Gabriele Triebel

Sehr geehrtes Präsidium, verehrte Staatsministerin Anna Stolz, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Gegensatz zu meinem Vorredner möchte ich jetzt gerne über Menschen sprechen. Bildung braucht Menschen. Genau das hat der bekannte Bildungswissenschaftler John Hattie in seinen Studienauswertungen eindrucksvoll herausgearbeitet. Persönliche Beziehungen und Interaktionen sind das entscheidende Momentum in der Bildung unserer Kinder und Jugendlichen. Um ihnen eine gute Bildung zu garantieren, benötigt man entsprechendes Personal, gutes Personal. Im vorgelegten Doppelhaushalt sind dafür 12,4 bzw. 13,1 Milliarden Euro veranschlagt. Sehr erfreulich ist es, dass unsere langjährige grüne Forderung nach A 13 für Grund- und Mittelschullehrkräfte zum ersten Mal haushaltswirksam wird. A 13 für alle Lehrerinnen und Lehrer – endlich! Zeit ist es geworden. (Beifall bei den GRÜNEN) Was trotzdem bleibt, ist der eklatante Lehrkräftemangel. Es war schon verantwortungslos, wie die Staatsregierung die Schulen sehenden Auges in den Lehrkräftemangel hat laufen lassen. Zwar werden jetzt 2.900 zusätzliche Stellen geschaffen, doch die große Frage ist: Wie werden diese Stellen besetzt? Ich sage Ihnen: Solange die Lehrerausbildung nicht grundsätzlich modernisiert wird, solange nicht mehr Praxisbezug und Flexibilität in die Ausbildung gebracht werden und solange Sie sich nicht an ein grundsätzlich anderes Lehr- und Lernverständnis trauen, solange werden weiter Menschen fehlen, die diesen so wunderbaren Beruf ergreifen wollen. Gehen Sie deshalb endlich die Lehrkräfteausbildung an, und zwar richtig. (Beifall bei den GRÜNEN) Denn derzeit müssen die den Personalmangel ausbaden, die die Schulen trotz aller Widrigkeiten am Laufen halten. Das sind zum Beispiel die Lehrkräfte in Förderschulen, die statt 12 jetzt 16 oder 18 Kinder in der Klasse haben. Das sind die Schulleitungen von Grundschulen, die zig Professionen managen müssen und trotzdem dazu immer noch mehr als zehn Unterrichtsstunden selbst halten müssen. Das sind die Schulsekretärinnen genauso wie die pädagogischen Kräfte des Ganztages. Apropos Ganztag: Es ist schon bitter für die Träger des offenen Ganztages, dass diese mit ihren steigenden Kosten wieder einmal mehr im Regen stehen gelassen werden. Wenn nicht endlich mehr Geld für den Ganztag bereitgestellt wird, um wenigstens den Status quo zu halten – hier spreche ich nicht einmal vom Ausbau –, dann wird es finster: finster für eine qualitativ hochwertige Ganztagesbildung für unsere Kinder, finster für eine höhere Erwerbsquote vor allem bei den Frauen. Einmal mehr kann ich Ihnen nur sagen: Kommen Sie beim Ganztag endlich in die Gänge. Bildung braucht Menschen, Menschen, die die Talente und die Persönlichkeit unserer Kinder und Jugendlichen fördern. Das gilt für die Vermittlung von Wissen genauso wie für den sozial-emotionalen Bereich. Durch Corona mussten wir schmerzlich lernen, welche Folgen die Schulschließungen hatten. Nicht ohne guten Grund hat die Bundesregierung ein Förderprogramm aufgelegt, welches in Bayern unter dem Namen "gemeinsam.Brücken.bauen" lief. Schulleitungen konnten mit zusätzlichem Personal zusätzliche Angebote für Schülerinnen und Schüler schaffen, die durch die Schulschließung besonders hart getroffen wurden. Die Staatsregierung lässt dieses Programm nun auslaufen. Mühsam aufgebaute Strukturen werden einfach wieder eingestampft. Es haben doch gerade schwächere Schülerinnen und Schüler davon profitiert. Deshalb ist es für mich mehr als zynisch, dass gerade dieses Programm nicht verstetigt wird. (Beifall bei den GRÜNEN) Für die Schwächeren in unserem Bildungssystem zeigt die CSU-FREIE-WÄHLER-Koalition generell weniger Interesse. So ist mein Eindruck. Dass Kinder aus sozioökonomisch benachteiligten Haushalten in Bayern weit weniger den direkten Weg auf das Gymnasium finden, scheint für Sie voll okay zu sein. So waren Ihre Äußerungen zur Veröffentlichung der Ifo-Studie. Zu dieser Haltung passt es auch, dass im jetzigen Haushalt für das Startchancen-Programm des Bundes, von dem speziell solche Kinder und Jugendlichen profitieren, kein einziger eigener frischer Cent von der Staatsregierung bereitgestellt wird. Das Geld vom Bund wird eingesackt, aber wie der geforderte Eigenanteil aussehen wird, das lassen Sie, Frau Ministerin, völlig offen. Wenn ich hier eine sarkastische Bemerkung machen wollte, dann würde ich jetzt sagen: Mei, es geht halt wieder nur um die Kinder und Jugendlichen aus benachteiligten Verhältnissen. Ich komme zu einem wichtigen Highlight im Schulleben aller Schülerinnen und Schüler, den Klassenfahrten. Diese dürfen doch nicht daran scheitern, dass kein Geld für die Reisekosten der Lehrkräfte vorhanden ist. Schulfahrten fördern Teamarbeit, Selbstständigkeit und kulturelles Verständnis. Sie schaffen unvergessliche Erinnerungen, was wir alle hier aus eigener Erfahrung doch kennen. Daran wollen Sie wirklich sparen? Bildung braucht Menschen, Menschen, die den Schüler:innen nicht nur Wissen vermitteln, sondern Gemeinschaft, respektvollen Umgang und unsere demokratischen Werte. Extremistische und antisemitische Einstellungen machen auch vor der Schule nicht halt. Das wissen wir. Die Landeszentrale für politische Bildung liefert den Lehrkräften dazu umfassendes, fundiertes Material im analogen wie im digitalen Bereich, deren personelle Ausstattung aber hinkt den wachsenden Aufgaben weit hinterher: alles auf Kante genäht, wieder auf Kosten des Personals gespart. Zu der Frage, warum geführte KZ-Gedenkstätten-Rundgänge für Schulklassen nicht kostenfrei angeboten werden können, habe ich in den Vorberatungen von Ihnen auch nichts Stichhaltiges gehört. Verehrte Kolleginnen und Kollegen der Regierungskoalition, Sparen in der Demokratiebildung geht in diesen bewegten Zeiten für mich gar nicht. (Beifall bei den GRÜNEN) Bildung braucht Menschen und muss gerecht sein. Unsere Kinder und Jugendlichen haben ein Recht auf gute Bildung und damit ein Recht auf ausreichendes und gut ausgebildetes und ausgestattetes Lehrpersonal. Außerdem muss jede Schülerin und jeder Schüler eine gerechte Bildungschance haben, egal, aus welcher Familie die Kinder kommen. Chancengerechtigkeit ist Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe, und die ist eine der wichtigsten Säulen für eine stabile Demokratie. In diesem Bildungshaushalt fehlt aber der dringend notwendige Aufbruch zu mehr Chancengerechtigkeit für unsere Kinder und Jugendlichen. Deshalb lehnen wir ihn ab. (Beifall bei den GRÜNEN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Frau Kollegin Triebel. – Die nächste Rednerin ist Frau Kollegin Dr. Simone Strohmayr für die SPD-Fraktion.