Meine sehr verehrten Daschen Landtags. Wir haben seit November den Verlust von drei ehemaligen Mitgliedern des Sächsischen Landtags zu betrauern. Am 9. November ist unsere ehemalige Kollegin Dr. Edith Franke verstorben. Dr. Franke hat unserem Landesparlament von 2009 bis 2014 als Abgeordnete angehört. Sie war Mitglied des Präsidiums, und ihr fiel in dieser Wahlperiode auch die Rolle der Alterspräsidentin zu. Dr. Edith Franke war die Gründerin und langjährige Vorsitzende der Dresdner Tafel und auch Gründungsmitglied des Landesverbandes Sächsischer Tafeln und des Bundesverbandes Deutsche Tafel e. V. Für ihr umfangreiches soziales Engagement wurden ihr im Jahr 2005 die Verdienstmedaille des Bundesverdienstordens und die Sächsische Verfassungsmedaille verliehen. Am 16. November ist unser ehemaliger Kollege Dr. Dieter Rudorf verstorben. Dr. Dieter Rudorf hat unserem LanAbgeordneter angehört und wirkte in dieser Zeit als Erster Vizepräsident des Sächsischen Landtags und Mitglied des Präsidiums am demokratischen Aufbau des Freistaates Sachsen mit. Am 1. Dezember ist Dr. Helmut Münch von uns gegangen. Dr. Helmut Münch hat dem Sächsischen Landtag von 1990 bis 2004 angehört und wirkte wie Herr Dr. Rudorf in dieser Zeit am demokratischen Aufbau im Freistaat Sachsen mit. Ab Juli 1990 war er Landesstrukturbeauftragter und stellvertretender Leiter des Koordinierungsausschusses zur Bildung des Landes Sachsen. Von 1990 bis 1994 war er als Parlamentarischer Staatssekretär beim Staatsminister für Wirtschaft und Arbeit tätig und war sowohl langjähriges Tagesordnungspunkt Vereidigung der weiteren Gemäß Artikel 61 der Verfassung des Freistaates Sachsen leisten die Mitglieder der Staatsregierung den Amtseid vor dem Landtag. Ich bitte dazu die Mitglieder der Staatsregierung, nach vorn zu treten. (Die Mitglieder der Staatsregierung begeben sich nach vorn. – Alle Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen.) Der Amtseid hat folgenden Wortlaut: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohl des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm abwenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber allen üben werde.“ Mitglied im Landesvorstand der CDU Sachsen und über viele Jahre stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion. Für sein herausragendes Engagement wurde ihm 1997 vom damaligen Präsidenten des Sächsischen Landtags Erich Iltgen die Sächsische Verfassungsmedaille verliehen. Ich bitte Sie, sich zum ehrenden Gedenken von Ihren Plätzen zu erheben. (Die Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen.) Ich danke Ihnen. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Folgende Abgeordnete haben sich für die heutige Sitzung entschuldigt: Herr Kollege Dr. Dringenberg und Herr Kollege Gebhardt. Die Tagesordnung für die heutige Sitzung liegt Ihnen vor. Folgende Redezeiten hat das Präsidium für die Tagesordnungspunkte 3 und 5 bis 8 festgelegt: CDU 75 Minuten, AfD 75 Minuten, BSW 40 Minuten, SPD 30 Minuten, BÜNDNISGRÜNE 25 Minuten, Die Linke 25 Minuten und die Staatsregierung 50 Minuten. Die Redezeiten der Fraktionen und der Staatsregierung können auf diese Tagesordnungspunkte je nach Bedarf verteilt werden. Die Gesamtredezeit des fraktionslosen Abgeordneten beträgt 7 Minuten und kann ebenfalls nach Bedarf zur Anwendung kommen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Tagesordnungspunkt 10, Kleine Anfragen, ist zu streichen. Dringliche Anträge liegen nicht vor. Gibt es weitere Änderungswünsche zur Tagesordnung? – Das kann ich nicht erkennen. Ich nehme keinen Widerspruch gegen die vorliegende Tagesordnung wahr, sodass ich die Tagesordnung für die Meine Damen und Herren, ich rufe auf Mitglieder der Staatsregierung Sehr geehrte Mitglieder der Staatsregierung, ich bitte Sie, nacheinander in der Reihenfolge, in der ich Sie aufrufen werde, zu mir zu treten. Bitte erheben Sie die rechte Hand und sprechen Sie die Worte „Ich schwöre es“ Der Eid kann mit der Beteuerung „So wahr mir Gott helfe“ geleistet werden. Ich bitte Frau Staatsministerin für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie die stellvertretende Ministerpräsidentin Petra Köpping nach vorn.
Ich bitte zu mir Herrn Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft, GeorgLudwig von Breitenbuch. Georg-Ludwig von Breitenbuch, Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft: Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe. (Beifall des ganzen Hauses)
Ich bitte zu mir Herrn Staatsminister für Wissenschaft, Hochschule und Forschung, Sebastian Gemkow. Sebastian Gemkow, Staatsminister für Wissenschaft, Hochschule und Forschung: Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe. (Beifall des ganzen Hauses)
Ich bitte Herrn Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz, Dirk Panter, nach vorn. Dirk Panter, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz: Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe. (Beifall des ganzen Hauses)
Ich bitte Frau Staatsministerin für Infrastruktur und Landesentwicklung, Regina Kraushaar, nach vorn. Regina Kraushaar, Staatsministerin für Infrastruktur und Landesentwicklung: Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe. (Beifall des ganzen Hauses)
Ich bitte Herrn Chef der Staatskanzlei und Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten als Mitglied der Staatsregierung, Dr. Andreas Handschuh, nach vorn. Dr. Andreas Handschuh, Chef der Staatskanzlei und Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten: Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe. (Beifall des ganzen Hauses)
Ich gratuliere Ihnen allen ganz herzlich, wünsche Ihnen großen Erfolg für Ihre Arbeit in dieser bewegten Zeit und für Ihre verantwortungsvolle Aufgabe. Sie haben jetzt noch Gelegenheit, die Gratulationen der Fraktionen entgegenzunehmen. Vielen Dank. (Die Fraktionsvorsitzenden, die Parlamentarischen Geschäftsführer und weitere Abgeordnete überbringen den Mitgliedern der Staatsregierung ihre Glückwünsche und übergeben Blumen sowie weitere Geschenke.) Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte darum, die Honneurs so langsam einzustellen. Ich denke, es war ausreichend Zeit, den Mitgliedern des Kabinetts zu ihrer verantwortungsvollen Aufgabe zu gratulieren. Entsprechend schließe ich den Tagesordnungspunkt 1. Ich rufe auf Tagesordnungspunkt Aktuelle Erste Aktuelle Debatte: Unser und Jugendliche nicht im Regen Antrag der Zweite Aktuelle Debatte: Erneuter Rechtsanspruch auf Schutz jetzt, Antrag der Fraktion Dritte Aktuelle Debatte: deckeln und Antrag der Ich bitte an dieser Stelle noch einmal darum, zum einen auf den Bänken der Staatsregierung Platz zu nehmen und zum anderen die Gespräche einzustellen. Die Verteilung der Gesamtredezeit der Fraktionen hat das Präsidium wie folgt vorgenommen: CDU 45 Minuten, AfD Erste Aktuelle Unser Schutzschirm für Sachsen: nicht im Regen stehen Antrag der Als Antragstellerin hat zunächst die SPD-Fraktion das Wort, und das Wort ergreift Frau Kollegin Stellbrink.