Petra Högl

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Frau Staatsministerin, liebe Michaela, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Hochwasserkatastrophe der letzten Tage hat auch viele landwirtschaftliche Unternehmen hart getroffen. Sowohl die Betriebe selbst als auch die landwirtschaftlichen Flächen sind zum Teil massiv betroffen. Auf vielen landwirtschaftlichen Flächen wird keine Ernte erfolgen können. Zugleich waren und sind Bayerns Landwirtinnen und Landwirte unermüdlich im Einsatz gegen die Wassermassen. Von Herzen gilt unser Dank allen, die in den Gemeinden Tag und Nacht gegen die Fluten gekämpft haben bzw. nach wie vor kämpfen, um Schlimmeres zu verhindern. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ebenso danke ich der Bayerischen Staatsregierung, die mit den gestern auf den Weg gebrachten Soforthilfen schnell und unbürokratisch gehandelt hat. Bereits gestern hat sich ein betroffener Landwirt an mich gewandt und hat gefragt: Wie geht das denn mit dem Programm? – Es ist wirklich wichtig, dass da schnell gehandelt worden ist. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Land- und Forstwirtschaft ist nicht alles, aber ohne Land- und Forstwirtschaft wäre alles nichts. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Erst unsere Bäuerinnen und Bauern sowie unsere Fortwirtinnen und Forstwirte schaffen die Grundlage für unser Leben, und das in vielen Bereichen, angefangen bei der Ernährungssicherheit für die Bevölkerung. Die Pandemie und der Ukraine-Krieg haben aufgezeigt, wie systemrelevant die Arbeit unserer Bäuerinnen und Bauern ist. Das gilt auch für die Energieproduktion: Die Landwirtschaft leistet einen wichtigen Beitrag zum Gelingen der Energiewende, und die Landwirtschaft schafft Artenvielfalt und Biodiversität in der Fläche und gestaltet damit die einzigartige Natur- und Kulturlandschaft in Bayern. Jeder einzelne Euro, der im Agrarhaushalt vorgesehen ist, ist deshalb bestens angelegtes Geld. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, in Zeiten knapper Haushalte ist dies keine Selbstverständlichkeit. Lieber Kollege Becher, Sie werfen uns vor, wir würden hier keinen ordentlichen Agrarhaushalt aufstellen. Ich möchte darauf hinweisen, dass im Bund der Agrarhaushalt um 320 Millionen Euro gekürzt wurde, aber wir können den Agrarhaushalt noch erhöhen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Der bayerische Agrarhaushalt ist daher ein kraftvolles Signal der Verlässlichkeit für unsere bayerischen Bäuerinnen und Bauern. Mit viel Geld fördern wir regionale Lebensmittelproduktion, Direktvermarktung, Ökolandbau. Ganz wichtig ist auch die Weiterentwicklung und Stärkung der Tierhaltung in Bayern. Gerade die tierhaltenden Betriebe stehen vor großen Herausforderungen. Auch hier fehlt mir das klare Signal der Ampel. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wo bleibt denn die Umsetzung der Empfehlungen der Borchert-Kommission, der Zukunftskommission Landwirtschaft? Wir machen hier das "BayProTier", wir geben hier Geld hinein und unterstützen den Umbau; denn das können die Landwirte nicht alleine stemmen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir forcieren die Umsetzung der bayerischen Waldumbauoffensive: 96,4 Millionen Euro sind darin enthalten. Weiterhin stärken wir den ländlichen Raum; denn die ländliche Entwicklung ist uns sehr, sehr wichtig. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Die anderen kürzen! Berlin kürzt!) – Die anderen kürzen! Danke für den Hinweis. Noch einmal zum Thema Tierwohl: Das Landesprogramm läuft jetzt im dritten Jahr; die Landwirte können den Stallumbau für das Tierwohl im Rahmen der Nutztierhaltung nicht alleine stemmen. Sie brauchen unsere Unterstützung, und Bayern ist hier ein verlässlicher Partner. Zugleich starten wir mit einem kraftvollen Aufschlag mit Mitteln und Stellen für den Zukunftsvertrag Landwirtschaft. Mein Kollege Stieglitz hat es schon angesprochen: 40 Millionen Euro sind bereitgestellt und werden jetzt schon in verschiedenen Bereichen abgerufen. Ich möchte es nicht wiederholen, weil der Kollege Stieglitz es schon erläutert hat. Auch der Tourismus ist uns wichtig; denn der Tourismus ist neben der Landwirtschaft ein bedeutender Wirtschaftsfaktor für Bayern. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Haushalt setzen wir ein klares Signal, dass wir in Bayern auch in schwierigen Zeiten ein verlässlicher Partner für unsere bäuerlichen Familienbetriebe sind. Unsere Forstwirte und Forstwirtinnen sowie die Akteure im Tourismus brauchen unsere verlässliche Politik. Im Namen der CSU-Fraktion danke ich unseren Land- und Forstwirten. Ihr seid so wichtige Partner in so vielen Bereichen. Wir schätzen, was ihr tagtäglich arbeitet und leistet. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Daher setzen wir in Bayern, liebe Michaela Kaniber, auf verlässliche Rahmenbedingungen und einen fairen Umgang miteinander, geprägt von gegenseitiger Wertschätzung. Mein Dank gilt meinem Kollegen Werner Stieglitz, der sich im Haushaltsausschuss wirklich sehr stark für die Belange der Landwirtschaft einsetzt. Zum Schluss gilt mein Dank unserer Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber. Liebe Michaela, du bist eine hervorragende Interessenvertreterin und Kämpferin für die bayerische Landwirtschaft. Unzählige Bundesratsinitiativen hast du auf den Weg gebracht. Du bist eine Kämpferin. Die Landwirte, Forstwirte, Touristiker setzen auf dich. Mach bitte weiter so. Wir brauchen dich. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)