Ralf Stadler

Habe die Ehre! Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Rund 168 Änderungsanträge der CSU und 74 von den FREIEN WÄHLERN sind schon ein deutliches Indiz dafür, dass Söders Haushaltsplan einige Lücken aufweist. Da frage ich mich schon, wie der überhaupt zustande gekommen ist. (Lachen des Abgeordneten Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER)) Was soll die Opposition von Söders Haushaltsplan halten, an dem seine eigenen Leute bereits 242-mal nachbessern mussten? In der freien Wirtschaft würde Ministerpräsident Söder mit dieser Vorstellung wahrscheinlich nicht weit kommen. Stellen Sie sich einmal vor, Herr Söder wäre ein Autoverkäufer – dafür braucht man schon Fantasie –, und er würde Ihnen einen Neuwagen anbieten, natürlich ohne die Option mit Aschenbecher, Herr Schuberl. Genau bei diesem Modell, das Ihnen der freundliche Autohändler anbietet, gab es gerade 242 Rückrufaktionen. Das ist nicht gerade vertrauenserweckend, oder? Weitere 485 Beanstandungen von denen, die Söders Neuwagen unter die Lupe nahmen – die Opposition –, wurden einfach ignoriert. (Walter Nussel (CSU): So ein Schmarrn!) Auf eine Auszeichnung als "Autoverkäufer des Jahres" würde Söder wohl vergeblich warten. (Zuruf des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU)) Der vorgelegte Haushaltsentwurf ist Flickwerk, das offensichtlich noch nicht ausgegoren ist. Die Schreibtische in den Ministerien bilden offenbar eine ganz andere Realität ab als diejenige, in der die bayerischen Bürger ihren Alltag bestreiten. Das gilt insbesondere für die Landwirtschaft. Wir stehen hier vor einer gewaltigen Herausforderung, mit der unsere landwirtschaftlichen Betriebe Tag für Tag konfrontiert sind. Die Bauernproteste haben ganz deutlich gezeigt, dass viele Landwirte die derzeitige Lage nicht mehr ohne Protest hinnehmen wollen. Damit haben sie absolut recht, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Vor allem in den rot und gelb klassifizierten Gebieten gibt es nach wie vor erhebliche Probleme. Die aktuelle Düngeverordnung hat durch ihre Verschärfungen zu einer Lage geführt, die dringend einer Korrektur bedarf. Unser Vorschlag zum vorliegenden Haushaltsentwurf zielt darauf ab, die Belastungen für die Betriebe durch eine angemessene Ausgleichszulage zu mindern. Offensichtlich besteht vonseiten der Staatsregierung aber keinerlei Interesse an einer Besserung der Lage, sonst hätte man unseren Änderungsantrag nicht einfach so abgebügelt. Es ist bekannt, dass die Reduzierung des Nitratgehalts im Grundwasser ein wichtiges Ziel ist, allerdings müssen die Maßnahmen hierfür sowohl angemessen als auch durchführbar sein. Der aktuelle Ansatz der Düngeverordnung scheitert an diesen Kriterien; er bedroht die wirtschaftliche Stabilität unserer Bauern, der Menschen, die täglich dafür sorgen, dass unser Land versorgt wird, und er befeuert das Höfesterben. Damit bin ich schon beim nächsten Punkt. Mit unserem Änderungsantrag betreffend "Begleitmaßnahmen zur Verhinderung des Höfesterbens" haben wir als einzige Partei ein Konzept erstellt, das ein deutliches Zeichen der Unterstützung an die Landwirte in Bayern sendet. Das Höfesterben stellt eine nicht zu ignorierende Realität dar. Beinahe täglich geben Bauern in unserem Land ihre Höfe auf oder werden in die Nebenerwerbslandwirtschaft gedrängt. Diese Entwicklung führt zu einer Stärkung der industriellen Großlandwirtschaft, die nicht nur gesellschaftlich kritisiert wird, sondern auch unter biologischen Gesichtspunkten zumindest fraglich ist. Doch auch das wurde von Ihnen abgeschmettert, verehrte Damen und Herren von der CSU und den FREIEN WÄHLERN. Die Bayerische Staatsregierung gefährdet mit ihrem Haushaltsentwurf die wirtschaftliche Vielfalt unserer ländlichen Region massiv, und diesem Trend müssen wir entgegenwirken. (Beifall bei der AfD) Es ist an der Zeit, dass die Regierungsfraktionen auch Initiativen der Opposition beherzigen und entsprechend handeln, das nicht nur, um unsere landwirtschaftlichen Betriebe zu bewahren, sondern auch, um die Lebensqualität in unseren ländlichen Gemeinschaften nachhaltig zu steigern. 485 Änderungsanträge der Oppositionsparteien – rund 125 von der SPD, 120 von den GRÜNEN, 328 von der Alternative für Deutschland – werden einfach ignoriert. Die 242 Anträge der CSU und der FREIEN WÄHLER hingegen werden alle übernommen. Das spricht eine deutliche Sprache und sagt viel über diese konstruktive Zusammenarbeit aus, (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Über die Qualität eurer Anträge!) die unsere Landtagspräsidentin immer predigt. Offensichtlich haben die Regierungsfraktionen den Radius ihrer viel beworbenen Brandmauer nun nochmals verkleinert, man könnte schon fast sagen: um sich selbst gezogen. Solange Sie weiterhin auf dem Holzweg bleiben und sich benehmen wie die Axt im Walde, wird sich in der Landwirtschaft zum Leid der Bauern nichts besonders ändern. – Danke schön. (Beifall bei der AfD)