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir diskutieren am heutigen Tag auch noch über unseren EnqueteAntrag Corona, eine Enquetekommission, um aus der Krise etwas zu lernen. Einen besonderen Fokus legen wir dabei auf die Betrachtung der Situation von Kindern und Jugendlichen; denn die Coronazeit hat eines deutlich gemacht: Was passiert, wenn Orte für Kinder und Jugendliche schließen müssen, wenn Beratungs- und Unterstützungsangebote für Familien nicht erreichbar sind, wenn Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter nicht mit Rat und Tat zur Seite stehen können? Stellen Sie sich vor, was passiert, wenn diese Orte und Räume für Kinder und Jugendliche für immer schließen müssten! Die sozialen Strukturen für Familien, Kinder und Jugendliche würden verschwinden. Wenn jeder junge Mensch in Sachsen seinen Platz finden soll, dann müssen wir etwas dafür tun. Dann müssen wir mit dem nächsten Doppelhaushalt dafür sorgen, dass die Strukturen für Kinder und Jugendliche erhalten bleiben; denn Investitionen in Kinder und Jugendliche sind wohl die wichtigsten Zukunftsinvestitionen. Stunde Schutzschirm für Sachsen: Kinder stehen lassen, Familien entlasten Fraktion SPD Höchststand bei Gewalt gegen Frauen – Landesfinanzierung sichern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mieten wirksam Mietpreisbremse anziehen! Fraktion Die Linke 45 Minuten, BSW 24 Minuten, SPD 23 Minuten, BÜNDNISGRÜNE 20 Minuten, Die Linke 20 Minuten und die Staatsregierung dreimal je 10 Minuten, wenn gewünscht. Wir kommen nun zu Debatte Kinder und Jugendliche lassen, Familien entlasten Fraktion SPD Wir wollen, dass Kinder und Jugendliche sowohl auf dem Land als auch in der Stadt Rückzugsräume haben, um sich mit Gleichaltrigen zusammenzuschließen, etwas Eigenes auf die Beine zu stellen – und das außerhalb des Schulalltags. Wir wollen, dass sie sich ganz selbstverständlich an politischen Prozessen beteiligen können, die sie direkt betreffen, um mitzugestalten und auch selbst wirksam zu sein. Wir wollen, dass sie in allen Schulen Ansprechpersonen haben, denen sie sich mit Nöten und Sorgen anvertrauen können. Eine Minderheitsregierung schafft das nicht allein. Wir sind finanziell in schwierigen Zeiten. Wir sind auf Mehrheiten im Parlament angewiesen, um einen Haushalt gemeinsam auf den Weg zu bringen. Der Verantwortung sollten wir uns alle bewusst sein. Der Verantwortung waren sich am gestrigen Tag viele bewusst, als eine demokratische Mehrheit Michael Kretschmer als Ministerpräsidenten gewählt hat. Das war die Grundlage dafür, um Anfang des Jahres sofort in Haushaltsverhandlungen gehen zu können. Die vorläufige Haushaltsführung wird in vielen Bereichen nur ein Pflaster sein können – ein Pflaster, das nicht lange halten kann. Was einmal weg ist, kommt nicht wieder. Wir sollten alle gemeinsam daran arbeiten, schnell einen Haushalt auf den Weg zu bringen, durch den Soziales erhalten und nicht zerstört wird. Wenn soziale Strukturen einmal zerstört sind, sind sie kaum zurückzuholen. Das muss ein Haushalt für die Kleinsten in unserer Gesellschaft sein, die Sächsinnen und Sachsen, die uns weder wählen dürfen noch hier in diesem Hohen Haus selbst für sich sprechen können. Auf Kinder und Jugendliche sollten wir daher einen besonderen Blick werfen und auch für sie Politik machen. Kinder und Jugendliche sind darauf angewiesen, dass Erwachsene die richtigen Entscheidungen für sie treffen. Sie sind darauf angewiesen, dass wir für sie auch in der aktuell finanziell schwierigen Lage einen Schutzschirm spannen, um ihre Orte und Räume zu erhalten, Beratung bereitzustellen, wo sie benötigt wird. Ein Herz für Kinder bedeutet nicht, einmal im Jahr von seinen hohen Einkommen etwas zu spenden, um das auch noch politisch zu instrumentalisieren, sondern als Politikerin und Politiker in Bund und Land dafür zu sorgen, dass Kinder und Jugendliche in Stadt und Land gut aufwachsen können und Familien entlastet werden, damit die Zukunft der Kleinsten nicht mehr vom Geldbeutel der Eltern abhängt. Das ist generationengerechte Politik; das sollte unser Weg bei den anstehenden Haushaltsverhandlungen sein. Vielen Dank. (Beifall SPD und vereinzelt CDU)
Für die antragstellende SPD-Fraktion sprach Frau Kollegin Stellbrink. Die weitere Reihenfolge in der ersten Runde: CDU-Fraktion, AfDFraktion, BSW-Fraktion, BÜNDNISGRÜNE, Die Linke, fraktionsloser MdL und Staatsregierung, wenn gewünscht. Für die CDU-Fraktion ergreift nun Kollege Hitzig das Wort; bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Vor uns liegt eine Aufgabe von großer politischer und gesellschaftlicher Bedeutung. Es geht um unsere Kinder, um unsere Jugendlichen, um unsere Familien im Freistaat Sachsen, die auch in Zeiten einer angespannten Haushaltslage unsere solide Unterstützung verdienen. Ein Blick auf die demografische Entwicklung im Freistaat Sachsen zeigt, dass die Geburtenzahlen seit vielen Jahren rückläufig sind. Mit einer Geburtenrate von rund 1,4 Geburten pro Frau liegen wir weit unter dem, was wir im Freistaat Sachsen bräuchten, um eine stabile Bevölkerungszahl zu erreichen, und überdies auch bei Weitem unter dem, was wir für unsere Wirtschaft bräuchten, um vor Ort genügend Nachwuchskräfte und Fachkräfte zu finden. Es gibt immer Gründe, die dazu beitragen, dass das so ist. In Sachsen fühlen sich vielleicht viele Menschen sozialen Ängsten, finanziellen Herausforderungen, gestiegenem Arbeits- und Bildungsdruck ausgesetzt, aber auch dem gesellschaftlichen Wandel, der permanenten Veränderung von gesellschaftlichen Werten und Normen, so dass sie sich fragen: Kann ich das leisten? Kann ich der Gesellschaft gerecht werden? Möchte ich mir es zutrauen, Mama oder Papa zu werden? Das sind Probleme und Themen, die Politik erkennen muss. (Unruhe im Saal)
D afür brauchen wir passgenaue Lösungen, die regional ausgewogen sind. Ein Schwerpunkt dafür muss in den nächsten Jahren die Kinder- und Jugendhilfe sein. Ich sehe das bei mir im Wahlkreis Dresden-Gorbitz. Das ist ein Stadtteil mit durchaus hohen sozialen Herausforderungen. Die Kinder- und Jugendhilfe hat dort in den letzten Jahren eine sehr gute Arbeit geleistet. Da geht es nicht nur darum, Unterstützung im Alltag zu bieten, sondern auch darum, Perspektiven zu eröffnen, soziale Kompetenzen zu vermitteln und Eigenverantwortung zu stärken. Dahinter stehen viele Menschen, viele Träger, viel Engagement, die es wert sind, dass wir uns das auch im nächsten Haushalt genau anschauen und stark weiterentwickeln. (Beifall CDU) Daneben haben wir im Freistaat Sachsen die Familien als gesellschaftlichen Kern, quasi als kleinste Organisationseinheit. Auch Familien sehen sich einem vielfältigen Spagat zwischen Familie und Beruf und in den letzten Jahren gestiegenen Lebenshaltungskosten ausgesetzt. Deshalb bin ich froh, dass wir zusammen mit der SPD im Koalitionsvertrag beispielsweise vereinbaren konnten, die Jugendpauschale zu modernisieren, die Schulsozialarbeit zu erweitern und Maßnahmen zu ergreifen, um eine verbesserte Planbarkeit für die kommunalen Träger zu schaffen, damit möglichst viel von jedem Euro tatsächlich vor Ort bei den Familien ankommt. Es gibt noch einen dritten Punkt, den ich ansprechen möchte, der mir persönlich wichtig ist und für den ich mich gern in meiner Arbeit im Landesjugendhilfeausschuss einsetzen möchte: Das ist die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen. Kinder und Jugendliche möchten zurecht gern mehr mitsprechen. Sie möchten mehr mitwirken. Dafür brauchen wir Möglichkeiten und Räume. Es ist wichtig, dass wir die Jugendverbandsarbeit stärken, wie wir uns das vorgenommen haben, und dass wir uns die vielen guten Projekte, die wir diesbezüglich im Freistaat Sachsen haben, anschauen und weiterentwickeln. Wenn ich von Räumen spreche, dann meine ich beispielsweise Jugendtreffs, wie es sie bei mir im Wahlkreis gibt, wie sie aber auch im ganzen Freistaat Sachsen etabliert sind. Das sind wichtige Räume für die jungen Menschen, um Ansprechpartner und Vertrauenspersonen zu finden, um sich ein Stück weit aus dem Alltag zurückziehen zu können, um sich selber zu verwirklichen, um einmal demokratische Prozesse im Kleinen auszuprobieren. Es muss uns wichtig sein, dass solche Orte erhalten bleiben. Natürlich hängt an all diesen Maßnahmen ein Preisschild. Das ist uns klar; da sind wir nicht naiv. Wir haben gestern einen Ministerpräsidenten gewählt und haben seit heute eine Regierungsmannschaft. Deren erste Aufgabe wird sein, einen neuen Haushalt für den Freistaat Sachsen zu entwerfen. Den müssen wir als die Chance begreifen, Prioritäten mit Maß und Mitte zu setzen, und zwar mit dem Herz an der richtigen Stelle. Ich lade Sie zu einem Diskurs darüber ein. Ich freue mich darauf, gute Lösungen zu finden. Es geht um unsere junge Generation. Das muss uns allen wichtig sein. Ich danke Ihnen. (Beifall CDU, SPD und Staatsregierung)
