Oskar Lipp

Oh, Entschuldigung, Pardon! Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! In Zeiten der Großideologien sprechen nur Zahlen eine deutliche Sprache. Wir hatten allein im letzten Jahr 2023 in Deutschland 176.000 Firmenschließungen. Das stille Sterben unserer Industrie ist leider bittere Realität. Die deutsche Wirtschaft befindet sich im freien Fall. Seit 2017 stagniert das Wachstum in ganz Deutschland, auch in der bayerischen Wirtschaft. Besonders die kleinen und mittelständischen Unternehmen leiden. Schließungen im verarbeitenden Gewerbe sind um circa 87 % gestiegen, Automobilzulieferer wie Brose mit Stammsitz in Coburg können nur mit einem massiven Sparprogramm aus 10 % Stellenabbau und 20 % Investitionskürzungen überstehen – vorerst natürlich. Die hohen Strompreise, die lähmende Bürokratie und ein eklatanter Personalmangel in den technischen und verarbeitenden Bereichen treiben uns in die Deindustrialisierung, meine Damen und Herren. Forschung und Innovation stagnieren. Die Nettokapitalabflüsse der deutschen Unternehmen sind im Jahr 2023 auf einen Rekordwert gestiegen: 135 Milliarden Euro. Deutschland und sein Primus Bayern sind im freien Fall, doch die Söder-Regierung versäumt es, Ross und Reiter zu nennen. Die grünen Ideologien sind es, die den Weg in den Niedergang bereiten: Energiewende, Verkehrswende, Mobilitätswende als auch Heizwende, Stichwort: Heizungsgesetz. Es ist alles nur ein Test der Menschen, hat Ober-Guru Robert Habeck vor Kurzem erst gemeint. Hier, Herr Söder, der heute nicht da ist, wäre wohl eine Brandmauer nach links angebracht, (Beifall bei der AfD) gegen den grünen Zynismus und die linke Volksverachtung. Eine Schande, wenn jemand mit solchen Leuten paktieren möchte. Wo bleiben die Unternehmer in Deutschland? – Wer nicht bis zum Boden stürzen möchte, der flieht ins Ausland, das bereits über uns lacht. Laut der bayerischen Industrie- und Handelskammern wollen ein Drittel der bayerischen Unternehmen ihre Produktion ins Ausland verlagern. Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln belegt zudem, dass Bayern bei den Arbeitskosten, den Energiekosten oder der Steuerlast das Schlusslicht in Deutschland bildet. Dies ist ein alarmierendes Signal für unsere Wettbewerbsfähigkeit. Auch die Mega-Subventionen für Privilegierte können da leider nichts ausrichten. 2023 verschenkte Habeck 7,5 Milliarden Euro Steuergeld an die Siemens-Branche für Windenergie. Vor Kurzem musste man in der Presse lesen, dass Siemens Energy über 4.000 Mitarbeitern kündigt, allein davon circa 400 Mitarbeiter in Deutschland. Die Deindustrialisierung Bayerns schreitet voran. Seit Anfang 2022 bis Februar 2024 sind über 15.000 Arbeitsplätze im verarbeitenden Gewerbe betroffen. Unsere Energiepolitik ist falsch gepolt, und zwar nicht erst seit der Sprengung von Nord Stream. Hohe Energiepreise, grüne Ökodiktatur und sozialistische Planwirtschaft belasten unsere Industrie schwer. Und die CSU? – Wie immer lässt sie sich in Versuchung führen und verrät den gesunden Menschenverstand. Auch die CSU läuft dem CO -Narrativ hinterher, anstatt Ökonomie und Ökologie ins Gleichgewicht zu bringen. Bekehren Sie sich und bekennen Sie sich endlich ohne Wenn und Aber zur deutschen Atomenergie und ihren großen technischen Fortschritten, anstelle weiterhin mit den Grünen zu paktieren und Wald und Wiesen zu verspargeln. (Beifall bei der AfD) Moderne Atomkraftwerke sind sicher und könnten die Energiepreise senken sowie gleichzeitig die CO -Emissionen reduzieren. Die EU-Bürokratie dagegen stellt ein gravierendes Hindernis für unsere Wirtschaft in Bayern, also in Deutschland dar. Und wieder einmal ist die CSU ganz vorne mit dabei, im EU-Parlament zum Beispiel: Das Lieferkettengesetz, das mit den Stimmen der CSU beschlossen worden ist, kostet die Unternehmen nach Schätzungen von Wirtschaftswissenschaftlern 77 Milliarden Euro, umgerechnet sind es knapp 1.000 Euro je Einwohner in Deutschland. Die Unternehmer werden mit einem ganzen Berg von Vorschriften konfrontiert, die sowohl ihre Innovationskraft als auch ihre Produktivität hemmen. Die CSU-Regierung hat es versäumt, sich gegen die bürokratischen Exzesse in Brüssel zu stellen. Was hatte damals eigentlich Herr Stoiber, der doch Sonderbeauftragter für Entbürokratisierung war, bewirkt? Was sagt eigentlich Ihr Mann Manfred Weber aus Kelheim zu diesem Thema? – Wahrscheinlich wissen Sie es selber nicht, ich nämlich auch nicht. (Beifall bei der AfD) Der Personalmangel ist eine weitere große Belastung, auch dieses Problem ist hausgemacht, auch in Bayern. Anstatt des Migrationspakts der Globalisten, heute auch geframt als Fachkräfteeinwanderungsgesetz, wäre eine starke, familienfreundliche Kinderpolitik notwendig, die für den notwendigen Nachwuchs in Bayern sorgen würde. Die Millionen Zuwanderer seit 2015 haben den Personalmangel in technischen Berufen nicht um ein einziges Prozent verbessert. Und wie viele junge muslimische Männer pflegen unsere Alten? (Zuruf) Was wir brauchen, sind massive Investitionen in Bildung und Weiterbildung, damit wir die Fachkräfte von morgen selbst ausbilden, statt Ärzte und Krankenschwestern aus ärmeren Staaten mit Geld anzulocken. (Beifall bei der AfD) Wir als AfD-Landtagsfraktion haben vor Kurzem erst zu diesem wichtigen Thema einen Antrag gestellt, um die deutschen Fachkräfte in Deutschland zu halten bzw. Anreize zu setzen, damit diese wieder nach Deutschland zurückkehren. Zudem ist es absurd, dass in der größten Wirtschaftskrise das Budget des Wirtschaftsministeriums weiter steigt. Das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt in Bayern ist seit 2018 nicht gewachsen; dennoch haben sich in diesem Zeitraum die Ausgaben des Wirtschaftsministeriums um circa 50 % erhöht. Die AfD hingegen steht für einen schlanken Staat und gegen die Verschwendungssucht aus ideologischem Opportunismus. Unser Gegenvorschlag lautet, über eine halbe Milliarde Euro und dazu fast 800 Millionen Euro an Verpflichtungsermächtigungen für links-grüne Subventionen zu streichen. (Beifall bei der AfD) Den Abstieg unserer Ökonomie müssen wir mit vereinten Kräften aufhalten. Aber solange Bayern unter Söders Grünem Star leidet, fehlt natürlich auch Aiwangers Haushaltsentwurf der klare Blick nach vorne, nämlich zurück zum ökonomischen Wohlstand ohne Klimawahn. (Beifall bei der AfD)