Ilse Aigner

Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit schließe ich die Aussprache, und wir kommen zur Abstimmung. Der Abstimmung zugrunde liegen der Entwurf des Haushaltsplans 2024/2025, Einzelplan 07, die Änderungsanträge auf den Drucksachen 19/1674 mit 19/1737 und die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf der Drucksache 19/2059. Ich lasse zuerst über die sechs Änderungsanträge namentlich abstimmen. Die Abstimmung wird elektronisch durchgeführt, wie immer. Zunächst ist über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion betreffend "Investitionszuschüsse für den Ausbau und die Modernisierung der bayerischen Robotik" auf der Drucksache 19/1723 in namentlicher Form abzustimmen. Dieser Änderungsantrag wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung empfohlen. Die Abstimmungszeit beträgt drei Minuten und beginnt jetzt. (Namentliche Abstimmung von 10:21 bis 10:24 Uhr) Darf ich fragen, ob noch weitere Kolleginnen und Kollegen da sind, die noch nicht abgestimmt haben? Fehlt eine Karte? (Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD): Das ist jetzt der AfD-Antrag gewesen?) – Genau, das ist jetzt der erste AfD-Antrag, der Antrag auf der Drucksache 19/1723. (Zuruf: Einfach Rot drücken!) So, damit ist die Zeit abgelaufen und die Abstimmung ist beendet. Bis zur nächsten namentlichen Abstimmung brauchen wir eine kurze Unterbrechung – das muss ausgewertet werden –, aber ich kann schon mal vorlesen, worum es bei der nächsten Abstimmung geht. (Zuruf von der CSU: Einfach mit Nein stimmen!) Dann kann sich jeder schon geistig darauf vorbereiten: Die nächste namentliche Abstimmung betrifft den Änderungsantrag der AfD-Fraktion betreffend "‚Kimm Hoam‘ – Fachkräfterückwanderungsprogramm" auf der Drucksache 19/1725. Dieser Änderungsantrag wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen ebenfalls zur Ablehnung empfohlen. Passt? Können wir abstimmen? – Bitte schön. (Namentliche Abstimmung von 10:25 bis 10:27 Uhr) So, gibt es noch Kolleginnen und Kollegen, die noch nicht abgestimmt haben? – Das sehe ich nicht. Dann würde ich die Abstimmung schließen. Ich fange auch schon wieder an und erkläre, worum es beim nächsten Punkt geht, bis die Anlage wieder programmiert ist. Es folgt die namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion betreffend "Investitionszuschüsse für die Produktionsrückverlagerung nach Bayern" auf der Drucksache 19/1726. Auch dieser Antrag wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung empfohlen. – Die Abstimmung ist noch nicht eröffnet, weil die vorherige noch ausgewertet werden muss. – Ich bitte noch ganz kurz, eine Sekunde, um etwas Geduld. – Jetzt, bitte schön. (Namentliche Abstimmung von 10:28 bis 10:30 Uhr) Ich schließe die Abstimmung. – Wir kommen damit zur Abstimmung über die beiden Änderungsanträge der GRÜNEN. Es folgt zunächst die namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Bayerneffizienzhausprogramm" auf Drucksache 19/1678. Der federführende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen empfiehlt den Änderungsantrag zur Ablehnung. Die Abstimmungszeit beträgt zwei Minuten. Wir warten wiederum, bis die Anlage freigeschaltet ist. – Die Abstimmung ist nun freigegeben. (Namentliche Abstimmung von 10:31 bis 10:33 Uhr) Haben alle Kolleginnen und Kollegen ihre Stimme abgegeben? – Ich sehe keinen Widerspruch. Ich schließe die Abstimmung. Es folgt nun die namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Bürgschaftsprogramm Geothermie" auf Drucksache 19/1681. Der federführende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen empfiehlt auch diesen Änderungsantrag zur Ablehnung. Die Abstimmungszeit beträgt zwei Minuten. Ich eröffne jetzt die Abstimmung. (Namentliche Abstimmung von 10:33 bis 10:35 Uhr) Ich schließe die Abstimmung. Es folgt nun die letzte namentliche Abstimmung, und zwar über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion betreffend "Förderprogramm ‚Windkraft-Booster‘" auf Drucksache 19/1693. Dieser Änderungsantrag wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen ebenfalls zur Ablehnung empfohlen. Die Abstimmungszeit beträgt zwei Minuten. Wir beginnen mit der Abstimmung. (Namentliche Abstimmung von 10:36 bis 10:38 Uhr) Ich schließe die Abstimmung und gebe nun das Ergebnis der vorher durchgeführten namentlichen Abstimmungen bekannt. Zunächst das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion betreffend "Investitionszuschüsse für den Ausbau und die Modernisierung der bayerischen Robotik", Drucksache 19/1723: Mit Ja haben 24, mit Nein 137 Kolleginnen und Kollegen gestimmt. Es gab keine Stimmenthaltungen. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. (Abstimmungsliste siehe Anlage 1) Damit komme ich zum Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion betreffend "‚Kimm Hoam‘ – Fachkräfterückwanderungsprogramm", Drucksache 19/1725. Mit Ja haben 24, mit Nein 129 Kolleginnen und Kollegen gestimmt. Es gab keine Stimmenthaltungen. Damit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt. (Abstimmungsliste siehe Anlage 2) Ich gebe jetzt das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den dritten Änderungsantrag der AfD-Fraktion betreffend "Investitionszuschüsse für die Produktionsrückverlagerung nach Bayern", Drucksache 19/1726, bekannt. Mit Ja haben 24, mit Nein 137 Kolleginnen und Kollegen gestimmt. Es gab keine Enthaltungen. Damit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt. (Abstimmungsliste siehe Anlage 3) Wir kommen damit zum Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Bayerneffizienzhausprogramm", Drucksache 19/1678. Mit Ja haben 43, mit Nein 118 Kolleginnen und Kollegen gestimmt. Es gab keine Stimmenthaltungen. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt. (Abstimmungsliste siehe Anlage 4) Damit komme ich zum Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den zweiten Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Bürgschaftsprogramm Geothermie", Drucksache 19/1681. Mit Ja haben 43, mit Nein 121 Kolleginnen und Kollegen gestimmt. Auch hier gab es keine Enthaltungen. Damit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt. (Abstimmungsliste siehe Anlage 5) Ich gebe nunmehr das Ergebnis der letzten namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion betreffend "Förderprogramm ‚Windkraft-Booster‘", Drucksache 19/1693, bekannt. Mit Ja haben 15, mit Nein 121 Kolleginnen und Kollegen gestimmt. Es gab 28 Enthaltungen. Damit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt. (Abstimmungsliste siehe Anlage 6) Wir kommen nun zur Abstimmung über den Einzelplan 07. Dieser wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen mit den in der Beschlussempfehlung mit Bericht auf der Drucksache 19/2059 genannten Änderungen zur Annahme empfohlen. Wer dem Einzelplan 07 mit den vom federführenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das sind die Fraktionen der CSU und der FREIEN WÄHLER. Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen der AfD, der GRÜNEN und der SPD. Enthaltungen? – Ich sehe keine. Damit ist der Einzelplan 07 so angenommen. Gemäß § 126 Absatz 6 der Geschäftsordnung gelten zugleich die vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung vorgeschlagenen Änderungsanträge, über die nicht einzeln abgestimmt wurde, als erledigt. Eine Liste dieser Änderungsanträge kann über Plenum Online eingesehen werden. (Siehe Anlage 7) Außerdem schlägt der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen noch folgende Beschlussfassung vor: "Das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat wird ermächtigt, die aufgrund der in den parlamentarischen Beratungen vorgenommenen Änderungen erforderlichen Berichtigungen in den Erläuterungen, der Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen und den sonstigen Anlagen beim endgültigen Ausdruck des Doppelhaushalts 2024/2025 vorzunehmen." Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist das gesamte Haus. Gegenstimmen? – Keine. Enthaltungen? – Auch keine. Es ist so beschlossen. Unter Bezugnahme auf die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen, Drucksache 19/2059, weise ich darauf hin, dass die Änderungsanträge auf den Drucksachen 19/1696 und 19/1735 mit 19/1737 ihre Erledigung gefunden haben. Die Beratung des Einzelplans 07 ist damit abgeschlossen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 8 auf: Haushaltsplan 2024/2025 Einzelplan 08 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus hierzu: Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drsn. 19/1362 mit 19/1368) Änderungsanträge der SPD-Fraktion (Drsn. 19/1369, 19/1370, 19/1373, 19/1375 mit 19/1378) Änderungsanträge der AfD-Fraktion (Drsn. 19/1379 mit 19/1390) Interfraktionelle Änderungsanträge der Fraktion FREIE WÄHLER und von Abgeordneten der CSU-Fraktion (Drsn. 19/1391 mit 19/1396) Interfraktionelle Änderungsanträge von Abgeordneten der CSU-Fraktion und der Fraktion FREIE WÄHLER (Drsn. 19/1397 mit 19/1409) Die Gesamtredezeit beträgt 45 Minuten. – Als erstem Redner erteile ich Herrn Kollegen Werner Stieglitz für die CSU-Fraktion das Wort.