Oskar Atzinger

Geehrtes Präsidium, Kolleginnen und Kollegen! "Caelum, non animum mutant, qui trans mare currunt." – Den Himmel, nicht die Gesinnung ändern die, die über das Meer eilen. Wir, die AfD, stehen für einen positiv besetzten Leistungsbegriff. Bei der Pisa-Studie von 2023 ist Deutschland nur noch tristes Mittelmaß im internationalen Vergleich. Die Heterogenität der Schülerschaft ist der Hauptgrund der Misere. Ja, die Migration ist die Mutter aller Probleme – wie es sogar ein ehemaliger bayerischer Ministerpräsident richtigerweise sagte. Der Bevölkerungsaustausch ist in vollem Gange. Im letzten Schuljahr hatten in Bayern mehr als 32 % aller Grundschüler und mehr als 47 % aller Mittelschüler einen Migrationshintergrund, jeweils fast doppelt so hoch als vor zehn Jahren. Die damit einhergehende extreme Heterogenität in Sachen Lernvoraussetzungen ist pädagogisch kaum mehr in den Griff zu bekommen. Lange wurde versucht, dieses Problem unter den Teppich zu kehren. Kinder, die nicht oder nur schlecht Deutsch sprechen, behindern den Lernerfolg der einheimischen Schüler. Auch die Bayerische Staatsregierung hat dies erkannt. Die im letzten Jahr von mir geforderten und damals abgelehnten verpflichtenden Sprachtests im Vorschulalter werden nun leicht modifiziert eingeführt. Doch schnelles Handeln ist nicht Markenzeichen der Bayerischen Staatsregierung. Die ersten Sprachtests sind erst für Frühjahr nächsten Jahres geplant. Solange eine reguläre Beschulung nicht möglich ist, müssen die Defizite in Sprachklassen aufgeholt werden. Traditionelle deutsche Werte wie Fleiß, Disziplin und Leistungsbereitschaft sollten wieder das Fundament schulischer Erziehung bilden und konsequent sowohl von den Schülern als auch von den Lehrern eingefordert werden. (Beifall bei der AfD) Doch ist dies überhaupt noch möglich, wenn 38 % der Schüler angeben, sie würden der Lehrkraft nicht zuhören? Ob mehr Pädagogen da wirklich Abhilfe schaffen? – In diesem und im nächsten Jahr sollen in diesem Einzelplan insgesamt nochmals 5.000 neue Stellen hinzukommen. Durch diese Stellenmehrung und die Gehaltserhöhungen steigen die Ausgaben jährlich etwa um eine Milliarde Euro, von 14,8 Milliarden Euro im Jahre 2023 über 15,8 Milliarden Euro im Jahre 2024 auf 16,8 Milliarden Euro im Jahre 2025. Bildung ist der primäre Rohstoff unseres Landes. Daher sind solch hohe Ausgaben prinzipiell auch gerechtfertigt. Digitalisierung allein garantiert noch keinen Bildungserfolg. Digitale Geräte sind wichtige Hilfsmittel, dürfen aber nicht zum Selbstzweck eingesetzt werden. Wir möchten, dass Schüler nach ihren individuellen Fähigkeiten gefördert werden, setzen uns daher für den Erhalt des dreigliedrigen Schulsystems ein. Für Schüler mit besonderem Unterstützungsbedarf sollen die Förderschulen erhalten bleiben. (Beifall bei der AfD) Die Durchlässigkeit zwischen den Schularten ist Grundlage für eine abgestimmte bestmögliche Förderung. In den letzten Jahren häufen sich die Gewaltdelikte an deutschen Schulen, auch in Bayern. Die AfD setzt sich für eine Stärkung der Sicherheit an Schulen und auf Schulwegen ein, wenn nötig auch mit Wachpersonal an Brennpunkten. Der Antisemitismusbeauftragte ist, wie im letzten Jahr von mir gefordert, nicht mehr im Einzelplan des Bildungshaushalts zu finden. – AfD wirkt. (Beifall bei der AfD) Der erneute Pisa-Schock hatte hektische Betriebsamkeit der neuen Ministerin zur Folge. Doch bei ihren Kürzungsplänen für ein Mehr an Deutsch und Mathe wurde sie vom Ministerpräsidenten zurückgepfiffen. Statt der mutmaßlich sakrosankten dritten Stunde Religion in Klasse drei und vier, die so überflüssig wie ein Kropf ist und keineswegs durch das Konkordat vorgeschrieben ist, soll nun bei Kunst, Musik und Werken gekürzt werden – quasi ein Sakrileg an unseren Kindern – oder aber bei Englisch. Hier sind wir der Meinung, dass Englisch als Pflichtfach abgeschafft werden soll. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Dafür Russisch, oder was?) Kinder mit Muttersprache Deutsch sollen aber ab der Jahrgangsstufe drei die Möglichkeit КОНҼЧНО erhalten, eine Fremdsprache zu erlernen, wenn die Eltern dies wünschen. (Unruhe) Ach ja, die Verfassungsviertelstunde – eigentlich ein guter Gedanke. Nach großer Ankündigung fehlt es nun offensichtlich an Ideen bei der Umsetzung. Hoffentlich nicht schon wieder ein Rohrkrepierer. Unglaublich, aber wahr: Es gibt 200.000 Euro für ein Pilotprojekt ÖPNV-Führerschein, zunächst in drei Teilregionen Bayerns, vorgeschlagen nicht etwa von den GRÜNEN, sondern von den Regierungsparteien. Geplant sind zunächst sechs Monate für die Entwicklung der Inhalte und Materialien sowie die Schulung von ÖPNV-Fahrlehrerinnen bzw. ÖPNV-Fahrlehrern. Anschließend zwei Jahre Pilotphase an den Schulen. Den Kindern soll die Nutzung des ÖPNV nähergebracht werden. Das Projekt soll die Kompetenz zur eigenverantwortlichen Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel vermitteln. Die Nutzung des ÖPNV soll so zu einem festen Bestandteil der Kultur werden. Der Besuch von Verkehrseinrichtungen und die Planung und Aufforderung zur ÖPNV-Nutzung für Freizeitaktivitäten sind ein wesentlicher Aspekt des Projekts. – Das sind alles Zitate, keine Satire. (Lachen bei der AfD – Beifall bei der AfD) Dem Einzelplan 05 des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus können wir nicht zustimmen, da keiner unserer zahlreichen Änderungsanträge gebilligt wurde. Selbst unseren Antrag auf Erhöhung der Zuschüsse zur Förderung des Unterrichts von Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf haben die Regierungsparteien abgelehnt, die Notwendigkeit aber erkannt und einen sehr ähnlichen eigenen Änderungsantrag eingebracht. Vermutlich hat man Angst, verdammt zu werden, wenn man einem Antrag der AfD zustimmen würde. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Der nächste Redner ist Herr Kollege Stefan Frühbeißer für die Fraktion der FREIEN WÄHLER.