Daniel Artmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Dieser Einzelplan 07 ist ein Gegenentwurf zur industrie- und mittelstandsfeindlichen Politik der Ampel. Es mag zwar altmodisch klingen, aber ist doch unverändert wahr: Je größer das Vertrauen in den Staat und je höher die Planungssicherheit für die Unternehmen, umso besser stehen doch die Chancen für Wachstum und Wohlstand, für Arbeitsplätze und eine gesunde Zukunft unserer Volkswirtschaft. Der Bund hätte mit der Rahmengesetzgebung über Steuern, Energiepreise, Arbeitszeiten etc. den größten Hebel, die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Doch leider hat der Wirtschaftsstandort Deutschland durch die Politik der Ampel in Berlin großen Schaden genommen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Widerspruch des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb kommt es mehr denn je darauf an, in der bayerischen Wirtschaftspolitik die Eckpfeiler der sozialen Marktwirtschaft hochzuhalten, nämlich: soziale Verantwortung, unternehmerische Freiheit, ökonomische Leistungskraft und Vertrauen in unsere Unternehmer. Dazu gehört auch Technologieoffenheit. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Der Staat war und ist nicht der bessere Unternehmer. Innovationen und Wohlstand wurden immer durch unsere Unternehmen, bei klugen wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen, geschaffen. Deswegen bietet Bayern auch weltbeste Chancen für unsere Gründer. München hat mittlerweile Berlin als Start-up-Hauptstadt abgelöst. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dabei geht es nicht um das Gründertum als Selbstzweck. Gründen, Unternehmertum und Selbstständigkeit sind elementare Bestandteile für die Zukunft einer Volkswirtschaft. Eine Gesellschaft ohne ausreichend Entrepreneure, die Risiken eingehen und Innovation entwickeln, wird ihren Wohlstand nicht dauerhaft erhalten können. Die Berliner Politik zerstört jedoch mit ihrer Untätigkeit, gepaart mit Ideologie und Bevormundung, diesen Wohlstand und jede Planungsperspektive für unsere Unternehmen. Die Ampel hat es geschafft, dass Deutschland, wie einst zu Beginn der 2000er-Jahre, als Rot-Grün regierte, wieder das wirtschaftliche Schlusslicht, der kranke Mann Europas ist. (Florian von Brunn (SPD): Das ist so ein Quatsch, was Sie reden!) Auch als Bayern können wir uns leider dieser gesamtdeutschen Entwicklung nicht entziehen. Der Wachstumsschwäche der deutschen Volkswirtschaft und dem tiefen Berliner Misstrauen gegenüber dem Unternehmertum treten wir aber mit einer Strategie entgegen, die sich auf die wesentlichen Treiber von Wachstum und Wohlstand konzentriert. Der vorliegende Einzelplan 07 erfüllt mit seinen 3 Milliarden Euro diese Anforderungen. Das sind erstens in ausreichender Zahl verfügbare und bedarfsgerecht qualifizierte Fachkräfte. Deshalb stellen wir für den Meisterbonus im Doppelhaushalt unverändert insgesamt fast 100 Millionen Euro zur Verfügung. Der Meisterbonus ist wirklich ein Erfolgsmodell. Nun wird er ja auch von anderen Ländern, wie Hessen, kopiert. Für die Handwerksförderung über unsere Handwerkskammern werden 74 Millionen Euro bereitgestellt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu dieser Stärkung des Produktionsfaktors Arbeit gehört aber auch endlich wieder ein positives Bild des Unternehmers; denn er ist doch der entscheidende Treiber der wirtschaftlichen Entwicklung. Viele in Berlin vergessen: Das Geld kommt nicht vom Staat, sondern von fleißigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie Unternehmerinnen und Unternehmern. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ihr Fleiß und ihr Erfolg sind die Grundlage für unseren sozialen Wohlstand. Deshalb brauchen wir wieder mehr Freiraum für die Leistungskraft unserer Unternehmerinnen und Unternehmer, durch einen wirksamen Bürokratieabbau und durch eine wettbewerbsfähige Unternehmensbesteuerung. (Widerspruch des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Deutschland hat mittlerweile die höchsten Unternehmenssteuern in den G7-Staaten. Wir brauchen zudem mehr Arbeitsanreize. Das Bürgergeld ist hier der absolut falsche Weg. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir brauchen vor allem eine Rückkehr von Verlässlichkeit in die deutsche Wirtschaftspolitik. Als Regierungskoalition setzen wir nach wie vor auf die systematische Förderung des technischen Fortschritts. Bayern hat mit der Hightech-Offensive nach der Jahrtausendwende und jetzt mit unserer milliardenschweren Hightech Agenda dafür wirksame Impulse gesetzt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es kommt doch nicht von ungefähr, dass unter anderen Apple sein europäisches Zentrum für Chip-Design, Microsoft seine Deutschlandzentrale, Google sein Entwicklungszentrum und IBM sein Innovation Studio hier in München angesiedelt haben. Für die bewährten bayerischen Technologieförderprogramme werden im Doppelhaushalt deshalb insgesamt wieder fast 400 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Zusammengefasst gehen knapp 90 % der Ausgaben des Wirtschaftsministeriums durch Förderung an unsere Unternehmen. Wir wissen zudem alle um die zentrale Bedeutung einer verlässlichen, preiswerten Energieversorgung als hartem Standortfaktor. Deshalb stehen im Doppelhaushalt für Maßnahmen und Förderungen im Energiebereich insgesamt fast 400 Millionen Euro Ausgabemittel zur Verfügung. Die Maßnahmen sind vielfältig. So werden zum Beispiel für die Förderung zur Wasserstoffproduktion im Doppelhaushalt insgesamt über 50 Millionen Euro bereitgestellt. Im Bereich Bioenergie sind 22 Millionen Euro unter anderem für das Programm BioMeth Bayern und 15 Millionen Euro für die Wärmeplanung vorgesehen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, der Einzelplan 07 ist eine sehr gute Grundlage für eine starke Wirtschaftspolitik. Er trägt auch zur gleichen Entwicklung von Ballungs- und ländlichen Räumen bei. Dafür werden die bayerischen Regionalprogramme von bisher 103 Millionen Euro im Doppelhaushalt auf jeweils 137,5 Millionen Euro aufgestockt. Flankierend zu den finanzpolitischen Maßnahmen wird es jedoch darauf ankommen, die angestammte bayerische Rolle als Ordnungshüter der sozialen Marktwirtschaft in der deutschen Wirtschaftspolitik wieder stärker mit Leben zu füllen. Das ist nämlich die Grundvoraussetzung, um der Bevormundungs- und Umverteilungspolitik in Berlin ein auf Freiheit, Wettbewerb und Marktwirtschaft basierendes Ordnungsmodell entgegenzusetzen. Unsere Wirtschaft muss nämlich wieder kräftig wachsen. Ohne Steuereinnahmen gibt es keinen Sozialstaat, keinen Umweltschutz und keine Integration. Insofern bedanke ich mich abschließend bei allen ehrlichen Unternehmerinnen und Unternehmern, die Arbeitsplätze schaffen, eine Wertschöpfung erreichen und Steuern bezahlen. Ihre Steuern sind die Basis unseres Staates. – Vielen Dank. (Lebhafter Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)