Tobias Reiß

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen, und wir kommen zur Abstimmung. Der Abstimmung zugrunde liegen der Entwurf des Haushaltsplans 2024/2025 für den Einzelplan 10, die Änderungsanträge auf den Drucksachen 19/1007 mit 19/1109, 19/1129 mit 19/1132, 19/1450 und 19/1451 sowie die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf der Drucksache 19/2066. Zunächst kommen wir zu den drei vorab angekündigten namentlichen Abstimmungen, die in elektronischer Form durchgeführt werden. Ich beginne mit der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Einführung eines Gehörlosengeldes" auf Drucksache 19/1027. Der federführende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen empfiehlt den Änderungsantrag zur Ablehnung. Die Abstimmungszeit beträgt drei Minuten. Die Abstimmung ist freigegeben. (Namentliche Abstimmung von 13:12 bis 13:15 Uhr) Die drei Minuten sind um. Ich schließe die Abstimmung. Es folgt die namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Schwangerenberatung stärken" auf Drucksache 19/1032. Dieser Änderungsantrag wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen ebenfalls zur Ablehnung empfohlen. Die Abstimmungszeit beträgt zwei Minuten. Die Abstimmung ist freigegeben. (Namentliche Abstimmung von 13:16 bis 13:18 Uhr) Die zwei Minuten sind um. Ich schließe die Abstimmung. Es folgt die namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion betreffend "Für die beste frühkindliche Bildung in Bayern – Betriebskostenförderung für Kitas neu ausgestalten" auf Drucksache 19/1016. Der federführende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen empfiehlt auch diesen Änderungsantrag zur Ablehnung. Die Abstimmungszeit beträgt zwei Minuten. Die Abstimmung ist freigegeben. (Namentliche Abstimmung von 13:18 bis 13:20 Uhr) Ich schließe die Abstimmung und bitte nochmals um Konzentration. Während die Abstimmungsergebnisse ermittelt werden, können wir mit der einfachen Abstimmung über die drei eingangs erwähnten Änderungsanträge der AfD-Fraktion fortfahren. Der federführende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen empfiehlt die drei Anträge zur Ablehnung. Wir beginnen mit der Abstimmung über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion betreffend "Stiftung ‚Obdachlosenhilfe Bayern?" auf Drucksache 19/1054. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Die Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD-Fraktion, FREIE WÄHLER, CSU-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Ich lasse abstimmen über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion betreffend "Kosten des Bayerischen Landesfrauenrates" auf Drucksache 19/1064. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD-Fraktion, FREIE WÄHLER und CSU-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. Damit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen noch zur Abstimmung über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion betreffend "Zuschüsse zur Förderung betreuter Frühstücksangebote an Grund- und Förderschulen" auf Drucksache 19/1072. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist wiederum die AfD-Fraktion. Die Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, SPD-Fraktion, FREIE WÄHLER, CSU-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. Damit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt. Ich gebe nun die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen bekannt: Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Einführung eines Gehörlosengeldes" auf Drucksache 19/1027: Mit Ja haben 40, mit Nein haben 115 gestimmt. Stimmenthaltungen: zwei Kolleginnen oder Kollegen. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. (Abstimmungsliste siehe Anlage 11) Beim Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Schwangerenberatung stärken" auf Drucksache 19/1032 haben mit Ja 41 und mit Nein 114 gestimmt. Stimmenthaltungen: 0. Damit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt. (Abstimmungsliste siehe Anlage 12) Ich komme zum Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Änderungsantrag der SPD-Fraktion betreffend "Für die beste frühkindliche Bildung in Bayern – Betriebskostenförderung für Kitas neu ausgestalten", Drucksache 19/1016: Mit Ja haben 17, mit Nein 116 gestimmt. Stimmenthaltungen: 25. (Abstimmungsliste siehe Anlage 13) Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Einzelplan 10. Dieser wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen mit den in der Beschlussempfehlung mit Bericht auf Drucksache 19/2066 genannten Änderungen zur Annahme empfohlen. Wer dem Einzelplan 10 mit den vom federführenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das sind die Fraktionen FREIE WÄHLER und der CSU. Gegenstimmen bitte ich auf die gleiche Weise anzuzeigen. – Das sind die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und AfD. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Einzelplan 10 mit den vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen angenommen. Gemäß § 126 Absatz 6 der Geschäftsordnung gelten zugleich die vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung vorgeschlagenen Änderungsanträge, über die nicht einzeln abgestimmt wurde, als erledigt. Eine Liste dieser Änderungsanträge kann über Plenum Online eingesehen werden. (Abstimmungsliste siehe Anlage 14) Außerdem schlägt der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen noch folgende Beschlussfassung vor: "Das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat wird ermächtigt, die aufgrund der in den parlamentarischen Beratungen vorgenommenen Änderungen erforderlichen Berichtigungen in den Erläuterungen, der Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen und den sonstigen Anlagen beim endgültigen Ausdruck des Doppelhaushalts 2024/2025 vorzunehmen." Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD-Fraktion, FREIE WÄHLER, CSU-Fraktion und AfD-Fraktion. Dann ist das so beschlossen. Unter Bezugnahme auf die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen, Drucksache 19/2066, weise ich darauf hin, dass die Änderungsanträge auf den Drucksachen 19/1086 mit 19/1109, 19/1129 mit 19/1132, 19/1450 und 19/1451 ihre Erledigung gefunden haben. Die Beratung des Einzelplans 10 ist abgeschlossen. Damit kommen wir zur vereinbarten Mittagspause und werden die Sitzung um 14 Uhr wieder aufnehmen. (Unterbrechung von 13:26 bis 14:01 Uhr)