Dr. Ute Eiling-Hütig

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Nein, ich sage jetzt nichts. Wie Sie wissen, ist Bildung stets einer der Schwerpunkte des bayerischen Staatshaushaltes gewesen, und sie ist es nach wie vor. Wir zeigen das auch mit dem neuen Haushalt 2024/2025. Deswegen steigen auch die Gesamtausgaben – mein Kollege Werner Stieglitz hat das schon angesprochen – im Einzelplan 05 berechtigterweise in diesem Jahr gegenüber 2023 um rund 961 Millionen Euro auf rund 15,8 Milliarden Euro und 2025 um weitere 1,07 Milliarden Euro auf dann insgesamt 16,8 Milliarden Euro. Bayern investiert inklusive Wissenschaftshaushalt also erneut über ein Drittel seiner Gesamtausgaben in Bildung. Wir bauen damit Bayerns Position als "das" Bildungsland in Deutschland weiter aus, um den Rohstoff Geist bei allen Schülerinnen und Schülern so gut und – vor allen Dingen – so individuell wie möglich auf allen Schularten zu fördern. Es ist und war unser Anspruch, allen Schülerinnen und Schülern unabhängig von Begabung und Herkunft – auch wenn das die SPD immer bezweifelt – beste Bildungschancen zu geben, und zwar in allen Schularten. Das differenzierte Schulsystem Bayerns beinhaltet nämlich nicht nur das Gymnasium. Es gibt Realschulen, Mittelschulen, Förderschulen, berufliche Schulen und eine ganze Menge mehr. Die Durchlässigkeit ist – das hat meine Kollegin Tanja Schorer-Dremel schon gesagt – enorm. An unseren Schulen gibt es auch deshalb eine sehr hohe Qualität, weil wir über hervorragende Lehrkräfte verfügen, und zwar in allen Schularten – ich werde das heute noch öfter sagen – unseres differenzierten Schulwesens. Es ist nicht dreigliedrig, um das noch einmal klarzustellen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie immer ist der Einzelplan 05 deshalb sehr personalintensiv. Die Personalausgabenquote liegt bei über 78 %, und zusammen mit den Personalkostenzuschüssen nach dem Schulfinanzierungsgesetz ergibt sich sogar ein Personalkostenanteil von rund 92 %. Wir schaffen insgesamt 4.100 neue Stellen, davon 2.900 Lehrerstellen und 1.200 Stellen für Unterstützungskräfte an den Schulen. Das sind rund zwei Drittel der zusätzlichen Stellen im gesamten Staatshaushalt. Die 1.200 Stellen für Unterstützungskräfte an Schulen teilen sich unter anderem auf in 600 Stellen für Verwaltungsangestellte – die wir wirklich an den Schulen brauchen –, 420 Stellen für pädagogische Unterstützungskräfte, 100 Stellen für Schulsozialpädagogen – ein ganz wichtiger Bereich – und 13 Millionen Euro für Differenzierungskräfte zur Unterstützung der Beschulung von Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf. Darüber hinaus stellen wir 2024 und 2025 insgesamt 48 Millionen Euro zusätzlich für die Einstiegsbesoldung A 13 an Grund- und Mittelschulen bereit. Für den flächendeckenden bedarfsgerechten Ausbau von Ganztagsangeboten und der Mittagsbetreuung – es wurde eben gesagt, dass es da nichts gibt, das sehe ich aber nicht so – gibt es im Jahr 2024 alleine 428 Millionen Euro und 2025 500 Millionen Euro; das ist eine knappe Milliarde in einem Doppelhaushalt. – Ich würde da nicht von nichts reden. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit wir in einem zunehmend umkämpften Arbeitsmarkt auch in Zukunft genügend Lehrerinnen und Lehrer haben werden, werben wir mit mehreren Kampagnen für den Lehrerberuf. Ich möchte diese aufzählen, weil diese wirklich wichtig sind: Zum Beispiel läuft die Kampagne "Zukunft prägen. Lehrer/-in werden!", oder die Kampagne "Im Herzen Lehrer/-in" für Quereinsteiger. Es gibt ein neues Beratungsnetzwerk zum Lehrerberuf in Bayern. Ich persönlich finde die Lehramtsbotschafterinnen und -botschafter vor Ort besonders gut, da sie in die Schulen gehen und aufklären, wie toll der Lehrerberuf sein kann. Dieser Haushalt enthält aber zudem zahlreiche Verbesserungen für unsere Schulen: Anhebung des Betriebszuschusses für Gymnasien und Realschulen um 27,8 Millionen Euro im Jahr 2024 und um 15,8 Millionen Euro im Jahr 2025, Anhebung des Betriebszuschusses für private Wirtschaftsschulen von 2024 mit rund 4,1 Millionen Euro auf rund 4,3 Millionen Euro in 2025. Auch wird der staatliche Schulgeldersatz ab dem 1. Januar 2024 für 12 Monate anstatt bisher 11 Monate gewährt. Der Mehrbedarf per annum beträgt 12,7 Millionen Euro. Es gibt auch die hälftige Kostenbeteiligung des Freistaates an der technischen Wartung und Systempflege der schulischen IT-Infrastruktur ab dem Jahr 2025 in Höhe von 70 Millionen Euro auf Basis einer Pro-Kopf-Pauschale, wie das mein Kollege schon gesagt hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, abschließend möchte ich noch erwähnen, dass wir auch aus den Fraktionsinitiativen weitere Mittel zur Verfügung stellen – sei es für Erinnerungskultur 660.000 Euro, für die Erwachsenenbildung – mein spezielles Steckenpferd und besonders wichtig: lebenslanges Lernen – 500.000 Euro, für Jugendkunstschulen, die eine hervorragende Arbeit leisten, 300.000 Euro und für das Leseförderprogramm für schwache Schüler der Sekundarstufe 1 Million Euro. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Haushalt zeigt doch sehr deutlich, dass wir in Bayern die aktuellen Herausforderungen im Bereich der Bildung entschlossen und mit hohen finanziellen Mitteln angehen. Unser Leitmotiv dabei war und ist: Im Mittelpunkt aller Maßnahmen steht immer eine gute Bildung und Erziehung aller Schülerinnen und Schüler, nicht nur derjenigen, die aufs Gymnasium gehen. Dafür geben wir auch in den kommenden beiden Jahren viel Geld aus. Es versteht sich von selbst, dass auch ein gutes Bildungssystem – wir haben in Bayern ein sehr gutes Bildungssystem, ich darf das sagen, weil ich aus Nordrhein-Westfalen komme – immer wieder an die sich im Laufe der Jahre verändernden Anforderungen angepasst werden muss. Genau das tun wir jetzt und stellen in diesem Haushalt die notwendigen finanziellen Mittel dafür zur Verfügung. Unser Ziel ist klar: Bayern muss auch in Zukunft "das" Bildungsland in Deutschland sein. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Eiling-Hütig. – Der nächste Redner ist der Kollege Dr. Martin Brunnhuber für die FREIEN WÄHLER.