Michael Hofmann

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten den Haushalt für Wohnen, Bau und Verkehr, im Gesamtkonstrukt des bayerischen Haushalts wirklich ein echter Brummer unter den Einzelplänen. Wir haben im Doppelhaushalt 2024/2025 hierfür 13 Milliarden Euro zur Verfügung. Daran sollten wir ihn aber allein nicht messen, (Widerspruch bei der AfD) sondern wir sollten zusätzlich den Blick darauf richten, dass auch Verpflichtungsermächtigungen letzten Endes in Höhe von 14,5 Milliarden Euro mit ausgebracht werden. Ich kann den Herrn Staatsminister, lieber Christian Bernreiter, zu solchen Zahlen und einem solchen Ergebnis nur beglückwünschen. Der Etat wird auf hohem Niveau fortgesetzt, und die Erhöhungen der letzten Jahre werden fortgeführt. Beim Etat für Wohnen, Bau und Verkehr geht es freilich um Wohnraum, die Förderung von Studentenwohnraum und den Ausbau der Staatsstraßen. Zu diesen Themen wird der Kollege Baumgärtner weitere Ausführungen machen. Mein Redebeitrag bezieht sich eher auf den Schienenverkehr und auf die ÖPNV-Mittel. Man kann feststellen, dass wir auf einem hohen Niveau weitermachen. Im Jahr 2024 geben wir eine Summe von etwa 1,5 Milliarden Euro für Schienenbestellungen aus, im Jahr 2025 1,8 Milliarden: hinzu kommen über 400 Millionen Euro für die Schieneninfrastruktur. Es ist etwas ärgerlich, da der Freistaat in die Infrastruktur freiwillige Leistungen stecken muss, obwohl das Aufgabe des Bundes wäre. Wenn wir aber wollen, dass es vorwärtsgeht, dann müssen wir in bestimmten Bereichen mit freiwilligen Mitteln unterstützen. Aber diese Wunschliste ist nicht endlos. Wir erwarten natürlich, dass der Bund auch weiterhin liefert. An dieser Stelle geht es auch um die Frage, lieber Herr Staatsminister, wo bleiben denn dann die Regionalisierungsmittel, die wir dringend in einer gewissen Höhe brauchen. Was macht der Bund? Es ist immer schön, wenn sich Parteien hinstellen und erklären, dass sie für Ökologie und Klimaschutz stehen, aber am Ende des Tages nicht die Voraussetzungen schaffen, damit wir im Schienenverkehr vorwärtskommen. Das ist besonders ärgerlich. Insgesamt ist der Freistaat aber bei der Schieneninfrastruktur gut unterwegs mit 2,1 Milliarden Euro im Jahr 2024 und im Jahr 2025 mit 2,3 Milliarden Euro. Auch das lässt sich hervorragend sehen. Ich komme zum ÖPNV und zum Bus: Die sind in Kombination mit dem Deutschlandticket zu sehen. Da gibt es tatsächlich ein kleines Ärgernis. Der Freistaat hat 317,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um die 317,5 Millionen des Bundes mitzunehmen, um das 49-Euro-Ticket im Freistaat anbieten zu können. Im Vergleich zu den anderen Bundesländern muss man aber festhalten, dass Bayern als Flächenland deutlich schlechter abschneidet. Das ist höchstgradig ärgerlich. Nichtsdestoweniger leistet der Freistaat beispielsweise im Länderfinanzausgleich über 9 Milliarden Euro. Wir könnten es unserer Bevölkerung nicht erklären, wenn der Bund 317,5 Millionen Euro zur Verfügung stellt und wir sie nicht abrufen würden zur Unterstützung der Menschen, um das 49-Euro-Ticket anbieten zu können. Nichtsdestoweniger bleibt die Fundamentalkritik an dieser Stelle klar vorhanden. Es wäre sinnvoller gewesen, die Mittel zuerst einmal in eine anständige Angebotsstruktur zu stecken und nicht in solche Tickets. Ich freue mich für die Stadtbewohner, aber wir sind ein Flächenland, und am Ende des Tages ist es für die Menschen im ländlichen Raum sehr schwierig, das 49-Euro-Ticket in aller Gänze zu nutzen und auszunutzen. Deswegen muss man sich das auf Bundesebene schon gut überlegen. Wir wären schon froh, wenn Sie uns sagen könnten, dass diese Mittel auch zukünftig vorhanden sein werden. Aber da ist es ähnlich wie bei den Regionalisierungsmitteln: Man kann froh sein, wenn der Bund im nächsten Jahr einen verfassungsgemäßen Haushalt aufstellen kann; wir lassen uns überraschen. Wir machen heute mit diesem Doppelhaushalt schon den ersten Schritt. Wir stellen den Haushalt nicht nur für 2024 auf, sondern auch für 2025. Damit haben alle Akteure in diesem Bereich Planungssicherheit, wie sie das vom Freistaat Bayern gewohnt sind. Deswegen bitte ich um Zustimmung. Meine Redezeit ist jetzt abgelaufen, und der Kollege Baumgärtner wird den Rest des Etats vorstellen. Ich wünsche mir aber schon jetzt, dass Sie dem Etat nach den Beratungen zustimmen. Der Freistaat Bayern hat es verdient, die Menschen in unserem Land haben es verdient, und der Herr Staatsminister Bernreiter hat sich hervorragend eingesetzt, einen solchen Etat aufzustellen. Deswegen hat auch er die Zustimmung verdient. – Ich danke ganz herzlich für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Hofmann. – Jetzt hat der Abgeordnete Nolte für die AfD-Fraktion das Wort. (Beifall bei der AfD)