Für die CDU-Fraktion sprach Kollege Hitzig. In der Reihenfolge der Fraktionen sind wir nun bei der AfD angelangt. Für die AfD-Fraktion ergreift das Wort Frau Kollegin Schwietzer.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ihnen geht es also wirklich um Kinder, Jugendliche und Familien? Erst gestern haben wir Ihnen einen Vorschlag gemacht. Wir wollten den Personalmangel an unseren Schulen lindern. Wir wollten Kinder und Jugendliche genau dort unterstützen, wo sie den halben Tag verbringen, nämlich in der Schule. Wir wollten flexible und unkomplizierte Wege gehen und unterstützend pädagogisches Personal auch an Grundschulen und Oberschulen einsetzen. Und Sie? Sie haben abgelehnt. Heute kommen Sie mit dem Schutzschirm um die Ecke, werte SPD, den Sie für Kinder, Jugendliche und ihre Familien spannen wollen. Da sind sie wieder, die blumigen Worte und finanziellen Versprechungen. Saßen Sie nicht, werte SPD, auch in den letzten fünf Jahren in der Regierung? Aber kommen wir zurück zum Kern der Debatte. Kinder und Jugendliche haben gerade in der Coronakrise mehr ertragen müssen als die allermeisten hier im Saal. Wo war da Ihr Schutzschirm und vor allem: Wo war er danach? Natürlich gab und gibt es psychosoziale Beratungsprojekte, Nachhilfen und Förderprogramme oder geförderte Ferienfreizeiten. Aber kommen diese auch genau dort an, wo sie gebraucht werden? Kinder und Jugendliche brauchen flächendeckend Angebote, die sie eigenständig nutzen können, unabhängig vom Elternhaus. Aber wir müssen auch die Eltern stärken und damit ein stabiles, sicheres und friedliches Familienleben fördern; denn oft sind es die Sorgen und Nöte von Eltern, finanziell, beruflich und sozial, die Konflikte, Überforderung und Belastung schaffen. Mit der Hiobsbotschaft, acht Kitas in Dresden zu schließen, was gestern bekannt wurde – so wird eine Entlastung sicherlich nicht funktionieren. Ihre Aussagen, werte SPDund CDU-Fraktion, sind scheinheilig. Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben alle die Proteste in Dresden bezüglich der geplanten Kürzungen in der Kinder- und Jugendhilfe mitbekommen. Das betrifft Ferienangebote, Beratungsstellen und auch Schulsozialarbeit. Eben dort, wo es bereits Schulsozialarbeiter an den Schulen gibt, möchte sie keiner mehr missen. Oft sind sie Ansprechpartner für Dinge, für die Lehrer keine Zeit mehr haben. Auch, wenn es Sie jetzt überrascht: Auch wir sehen aktuell die Notwendigkeit für eine bedarfsorientierte Schulsozialarbeit, gerade aufgrund der immer schwierigeren Verhältnisse an Schulen – das wissen Sie – wie volle Klassen, Unterrichtsausfall, kulturelle Konflikte, Mobbing, Gewalt sowie Überforderung bei Schülern und bei Lehrern. Im Gegensatz zu Ihnen wollen wir nicht immer nur ein Pflaster aufkleben, um die Symptome zu lindern, sondern wir wollen die Ursachen beheben. Damit sind wir wieder am Anfang, bei den Eltern. Die Eltern sind in allererster Linie für die Bildung und Erziehung ihrer Kinder zuständig. Dazu gehört neben dem klassischen Vorbildsein auch das Vermitteln von Regeln und Werten unseres Zusammenlebens. Werden die Kinder größer, unterstützten Kita und Schule die Bildung und Erziehung. Auch hier gelten Regeln. Das scheint mittlerweile manchmal vergessen zu werden. Deswegen sollte Schulsozialarbeit ein unterstützendes und ergänzendes Angebot sein. Sie sollten jedoch weder den Erziehungsauftrag noch die elterliche Verantwortung übernehmen. Damit Eltern ihrer Verantwortung auch vollumfänglich gerecht werden können, brauchen sie Entlastung, und zwar von Beginn an. Ich möchte nur als Beispiel die Kinderbetreuung nennen. Die Betreuungskosten sind bereits jetzt zu hoch, und wie wir wissen, steigen sie weiter und weiter. Einige Kommunen haben kurz vor Weihnachten bereits Beschlüsse zu künftigen Elternbeiträgen gefasst. Ein Beispiel: In Hoyerswerda steigen die Gebühren ab 2025 für einen Krippenplatz auf knapp 250 Euro. In Steinigtwolmsdorf zahlen Eltern bisher 274 Euro, ab 2025 knapp 300 Euro. Das ist nicht familienfreundlich. Das ist beschämend. Hier müssen wir Familien dringend entlasten. Wir wollen eine Deckelung der Elternbeiträge. Damit die Kommunen nicht im Regen stehen, setzen wir uns auch für eine Begrenzung des Gemeindeanteils ein. Hier ist der Freistaat in der Pflicht. Vielen Dank. (Beifall AfD)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass wir heute in einer der ersten Plenarsitzungen auch über Kinder und Jugendliche sprechen. Den Wert von Kindern und Jugendlichen haben doch alle hier im Plenum verstanden. Die Kinder und auch die Familien hatten in den letzten Jahren viel zu ertragen. Es war nicht nur die Coronapandemie, wo sie viele Einschränkungen hatten, sondern es waren auch die gestiegenen Energiepreise, die Familien belastet haben, aber auch die allgemeinen Preissteigerungen. Dazu kommt, dass die Vereine und Initiativen, die sich um Familien und Kinder kümmern, versucht haben, die Pandemiefolgen auszugleichen und jetzt einfach nicht wissen, ob sie ihre Angebote in den nächsten Jahren aufrechterhalten können. Der aktuelle Stand ist, dass viele Träger der Kinder- und Jugendarbeit nicht mehr wissen, wie es im nächsten Jahr überhaupt weitergehen soll. Auf der einen Seite sehen sie gestiegene Bedarfe, beispielsweise hinsichtlich der Schulsozialarbeit, wie schon erwähnt wurde, aber auch bei der offenen Kinder- und Jugendarbeit. Auf der anderen Seite haben wir das Problem, dass die Landkreise klamme Kassen haben und versuchen, jeden Cent einzusparen, um ihre Haushalte genehmigen zu können. Wir hören in den letzten Tagen immer wieder, dass nicht nur die kreisfreien Städte, beispielsweise Dresden, sondern auch unsere Landkreise nicht mehr in der Lage sind, alles zu finanzieren. Hier werden Mittel und Wege gesucht, um beispielsweise durch sinnfreie Besucherstatistiken in Jugendeinrichtungen Angebote einzuschränken oder sie abzuschaffen. Dazu kommt die Ungewissheit – auch das wurde schon erwähnt –, dass noch kein Landeshaushalt beschlossen wurde und man Angst hat – –
Ich möchte abermals darauf hinweisen, dass bilaterale Gespräche im Saal sich zu einer Kakophonie verbinden, die den Eindruck erweckt, als würden hier sehr viele Menschen gerade am Rednerpult stehen. Das ist den Rednern gegenüber respektlos und macht es unheimlich anstrengend, der Debatte zu lauschen. – Vielen Dank.
