Thomas Huber

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Frau Ministerin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ja, es ist richtig, wir beraten den meines Erachtens wichtigsten Teil des Gesamthaushalts, den Einzelplan 10. Ich darf an dieser Stelle unseren Ministerpräsidenten vielmals entschuldigen. Er ist nämlich gerade auf dem Weg nach Passau, und ich glaube, dort ist er in der aktuellen Situation richtig verortet. Er kümmert sich um die Menschen vor Ort. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich sagte gerade, die Familien-, Arbeits- und Sozialpolitik bei uns im Freistaat Bayern ist für uns und für mich das Herzstück der Politik, weil sie als Querschnittsaufgabe fast alle anderen Politikbereiche berührt und weil dabei immer der Mensch im Mittelpunkt steht. Ich glaube, deswegen können wir auch froh und dankbar sein, dass wir eines der besten und leistungsfähigsten Sozialsysteme der Welt geschaffen haben. Die CSU hat dessen Ausbau über Jahrzehnte maßgeblich mitgestaltet. Allerdings leidet das Gesamtsystem aufgrund ideologischer Beschlüsse in Berlin aktuell sehr. Im Gegensatz dazu setzen wir mit unserem bayerischen Sozialhaushalt neue Maßstäbe. Herr Kollege Manuel Knoll hat die Zahlen eindrucksvoll dargestellt. Ich möchte nur eine Zahl herausgreifen: Die beeindruckende Steigerung von 10,8 % im Vergleich zum Vorjahr auf rund 8,5 Milliarden Euro im Haushaltsjahr 2025 zeigt klar und deutlich, dass die Menschen in Bayern der Staatsregierung, der CSU und unserer bürgerlichen Koalition vertrauen können. Inmitten der vielen Krisen, die uns überall begegnen, machen wir im Gegensatz zur Bundesregierung bei Familien, Kindern und Jugendlichen keine Abstriche, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir setzen kraftvolle Impulse, arbeiten Hand in Hand mit der Gesellschaft an Lösungen und machen den Sozialstaat im Rahmen unserer Möglichkeiten fest für die Zukunft. Die Bayern können sich darauf verlassen, dass wir gemeinsam die Herausforderungen meistern. Auch und gerade weil unsere Demokratie aktuell im 75. Jahr des Bestehens unseres Grundgesetzes unter Dauerfeuer steht, möchten wir mit unserem Handeln zeigen, dass alle Menschen hier in Bayern, die dieses wunderschöne Bundesland ihre Heimat nennen dürfen, von uns die bestmögliche Unterstützung in jeder Lebenslage erhalten. Damit wollen wir Vertrauen in unsere Demokratie schaffen. Ich glaube, Vertrauen ist die wichtigste Währung, die als Grundlage für unser Zusammenleben gilt. Familien sollen uns vertrauen können, dass wir ihnen jederzeit mit unseren bundesweit einzigartigen Unterstützungsleistungen unter die Arme greifen. Kinder und Jugendliche dürfen darauf vertrauen, dass wir ihnen bestmögliche Startchancen in ein gutes und glückliches Leben mit guter Bildung, guter Betreuung und guten Beteiligungsmöglichkeiten in unserer Gesellschaft bieten. Menschen mit Behinderungen dürfen uns vertrauen, dass wir jeden Tag aufs Neue aufs Härteste dafür arbeiten, dass sie ein gleichberechtigtes und nachteilsfreies Leben führen können. – Liebe Frau Kollegin Celina und liebe Frau Kollegin Rauscher, das Gehörlosengeld kommt. (Kerstin Celina (GRÜNE): Wann?) Es steht in unserem Koalitionsvertrag, der auf fünf Jahre angelegt ist. Es wird derzeit erarbeitet. Wir planen gemeinsam einen Einstieg ins Gehörlosengeld im Jahr 2026. Ältere Menschen können uns vertrauen, dass wir niemals vergessen werden, wer in den letzten Jahrzehnten die Leistungsträger unserer Gesellschaft waren und sich ein auskömmliches Leben im Alter verdient haben. Jeder einzelne von uns in die Hand genommene Euro im Sozialhaushalt ist gut investiertes Geld und zeigt, dass die Ökonomie nicht im Gegensatz zur Menschlichkeit steht. Wir betreiben eine realitätsbezogene Sozialpolitik. Dafür steht auch unsere Sozialministerin Ulrike Scharf. Ich darf dir und deinem Haus sehr herzlich für die Vorlage des Haushaltes, die gute Zusammenarbeit und deinen Einsatz danken. Natürlich darf ich als stellvertretender Vorsitzender des Sozialausschusses auch den Kolleginnen und Kollegen in unserem Ausschuss sehr herzlich für die respektvolle Zusammenarbeit danken. