Martin Stümpfig

Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrter Kolleginnen und Kollegen! Der Einzelplan 07 für den Bereich des Wirtschaftsministeriums ist der Schlüssel für eine moderne Wirtschaft und für eine funktionierende Energiewende. Der Haushalt des Wirtschaftsministeriums ist auch der Schlüssel dafür, dass wir in die Reduktion der CO -Emissionen einsteigen. Wir haben aber leider einen massiv schwachen Minister im Wirtschaftsministerium. (Beifall bei den GRÜNEN – Zurufe von den FREIEN WÄHLERN) Noch dazu haben wir einen schwachen Haushalt, der gerade einmal gut 2 % des Gesamthaushalts ausmacht. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Ihr habt einen illegalen Haushalt! – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Zauberlehrling!) Es werden noch Programme wie das 10.000-Häuser-Programm gestrichen. Es werden Investitionen zurückgefahren. Insgesamt nur 1 % für den Klimaschutz, das ist viel zu wenig. (Beifall bei den GRÜNEN) Wir sehen in diesen Tagen, wie wichtig es wäre, mehr für den Klimaschutz zu tun, hier wirklich die Prioritäten zu ändern. Die Hochwasserkatastrophe führt zu schrecklichen Ereignissen, zu mehreren Todesopfern, Investitionen sind auf einen Schlag vernichtet, und Wohlstand wird zerstört. Das zeigt es doch auf. In Ihrem eigenen Klimareport aus dem Jahr 2021 ist genau dieses Szenario beschrieben: Vb-Wetterlagen, zunehmende Starkregenereignisse. Man kann da definitiv nicht sagen, man sei überrascht. Söder ist auch nicht überrascht. Letztes Jahr hat er den Ausspruch getan: "Das Wohlstands-Eis der Menschen schmilzt schneller als das Eis der Gletscher." Diesen Ausspruch hat er zum Auftakt des Landtagswahlkampfes der CSU geprägt. Damit war ganz klar: Klimaschutz wird bei der CSU im Wahlprogramm und auch die Jahre danach keine Rolle spielen. (Beifall bei den GRÜNEN) Holetschek hat es gestern wiederholt: Die Wirtschaft muss funktionieren. Dies sorgt für Wohlstand, und danach passt dann schon alles. – Pfeifendeckel! Wenn Sie heute mit den Menschen sprechen, deren Betriebsstätten überflutet wurden, die vor der Gefährdung ihrer Existenz stehen, können Sie die fragen, wie sie denn künftig wirtschaften wollen. Klimaschutz ist nicht alles, aber ohne Klimaschutz ist alles nichts. (Beifall bei den GRÜNEN) Deswegen brauchen wir dringend mehr Investitionen in den Klimaschutz. Der Haushalt setzt hier wirklich die komplett falschen Prioritäten. Im Gesamthaushalt sind 500 Millionen Euro für die Straßen vorgesehen, 200 Millionen Euro für Hochwasserschutz; und im Einzelplan 07 stecken gerade einmal gut 2 %, und nur 1 % sind für den Klimaschutz. Sie streichen Maßnahmenprogramme wie das 10.000-Häuser-Programm. Das war einmal das Flaggschiff des Klimaschutzes. Nächstes Jahr wird es auf nahezu null zurückgefahren. Sie könnten da zum Beispiel auch ein Förderprogramm machen, dass alte Ölheizungen, wenn sie rausgeschmissen und ersetzt werden, fördern. (Staatsminister Hubert Aiwanger: Dafür haben Sie den Habeck!) Das wären alles Möglichkeiten, die jetzt enorme Schäden machen. Wir haben gerade gehört, wie Frau Schreyer bei Geothermie nach Worten ringt. Das ist nahezu auf null gefahren. Bei den Wärmenetzen sind gerade einmal 5 Kilometer an Leitungen möglich. Das ist bei Ihnen hier im Haushalt wirklich eine Nullstelle. Wir rufen Ihnen deswegen ganz klar zu: Steuern Sie um! Geben Sie der Windkraft, der Energieberatung, der Geothermie, dem Ausbau der Leitungen, den Speichern endlich freie Fahrt! Klimaschutz ist teuer, aber kein Klimaschutz wird um ein Vielfaches teurer werden. Immer nur nach den Katastrophen zu löschen, wird in Bayern keinen Wohlstand sichern. Steigen Sie um auf Vorsorge, auf vorbeugenden Klimaschutz! Hinterlegen Sie das Ganze mit ausreichend Mitteln im Haushalt! Indem Sie weniger als 1 % für den Klimaschutz geben, geben Sie den Kampf schon auf, bevor Sie ihn überhaupt begonnen haben. (Beifall bei den GRÜNEN)