Auch, wenn die Gesamtförderung in der Jugendhilfe in den letzten Jahren angestiegen ist – dafür danke ich der SPD-Fraktion –, reicht die Steigerung nicht aus, um die gewachsenen Bedarfe abzusichern und den gestiegenen Sach- und Personalkosten nachzukommen. Es wäre utopisch zu denken, dass die Träger der Jugendarbeit das nächste halbe Jahr einfach so in Vorkasse gehen könnten. Das bringt Unsicherheit für das Personal, das gegebenenfalls entlassen werden müsste und dann fehlen wird, da sich die Beschäftigten umorientieren. Man kann es ihnen nicht zum Vorwurf machen, dass sie sich einen Job suchen, der mehr Beschäftigungssicherheit bringt. Wir sprechen schon vier Jahre von einer Fachkräftebindung im sozialen Bereich, aber unsere Förderpolitik und die Unsicherheit, die auch durch den Haushalt entstanden ist, steht dem entgegen. Das Resultat ist, dass die Fachkräfte und das ist ein Phänomen besonders im ländlichen Raum, diesen dann verlassen und neue kaum zu gewinnen sind. Das führt dazu, dass die Bindung junger Menschen an die Region nicht weiter wächst. Über die demografischen Auswirkungen haben wir auch gestern hier mehrmals besprochen. Die Wirkung der Jugendarbeit wurde in Studien nachgewiesen. Umso wichtiger ist es, dass besonders die offene Jugendarbeit verlässlich finanziert wird. (Beifall BSW) Dazu gehört Planungssicherheit und frühzeitige Auszahlung von Mitteln. Die Förderrichtlinien müssen an neue Gegebenheiten angepasst werden, und wir brauchen eine langfristige Finanzierung. Auch wenn auf dem Dorf vielleicht weniger Kinder und Jugendliche zu betreuen sind, braucht es auch dort eine Anlaufstelle, denn eine Tankstelle ersetzt nicht den Jugendklub oder die Streetworkstelle. (Beifall BSW) Liebe Abgeordnete der SPD-Fraktion! Ihre Partei hatte auf Bundesebene die Möglichkeit, eine Kindergrundsicherung einzuführen. Es stand sogar im Koalitionsvertrag. Leider konnten Sie sich nicht durchsetzen, und was vorgeschlagen wurde, ist eher ein bürokratisches Monster statt einer ordentlichen Kindergrundsicherung. Ich hätte mich gefreut, wenn wir statt einer Aktuellen Debatte heute einen Antrag gehabt hätten, mit dem wir Nägel mit Köpfen gemacht und einen Beschluss gefasst hätten. Damit hätten wir den Kindern, Jugendlichen und den Familien gezeigt, wie wichtig uns das Thema ist. Es wäre ein klares Bekenntnis vor dem Jahreswechsel an die Träger und die Betroffenen gewesen. Leider ist es jetzt, wenn wir nur eine Aktuelle Debatte haben, ein Lippenbekenntnis und alles fällt und steht mit dem Haushalt. Ich möchte deswegen zum Schluss an den Satz des Kinderund Jugendrings Sachsen erinnern: „Investitionen in unsere Kinder und Jugendlichen sind kein ‚nice to have‘, keine freiwillige Sache, die je nach Kassenlage mal mehr oder mal weniger Mittel zur Verfügung hat. Vielmehr geht es dabei um die Aussicht, dass Demokratie und Rechtstaatlichkeit auch künftig die Leitplanken unserer Gesellschaft darstellen.“ Danke. (Beifall BSW)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen. Die vergangenen Jahre haben junge Menschen sehr belastet: Lernrückstände, psychische Probleme, verringerte soziale Kontakte und eingeschränkte Freizeitangebote. Diese Generation – unserer Schülerinnen und Schüler, unsere Auszubildenden, unsere Studierenden, unsere Kinder und Jugendlichen – hat in den vergangenen Jahren einen hohen Preis bezahlt. Die Nachwirklungen der Coronapandemie sind für Kinder und Jugendliche noch immer deutlich spürbar. Das dürfen wir als Gesellschaft nicht zulassen. Bereits im Mai 2021 hat sich meine Fraktion deutlich positioniert und ein Positionspapier mit dem Titel „Junge Menschen in den Mittelpunkt rücken“ verabschiedet. Zur Aufarbeitung der Coronazeit plädieren wir als Fraktion BÜNDNISGRÜNE schon lange für eine Enquetekommission. Dazu wird mein Kollege Thomas Löser später ausführlicher dazu ausführen. Es braucht aus unserer Sicht – der Sicht der BÜNDNISGRÜNEN – auch einen besonderen Fokus auf die Belange von Kindern und Jugendlichen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Corona wirkte wie ein Brandbeschleuniger für viele systemisch anlegte Probleme und ihre Folgen. Deswegen haben wir zuletzt im August ein Positionspapier zum Thema „Mentale Gesundheit von Kindern und Jugendlichen“ veröffentlicht. Das ist ein Thema, das viel zu lange unter dem Radar lief und im neuen Koalitionsvertrag keinerlei Erwähnung findet. Eine Aktuelle Debatte kann deswegen auch über diesen Missstand nicht hinwegtäuschen, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Vorzeichen für das Jahr 2025 sind nicht gut. Die vorläufige Haushaltsführung mit krassen Sparvorgaben wirft bereits jetzt ihre Schatten voraus. Wenn wir ernsthaft überlegen, den Rotstift im sozialen Bereich – in der Jugendhilfe, der Schulsozialarbeit, der außerschulischen Bildung oder der Familienberatung – anzusetzen, wäre das aus unserer Sicht ein fatales Zeichen und alles andere als der so dringend benötigte Rettungsschirm. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die SPD möchte nun einen Schutzschirm für Kinder und Jugendliche. Das begrüßen wir ausdrücklich. Sie haben uns an Ihrer Seite. Wir werden Sie beim Wort nehmen. Wer jetzt einen Schutzschirm verspricht, der muss auch liefern. Es reichen keine wohlwollenden Worte oder Versprechungen, wenn gleichzeitig ein Kahlschlag im sozialen Bereich droht. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Schutzschirm bedeutet für uns Folgendes: Wir halten Kindern und Jugendlichen und deren Familien den Rücken frei. Das heißt: keine versteckten Kürzungen bei wichtigen sozialen Ausgaben, keine Aushöhlung der präventiven Arbeit, keine Abstriche in Bildung und Teilhabe, keine Abwicklung von Jugendprojekten oder Beratungsstellen. Wenn wir hierbei sparen, dann zahlen wir dies später doppelt und dreifach, durch gesellschaftliche Konflikte und eine wachsende Entfremdung der jungen Menschen von der Politik. Deswegen plädiere ich sehr stark dafür, dass wir klare Prioritäten brauchen. Die bevorstehende Haushaltsdebatte muss zeigen, dass die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen an erster Stelle steht. Es gilt, Investitionen in die Bildung, Jugendhilfe, Kulturund Freizeitangebote für junge Menschen und Beratungsstrukturen für Familien abzusichern. Wir brauchen aber auch flexible Mittel, um beispielsweise bestehenden Lernrückständen tief entgegenzuwirken, psychosoziale Beratungsstellen weiter auszubauen und die Familien, die bereits so viel geleistet haben, zu entlasten. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere junge Generation braucht jetzt mehr und nicht weniger Unterstützung. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Sie braucht Gewissheit, dass sie sich auf uns verlassen kann, wir ihre Interessen ernst nehmen, ihre Sorgen hören und ihre Zukunft sichern. Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD! Wir BÜNDNISGRÜNE stehen bereit, wenn es um den Erhalt und die Absicherung sozialer Strukturen geht. Wir werden Sie aber auch beim Wort nehmen und die Ergebnisse einfordern. Bei einer Debatte darf es nicht bleiben. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und Matthias Berger, fraktionslos)
Für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE sprach Frau Kollegin Melcher. Für die Fraktion Die Linke ergreift nun Frau Kollegin Schaper das Wort. Frau Kollegin, bitte.
