Ludwig Hartmann

Für die Staatsregierung hat der Staatsminister Thorsten Glauber um das Wort gebeten. Bitte schön. Staatsminister Thorsten Glauber (Umwelt und Verbraucherschutz): Sehr geehrter Herr Präsident, verehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor wenigen Tagen hätte ich meine heutige Rede mit dem Hinweis auf die Verbraucherschutzministerkonferenz in Regensburg, die nächste Woche stattfindet, begonnen und den Begriff "An der schönen blauen Donau" verwenden dürfen. "An der schönen blauen Donau" ist jetzt natürlich Geschichte. Die Einsatzkräfte – damit möchte ich ebenfalls beginnen – haben in den letzten Tagen Übermenschliches geleistet. Die Blaulichtfamilie und vor allem die Bürgerinnen und Bürger in Bayern haben Unglaubliches geleistet. Schaut man sich einmal die Nacht von Mittwoch auf Donnerstag an: Donnerstag war in Bayern Fronleichnam, ein Feiertag. Diese kluge Entscheidung, Mittwochnacht die Landkreise in Schwaben, im Allgäu zu informieren, damit sie sich auf dieses Starkregenereignis vorbereiten, war bei all den Schäden, die entstanden sind, gewinnbringend. Es war wichtig, dass die Feuerwehren und Krisenstäbe bereits an Fronleichnam, an diesem Feiertag, getagt haben, sodass man im Prinzip die Zeit genutzt hat, um sich auf das vorzubereiten, was dann passiert ist. Am Ende sind in gewissen Teilen des Allgäus und in gewissen Ortschaften binnen 24 Stunden 200 Liter und mehr an Niederschlag runtergekommen. Man hat also eine Badewanne auf einen Quadratmeter ausgekippt, und das im Allgäu. Das Allgäu ist eigentlich ein Stück weit bei Hochwasser stabil, das Allgäu ist eigentlich der Schwamm, das Allgäu ist eigentlich aufnahmefähig. Aber der Mai hat enorm viel Regen gebracht, und dieser starke Regen im Mai hat die Böden gesättigt. Damit war pro Quadratmeter eine Badewanne ausgekippt, und das über das ganze Allgäu verteilt. Auch in Baden-Württemberg hat das zu einer enormen Herausforderung geführt. Diese enorme Herausforderung haben auch die Gewässer dritter und zweiter Ordnung am Ende nicht mehr stemmen können. Es hat gezeigt, dass Hochwasserschutzmaßnahmen mit einem Klimazuschlag, HQ100 plus Klimazuschlag, ein 200-jährliches Hochwasser abkönnen müssen. Diese Maßnahmen haben funktioniert. Diese Maßnahmen haben gehalten, und diese Maßnahmen haben am Ende Schutz gebracht. Aber wenn solche Wassergewalten über Süddeutschland kommen, dann sind die Herausforderungen enorm und wir werden am Ende alle damit leben müssen. Diese Starkregenereignisse werden in den nächsten Jahren weiter zunehmen und stärker werden. Deshalb gilt noch einmal mein großer Dank den Einsatzkräften und allen, die mitgeholfen haben. Wir haben eine große Solidarität der Nachbarschaft gesehen. Auch gilt der Dank unserer Bundeswehr, die ebenfalls vor Ort war. Ich sage auch einen herzlichen Dank an alle, die in der Politik Verantwortung getragen haben. Ich habe in den letzten Tagen viele Landrätinnen und Landräte, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Kreisbrandrätinnen und Kreisbrandräte getroffen, die nur wenige Stunden geschlafen haben; sie haben sich oftmals nur zwei Stunden hingelegt. Das ist eine enorme Leistung. Ich muss sagen, da hat Bayern wieder einmal gezeigt, was Bayern kann. Es hat sich gezeigt, dass diese Blaulichtfamilie zusammenhält, dass die Rettungskräfte ein Team bilden. Dafür haben sie noch einmal einen riesigen Applaus verdient. (Allgemeiner Beifall) Unsere Gedanken sind natürlich auch bei den Hinterbliebenen und Familien der Verstorbenen und Vermissten. Wer im Dienst, im Einsatz für die Nächsten sein eigenes Leben riskiert, der ist eben bei der Freiwilligen Feuerwehr. Das bedeutet, abends um zwei Uhr in ein Boot zu steigen. Das bedeutet, bei Dunkelheit nicht zu wissen, welche Gefahr als Nächstes lauert. Das muss einem auch klar sein. Oft gehen die Piepser nachts um zwei oder drei Uhr. Am Ende sitzt man in einem Auto oder in diesem Fall in einem Boot, und die Herausforderung wächst und wächst. Dafür sind unsere Gedanken bei den Familien. Noch einmal ein großer Dank für dieses unglaubliche Engagement! Unser Haushalt, der Haushalt des Umwelt- und Verbraucherschutzministeriums, hat ein Volumen von 1,23 Milliarden Euro und hat gegenüber 2019 eine Steigerung von 30 % zu verzeichnen. Er hat eine enorm hohe Investitionsquote, die höchste Investitionsquote innerhalb der Staatsregierung mit knapp 40 %. Das zeigt, dass wir die Themen sehr ernst nehmen. Die Themen Wassersicherheit und Wasserzukunft Bayern sind zentral bei uns in der Wasserwirtschaft; es wurde bereits angesprochen. Von 1,2 Milliarden fließen 400 Millionen, also ein Drittel des Haushaltes des Umweltministeriums, in die Wasserwirtschaft. Wir haben seit 2000 im Freistaat Bayern 4 Milliarden, das sind 4.000 Millionen, in den Hochwasserschutz investiert. Es gibt kein anderes Bundesland in der Bundesrepublik Deutschland, das nur annähernd mit einer solchen Summe aufwarten kann, um am Ende die Kommunen, aber auch die Bürgerschaft vor Hochwassergefahren zu schützen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Mit unserem Aktionsprogramm "PRO Gewässer 2030" werden wir in den nächsten Jahren bis 2030 2 Milliarden Euro investieren. Allein nur der staatliche Wasserhaushalt ist von 2018 – auch das ist abgefragt worden – bis 2023 um 60 Millionen gestiegen und hat damit mehr an Hochwasserschutz gebracht. Aktuell haben wir 150 Maßnahmen in der Planung oder Umsetzung, die bei über 1 Million an Investitionen liegen. Der HQ100-Schutz plus Klimazuschlag ist unsere Basis. Es wird immer die Frage gestellt, was wir alles machen. Wir investieren am Gewässer dritter Ordnung. Wer in der kommunalen Familie zu Hause ist, der weiß, dass das Gewässer dritter Ordnung eigentlich das klassische kommunale Gewässer ist. Das ist die Aufgabe der Gemeinde. Herr Kollege Friedl, Sie sprechen immer davon, in der Fläche Hochwasserschutz zu betreiben. Ja, das wäre eigentlich eine originäre Aufgabe der Kommunen am Gewässer dritter Ordnung. Nein, der Freistaat Bayern findet sich als Partner. Wir haben ein eigenes Programm, das zwischen 70 und 90 % an Förderung bringt, damit am Gewässer dritter Ordnung in Partnerschaft mit der Kommune nicht nur Landschaftswasserhaushalt gebildet, sondern auch Hochwasserschutz betrieben werden kann. Wir machen das am Gewässer dritter Ordnung und am Gewässer zweiter Ordnung. Wir machen es am Ende auch an den Gewässern erster Ordnung, wie Inn, Donau, Lech. Aber wir machen auch Flutpolder. Wir gehen nicht nur auf die Renaturierung. Wir machen auch die Maßnahmen für HQextrem. Ich bin froh, dass wir am Ende eine klare Linie innerhalb der Staatsregierung haben. Wir haben uns zu diesem Flutpolderprogramm bekannt. Wir haben im Prinzip einen Flutpolder in Riedensheim fertig. Bei der Öberauer Schleife kann im Prinzip bald der Spatenstich erfolgen. Der Planfeststellungsbeschluss steht kurz bevor. Bei den anderen Flutpoldern an der Donau sind wir im Verfahren. An der Iller beispielsweise hat der Flutpolder Weidachwiesen seinen Dienst getan. Deshalb sei allen, die behaupten, der Freistaat Bayern stehe nicht zu seinen Flutpoldern, gesagt, diese Staatsregierung tut das. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Wir haben in den letzten Jahren den Schutzgrad HQ100 plus Klimazuschlag für 565.000 Menschen an Gewässern in Bayern geschaffen. Wir haben 1.300 Kilometer und 2.700 Hektar renaturiert. Wir haben 73 Kilometer Deiche rückverlegt. Wir haben 40 Kilometer Flutmulden geschaffen. Wir haben 300 Rückhaltebecken geschaffen. Wir haben einen Retentionsraum in der Größenordnung von 26 Millionen Kubikmetern geschaffen. Wir haben all das getan, um am Ende des Tages den neuen Gefahren und Herausforderungen durch Starkregen und Hochwasser zu trotzen. Dennoch wird es nie eine hundertprozentige Sicherheit geben. Die gibt es bei vielen Dingen im Leben nicht und auch nicht bei Starkregenereignissen. Wir rüsten uns. An der Donau hat man sich nach den Hochwasserereignissen der Jahre 2013 und 2016 klar dazu bekannt, die Donau stark zu machen, die damals vielleicht einen HQ5- oder HQ10-Schutz hatte. Man hat sich entschieden, diesen Schutz zu erhöhen. Diese Investition beläuft sich aktuell auf 600 Millionen Euro. Der Schutzausbau ist zwischen Straubing und Deggendorf bereits erfolgt. Jetzt geht es darum, dass uns das Bundesverkehrsministerium mit dem Bundesverkehrsminister die Möglichkeit gibt, dass wir an der Donau weiterbauen können. Wir wollen den nächsten Abschnitt realisieren. Wir wollen von Deggendorf bis Vilshofen weiterkommen, um diese Maßnahme abzuschließen. Die Notwendigkeit können alle bestätigen, die aus Niederbayern kommen und die Ereignisse von damals noch vor Augen haben. Wir müssen tatsächlich bei diesem Schutz, den wir versprochen haben, vorankommen. Die Bundesumweltministerin möchte jetzt ein neues Nationales Hochwasserschutzprogramm und ein Gesetz auflegen. Ich muss ehrlich sagen, dass ich aktuell eigentlich kein neues Hochwasserschutzgesetz bräuchte. Was mir helfen würde, ist keine Reduzierung der nationalen Hochwasserschutzmittel. Im Jahr 2024 funktioniert das noch. Für das Jahr 2025 hat der Bund im Nationalen Hochwasserschutzprogramm die Mittel drastisch gekürzt, und zwar um 50 %. Diese Kürzung um 50 % tut uns richtig weh. Ich brauche kein neues Gesetz, ich brauche einfach eine Verlässlichkeit in der Finanzierung. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Wir haben uns klar dazu bekannt – ich freue mich, dass auch das Kabinett darüber beraten hat und aus den Regierungsfraktionen die Unterstützung gekommen ist –, dass wir versuchen, eine Elementarpflichtversicherung zu schaffen, um am Ende Menschen dort, wo sie vielleicht gar nicht versichert werden können, ein Stück weit Schutz und Rückhalt zu geben. Wir sind beim Thema Wasserversorgung, für Wasser und Abwasser verlässlicher Partner der kommunalen Familie. Sie haben heute schon gehört, dass wir beim Thema RZWas auch in Zukunft als Koalitionäre weitergehen werden. Die Kommunen können sich auf uns verlassen. Aktuell investieren wir 183 Millionen Euro für Frischwasserversorgung und Abwasserentsorgung und sind damit immer noch auf einem sehr hohen Niveau. Wir versuchen, dass diese gute Wasserversorgung weiterhin besteht und dass dieser Solidargedanke, dass Wasser zu einem fairen Preis aus jedem Wasserhahn in Bayern kommt, weiterhin getragen wird. Dafür und für die große Unterstützung bei den RZWas herzlichen Dank an die beiden Regierungsfraktionen. Das hilft den Kommunen enorm. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Wir schaffen öffentliche Trinkbrunnen. Wir werden 5 Millionen Euro in die überregionalen Fernwasserversorgungen investieren für Konzeptionen, um am Ende dieses – ich sage mal – redundante System auch aus den Mitteln der RZWas zu unterstützen. Auch das Thema Messstellen wurde angesprochen. Ich habe im Prinzip bei dem Thema Messstellen ein nicht leichtes Erbe antreten dürfen. Man hat sehr wenige Messstellen in Bayern gehabt. Die Zusage ist, dass wir 1.500 Messstellen in Bayern bauen werden. Kolleginnen und Kollegen, auf diese 1.500 Messstellen können sich die Landwirte verlassen. Diese 1.500 Messstellen wird es am Ende dieses Jahres geben. Dazu stehe ich, dazu stehen wir als Umweltministerium, als Wasserwirtschaft. Ich glaube, dass diese Investition, die wir noch einmal mit 15 Millionen Euro verstärken, richtig ist. Der Ausbau der Messstellen ist richtig. Wir haben die Überprüfung vor Gericht in vier Verfahren klar gewonnen, sprich diese Messstellen und die Ausweisung sind in Ordnung. Diese Gerichtsverfahren muss man erst einmal gewinnen. Das zeigt die hervorragende Arbeit, die da geleistet wurde. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Klar ist auch, dass wir im Flächenland Bayern am Ende des Tages, auch wenn wir 1.500 Messstellen haben, nie im Leben das einzelne Feld freimessen können. Wer dem nachgeht, wird am Ende jedem Landwirt Unrecht tun. Wir brauchen endlich Stickstoffsalden. Seitdem ich Umweltminister bin, werbe ich für Stickstoffsalden, die Hoftorbilanz, die betriebliche Betrachtung. Das macht das Wirtschaften auf dem Feld für alle einfacher, als immer wieder zu messen, messen, messen. Wir brauchen das, und dieser Forderung muss jetzt auch der Bundeslandwirtschaftsminister Rechnung tragen. Wir brauchen im Prinzip diese Anstrengungen. Dann wird es am Ende innerhalb der Landwirtschaft deutlich gerechter, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Wir investieren in das Thema "Klimawandel meistern und Klimaschutz". Wir investieren in den Artenschutz. Wir arbeiten aktuell an der Umsetzung des Wassercents. Wir stärken den Landschaftswasserhaushalt. Wir investieren tatsächlich in die Wiedervernässung von Mooren. Kollege Friedl, natürlich kann man am Ende des Tages immer sagen, dass die Vernässung zu langsam vor sich geht. Der Freistaat Bayern, das Umweltministerium, hat im aktuellen Haushalt über 20 Millionen Euro eingestellt. Wir haben draußen die Programme gestartet; wir haben die Beratungen. Aber auch Sie wissen, dass man am Ende dafür alle Flächeneigentümer gewinnen muss. Man kann erst dann vernässen, wenn alle dabei sind. Diese Anstrengungen laufen, und es sind tatsächlich in diesem Jahr schon die ersten Moore wiedervernässt worden. Diese Anstrengungen zahlen sich aus. Auch da herzlichen Dank für die Arbeit und für den gelebten Klimaschutz, der damit einhergeht. