Anna Stolz

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der neue Doppelhaushalt ist ein absoluter Rekordhaushalt. 33 Milliarden Euro für die nächsten beiden Jahre – das ist eine Steigerung um mehr als eine Milliarde in 2024 und eine weitere Milliarde in 2025. Meine Damen und Herren, das ist enorm viel Geld. Aber besser können wir unser Geld nicht investieren; denn wir investieren in das Wichtigste, das wir haben: in die Zukunft unserer Kinder im Freistaat Bayern. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Deswegen, meine Damen und Herren, bereits an dieser Stelle ein großes Dankeschön unserem Ministerpräsidenten und auch dem Finanzminister für diese kraftvolle Unterstützung. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Mein oberstes Ziel ist es, die Kinder stark zu machen für die Zukunft, und starke Kinder brauchen starke Lehrkräfte. Deswegen lassen wir beim Personal nicht locker. Genau aus diesem Grund ist das Herzstück dieses Haushalts ein großes Stellenpaket mit insgesamt 4.100 neuen Stellen für die nächsten beiden Jahre. Erstmalig können auch pädagogische Unterstützungskräfte unbefristet eingestellt werden. Damit schaffen wir echte Planungssicherheit für unsere Schulen, und wir entlasten sie gleichzeitig spürbar von bürokratischem Aufwand. Konkret bedeutet das, meine Damen und Herren, dass es 2.900 neue Lehrerstellen gibt. 600 Stellen für multiprofessionelle Teams kommen hinzu. Das sind so viele Stellen für multiprofessionelle Teams wie noch nie zuvor, und – diese Botschaft ist mir besonders wichtig – es sind so viele Stellen für so viele unterschiedliche Professionen wie noch nie zuvor. Das ist deshalb so wichtig, weil wir gleichzeitig noch nie so viele unterschiedliche Herausforderungen an unseren Schulen gleichzeitig zu bewältigen hatten wie aktuell. Aber wir lassen unsere Schulen hier nicht alleine. Nein, wir handeln, meine Damen und Herren. Wir handeln nicht nur bei den Lehrkräften und den multiprofessionellen Teams, wir handeln auch bei unseren Verwaltungsangestellten mit 600 zusätzlichen Stellen für Verwaltungsangestellte. Das ist gut so; denn unsere Verwaltungsangestellten sind die guten Seelen in unseren Schulen, die eine ganz entscheidende Arbeit leisten, um unsere Lehrkräfte und die Schulleitungen zu entlasten, sodass diese am Ende mehr Zeit für die pädagogische Arbeit haben. Deshalb an dieser Stelle ein großes Dankeschön für unsere großartigen Verwaltungsangestellten im Freistaat Bayern. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Alle diese genannten Kräfte brauchen wir dringend, weil – wie ich eben schon gesagt habe – die Aufgaben vielfältiger und anspruchsvoller werden. Eine dieser Aufgaben ist es, unsere Kinder auf die immer digitaler werdende Lebens- und Arbeitswelt vorzubereiten. Deshalb investieren wir mit knapp einer halben Milliarde Euro auch kräftig in den digitalen Wandel an unseren Schulen. Damit starten wir in den Roll-out unserer Eins-zu-eins-Ausstattung der Schülerinnen und Schüler an den weiterführenden Schulen mit eigenen Endgeräten. Das ist eine gewaltige Investition, meine Damen und Herren, mit der wir unsere Schulen fit für die Zukunft machen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Bei aller Bedeutung der Digitalisierung möchte ich aber einen Einschub an dieser Stelle machen. Natürlich bleibt es an den bayerischen Schulen bei dem Grundsatz, dass digitale Bildung einen pädagogischen Mehrwert braucht. Dort aber, wo sie diesen pädagogischen Mehrwert entfaltet, werden wir sie auch ganz intensiv nutzen. Das gilt ganz besonders auch bei der Künstlichen Intelligenz. Bei all den Herausforderungen bietet sie große Chancen, unsere Kinder noch individueller zu fördern und auch unsere Lehrkräfte in der Unterrichtsvor- und -nachbereitung noch besser zu unterstützen. Das schafft auch wieder Zeit für pädagogische Arbeit. Ich konnte mir in den letzten Monaten sehr viele konkrete Anwendungsbeispiele an den Schulen vor Ort ansehen, die einen echten Mehrwert für die Schülerinnen und Schüler und die Lehrkräfte darstellen. Aus diesem Grund stellen wir erstmalig mit diesem Haushalt jeder Schule ein eigenes KI- und Medienbudget zur Verfügung, mit dem sich jede Schule passgenaue Programme holen kann. Daneben bauen wir unser "digitales Schulhaus" weiter auf und unterstützen unsere Kommunen bei der Systemadministration mit rund 70 Millionen Euro jährlich. Meine Damen und Herren, so wird digitale Bildung in Bayern gemacht: zukunftsstark, innovativ und passgenau. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Bayern liefert hier mit knapp einer halben Milliarde Euro. Ich appelliere an dieser Stelle an den Bund, die Länder beim Digitalpakt 2.0 nicht weiter hängen zu lassen, wie er es seit Monaten tut. Die Bundesbildungsministerin lässt die Länder nicht nur hängen, sondern sie überschreitet ganz klar verfassungsrechtliche Grenzen. Ich möchte betonen: Es wird keinen Kompromiss bei der Kultushoheit der Länder geben. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Neben der halben Milliarde Euro für die digitale Bildung investieren wir fast eine Milliarde Euro in die wichtige gesellschaftspolitische Aufgabe des Ganztags. Wir investieren im Jahr 2024 mit zusätzlichen 90 Millionen Euro und im Jahr 2025 mit weiteren zusätzlichen 72 Millionen Euro nicht nur in den Ausbau des Ganztagsangebotes, sondern wir schaffen auch spürbare Verbesserungen mit der Erhöhung des Ganztagsbudgets um 18 %. Lassen Sie mich deutlich sagen: Das ist unterm Strich ein Plus von rund 50 % gegenüber dem letzten Haushalt und somit ein starkes Signal für eine noch bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei uns im Freistaat Bayern. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Bayerns Schullandschaft ist unglaublich vielfältig. Das macht sie aus. Darauf sind wir stolz. Nicht zuletzt leisten unsere Privatschulen hervorragende Bildungsarbeit. Deshalb wollen wir sie mit diesem Doppelhaushalt so stark unterstützen wie noch nie, und zwar mit über 2 Milliarden Euro. Aber nicht nur an den Privatschulen, sondern an allen Schulen ist für mich entscheidend, diejenigen Kinder ganz besonders in den Fokus zu rücken, die eine intensivere Unterstützung benötigen. Liebe Kollegin Triebel, ich kann Ihre Behauptung, mir seien diese Kinder nicht wichtig, nicht unwidersprochen stehen lassen; denn genau das Gegenteil ist der Fall. Deshalb werden wir mit diesem Haushalt die Inklusion stärken, und zwar mit weiteren 100 Stellen. Damit werden wir insbesondere unsere inklusiven Regionen stärken und eine weitere aufbauen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, den Geräuschpegel etwas zu reduzieren, damit wir die Ministerin gut verstehen können. – Frau Ministerin, bitte schön.