Holger Dremel

Herr Siekmann, ich frage mich schon, ob Ihnen bekannt ist, dass der Bund für den Katastrophen- und Bevölkerungsschutz zuständig ist. Was macht er? – Er kürzt die Mittel. Wir gleichen in Bayern aus, was der Bund versemmelt. Wir erhöhen die Mittel im Einzelplan 03 um 14 %. Den Polizeihaushalt erhöhen wir ebenfalls um 14 %. Überall gibt es mehr Geld. Wir haben die Feuerwehrfahrzeugförderung verdoppelt. Auch die Mittel für die Feuerwehrhäuser haben wir deutlich erhöht. Schauen Sie sich bitte in anderen Bundesländern um, dort, wo Sie regieren, und sagen Sie mir, wo Sie derart erhöht haben. Nein, Sie haben überall gekürzt. Der Gipfel ist wirklich: Der Bund, namentlich Olaf Scholz, spricht von einer "Zeitenwende". Nach der Flutkatastrophe im Ahrtal kommt er in unsere Region. Welche "Zeitenwende" soll das sein? Der Bund hat keine Zeitenwende erkannt, sondern er hat die Mittel gekürzt. Das THW haben Sie erwähnt. Fragen Sie mal beim THW vor Ort nach, was die für einen Hals auf den Bund haben. Was der Bund derzeit kürzt, ist nicht in Ordnung. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)