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Wir stehen zum Begleitgesetz des Volksbegehrens. Das Umwelt- und das Landwirtschaftsministerium – beide – geben 70 Millionen Euro für den Natur- und Umweltschutz aus. Wir haben jetzt inzwischen die Rekordzahl von 165.000 Hektar im Vertragsnaturschutzprogramm, und die Kollegin Kaniber hat dies begleitend im Kulturlandschaftsprogramm. Wir sind in Bayern mit inzwischen 71 Landschaftspflegeverbänden top aufgestellt. Von diesen 71 Landschaftspflegeverbänden habe ich selber in meiner Amtszeit 12 neue gegründet. Das ist die Partnerschaft aus kommunaler Familie, Landwirtschaft und Naturschutz. Dort, wo Landschaftspflegeverbände gemeinschaftlich auf den Flächen Bayerns arbeiten, ist es segensreich. Danke für diese Arbeit. Danke schön auch für die Unterstützung unserer Landschaftspflegeverbände hier in Bayern. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Zum Ländervergleich: Wir haben zwei Nationalparke; davon ist einer – der Bayerische Wald – über 50 Jahre alt. Wir haben ein nationales Naturmonument, zwei Biosphärenreservate und 19 Naturparke. Ich war erst auf der Jahrestagung der Naturparke. Es gibt kein anderes Bundesland, das Naturparkzentren finanziert, das eine Pauschale für die Naturparke für Investition und Unterhalt finanziert und das die Rangerinnen und Ranger bezahlt. Da sind wir einmalig. Das zeigt natürlich auch, dass wir nicht nur an die ganz großen Schutzeinrichtungen oder an die Nationalparke denken, sondern auch an die Naturparke, die Sie direkt vor Ort erleben. Jeder von uns als Abgeordneter hat seinen eigenen Naturpark zu Hause. Das ist letztendlich der Erholungsbereich für unsere Bürgerinnen und Bürger. Da ist der touristische Aspekt. Da ist der Aspekt der Naherholung. Da ist aber auch der kulturelle und kulinarische Aspekt. Man muss sagen, dass wir als Freistaat Bayern dafür in den letzten Jahren investiert haben. Damit können wir uns gut sehen lassen. Danke schön für diese Unterstützung. Wir haben 65 Umweltbildungsstationen. Aktuell investieren wir in die Umweltbildung und ins Kloster Benediktbeuern. Durch den Hagelschaden letztes Jahr ist dieses Kloster in Mitleidenschaft gezogen worden. Ich sage herzlichen Dank für die Unterstützung. Wir werden auch dort vorankommen. Wir digitalisieren die Veterinärverwaltung. Das ist seit vielen Jahren ein großer Wunsch. Wir haben letztendlich die Fleischhygienegebühren abgesenkt. Wir sind das einzige Bundesland von 16 Bundesländern, das durch Absenkung der Fleischhygienegebühren die ortsnahen Metzgerinnen und Metzger unterstützt, damit am Ende des Tages regionale Schlachtungen stattfinden. Das haben viele andere Länder probiert. Bayern hat es hinbekommen. Auch dafür danke schön an die Kolleginnen und Kollegen des Ministeriums, dass sie dies in einer hervorragenden Art und Weise gemacht haben. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Wir haben mit eCERT Bayern im Prinzip die Zettelwirtschaft in der Exportwirtschaft, was den Lebensmittelhandel angeht, digitalisiert. (Unruhe) Die Abschussprämie in Zusammenhang mit der ASP ist angesprochen worden. Seit 2018 schaffen wir es dank der tollen Leistung unserer Jägerinnen und Jäger und der Abschussprämie tatsächlich, Bayern bisher frei von ASP zu halten. Auch da muss ich sagen: Danke schön an die, die draußen immer wieder als Jägerinnen und Jäger –