Patrick Friedl

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich stehe unter dem Eindruck der Ereignisse der letzten Tage und erwähne es auch jetzt noch einmal. Unser herzlicher Dank gilt den Helferinnen und Helfern vor Ort, die seit Tagen bis zur Erschöpfung ihre Mitmenschen in Notlagen unterstützen. Unsere Gedanken sind bei den Betroffenen und den Opfern der Flutkatastrophen, und wir hoffen, dass weitere Vermisste gerettet werden können. Wieder müssen Menschen in Bayern erleben, wie bedrohlich Hochwasser sein kann. Es kann das Lebenswerk ganzer Generationen zerstören, und es gefährdet Leben. Menschen kommen in den Wassermassen um. Durch die Klimaüberhitzung werden Starkregenereignisse mit Überschwemmungen leider immer häufiger. Deshalb muss Vorsorge oberstes Ziel von Politik sein. (Beifall bei den GRÜNEN) Der Hochwasserschutz der Staatsregierung fokussiert sich auf Großprojekte wie Polder, die teuer und sehr langwierig in der Umsetzung sind, wie wir erleben. Viel stärker müsste der Fokus auf ökologischen Hochwasserschutz und die Sturzflutvorsorge in der Fläche sein. Jeder Liter Wasser, der zurückgehalten wird, vermindert Hochwasserrisiken. Konkrete Gefährdungssituationen müssen vor Ort identifiziert werden, wir brauchen Starkregengefahrenkarten und Sturzflutmanagementkonzepte für alle potenziell gefährdeten Orte. Hier muss der Freistaat endlich aktiv werden. Es hat zweieinhalb Jahre gedauert, bis die Sturzflut-Hinweiskarten endlich veröffentlicht wurden. Wir haben sehr viel Druck dahinter gelegt. Warum wurde die Zeit nicht wenigstens dafür genutzt, um diese Karten für alle gefährdeten Kommunen aufzubereiten und sie jetzt zum Handeln aufzufordern? Sturzflutvorsorge darf kein Zufallsprodukt bleiben. (Beifall bei den GRÜNEN) In dem vom Pfingsthochwasser betroffenen Saarland haben bereits vier Fünftel der Kommunen im Land Hochwasser- und Sturzflutvorsorgekonzepte auf den Weg gebracht. Davon ist Bayern meilenweit entfernt. Auch eine konsequente Förderung der Umsetzung der wenigen bestehenden Sturzflutkonzepte gibt es in Bayern nicht. Hier werden die Kommunen im Regen stehen gelassen. Die Klimaanpassungen und auch der Klimaschutz sollten längst Pflichtaufgabe für Kommunen in Bayern sein, aber entsprechende Anträge von uns haben Sie von den Regierungsfraktionen stets abgelehnt, was in Ihre Logik auch passt; denn ansonsten müssten Sie die Kommunen finanziell erheblich besser ausstatten und den Umwelthaushalt deutlich erhöhen, und das wollen Sie nicht. (Beifall bei den GRÜNEN) Auch Hitzewellen nehmen in Bayern zu. In extrem heißen Sommern sterben laut Ärztekammer in Deutschland mehr Menschen als im Straßenverkehr. Mit nicht einmal 300.000 Euro wurden bisher kommunale Hitzeaktionspläne gefördert, und auch hier gibt es keinen echten Aufwuchs. Der gesamte Klimaschutz- und Klimaanpassungsetat des Umweltministeriums liegt bei weniger als 100 Millionen Euro. Das ist viel zu niedrig. Zum Vergleich: Der Etat für Staatsstraßen liegt im Jahr 2024 immer noch bei 500 Millionen Euro. Auch beim Moorschutz geht in Bayern kaum etwas voran. Noch immer warten über 200.000 Hektar entwässerte Moore dringend auf die Wiedervernässung. Bis zu 6 Millionen Tonnen CO werden so jährlich zusätzlich freigesetzt. Dabei wären die Moore unsere natürlichen Klimaschutzschatzkammern. Wo bleibt der koordinierte Moorschutz? Warum richtet Bayern nicht endlich mit Unterstützung des Bundes eine Moorschutzagentur ein wie Mecklenburg-Vorpommern, die uns das vorgemacht haben? (Zuruf) Stattdessen verzettelt sich Bayern mit einzelnen befristeten Stellen in den Regionen, bei denen Ihnen die Leute oft bald wieder abspringen. Moorschutz ist Daueraufgabe. Entfristen Sie die Stellen, begründen Sie eine Moorschutzagentur, und entfesseln Sie den Moorschutz in Bayern endlich. (Beifall bei den GRÜNEN) Lieber Herr Minister Glauber, erneut schrumpft inflationsbereinigt Ihr Umwelthaushalt, und das Ergebnis preisen Sie alle hier, und das, obwohl die Aufgaben bei Klimaanpassung, Klimaschutz, Moorschutz, Wasserschutz, beim Arten- und Lebensraumschutz stetig wachsen. Sie haben es längst selbst erkannt: Im letzten Herbst haben Sie für den Wasserschutz 540 Millionen Euro jährlich mehr gefordert. Davon findet sich in diesem Haushalt so gut wie nichts. Gerade jetzt hätten Sie endlich mindestens für den beschleunigten Hochwasserschutz mehr durchsetzen müssen. Was muss eigentlich noch passieren, damit Sie die Kommunen wirksam unterstützen, die die Hauptlast der Klimaschäden tragen? Jetzt wird der Haushalt schon so spät im Jahr eingebracht. Warum handeln Sie nicht in dieser Woche? (Beifall bei den GRÜNEN) Diesen unverantwortlichen Haushalt lehnen wir ab. (Beifall bei den GRÜNEN)