Johannes Becher

Sehr geehrte Frau Staatsministerin! Während Ihrer Rede ist mir wieder bewusst geworden, wie gut und differenziert die Rede der Kollegin Müller von den FREIEN WÄHLERN war; war wirklich bemerkenswert. (Beifall bei den GRÜNEN) Von den Äußerungen aus dem Alten Testament bis hin zur Fragestellung, was in Berlin los ist, würde ich dann doch wieder zu den Niederungen der bayerischen Landespolitik zurückkommen wollen: Was ist eigentlich los in Bayern? – Niemand hat Sie gezwungen, 120 Millionen Euro jährlich zu versprechen. Sie haben das gemacht. Jetzt liefern Sie im Haushalt 2024 im Schnitt 20 Millionen, dann 20 Millionen im Haushalt 2025. Meine Frage von vorhin war: Wann werden die 120 Millionen Euro erreicht werden? Wie viele Stufen gibt es in der Zukunft denn? Ist das ein Ziel für 2026 oder weit darüber hinaus? Das ist mir aus Ihren Ausführungen noch nicht ganz klar geworden. (Beifall bei den GRÜNEN – Ruth Müller (SPD): Das ist ein ungedeckter Scheck!) Staatsministerin Michaela Kaniber (Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus): Ich weiß nicht, ob Sie, wenn Sie ein Haus bauen, der Baufirma gleich die Gesamtsumme auf den Tisch legen, obwohl das Haus noch gar nicht fertig ist. Genau darum geht es. Zukunft gestaltet man miteinander. (Zuruf von den GRÜNEN) Ich bin Ihnen wegen der Frage gar nicht böse; Sie sind schon länger im Landtag. Ich glaube, dass man das schon sehr deutlich und klar erklären kann: Wenn wir in einen Zukunftsvertrag eintreten und wir zum Beispiel Ideen für das bayerische KULAP haben, dann läuft dieses Programm und ist auch notifiziert; man kann dann nicht einfach schnell reingehen und sagen, jetzt ändern wir noch schnell ein Programm. Das dürften Sie eigentlich wissen. (Johannes Becher (GRÜNE): Wieso sagen Sie dann 120 Millionen?) – Weil wir das genau so meinen. 120 Millionen waren immer für den Ausbau, Endausbau und Endstand versprochen. (Johannes Becher (GRÜNE): Und wann kommen die? – Toni Schuberl (GRÜNE): Wann denn? – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Fragt doch nicht, son- dern macht es selbst!) – Wir machen es Stück für Stück, wie wir es mit den Bauern besprochen haben. Es kommt, im Aufbau und in den Zukunftsfragen. (Unruhe) Es geht doch auch um Reformprozesse mit den Verbundpartnern. Also, so hoppla hopp geht das einfach nicht. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Die Möglichkeit besteht ja immer. Sehen Sie, wir machen Politik mit Augenmaß, mit den Bäuerinnen und Bauern. Ihre Variante war, im Bund automatisch 320 Millionen Euro zu kürzen; da sind die Bauern auf die Straße gegangen. Das ist kein gutes Vorbild, was Sie da gemacht haben. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Johannes Becher (GRÜNE): Sehr aussagekräftig!)