Simone Strohmayr
Sehr geehrte Frau Ministerin, ich habe vorhin ausgeführt, uns Sozialdemokraten geht es vor allen Dingen um Bildungsgerechtigkeit. Ich finde es schade, dass Sie die Studie nur kritisieren, anstatt die richtigen Konsequenzen aus ihr zu ziehen. Nicht nur diese Studie, sondern eine ganze Reihe von Studien haben aufgezeigt, dass wir in Bayern bei der Bildungsgerechtigkeit in Deutschland die rote Laterne tragen. Konkret die Fragen, erste Frage: Warum nehmen Sie kein zusätzliches Geld für das Startchancen-Programm in die Hand? Zweite Frage: Ich hatte neulich ein großes Treffen mit vielen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern. Alle haben unisono gesagt, sie fühlen sich beim Ganztag total alleingelassen. Sie haben nur gesagt, wie viel Geld drinsteht. Wir haben beim Ganztag aber halt großen Nachholbedarf. Ich sage Ihnen: Das Geld, das Sie jetzt eingestellt haben, reicht nicht aus. Sie lassen die Kommunen allein. (Zurufe) Die Kommunen waren so alleingelassen, dass sie nicht in der Lage waren, das Geld des Bundes abzurufen. Das tut doch wirklich weh, wenn der Bund Geld zur Verfügung stellt und wir hier in Bayern es nicht abrufen können. (Kerstin Schreyer (CSU): Die Wortmeldung tut eher weh!) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Frau Ministerin, bitte.