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir vergessen auch all diejenigen nicht, die unseren Sozialstaat tagtäglich am Laufen halten. Die Sozialwirtschaft ist mit ihren 445.000 Beschäftigten einer der bedeutendsten Wirtschaftszweige in Bayern. Dies entspricht circa 6 % der insgesamt Erwerbstätigen im Freistaat. Damit sind in diesem Bereich deutlich mehr Menschen tätig als beispielsweise in der Automobilindustrie. Zentraler Schwerpunkt sind auch in diesem Jahr wieder die Leistungen für die Familien. Hierfür sind insgesamt rund 58 % des gesamten Einzelplans mit 4,8 Milliarden Euro vorgesehen. Wir stärken dadurch unsere Familien und unterstützen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie unsere Kinder, in deren Händen Bayerns Zukunft liegt. Mit dem Kita-Beitragszuschuss, dem Krippengeld und dem einzigartigen Bayerischen Familiengeld ermöglichen auch wir ein Stück weit Wahlfreiheit; denn die Familie ist der erste und wichtigste Bildungsort für Kinder. Familien stehen also im Zentrum dieses Sozialetats. Was aber steht bei diesen Familien heute an zentraler Stelle? – Das ist die Kinderbetreuung. So kommt ein Großteil unserer Leistungen und Unterstützungen auch richtigerweise der Kinderbetreuung zugute. Hier setzen wir alles daran, um sowohl die Kommunen als auch unsere heutigen jungen Eltern und die, die es in Zukunft werden, finanziell bestmöglich zu unterstützen. – Ja, liebe Frau Kollegin Rauscher, wir wollen die Kitas und das komplexe System weiterentwickeln. Deswegen haben wir im April auch einen Antrag der CSU und der FREIEN WÄHLER zur Weiterentwicklung dieses Systems beschlossen. Gemeinsam mit den Kommunen wollen wir auch in Zukunft eine auskömmliche Finanzierung und Finanzausstattung der Träger sicherstellen. Wir wollen eine bayernweit hohe Qualität, vergleichbare Bildungschancen und sozialverträgliche Elternbeiträge. Dies wurde bereits beschlossen. Das wird kommen. Auch alleinerziehende Mütter und Väter werden in den nächsten Jahren noch stärker unterstützt. Wir investieren auch in den Schutz unserer Demokratie und die Bekämpfung von Diskriminierung in ganz Bayern. Wir steigern hier die Investitionen in Projekte zur Deradikalisierung und Gewaltprävention um 10 % auf fast 10 Millionen Euro und unterstützen damit auch die hervorragende Arbeit unseres BJR. Die Jugendringe, Jugendverbände und Jugendgruppen in Bayern sind Werk- und Wirkstätten der Demokratie. Dort können junge Menschen bereits durch ihr ehrenamtliches Engagement die Gesellschaft mitgestalten und echte Beteiligung erleben. Ich freue mich auch über viele weitere Projekte, Vereine und Verbände, die wir explizit mit unseren Fraktionsinitiativen unterstützen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, abschließend will ich ausdrücklich den vielen Menschen danken, die in den sozialen Berufen in den Kindergärten, Jugendhilfe- und Senioreneinrichtungen, in der Jugendarbeit und in Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen jeden Tag haupt- und ehrenamtlich für andere da sind und damit stellvertretend das soziale Gesicht Bayerns ausmachen und prägen. Danke allen Herzwerkern in Bayern! In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung zu unserem Einzelplan 10. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)