Danke schön. Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kinder und Jugendliche nicht im Regen stehen lassen, Familien entlasten – wer könnte sich dieser Aussage eigentlich nicht anschließen? Entscheidend ist, wie das konkret umgesetzt wird und welche Ziele formuliert werden, um sagen zu können, dass die Familien entlastet und Kinder und Jugendliche nicht im Regen stehen gelassen werden. Für uns Linke sind die Ziele sehr klar. Kinder- und Familienarmut muss beseitigt werden. Sie liegt in Sachsen bei rund 20 %. Ich frage diese Zahlen regelmäßig seit zehn Jahren in Kleinen Anfragen ab. Ich muss feststellen, dass es so gut wie keine Veränderung gibt. Jedes fünfte Kind in Sachsen lebt in Armut. Das ist nicht hinnehmbar. Das groß angekündigte Projekt der ehemaligen Bundesregierung zur Kindergrundsicherung wurde beerdigt. Das wäre ein Mittel gewesen, um die Kinderarmut wirksam zu beseitigen: ein armutsfester Betrag für jedes Kind ohne einen Dschungel von Anträgen. Als Linke haben wir ein Konzept vorgelegt, wie das gelingen könnte. Der Entwurf der Ampel hätte das nicht geleistet. Dass nun gar nichts kommt, ist umso bitterer. Ein weiteres Ziel, das wir als LINKE unter einem Schutzschirm für Kinder und Jugendliche verstehen, betrifft die Angebote für sie. Wir brauchen ein dichtes Netz an Jugendklubs, Familienzentren, Beratungsstellen – im ländlichen Raum, aber auch in der Großstadt. Leider ist dies nicht überall gegeben. Daher muss deutlich aufgestockt werden und die verlässliche Finanzierung, die schon angesprochen wurde, gesetzt werden. In vielen Regionen drohen aufgrund der kommunalen Haushaltslagen, aber auch durch die unsicheren Fördersituationen und der vorläufigen Haushaltsführung derzeit massive Kürzungen. (Präsident Alexander Dierks niest.) – Gesundheit!
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden entlassen, weil völlig unklar ist, wie es mit der Förderung eigentlich weitergeht. Bei einem Schutzschirm für Familien und Kinder muss es darum gehen, die Rahmenbedingungen und Strukturen zu verändern. Familien sind arm, weil sie alleinerziehend sind, mehr als zwei Kinder haben oder sie in einer Stadt mit teuren Mieten wohnen. Kindern und Jugendlichen stehen weniger Türen offen, weil ihr Jugendklub von Kürzungen bedroht ist oder sie im ländlichen Raum wohnen, wo noch nicht einmal ein Bus fährt und zahlreiche Angebote nur mit dem Elterntaxi zu erreichen sind. Das kann nicht jede Familie leisten. Wir müssen also für Sachsen feststellen, dass sehr viele Kinder und Jugendliche und Familien nicht nur im Regen stehen, sondern vielmehr bis zu den Knöcheln im Wasser. Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD in Sachsen bleibt dort leider sehr unkonkret. Nach einem Schutzschirm klingt das bisher noch nicht. Mich schmerzt wirklich Folgendes: Die Situation Alleinerziehender ist leider hinten heruntergefallen. Vor fünf Jahren stand im Koalitionsvertrag, dass ein Landesaktionsplan für Alleinerziehende ausgearbeitet werden soll. Wir als Fraktion Die Linke waren hierzu sehr aktiv. Wir haben an unserem runden Tisch „Alleinerziehende“ einen ganzen Maßnahmenkatalog entwickelt, der in diesen Landesaktionsplan hätte einfließen können. Im jetzigen Koalitionsvertrag sind die Alleinerziehenden aus dem Blick geraten, obwohl deren Belastung ganz besonders groß ist. Das alles passt nicht zu dem etwas vollmundig angekündigten Schutzschirm, zumal schon eine ganze Weile mitregiert wird. Als Oppositionsfraktion werden wir die Chance dieser neuen Situation nutzen, um der Minderheitsregierung unseren Maßnahmenkatalog, insbesondere bei diesen Themen, an die Hand zu geben und vielleicht sogar mit umzusetzen. Das ist unser Angebot, damit den Worten auch Taten folgen. Die Familien in Sachsen haben es verdient. Wir freuen uns, dass wir das gemeinsam angehen können. Herzlichen Dank, für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall Die Linke und SPD)
Für die Fraktion Die Linke sprach Frau Kollegin Schaper. Ich frage den fraktionslosen Abgeordneten, ob Redebedarf besteht? – Es besteht kein Redebedarf. Nun hätten wir die Gelegenheit, in eine zweite Runde einzusteigen. Ich schaue in das Rund. – Für die antragstellende Fraktion ergreift Frau Kollegin Pfeil das Wort; bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass ich vor allem von Frau Pfau, Frau Melcher und Frau Schaper ein gemeinsames Verständnis dessen vernommen habe, wohin wir in dem nächsten halben Jahr eigentlich wollen. Ich glaube aber, dass gerade die demokratischen Oppositionsparteien lernen müssen, dass es nicht nur daran ist, zu sagen, „wir fordern ein“, „wir schicken euch einen Katalog“, oder „wir werden euch daran messen“. Sondern es ist vor allem daran, dass alle diesen Haushalt mitgestalten werden; denn – Sie wissen das; das haben wir gestern und die letzten Tage mehrfach besprochen – wir befinden uns jetzt in der Situation einer Minderheitenregierung. Ohne das Zutun der demokratischen Fraktionen, gerade in diesem unglaublich wichtigen Bereich, wird es keinen Haushalt geben. Es geht also nicht um Fordern, es geht nicht um Kataloge, es geht darum, mit uns gemeinsam diesen nächsten Doppelhaushalt zu gestalten. Und gerade in diesem Bereich ist es uns ein Herzensanliegen. Ich glaube, jeder hat gerade wichtige Bereiche aufgezählt: Seien es die Alleinerziehenden, sei es die Jugendarbeit, seien es die kulturellen Bereiche – das ist das Herzstück unseres Landes, und das wissen wir ganz genau. Wenn wir an diesen Bereichen sparen, dann wird der gesellschaftliche Zusammenhalt bröckeln. Und das wollen wir nicht, das wollen wir alle gemeinsam nicht. Deshalb möchten wir gemeinsam einen guten nächsten Doppelhaushalt aufstellen. Das wird schwierig. Wir sind in einer sehr schwierigen finanziellen Situation. Doch ich glaube, wenn Sie alle an der Stelle mittun, dann wird das gut, und dann wird das ein Schutzschirm, der nicht nur von der Koalition gespannt wird, sondern von einer demokratischen Mehrheit in diesem Hohen Haus mit dementsprechend mehr Wirkung. Darauf freue ich mich. Doch dann müssen wir jetzt anfangen. Das ist für uns alle neu, das ist gut. Wir lernen dabei auch, das macht Spaß. Ich glaube, jeder, der schon einmal in einem kommunalen Parlament gearbeitet hat, der weiß, wie es ist, wenn man Mehrheiten finden muss, und dass das etwas anderes ist. Aber ich denke, das wird gut an dieser Stelle. Deshalb noch einmal abschließend: Bitte tun Sie alle mit! Mit uns gemeinsam. Ich freue mich auf alle Fälle darauf, und ich glaube, an dieser Stelle sind wir uns in den demokratischen Parteien mehr als einig. (Beifall SPD, Matthias Berger, fraktionslos, und vereinzelt BÜNDNISGRÜNE – Beifall Staatsministerin Petra Köpping)
