Rainer Ludwig

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Die aktuell angespannten Rahmenbedingungen, geopolitische Unsicherheiten, Konfliktherde und auch die Wirtschafts- und Energiekrise stellen den bayerischen Staatshaushalt vor besondere Anforderungen. Unser Einzelplan für Wirtschaft und Energie ist deshalb wegweisend, um die Zukunft des Innovationsstandortes Bayern und somit die wirtschaftliche Stabilität unseres Landes zu sichern, vorrangig auch die Resilienz, die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen zu stärken. Gesamtausgaben von 1,6 Milliarden Euro in diesem und knapp 1,7 Milliarden Euro im nächsten Jahr markieren hierzu signifikante Akzente. Alleine im Bereich der Allgemeinen Wirtschaftsförderung setzen wir jährlich mit 900 Millionen Euro kräftige Impulse. Weitere Schwerpunkte bilden Maßnahmen zur regionalen und zur strukturellen Wirtschafts- und Standortförderung einschließlich der im Bereich Landesentwicklung. Das herausragende Leuchtturmprojekt ist natürlich erneut die Hightech Agenda. Sie ist ein zentrales Element zur Förderung von Forschung, Innovation und Entwicklung von zukunftsweisenden Technologien. Mein geschätzter Kollege und haushaltspolitischer Sprecher Bernhard Pohl, eine echte Koryphäe in diesem Haus, (Lachen bei der SPD – Zurufe) wird darauf später noch zu sprechen kommen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Meine Damen und Herren, wir senden auch wuchtige Signale zur Stärkung des Mittelstandes und des Handwerks und für eine nachhaltige Offensive in diesem Bereich. Es sind knapp 370 Millionen Euro bis 2025 geplant, inklusive des Bayerischen Mittelstandskreditprogramms. Es gibt jährlich mehr Geld für das Meister-BAföG. Der Meisterbonus wurde dank unserer Initiative Anfang 2023 auf 3.000 Euro aufgestockt als Anreiz für einen gleichgestellten Bildungsabschluss und für eine qualifizierte Fachkräfteausbildung. Leider ist in Berlin kein politischer Wille erkennbar, diese Initiativen auch auf Bundesebene umzusetzen; ganz im Gegenteil, mit dem Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz ist die Ampel eher dabei, die bewährte duale Ausbildung zu untergraben. Ein großes Spektrum ist für uns natürlich die Energiezukunft: Wir investieren für eine kraftvolle Energieförderung 2024 rund 172 Millionen Euro und im nächsten Jahr über 220 Millionen Euro. Während die Ampel immer wieder versucht, unsere regenerativen Energien wie Wasserkraft, Bioenergie oder gar den Rohstoff Holz auszubremsen und zu diffamieren, setzen wir verantwortungsbewusst und beherzt auf energetische Transformation und den ambitionierten Ausbau unserer Heimatenergien, Energien aus Bayern für Bayern. Der Freistaat ist hier bereits mit Abstand führend und die Nummer eins. Dennoch investieren wir weiter fulminant und analog der Ziele des Energieplans Bayern 2030 in Photovoltaikanlagen, Wasserkraft, Windkraft und verstärkt in die Geothermie. Ich möchte allerdings ausdrücklich und eindringlich an den Bund appellieren: Jeder wartet derzeit auf die angekündigte Absicherung von Fündigkeitsrisiken. Legen Sie endlich in Berlin Ihre Trägheit ab, sonst bleiben viele dieser Projekte und das enorme Potenzial der Geothermie auf der Strecke! (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Meine Damen und Herren, die Schlüsseltechnologie der Zukunft heißt für uns Wasserstoff. Wir wollen Bayern zum Wasserstoffstandort Nummer eins weiter ausbauen. Wir setzen wichtige Impulse zur Förderung der Elektrolyseure, der Wasserstoffinfrastruktur und zur Errichtung von Wasserstofftankstellen. Leider gefährdet Berlin den Hochlauf der Wasserstoffmobilität. Die Ampel hat nach der desaströsen Haushaltspolitik die Förderprogramme für Nutzfahrzeuge urplötzlich eingestellt. Sie verspielt so ihr restliches Vertrauen und wiederholt damit das Chaos wie bei der Förderung für E-Mobilität; auch dieses Programm wurde abrupt gekillt. Die Folge ist, dass die Nachfrage nach E-Autos massiv eingebrochen ist. Meine Damen und Herren, abschließend gilt mein Dank unserem Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger. Die bayerische Wasserstoffstrategie trägt seine Handschrift, auch im Bund. Mit Weitsicht, Leidenschaft und unermüdlichem Engagement stellt er die Weichen in puncto Wirtschafts- und Energiepolitik ideologiefrei, pragmatisch und mit gesundem Menschenverstand. Das gilt auch für unseren rührigen Staatssekretär Tobias Gotthardt. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Dank ihrer Initiativen fließen weitere Mittel in Bioenergie oder in die Initiative "Bio-Wärme Bayern". Wir müssen diesbezüglich dringend über das stümperhafte Wärmeplanungsgesetz der Ampel reden. Auch hier wurden wegen des verfassungswidrigen Haushalts laufende BEW-Mittel gestoppt. Auch das hat, wie die konfuse und wirre Planlosigkeit beim Heizungsgesetz, die Menschen völlig irritiert. Ich ziehe ein Fazit: Unser Einzelplan für eine nachhaltige, sektorenübergreifende Energie-, Wärme- und Mobilitätswende steht für das Ziel Dekarbonisierung ohne Deindustrialisierung. Der Einzelplan stärkt die Innovationskraft unserer Unternehmen und sorgt für mehr Energieautarkie; er enthält kluge Investitionen und finanzpolitisch fein austarierte Einsparungen; er steht für Sicherheit und Wohlstand; er ist gerade in Krisenzeiten ein nachhaltiger, solider finanzpolitischer Stabilitätsanker. Deshalb stimmen wir auch zu. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)