Ludwig Hartmann

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Der Abstimmung zugrunde liegen der Entwurf des Haushaltsplans 2024/2025, Einzelplan 12, die Änderungsanträge auf den Drucksachen 19/1241 mit 19/1276 und 19/1278 mit 19/1301, die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 19/2068 sowie der zum Plenum eingereichte Änderungsantrag der CSU-Fraktion und der Fraktion FREIE WÄHLER auf Drucksache 19/2266. Ich lasse zunächst über die drei Änderungsanträge, zu denen namentliche Abstimmung beantragt wurde, abstimmen. Die Abstimmungen werden elektronisch durchgeführt. Zunächst ist über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Maßnahmen des Klimaschutzes und der Klimaanpassung" auf Drucksache 19/1243 in namentlicher Form abzustimmen. Dieser Änderungsantrag wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung empfohlen. Die Abstimmungszeit beträgt drei Minuten. Die Abstimmung ist freigegeben. (Namentliche Abstimmung von 20:55 bis 20:58 Uhr) Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, die drei Minuten sind um. Die Abstimmung ist geschlossen. Es folgt nun die namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Einführung eines Bayerischen Wasserentnahmeentgelts" auf Drucksache 19/1246. Dieser Änderungsantrag wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen ebenfalls zur Ablehnung empfohlen. Die Abstimmungszeit beträgt diesmal zwei Minuten. Die Abstimmung ist freigegeben. (Namentliche Abstimmung von 20:59 bis 21:01 Uhr) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die zwei Minuten sind um. Ich schließe die Abstimmung. Wir kommen zur namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Maßnahmen für den übergreifenden Wasserschutz, wassersensiblen Landschaftsschutz und wassersensible Dorf- und Stadtentwicklung" auf Drucksache 19/1249. Auch dieser Änderungsantrag wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung empfohlen. Die Abstimmungszeit beträgt hier ebenfalls zwei Minuten. Die Abstimmung ist freigegeben. (Namentliche Abstimmung von 21:01 bis 21:03 Uhr) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die zwei Minuten sind um. Ich schließe die Abstimmung. Während die Abstimmungsergebnisse ermittelt werden, fahren wir fort mit der einfachen Abstimmung über den zum Plenum eingereichten Änderungsantrag der CSU-Fraktion und der Fraktion FREIE WÄHLER betreffend "Kampf gegen Algenplage am Altmühlsee" auf Drucksache 19/2266. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der GRÜNEN, der SPD, der FREIEN WÄHLER, der CSU und der AfD. Gegenstimmen? – Gibt es nicht. Enthaltungen? – Keine. Somit ist der Änderungsantrag einstimmig angenommen. Ich warte jetzt ganz kurz, bis die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen vorliegen und wir weitermachen können. (Unterbrechung von 21:04 bis 21:05 Uhr) Ich gebe jetzt die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen bekannt. Beim Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Maßnahmen des Klimaschutzes und der Klimaanpassung" auf Drucksache 19/1243, haben 39 Abgeordnete mit Ja gestimmt, mit Nein haben 118 Abgeordnete gestimmt, 0 Enthaltungen. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt. (Abstimmungsliste siehe Anlage 28) Beim Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Einführung eines Bayerischen Wasserentnahmeentgelts" auf Drucksache 19/1246 gab es 39 Ja-Stimmen, 119 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen. Auch dieser Änderungsantrag ist abgelehnt. (Abstimmungsliste siehe Anlage 29) Beim Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Maßnahmen für den übergreifenden Wasserschutz, wassersensiblen Landschaftsschutz und wassersensible Dorf- und Stadtentwicklung" auf Drucksache 19/1249 gab es 38 Ja-Stimmen, 119 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen. Auch dieser Änderungsantrag ist abgelehnt. (Abstimmungsliste siehe Anlage 30) Es folgt nun die Abstimmung zum Einzelplan 12 selbst. Der Einzelplan 12 wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen mit den in der Beschlussempfehlung mit Bericht auf der Drucksache 19/2068 genannten Änderungen zur Annahme empfohlen. Wer dem Einzelplan 12 mit den vom federführenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen sowie den Änderungen aufgrund des soeben beschlossenen zum Plenum eingereichten Änderungsantrags auf Drucksache 19/2266 seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das sind die CSU-Fraktion und die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Gegenstimmen bitte auf die gleiche Weise anzeigen! – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD- und AfD-Fraktion. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Einzelplan 12 mit den soeben beschlossenen Änderungen angenommen. Gemäß § 126 Absatz 6 der Geschäftsordnung gelten zugleich die vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung vorgeschlagenen Änderungsanträge, über die nicht einzeln abgestimmt wurde, als erledigt. Eine Liste dieser Änderungsanträge kann über Plenum Online eingesehen werden. (Siehe Anlage 31) Außerdem schlägt der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen noch folgenden Beschluss vor: "Das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat wird ermächtigt, die aufgrund der in den parlamentarischen Beratungen vorgenommenen Änderungen erforderlichen Berichtigungen in den Erläuterungen, der Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen und den sonstigen Anlagen beim endgültigen Ausdruck des Doppelhaushalts 2024/2025 vorzunehmen." Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gegenstimmen? – Gibt es nicht. Enthaltungen? – Ebenso nicht. So beschlossen. Unter Bezugnahme auf die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen, Drucksache 19/2068, weise ich darauf hin, dass die Änderungsanträge auf den Drucksachen 19/1276 und 19/1278 mit 19/1301 ihre Erledigung gefunden haben. Die Beratung des Einzelplans 12 ist damit abgeschlossen. Mir liegen keine weiteren Tagesordnungspunkte vor. Die Sitzung ist beendet. Ihnen allen einen schönen Abend. Bis morgen um 9 Uhr. (Schluss: 21:07 Uhr) Anlage 1 zum Protokoll 19/20 Protokoll 19/20 Protokoll 19/20 Anlage 2 zum Protokoll 19/20 Protokoll 19/20 Protokoll 19/20 Anlage 3 zum Protokoll 19/20 Protokoll 19/20 Protokoll 19/20 Anlage 4 zum Protokoll 19/20 Protokoll 19/20 Protokoll 19/20 Anlage 5 zum Protokoll 19/20 Protokoll 19/20 Protokoll 19/20 Anlage 6 zum Protokoll 19/20 Protokoll 19/20 Protokoll 19/20 Anlage 7 zum Protokoll 19/20 Protokoll 19/20 Protokoll 19/20 Protokoll 19/20 Protokoll 19/20 Protokoll 19/20 Protokoll 19/20 Protokoll 19/20 Protokoll 19/20 Anlage 8 zum Protokoll 19/20 Protokoll 19/20 Protokoll 19/20 Anlage 9 zum Protokoll 19/20 Protokoll 19/20 Protokoll 19/20 Anlage 10 zum Protokoll 19/20 Protokoll 19/20 Protokoll 19/20 Protokoll 19/20 Anlage 11 zum Protokoll 19/20 Protokoll 19/20 Protokoll 19/20 Anlage 12 zum Protokoll 19/20 Protokoll 19/20 Protokoll 19/20 Anlage 13 zum Protokoll 19/20 Protokoll 19/20 Protokoll 19/20 Anlage 14 zum Protokoll 19/20 Protokoll 19/20 Protokoll 19/20 Protokoll 19/20 Protokoll 19/20 Protokoll 19/20 Protokoll 19/20 Protokoll 19/20 Protokoll 19/20 Protokoll 19/20 Protokoll 19/20 Anlage 15 zum Protokoll 19/20 Protokoll 19/20 Protokoll 19/20 Anlage 16 zum Protokoll 19/20 Protokoll 19/20 Protokoll 19/20 Anlage 17 zum Protokoll 19/20 Protokoll 19/20 Protokoll 19/20 Anlage 18 zum Protokoll 19/20 Protokoll 19/20 Protokoll 19/20 Protokoll 19/20 Protokoll 19/20 Protokoll 19/20 Protokoll 19/20 Protokoll 19/20 Anlage 19 zum Protokoll 19/20 Protokoll 19/20 Protokoll 19/20 Anlage 20 zum Protokoll 19/20 Protokoll 19/20 Protokoll 19/20 Anlage 21 zum Protokoll 19/20 Protokoll 19/20 Protokoll 19/20 Anlage 22 zum Protokoll 19/20 Protokoll 19/20 Protokoll 19/20 Protokoll 19/20 Protokoll 19/20 Protokoll 19/20 Protokoll 19/20 Anlage 23 zum Protokoll 19/20 Protokoll 19/20 Protokoll 19/20 Anlage 24 zum Protokoll 19/20 Protokoll 19/20 Protokoll 19/20 Anlage 25 zum Protokoll 19/20 Protokoll 19/20 Protokoll 19/20 Protokoll 19/20 Protokoll 19/20 Protokoll 19/20 Protokoll 19/20 Protokoll 19/20 Protokoll 19/20 Anlage 26 zum Protokoll 19/20 Protokoll 19/20 Protokoll 19/20 Anlage 27 zum Protokoll 19/20 Protokoll 19/20 Protokoll 19/20 Protokoll 19/20 Protokoll 19/20 Protokoll 19/20 Anlage 28 zum Protokoll 19/20 Protokoll 19/20 Protokoll 19/20 Anlage 29 zum Protokoll 19/20 Protokoll 19/20 Protokoll 19/20 Anlage 30 zum Protokoll 19/20 Protokoll 19/20 Protokoll 19/20 Anlage 31 zum Protokoll 19/20 Protokoll 19/20 Protokoll 19/20 Protokoll 19/20 Protokoll 19/20 Protokoll 19/20