Für die SPD-Fraktion eröffnete Frau Pfeil die zweite Rederunde. Ich schaue zur Fraktion CDU. – Kein Bedarf. Fraktion AfD? – Für die Fraktion AfD geht Herr Kollege Dünzel in die zweite Runde. (Zuruf AfD: Zur ersten Rede!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe SPD, was haben Sie eigentlich die letzten zehn Jahre hier gemacht? Sie hatten hier doch die Möglichkeit, junge Familien zu entlasten. Doch Sie haben genau das Gegenteil gemacht. Ihre Steuern machen für Familien alles teurer. Und selbst das Einkaufen und das Tanken wird für Familien mittlerweile immer schwieriger. Ihre ideologische Politik führt dazu, dass die Stromkosten immer weiter in die Höhe schnellen und Familien mittlerweile nicht mehr wissen, wie sie ihre Stromrechnung bezahlen sollen. Den Kommunen geht durch die Migration das Geld aus, was noch höhere Kitagebühren zur Folge hat. (Zuruf Laura Stellbrink, SPD) Allein die Betreuung von drei Kindern kostet eine sächsische Familie sagenhafte 600 Euro pro Monat. Kurz gesagt: Sie pressen die Bürger bis auf den letzten Cent aus und sorgen dann dafür, dass am Ende des Monats nichts mehr übrig bleibt. Das Geld verpulvern Sie dann für Projekte, die keiner haben will und kein Mensch braucht. (Beifall AfD –
Sie haben aber wirklich keine Ahnung von Kommunalpolitik!) – Hören Sie mal zu, Frau Nagel! Sie wollen noch mehr Geld für weitere Hilfsprojekte rausfeuern. Ihre sogenannte Familienpolitik ist nichts anderes als eine reine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Ihre Parteigänger. (Beifall AfD – Lachen Luise Neuhaus-Wartenberg und Juliane Nagel, Die Linke – Zuruf Susanne Schaper, Die Linke) Können Sie sich überhaupt vorstellen, was Existenzängste für Familien bedeutet? Ihr Kanzlerkandidat – ich kann mich noch gut erinnern – scheint in einer völlig falschen Realität zu leben, wenn er nicht einmal weiß, wie viel ein Liter Benzin kostet. (Beifall AfD –
Und Sie wissen noch nicht einmal, wie Kommunen finanziert werden!) – Ich bin im Kreistag und im Stadtrat. Ich weiß das, Frau Kollegin. (Susanne Schaper, Die Linke: Ja, dann müssten Sie es ja wissen! Umso bitterer!) – Hören Sie mal zu, es kommt noch mehr! Ich erkläre Ihnen jetzt einmal – –
Ich möchte den Hinweis geben, dass wir auch in den Aktuellen Debatten die Möglichkeit für Zwischenfragen haben. Würden Sie eine Zwischenfrage zulassen, Herr Kollege Dünzel?
Danke, Herr Präsident. Danke, Herr Kollege Dünzel. Eine Zwischenbemerkung vielmehr, auf die Sie auch antworten können: Mir fällt auf, dass Sie hier sehr pauschal verschiedenste Vorwürfe und Dinge zusammenpacken, die erstens nicht richtig sind und zweitens fachlich nichts miteinander zu tun haben. Ich möchte Ihnen ganz konkrete AfD-Politik entgegenhalten. Frau Kollegin Schwietzer hat es vorhin schon angesprochen, die Proteste hier in Dresden letzte Woche, das Bündnis gegen Sozialkürzungen – ist Ihnen bewusst, dass sich diese Proteste gegen Ihre Politik richten? (Lachen René Standke und Katja Dietz, AfD – Zuruf Doreen Schwietzer, AfD) Nämlich gegen die Verhinderung, dass wichtige soziale Hilfsleistungen für Familien, Kinder und Jugendliche weiter finanziert werden, bis ein Haushalt in Dresden aufgestellt ist. Das wurde unter anderem von Ihrer Fraktion im Dresdner Stadtrat weggestimmt und jetzt müssen sie alle schließen. Wissen Sie das?
Wissen Sie, Herr Kollege, dass jetzt diverse Antifa-Vereine Angst um ihr Geld haben, ist vollkommen berechtigt. Und das Geld werden wir streichen, das ist versprochen. (Beifall AfD – Albrecht Pallas, SPD: Das sind soziale Träger und keine Antifa-Vereine! – Carsten
Das wissen Sie doch, wo die herkommt, Herr Pallas, Ihre Zivilgesellschaft!) – Hören Sie weiter zu! Hören Sie erst einmal zu, Herr Kollege, okay? Ich erkläre Ihnen nämlich jetzt mal, was ein echter Schutzschirm für Familien bedeutet. (Zurufe Albrecht Pallas, SPD) Ein echter Schutzschirm ist die traditionelle Familie. Eine starke Familie würde alle Ihre Projekte und Hilfskrücken, die Sie da ständig mit Steuergeldern finanzieren, zu großen Teilen überflüssig machen. Mama und Papa sollten nicht von früh bis spät arbeiten gehen, um als Steuersklaven für immer mehr ideologische Luftschlösser zu zahlen; (Zuruf Christin Melcher, BÜNDNISGRÜNE) denn die meisten Familien wollen vor allem eins: mehr Zeit miteinander. (Laura Stellbrink, SPD: Frauen zurück an den Herd, oder was?) Linke wollen dagegen – das haben Sie gerade bewiesen –, dass jede Mutter schnellstmöglich wieder arbeiten geht – egal, ob sie das möchte oder nicht. Das ist die neue Unterdrückung von Frauen, und das machen wir nicht mit. (Beifall AfD – Zurufe Susanne Schaper, Die Linke, und Albrecht Pallas, SPD –
Herr, bitte! Ersparen Sie uns …!) – Zuhören! Und jetzt passen Sie auf, wir machen es konkret! Hier kommt unser Schutzschirm: Erstens. 5 000 Euro Begrüßungsgeld für Neugeborene. Zweitens. 20 000 Euro Rentenbonus pro Kind. Drittens – das hat die Kollegin Schwietzer schon gesagt –: die Reduzierung und zukünftig die Abschaffung der Kitagebühren. Viertens. Der Ausbau des Landeserziehungsgeldes. (Beifall AfD – Zuruf Susanne Schaper, Die Linke) All das haben wir in den letzten Jahren gefordert und Sie haben es abgelehnt. Ich kann Ihnen versprechen: Wenn man bei Ihren ideologischen Projekten das Geld gestrichen hätte, wäre dafür auch genügend Geld dagewesen. (Zuruf Susanne Schaper, Die Linke) Sie dagegen haben das alles abgelehnt und stellten Ihre Ideologie über das Wohl der sächsischen Familien. Hauptsache, der AfD-Antrag wird abgelehnt.
