Christian Lindinger

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt des Innenministeriums ist besonders wichtig und von vielen Länderkompetenzen geprägt. Der Freistaat ist das Sicherheitsland Nummer eins in Deutschland. Das bildet auch dieser Doppelhaushalt ab. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Mein Dank gilt dem Minister, seinem Haus und den Regierungsfraktionen insgesamt. Nur Hand in Hand kann ein solcher Doppelhaushalt gelingen. Wir haben hier eine deutliche Erhöhung um über 1 Milliarde Euro, was einem Anstieg um 14 % auf insgesamt 8,36 Milliarden Euro bedeutet. Auch für das Folgejahr ist eine weitere Steigerung um 49 Millionen Euro vorgesehen. Wo zeigt sich diese Steigerung besonders? – Das sind Tarifsteigerungen beim Personal, die Schaffung neuer Stellen, die Erhöhung der Ausgaben für Asylunterbringung und Integrationsförderung, Rettungsdienst, Katastrophenschutz, Feuerwehr und Brandschutz sowie das Polizeibudget, der BOS-Digitalfunk und die Sportförderung. Zu den Zahlen und Schwerpunkten im Einzelnen: Personalkosten machen rund 58 % der Gesamtausgaben des Einzelplans 03 aus. Im Rahmen des Stellenplans sind für den Doppelhaushalt 2024/2025 mehr als 850 neue Stellen vorgesehen. Die Polizei erhält mit 640 neuen Stellen den größten Anteil. Für das Polizeibudget werden im Jahr 2024 zusätzliche Sach- und Investitionsmittel in Höhe von 75,8 Millionen Euro bereitgestellt. Darin sind 53,6 Millionen Euro für den Kauf der neuen, größeren und leistungsstärkeren Polizeihubschrauber der 4- Tonnen-Klasse eingeplant. Mittel für allgemeine Verbesserungen sind in Höhe von 22,2 Millionen Euro vorgesehen. Die Projekte "Mobile Police" und Einsatzausstattung der Polizei werden weitergeführt. Im Jahr 2024 erreicht das Polizeibudget damit ein Rekordvolumen von 592 Millionen Euro. Es erfährt damit einen Zuwachs von 14,7 % gegenüber 2023. Die Mittel für den Digitalfunk BOS werden ebenfalls aufgestockt, um den gestiegenen Anforderungen gerecht zu werden. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Integration und Unterbringung von Zuwanderern und Asylbewerbern. Hierfür sind beträchtliche Mittel vorgesehen, im Jahr 2024 in Höhe von 2,16 Milliarden Euro und im Jahr 2025 von rund 2 Milliarden Euro. Besonders am Herzen liegt mir der Bereich Rettungsdienst, Feuerwehr und Katastrophenschutz, da ich selbst mehr als 45 Jahre aktiven Feuerwehrdienst leiste. Mein besonderer Dank gilt an dieser Stelle allen Hilfs- und Rettungskräften, die mit übermenschlichem Einsatz gerade in den letzten Tagen die Flutkatastrophe bekämpften und auch immer noch bekämpfen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Es schmerzt und macht tief betroffen, wenn Menschen, und insbesondere Einsatzkräfte, im Einsatz ihr Leben verlieren. Unser besonderes Mitgefühl gilt den Angehörigen. Wir haben für Flutopfer schnell und unbürokratisch Hilfe auf den Weg gebracht. Schnellstens müssen aber auch beschädigte Dammanlagen repariert und wiederhergestellt werden, da die Bevölkerung dahinter sonst bei weiteren Flutereignissen den Wassermassen schutzlos ausgeliefert wäre. Weiterhin ist es wichtig und richtig, die Ausgaben im Bereich Rettungsdienst, Feuerwehr und Katastrophenschutz zu erhöhen. Mit dem Ansatz von knapp 280 Millionen Euro erhöht sich der Betrag um rund 41 % gegenüber dem Jahr 2023. Für das Jahr 2025 ist ein ähnlicher Betrag vorgesehen. Ich überlasse es unserem Sprecher für Sport, zu diesem Bereich auszuführen. Für mich spiegelt der Einzelplan 03 die Prioritäten und die besonderen Herausforderungen wider, denen sich das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration in den Jahren 2024 und 2025 stellt. Die Fraktion der FREIEN WÄHLER begrüßt den Einzelplan 03 und wird ihm in der vorliegenden Fassung zustimmen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU)