Jürgen Baumgärtner

Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein lieber Bauminister, herzlichen Glückwunsch: ein Haushalt der gehaltenen Versprechen, ein Haushalt der Verlässlichkeit, das völlige Gegenmodell zu dieser katastrophalen Regierung in Berlin, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich danke herzlich für die gute fraktionsübergreifende Zusammenarbeit im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr. Lieber Kollege Mistol, das, was ich heute hier hören musste, ist bei Weitem nicht das, was wir im Ausschuss diskutieren. Ich habe eher den Eindruck, dass Ihnen die Fraktionsreferenten die Reden aufgeschrieben haben – was man halt gerade so aus dem bayerischen Boulevard zusammenstiehlt. Eine Milliarde für Wohnraumförderung in Bayern – das ist ein gehaltenes Versprechen. Es ist verlässliche Politik, und es schafft im Jahr 9.000 Wohnungen in Bayern. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf des Abgeordneten Jürgen Mistol (GRÜNE)) Was mich so erschreckt: dass die Fachpolitiker im Wesentlichen die finanzielle Ausstattung kritisieren, obwohl alle wissen, dass der Wohnungsbau im Kern mitnichten das Problem der finanziellen Ausstattung hat. Wir haben die Herausforderung einer hohen Inflationsrate. Verantwortlich dafür ist Ihre katastrophale Wirtschaftspolitik in Deutschland, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Florian von Brunn (SPD): Ich glaube, dass Herr Putin dafür verantwortlich ist!) Die Herausforderung für den Wohnungsbau in Deutschland sind die fehlenden Fachkräfte. Wer ist für die Fachkräfte zuständig? – Die Bundesregierung mit einer sinnvollen Einwanderungspolitik und Fachkräftegewinnung. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Florian von Brunn (SPD): Wir packen es im Gegensatz zu Ihnen an!) Wir haben in Deutschland ein hohes Zinsniveau. Wer ist für dieses hohe Zinsniveau verantwortlich? – Die katastrophale Regierung in Berlin. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Stundenlang könnte ich aufzählen, warum es mit dem Wohnungsbau in Deutschland und in Bayern nicht klappt. Ich will es Ihnen mit einem Wort sagen: weil Sie dieses Land in den Abgrund regieren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Florian von Brunn (SPD): Einmal vor der eigenen Tür kehren! – Dr. Simone Strohmayr (SPD): Nehmen Sie doch mal Ihre eigene Verantwortung wahr! – Volkmar Halbleib (SPD): Politischer Aschermittwoch!) – Sie können sich nachher zu Wort melden und mir ein paar Fragen stellen. Dann würde ich die beantworten, und dann habe ich Sie aus- und weitergebildet, mein lieber SPD-Chef. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Florian von Brunn (SPD): Sehr billig!) Wir haben in diesem Ausschuss gemeinsam vereinbart, dass wir das studentische Wohnen in Bayern nach vorne bringen wollen. Das werden wir mit diesem Haushalt auch tun. Wir streben perspektivisch eine Quote von 15 % an, und wir werden in dieser Legislaturperiode die 11 % erreichen. 300 Millionen Euro für den studentischen Wohnungsbau neben der High-Tech-Offensive der Staatsregierung sind in Deutschland vorbildlich. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Florian von Brunn (SPD): Und noch mehr heiße Luft!) SPD und GRÜNE haben den Haushalt in der Frage der Staatsstraßen im Ausschuss noch gelobt. Wir investieren 500 Millionen Euro und sind damit am Ziel. In einer Generation werden wir jeden Kilometer in Bayern sanieren. Wir haben klar und deutlich formuliert, dass wir von den 500 Millionen Euro an Investitionsmitteln 300 Millionen Euro in den Bestand investieren und 200 Millionen Euro für den notwendigen Neubau ausgeben wollen. Die, die hier sagen, wir wollen in Bayern keinen Neubau mehr, sind die Großstadtbonzen, die alles haben. Ich rede hier von notwendigen Ortsumfahrungen und von notwendigen Staatsstraßen, um auch Restbayern wirtschaftlich auf das Niveau der Ballungszentren zu bringen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Im Übrigen haben wir in diesem Topf 50 Millionen Euro organisiert, um innovativ zu sein. Auch die CSU ist davon überzeugt, dass wir nicht mehr jede Ortsumgehung brauchen. Manchmal ist es wichtig, dass wir das eine oder andere Haus zum Abriss kaufen. Die Organisation von Schallschutzmaßnahmen und dergleichen mehr wird wichtig sein. Das, was wir im bayerischen Staatsstraßenbau machen, ist nicht nur vorbildlich, es ist in höchstem Maße auch innovativ, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich will mich hier nicht in Rage reden, (Heiterkeit) aber, Kollege Mistol, wenn ich höre, dass Sie Bahnen reaktivieren wollen, kann ich Ihnen nur sagen: Dort, wo Bahnreaktivierungen sinnvoll sind, machen wir es. (Jürgen Mistol (GRÜNE): Dann macht es halt!) Glauben Sie mir aber, jeder Elektrobus und im Übrigen auch jeder Dieselbus im ländlichen Raum ist ökologisch und ökonomisch sinnvoller als die eine oder andere Reaktivierung von Bahnstrecken, auf denen in einem Großzug gerade einmal zwei Menschen von A nach B transportiert werden, sofern es dort überhaupt Schienen gibt. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Meine Damen und Herren, herzlichen Glückwunsch an die Staatsregierung für diesen brillanten Haushalt. Bayern geht vorwärts. In einiger Zeit organisieren wir das auch auf Bundesebene, dann klappt es auch wieder mit dem Wohnungsbau. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Abgeordnete Anna Rasehorn überreicht dem Redner ein Hustenbonbon) – Das ist aber nett. Ich bin halt ein Typ der Frauen. Ich sage es einfach so. (Beifall und Heiterkeit)