Christiane Feichtmeier

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrter Staatsminister Herrmann, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bayern ist ein schönes Land. Bayern ist nicht nur ein schönes, sondern auch ein sicheres Land. Bayern hat immer noch die niedrigste Kriminalitätsbelastung und die höchste Aufklärungsquote. (Beifall bei der SPD, der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Holger Dremel (CSU): Bravo!) – Es ist so. Ich sage das immer wieder gerne, weil ich nämlich Polizistin bin. Ich habe auch mit dafür gesorgt, nicht nur immer die CSU. (Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD): Die Blockparteien halten zusammen!) Die Menschen leben gerne hier und können sich auf ihre Polizei, ihre Rettungsdienste, ihre Feuerwehren und ihren Katastrophenschutz verlassen. Dafür gebührt meinen Kolleginnen und Kollegen bei der Polizei, den hauptamtlichen Helferinnen und Helfern bei den Rettungsdiensten, den Feuerwehren und beim Katastrophenschutz unser aller Dank. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der CSU) Wir als SPD stehen auch künftig an deren Seite. Wir wollen alles tun, damit Bayern und Deutschland weiterhin sicher bleiben. Der Einzelplan 03 ist in meinen Augen insgesamt durchaus solide. Wir haben uns in diesem wichtigen Bereich der inneren Sicherheit aber mehr erhofft. Gerade mit Blick auf die derzeit herrschende Flutkatastrophe wären aus unserer Sicht bei der Feuerwehr und beim Katastrophenschutz dringend größere Anstrengungen notwendig. Bereits in den letzten Haushaltsreden meiner Vorgänger Klaus Adelt und Stefan Schuster wurde immer wieder der enorme Sanierungsstau bei den Feuerwehren moniert. Dazu kommt, dass wir nicht nur Geld für Sanierungen von 8.076 Feuerwehrhäusern, sondern auch für Neubauten und Neufahrzeuge benötigen. Mein Vorredner hat es ausführlich besprochen. Wir haben gestern der Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmänner gedacht. Sie sind seit Tagen rund um die Uhr im Einsatz, weg von ihren Arbeitsplätzen und von ihren Familien. Wer unter Einsatz seines Lebens andere Menschenleben rettet, dem gebühren in meinen Augen nicht nur Standing Ovations, sondern auch ein finanzieller Ausgleich, der nicht benachteiligt. Mit den zusätzlich beantragten Mitteln zur Nachwuchsgewinnung wollen wir auch das Ziel verfolgen, Konzepte und Empfehlungen zu erarbeiten, wie es gelingen könnte, zukünftig zusätzliche Zielgruppen für eine Tätigkeit in der Feuerwehr zu gewinnen. Zur Polizei: Zur Bewältigung neuer Herausforderungen benötigen wir eine personell starke und gut ausgestattete Polizei. Dazu gehört ein kontinuierlicher Zuwachs an Polizistinnen und Polizisten, aber auch ein Personalzuwachs an Tarifbeschäftigten und Verwaltungsbeamtinnen und Verwaltungsbeamten. Nach wie vor schieben meine Kolleginnen und Kollegen einen riesigen Berg von Überstunden vor sich her. Da hilft es auch nichts, wenn man plötzlich die Stundenschreibung ändert. Blickt man auf die bevorstehenden Großveranstaltungen in diesem Jahr, zeichnet sich ab, dass der Überstundenberg sicherlich nicht weniger werden wird. Wer an 365 Tagen rund um die Uhr arbeitet, braucht auch freie Zeit für die Familie und freie Zeit für ein Ehrenamt. Kommen wir noch zum Thema Verwaltungsgerichte: Nichts ist für unsere Bürgerinnen und Bürger ärgerlicher als langjährige Streitsachen bei Verwaltungsgerichten. Sie kosten Geld, sie kosten Nerven und viel Zeit. Deshalb ist es in unseren Augen zwingend erforderlich, dass das neue Verwaltungsgericht in Niederbayern mit ausreichenden finanziellen Mitteln ausgestattet wird. (Beifall bei der SPD) Aber auch eine weitere Behörde, die offensichtlich gerne aus dem Blick gerät, braucht dringend Personalnachwuchs; das Landesamt für Datenschutzaufsicht hat in seinem letzten Tätigkeitsbericht für das Jahr 2023 unmissverständlich und klar ausgesprochen, dass es massive Personalnot hat. Wörtlich heißt es: "Datenschutzaufsicht 2023 – immer noch weit unter Sollstärke. […] Auch wenn der Bayerische Staatsminister des Innern […] zwei zusätzliche Planstellen […] zur Verfügung gestellt hat, verbleibt doch weiterhin ein mittlerweile überdeutlicher Aufbau-Rückstand. Dieser zwingt das BayLDA in allen Bereichen und tagtäglich zur Zurückstellung von Vollzugsaufgaben." Wer hier spart, spart an der falschen Stelle. Daran ändern auch die geplanten zusätzlichen Stellen im Entwurf des Haushaltsplans nichts. Nach wie vor benötigt ein funktionierender Rechtsstaat mit aktivem und ernstzunehmendem Datenschutz für die Bürgerinnen und Bürger, der seinen Namen verdient, finanzielle und personelle Ausstattung. Ich möchte zum Abschluss noch sagen: Wir brauchen im öffentlichen Dienst dringend die Aufhebung der Wiederbesetzungssperre. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN) Als frühere Personalrätin habe ich jahrelang mit meinen Kolleginnen und Kollegen darum gerungen. Leider ist sie diesmal wieder nicht drin. Was ich auch noch festgestellt habe und wofür wir uns als Personalräte auch schon immer eingesetzt haben, ist, dass der Artikel 6i zur Feststellung des Haushaltsplans im Gesetz nicht besetzt ist. Das heißt ganz klar, dass keine Stellenhebungen möglich sind. Im Jahr 2023 wurden da noch 6,9 Millionen Euro eingestellt; diesmal leider gar nichts. (Beifall bei der SPD)