Ilse Aigner

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beginnen mit der 20. Vollsitzung des Bayerischen Landtags. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf: Haushaltsplan 2024/2025 Einzelplan 07 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie hierzu: Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drsn. 19/1674 mit 19/1683) Änderungsanträge der SPD-Fraktion (Drsn. 19/1684 mit 19/1695) Interfraktioneller Änderungsantrag von Abgeordneten der CSU-Fraktion und der Fraktion FREIE WÄHLER (Drs. 19/1696) Änderungsanträge der AfD-Fraktion (Drsn. 19/1697 mit 19/1734) Interfraktionelle Änderungsanträge der Fraktion FREIE WÄHLER und von Abgeordneten der CSU-Fraktion (Drsn. 19/1735 mit 19/1737) Die Gesamtredezeit wurde mit 45 Minuten festgelegt. – Bevor ich die Aussprache eröffne, weise ich darauf hin, dass die AfD-Fraktion zu ihren Änderungsanträgen auf den Drucksachen 19/1723, 19/1725 und 19/1726, die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zu ihren Änderungsanträgen auf den Drucksachen 19/1678 und 19/1681 sowie die SPD-Fraktion zu ihrem Änderungsantrag auf der Drucksache 19/1693 namentliche Abstimmungen beantragt haben. Jetzt eröffne ich die Aussprache. Als Erster hat der Kollege Daniel Artmann für die CSU-Fraktion das Wort.