Katja Weitzel

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleg:innen, sehr geehrte Besucher:innen auf der Tribüne! Die Hightech Agenda ist der Schwerpunkt des Haushaltes für Wissenschaft und Kunst, riesige Finanzmittel in Milliardenhöhe. Große Ankündigungen sind gefolgt, vom bayerischen Silicon Valley bis zu München als Leuchtturm der Hochschulmedizin, um der Charité in Berlin den Rang abzulaufen. Vergleiche mit Harvard und Cambridge folgen aufeinander und überschlagen sich. Darunter machen wir es nicht. Ja, es ist richtig, sich Ziele zu setzen und diese auch zu erreichen, aber an vollmundigen Ankündigungen muss sich die Staatsregierung dann auch messen lassen. Blicken wir einmal hinter die Fassade. Der Presse durften wir im April entnehmen – die Kollegin hat es schon ausgeführt –, dass die Staatsregierung nicht verbrauchte Gelder wieder von den Hochschulen zurückfordert. (Volkmar Halbleib (SPD): Hört, hört!) Die Hochschulen haben sich massiv darüber beschwert, weil es die Umsetzung der Hightech Agenda massiv gefährdet; denn diese Gelder dienen dazu, neue Professuren zu schaffen und auszustatten. Die Hochschulen müssen sich langfristig auf diese Gelder verlassen können. Damit offenbart sich das eigentliche Problem: Es fehlt eine ausreichende Grundfinanzierung der Universitäten und Hochschulen. (Beifall bei der SPD) Wenn den Hochschulen die Gelder gekürzt werden und die Hochschulen diese Gelder auch noch zurückzahlen müssen, haben sie keinerlei Handlungsspielraum. Verlässliche Rahmenbedingungen, um im internationalen Wettbewerb, im Kampf um die besten Köpfe für die neuen Professuren gewinnen zu können, sehen anders aus. Schaut man hinter die Fassade, muss man leider sagen: vorne hui, hinten pfui. Im Haushaltsplan fehlen Finanzmittel für die eigentlichen Großbaustellen, die hinter der Fassade anzugehen sind. Der milliardenschwere Sanierungsstau bei der energetischen Sanierung der zahlreichen Gebäude, die wir haben, wurde schon erwähnt. Es fehlen aber auch Finanzmittel für die personelle Ausstattung, beispielsweise in der Pflichtlehre. Nach gesetzlichen Vorgaben sind diese Lehraufträge nur ausnahmsweise an Lehrbeauftragte zu vergeben. Die SPD hat in ihrem Änderungsantrag 60 Teilzeitstellen gefordert, damit die Pflichtlehre nicht länger durch schlecht bezahlte Lehrbeauftragte in prekären Beschäftigungsverhältnissen vermittelt wird, was noch dazu gesetzeswidrig ist. (Beifall bei der SPD) Unsere Hochschulen leisten Großartiges zur Bekämpfung des Fachkräftemangels. Die guten Fachkräfte von morgen werden ebenso an unseren Hochschulen ausgebildet. Die Hochschulen in Bayern haben es entgegen dem Bundestrend geschafft, dass die Studierendenzahlen wachsen, auch die Zahl der Studierenden aus dem Ausland, die hier nach Bayern kommen, um an unseren Universitäten zu studieren. (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Hört, hört!) Das Problem daran ist allerdings, dass die zusätzlichen finanziellen Aufwendungen, die sie dadurch haben, von den Hochschulen selbst getragen werden müssen. Auch hier spiegelt sich im aktuellen Haushalt keine Kompensation wider. Hinzu kommt noch folgendes Problem: Mit den steigenden Studierendenzahlen muss die Infrastruktur mitwachsen. An allen Hochschulstandorten Bayerns fehlt bezahlbarer Wohnraum. Die vollmundigen Ankündigungen der Staatsregierung zum Ausbau der Hightech Agenda steht für mich in krassem Gegensatz zu fast 2.000 leer stehenden Wohnheimplätzen in München-Freimann. Warum? – Weil das Studierendenwerk zu wenige finanzielle Mittel hat. Positiv anzumerken ist, dass in diesem Haushalt die finanziellen Mittel für die Studierendenwerke aufgestockt werden. Das alles reicht aber nicht aus, um die Wohnheimgebäude, die häufig aus den 1960er/70er-Jahren sind, zu sanieren und zu ertüchtigen. Wir müssen noch nicht einmal davon reden, dass die Studierendenwerke in der Lage wären, neue Wohnheimplätze mit den ihnen zur Verfügung stehenden Geldern zu schaffen. Wir haben gehört und zur Kenntnis genommen, dass jetzt mithilfe der BayernHeim ein Booster für die Sanierung in Freimann angeleiert werden soll; im Juni sollen die Bagger anfahren. Jetzt haben wir Anfang Juni. Ich habe noch keine gesehen. Bis 2028 soll die Sanierung abgeschlossen sein. Aufgrund des schwierigen Baubestandes würde ich das in Zweifel ziehen. Wir werden das begleiten. Die geplante Nachverdichtung in Freimann verdient leider nicht diesen Namen. Viel mehr wäre möglich gewesen – eine vergebene Chance! Wie schaut es im Kulturbereich aus? – Kultur bedeutet für mich Kreativität und Leidenschaft. Beides sehe ich in diesem Haushalt nicht. Blickt man auch hier hinter die Fassade – angekündigt ist eine Kulturkaskade –, sieht man an vielen Stellen, dass die Finanzmittel nicht ausreichen, um den Kultureinrichtungen im Freistaat Raum für eine zukunftsorientierte Entwicklung zu geben. Kreative Ideen für eine bayerische Kulturpolitik fehlen, von Leidenschaft will ich gar nicht reden. Welche Großbaustellen sind das? – Das ist auch schon angesprochen worden: die Zukunft des Konzerthauses in München. Wir werden sehen, was uns auf einen SPD-Antrag hin von der Staatsregierung vorgestellt wird. An den Gebäuden der Theater, der Museen und der Archive bröckelt der Putz; hier müsste eigentlich pro Jahr eine Milliarde Euro investiert werden. Auch hier sehen wir keinen Aufwuchs im Haushaltsplan. (Beifall bei der SPD) Ausdruck mangelnder Leidenschaft ist für mich auch der Umgang der Bayerischen Staatsregierung mit der Freien Kulturszene im Haushalt. Dabei trägt die Freie Kulturszene zu einem erheblichen Teil zur bayerischen Wirtschaft bei. Sie liegt mit dem Umsatz, den sie generiert, noch vor dem Maschinenbau. Trotzdem ist sie im Haushalt nur eine Randnotiz. Bei den vielen Gesprächen, die ich führe, muss ich feststellen, dass die freie Kreativwirtschaft aus Bayern, aus München abwandert, weil München zu teuer ist, aber auch aus den ländlichen Gebieten, weil die Rahmenbedingungen nicht stimmen, zum Beispiel schnelles Internet fehlt. So viel zur Hightech Agenda! (Beifall bei der SPD) Es fehlt an auskömmlichen Finanzmitteln. Insofern können wir dem Haushalt nicht zustimmen. (Beifall bei der SPD)