Felix Freiherr von Zobel

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Staatsministerin, Herr Bittlmayer, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Vorab darf ich mich bei Ihnen, Frau Staatsministerin, für den Haushaltsentwurf recht herzlich bedanken. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, auch allen Kolleginnen und Kollegen aus dem Haushaltsausschuss Danke zu sagen; wir sind da sehr kollegial. Das liegt vor allem an unserem Vorsitzenden Josef Zellmeier und unserem stellvertretenden Vorsitzenden Bernhard Pohl. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Es gibt wirklich Grund, zu danken. Trotz Corona und der vielen Krisen und Kriege, trotz der gekürzten Bundesmittel haben wir einen sehr, sehr erfolgreichen Haushalt. Der Doppelhaushalt 2024/2025 umfasst ein Rekordausgabenvolumen von über 1,9 Milliarden Euro. Hinzukommen Stellenmehrungen an den Ämtern für die Beratung, für die Umsetzung des Zukunftsvertrags, für die Waldbauoffensive oder die Digitalisierung. Kritiker, in dem Fall vor allem die Opposition, tun mittlerweile in den Ausgaben des "Bayerischen Landwirtschaftlichen Wochenblattes" kund, die eingesetzten Mittel seien viel zu niedrig. Als Landwirt kann ich Ihnen aber versichern: Mehr ist immer gut, aber dann muss man auch konstruktiv sein und sagen, woher die geforderten Mehrungen kommen sollen: Kultus oder Soziales, Gesundheit oder Umwelt? Das bleiben Sie aber schuldig. Bei alldem darf natürlich auch die Schuldenbremse nicht aufgeweicht werden. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Johannes Becher (GRÜNE): Alle unsere Anträge haben Sie abgelehnt!) Während der Bund die Mittel vor allem im Bereich der ländlichen Entwicklung, der Dorferneuerung oder im KULAP kürzt, gleicht der Freistaat aus, wo er nur kann. Während wir im Freistaat den Zukunftsvertrag zur Landwirtschaft in Bayern gestalten, schaffen es die Kollegen in Berlin nicht mal, die Ergebnisse der eingesetzten Zukunftskommission Landwirtschaft in den Koalitionsvertrag aufzunehmen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Unter anderem deswegen bin ich der Meinung, dass dieses generelle Gejammer für uns nicht hilfreich ist. Auf die einzelnen Schwerpunkte wird meine Kollegin Ulrike Müller noch eingehen. Ich darf mich recht herzlich bei Ihnen bedanken. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)