus hinein. In Bayern bieten sehr viele Betriebe Urlaub auf dem Bauernhof an; für diese ist das ein wichtiges Standbein. Ich bin ein bisschen verwundert über die Kritik der AfD, (Martin Wagle (CSU): Wir auch!) wonach wir es uns als Souverän im Landtag anmaßen, tatsächlich Änderungsanträge zu schreiben. (Johannes Becher (GRÜNE): Demokratie!) Ich glaube, da haben einige den Ansatz der Demokratie nicht verstanden. Der Bayerische Landtag verabschiedet den Haushalt. Es ist unser gutes Recht, dass wir unsere Ideen und Wünsche einbringen. (Widerspruch bei der AfD) Natürlich können wir die Mittelkürzungen vom Bund nicht ganz auffangen. Dies ist in der angespannten finanziellen Lage leider nicht möglich. Insgesamt fehlen uns 23,6 Millionen Euro. Sie wissen es genau. Die Gelder für die Ländliche Entwicklung sind massiv betroffen, aber natürlich auch für KULAP und die Ausgleichszulage für die benachteiligten Gebiete. Wir konnten hier nicht erhöhen. Da wurden leider Versprechen nicht eingehalten. Insgesamt können wir nur 12,5 Millionen in der Ländlichen Entwicklung ausgleichen. Das hat natürlich Auswirkungen auf die ländlichen Räume und auf die Dorferneuerung; das ist uns durchaus bewusst. Für mich persönlich ist auch enttäuschend, dass der Inflationsausgleich bei der Investitionsförderung für familiengeführte Betriebe nicht vorgesehen ist. Sie kennen alle die Kostensteigerungen im Bauwesen. Das Programm, das wir aufgelegt haben, ist halt leider nicht ausreichend, um die familiengeführten Betriebe, die jetzt noch investieren müssen, in die Zukunft zu führen. Thema Tierwohl: Sie kennen die Auflagen, die wir jetzt vom Bund bekommen. Hier wird der Strukturwandel weiter fortschreiten, und es werden leider auch einige Betriebe ihre Türen schließen müssen. Liebe Opposition, Zukunftsvertrag ja, aber es ist wenigstens ein Anfang. Ich möchte Ihnen sagen, dass auch die Europäische Union jetzt zusätzlich Mittel aufgestockt hat; das heißt, sie hat nicht aufgestockt, sondern der mehrjährige Finanzrahmen läuft nach wie vor. Aber Bayern hat die Möglichkeit, hier tatsächlich mehr Gelder abzurufen, und das nutzen wir aus. Froh bin ich auch über die 20 Stellen in den Landwirtschaftsämtern, die zusätzlich zur Beratung geschaffen werden. Allerdings hilft uns das im Moment noch nicht, die Personalnot an den Landwirtschaftsämtern aufzufangen. Wir müssen noch einige Stellen wiederbesetzen. Positiv sehe ich auch, dass 32 zusätzliche Stellen für Förster geschaffen werden, um dem Klimawandel zu begegnen und den Waldumbau voranzutreiben. Dafür brauchen wir tatsächlich die Förster vor Ort. Aus meiner Sicht haben wir einen auf Kante genähten Haushalt vor uns, der uns leider nicht so in die Zukunft führt, wie wir uns das gewünscht hätten. (Martin Wagle (CSU): Ein kraftvoller Haushalt!) Die Anforderungen an unsere landwirtschaftlichen Betriebe sind enorm. Wir haben mit der zukünftigen gemeinsamen Agrarpolitik tatsächlich Herausforderungen zu bewältigen, bei denen wir unsere landwirtschaftlichen Betriebe vonseiten des Staates noch aktiv unterstützen müssen. Ich danke allen Bäuerinnen und Bauern, die täglich Lebensmittel produzieren, Landschaft pflegen und Energie erzeugen und somit das soziale Gefüge in den Dörfern aufrechterhalten. – Die FREIEN WÄHLER werden dem Haushaltsentwurf natürlich zustimmen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU und den GRÜNEN – Martin Wagle (CSU): Da haben wir noch Glück gehabt!)