Herr Dünzel, Sie haben gesagt, Sie möchten das Landeserziehungsgeld ausbauen. Ist in Ihrem traditionellen Bild damit gemeint, die Frau zurück an den Herd und Erziehung nur zu Hause? (Beifall Die Linke – Protest und Zurufe AfD – Zuruf AfD: Wahlmöglichkeit! –
Also ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Was Heldinnen in unserer Gesellschaft sind – wenn Sie die dazu degradieren, angeblich nur zu Hause am Herd zu stehen, dann haben Sie das Muttersein echt nicht verstanden. (Beifall AfD –
Sagen Sie mir, als vierfacher Mutter!?! – Zuruf Susan Leithoff, CDU) – Ich habe auch drei Kinder, meine Gute. (Beifall AfD – Zuruf Susanne Schaper) – Ich habe drei Kinder – alles gut! (Susanne Schaper: Ist das Tradition, wenn man …, oder was?) Ich komme zurück zu meiner Rede. Wir können uns ja danach noch unterhalten, dann lernen Sie noch was. Liebe SPD, Sie haben alle unsere Anträge abgelehnt. (Laura Stellbrink, SPD: Ja, das bleibt auch so!) Dazu kann ich nur sagen: Was für ein Kindergarten! Sie brauchen sich gar nicht wundern, wenn Sie immer mehr Wähler verlieren und der blaue Balken von Wahl zu Wahl größer wird. Ich kann Ihnen noch eine Sache versprechen: Wenn Sie mit Ihrer Familienpolitik so weitermachen, werden wir zur nächsten Landtagswahl 2029 ein blaues Wunder erleben und dann wird der Ministerpräsident von unserer Fraktion gestellt. (Beifall AfD –
Der kriegt dann eine Stimme! – Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) – Er bekommt dann 61 Stimmen, Herr Kollege, keine Angst. Gut, kommen wir zum Schluss. Kinder sind unsere Zukunft. Und – ganz nebenbei bemerkt– damit Sie das einmal begreifen: Nur Frauen können Kinder bekommen. (Hey-Rufe und Beifall AfD) Also: Entlasten wir endlich die sächsischen Familien, und Sie werden sehen, dass die Geburtenraten automatisch nach oben gehen. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)
Vielen Dank, Herr Präsident. Kleiner Link-Tipp, vielleicht googeln Sie mal den wissenschaftlichen Begriff Mount Stupid? Ich denke, das wäre ein dienlicher Hinweis für Sie. Sie haben die sehr interessante Frage gestellt: Was hat die SPD eigentlich die letzten zehn Jahre in der Kinder- und Jugendpolitik gemacht? (René Standke, AfD: Nichts Gutes!) Ich werde es Ihnen deshalb einfach mal sagen: Wenn es darum geht, offene Angebote in Sachsen zu schaffen, zu sichern und auszubauen, wenn es darum geht, Schulsozialarbeit zu schaffen, wenn es darum geht, Jugendverbände und die Sportjugend zu stärken, dann hat die SPD – zusammen mit ihren Koalitionspartnern – in den letzten zehn Jahren Folgendes gemacht: (Zuruf Doreen Schwietzer, AfD) Wir haben das Budget für Kinder und Jugendliche in genau diesen Bereichen vervierfacht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Vervierfacht! Wir haben im deutschen Vergleich als Bundesland – bezogen auf die Größe – das größte Landesprogramm für Schulsozialarbeit, das haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gemacht, und darauf sind wir stolz. (Mike Moncsek, AfD: Ganz toll!) Was haben Sie für die Kinder und Jugendlichen in diesem Land gemacht? Einmal nichts! Wenn man sich anschaut, wie Sie über Menschen, über Kinder und Jugendliche sprechen, (Zuruf Lars Kuppi, AfD) möchte ich gern wissen, wie Sie zu Klaus Wichmann stehen. Er ist der Meinung, dass Kinder im Kitaalter eigentlich gar nicht in die Kita gehen, sondern ausschließlich zu Hause betreut werden sollten. (Susanne Schaper, Die Linke, steht am Mikrofon.) Das ist nicht nur ein steinzeitliches Bild von Erziehung und Bildung, sondern auch von Kindern und Jugendlichen und ein Frauenbild aus den Fünfzigerjahren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das sind Sie, und diejenigen, die für Kinder, Jugendliche und Familien kämpfen, sitzen hier. Vielen Dank. (Beifall SPD, Die Linke und vereinzelt CDU)
Ich glaube, Sie hätten meinen Ausführungen besser zuhören sollen; (Henning Homann, SPD: Wir haben alle zugehört! – Zuruf Laura Stellbrink, SPD) denn das, was Sie gerade ausgeführt haben, ist genau das, was wir kritisieren. Das Einzige, was Sie für Familien im Angebot haben, ist immer nur die Schaffung neuer Stellen. Mehr Steuergeld hier, mehr Steuergeld da, neue Stellen dort. Das ist das Geld, das Sie vorher den Familien wegnehmen. Sie nehmen es ihnen aus der Tasche (Albrecht Pallas, SPD: So ein Blödsinn! – Weitere Zurufe SPD) – das führt dazu, dass mittlerweile fast alle Familien existenzielle Sorgen haben – und schaffen dann irgendwelche Stellen, um den Brand wieder zu löschen. Das ist völliger ideologischer Unsinn. (Beifall AfD Zuruf AfD: Richtig!) Lassen Sie mich noch eine Sache sagen: Wenn Sie sagen, dass es ein steinzeitliches Frauenbild sei, dann fragen Sie einmal die Mütter, (Susan Leithoff, CDU: Fragen Sie sie doch mal!) sie wollen Zeit mit der Familie haben, sie wollen Zeit mit ihren Kindern verbringen. Wenn Frauen das wollen, dann sollen sie auch die Möglichkeit haben, sich um ihre Kinder zu kümmern; denn jeder Psychologe kann Ihnen bestätigen: Die Bindung zwischen Mutter und Tochter oder Sohn ist viel wichtiger, als ständig die Kinder wegzugeben und andere damit zu beauftragen, die Erziehung zu übernehmen. Also fragen Sie sie einmal, sie können Ihnen das bestätigen. (Beifall AfD – Zuruf SPD) – Ich mache das; keine Sorge, Herr Kollege.
Ein kurzer geschäftsleitender Hinweis: Reaktionen auf Kurzinterventionen finden üblicherweise vom Saalmikrofon aus statt. Wenn Sie wünschen, dies vom Rednerpult aus zu tun, dann ist das kein dezidierter Verstoß gegen die Geschäftsordnung, aber das nur als geschäftsleitenden Hinweis. Wir haben ein weiteres Begehren auf eine Kurzintervention von Frau Kollegin Schaper an Mikrofon 1.
Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Präsident! Ja, ich habe eine Kurzintervention. Herr Homann hat bereits einiges gesagt, was ich zum Thema Frauenbild hier auch angebracht hätte. Auch die Zwischenrufe Ihrer Kollegen, dass nicht der Herd gemeint ist, sondern die Feuerstelle, zeigt ungefähr, wo wir uns befinden. (Gelächter AfD) – Ja, Sie finden das ausgesprochen lustig. Zu Ihrer Bemerkung – damit auch Sie einmal begreifen, dass nur Mütter Kinder bekommen können – und Ihrer Respektlosigkeit gegenüber meiner Intervention, dass auch ich Mutter bin und Sie alles so sehr pauschalisieren, muss ich sagen: Ich bedauere sehr, dass Sie mit dieser unterkomplexen Darstellung und diesem Populismus, den Sie hier vorbringen, nur suggerieren, dass Sie für Kinder und Jugendliche da sind. Eigentlich zielte Ihre gesamte Rede darauf ab, hier alle dumm zu machen. Wir befinden uns gerade auf einem Debattenniveau – ich sage es jetzt so, damit Sie es verstehen – wie eine kniende Ameise. Das hat diese Debatte um Kinder und Jugendliche nicht verdient. Ich sage Ihnen als Frau und dreifache Mutter: Sie haben nicht das Recht, darüber zu sinnieren, was eine Mutter für richtig hält und was nicht. (Beifall Die Linke, CDU, BSW, SPD und BÜNDNISGRÜNE –
Zunächst möchte ich Ihnen meinen großen Respekt aussprechen. Ich weiß von zu Hause, wie schwierig es ist, drei Kinder zu betreuen. Deshalb großen Respekt für Ihre Leistungen! Nun zu dem, was Sie gesagt haben: Warum sollen Frauen nicht die Möglichkeit haben, sich zu entscheiden? Warum wollen Sie Frauen vorgeben, ihre Kinder nach dem ersten Lebensjahr direkt in der Kita abzugeben? (Widerspruch Die Linke) Lassen wir doch die Frauen entscheiden! Sorgen wir dafür, dass wir günstige Kitagebühren und ein Landeserziehungsgeld haben. (Susanne Schaper, Die Linke: Das haben sie doch!) Sollen die Frauen entscheiden, dann werden wir sehen, was wir machen. Dafür stehen wir als AfD. Ihr Landeserziehungsgeld, das es derzeit gibt, reicht vorn und hinten nicht. Das muss erhöht werden, damit Frauen eine wirkliche Wahlfreiheit haben. Danke schön. (Beifall AfD – Zuruf Susanne Schaper, Die Linke)
An Mikrofon 7 reagierte Herr Kollege Dünzel auf die Kurzintervention von Frau Kollegin Schaper. Gibt es weiteren Aussprachebedarf in dieser zweiten Rederunde? Ich schaue in die Reihen der Fraktionen. – Das kann ich nicht erkennen. Ich frage die Staatsregierung. – Für die Staatsregierung ergreift die stellvertretende Ministerpräsidentin und Staatsministerin Frau Köpping das Wort. Frau Staatsministerin, bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich bin sehr dankbar, dass Sie in der heutigen Aktuellen Debatte das Thema Kinder und Jugendliche aufgerufen haben, weil wir damit der Öffentlichkeit zeigen, dass dieses Thema für uns ein sehr wichtiges ist und außerordentliche Priorität hat. Herr Präsident hat mich gerade als stellvertretende Ministerpräsidentin angesprochen. Ich finde es ausgesprochen positiv, dass nun auch eine Sozialministerin – und damit das Ministerium – in eine solch prioritäre Rolle in Sachsen gewachsen ist. Dafür bin ich sehr dankbar; (Beifall SPD sowie Sabine Zimmermann, BSW, und Susanne Schaper, Die Linke) denn es zeigt, dass soziale Belange – gerade bei unserem demografischen Wandel, den wir zu verzeichnen haben – keine weichen Standortfaktoren mehr sind, sondern harte. Wenn junge Familien sich entscheiden, nach Sachsen – in ländliche Regionen oder in die Städte – zu ziehen, dann fragen sie als Erstes, wie die Rahmenbedingungen in diesen Bereichen sind. Dazu gehört die ärztliche Versorgung, aber auch die Angebote, die wir für junge Familien, für Kinder und Jugendliche in Sachsen machen können. Kinder und Jugendliche wollen mitbestimmen. Ich habe es als langjährige Bürgermeisterin, Landrätin und Abgeordnete erfahren – wie Sie alle, wenn Sie zum Schulunterricht oder Ähnlichem gehen –, dass junge Leute unser Land manchmal ganz anders gestalten würden, als wir es tun. Deshalb ist es mir wichtig, dass Kinder und Jugendliche in der Beteiligung bei der Gestaltung unseres Landes eine wesentliche Rolle spielen. Natürlich brauchen wir dazu Geld, um die Maßnahmen, die Projekte, die Strukturen, die wir aufgebaut haben, auch für die Zukunft zu bewahren. Wir werden uns schnellstmöglich bemühen, mit der vorläufigen Haushaltsführung – mit der wir jetzt Klarheit haben – im Januar die entsprechenden Bescheide an die Träger zu senden. Das ist keine ganz neue Situation, das muss man dazusagen. Das hatten wir ehrlich gesagt immer, wenn es Wahlen gegeben hat, dass es eine gewisse Zeit gab, in der wir erst den neuen Haushalt aufstellen mussten. Deshalb ist dieses Verbreiten von Unsicherheiten oder Informationen zu irgendwelchen Kürzungen, die das Land vorhat, jetzt an der falschen Stelle. Ich freue mich auf die Haushaltberatungen – das sage ich noch einmal deutlich –, weil wir dann sehen, wo die Prioritäten im Land liegen werden und ob wir dann dazu stehen, worüber wir heute diskutiert haben. Ich habe es gestern bereits in einer ähnlichen Diskussion angefasst. Wir werden uns auch um Prioritäten kümmern müssen. Das möchte ich noch einmal in Richtung von Herrn Dünzel sagen: In diesem Haus sitzen sehr viele Mütter und Väter, die wissen, was notwendig ist. Auch ich habe drei Kinder und übrigens acht Enkel. Ich habe immer gearbeitet und ich habe meine Kinder, die jetzt erwachsen sind, oft gefragt: Wie habt ihr das gesehen, dass ich gearbeitet habe? Ich war in dieser Zeit Bürgermeisterin, als sie klein waren. Sie haben mir immer gesagt, dass sie das außerordentlich positiv gesehen haben, weil wir die Zeit, die wir miteinander hatten, so verbracht haben, dass sie wissen, was sie mit ihrer Zukunft machen können. Auch das ist ein entscheidender Schlüssel: wie ich in der Zeit, in der ich meine Kinder bei mir habe, mit ihnen umgehen kann. Ein weiterer Punkt, der mir wichtig ist, ist die Perspektive. Wir haben eine Kinder- und Jugendbeauftragte in Sachsen geschaffen; auch das ist ein Fakt. Beim Thema Schulsozialarbeit waren wir diejenigen, die immer wieder angemahnt haben, dass es notwendig ist. Herr Berger aus dem Landkreis Leipzig weiß, dass damals der Landkreis Leipziger Land der erste war, der überhaupt Schulsozialarbeit als Landkreis eingeführt hat, und zwar ohne Unterstützung des Freistaates. Denn wir hatten bereits sehr früh erkannt, dass es uns wichtig ist. Mittlerweile können wir sehr viele Schulen mit der Schulsozialarbeit unterstützen, und wir haben auch im Koalitionsvertrag stehen, dass wir das ausbauen und verbessern wollen. Auch das sind Dinge, die wir angehen und schrittweise umsetzen werden. Nicht alles ist von heute auf morgen machbar. Mir ist es wichtig, dass nicht alles nur mit Geld zu erledigen ist, sondern Wertschätzung für Kinder, Jugendliche und Familien ist einer der wesentlichen Punkte, was unsere Familien brauchen. Das zeigen mir immer meine Besuche vor Ort, dass diese Wertschätzung erfahren wird und wir als Freistaat die Maßnahmen entsprechend umsetzen können. Das zu teilen in Geld und in gesellschaftliche Notwendigkeit, halte ich persönlich für falsch. Wir müssen es zusammendenken. Wir müssen es so denken, dass Familien unsere Zukunft sind und Kinder und Jugendliche unsere Zukunft gestalten. Vielen Dank. (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Beifall Staatsregierung)
Frau Staatsministerin Köpping sprach für die Staatsregierung. Damit beende ich die erste Aktuelle Debatte. Wir kommen zu Zweite Aktuelle Erneuter Höchststand bei Rechtsanspruch auf Schutz jetzt, Antrag der Fraktion Als Rednerin für die Antragstellerin ist Frau Kollegin Meier schon selbstbewusst unterwegs. Frau Kollegin Meier, ich erteile Ihnen das Wort.
Vielen Dank, sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist die letzte Sitzung des Hohen Hauses in diesem Jahr. In weniger als einer Woche ist Weihnachten; auch der Jahreswechsel ist in Sicht. Viele freuen sich auf das Zusammensein mit ihrer Familie, mit ihren Freunden, auf gemeinsame Stunden und Tage, auf Besinnlichkeit und, ja, auch auf ein bisschen Ruhe. Doch nicht allen ist dies vergönnt. Insbesondere für Frauen aus konfliktreichen Familien ist die Weihnachtszeit von Angst geprägt. Denn während der Feiertage befinden sie sich auf engem Raum mit Menschen, denen sie eigentlich lieber aus dem Weg gehen wollen. Stress und Anspannung steigen – und, ja, auch der Alkoholpegel. Eine gefährliche Melange, die schwerwiegende Folgen haben kann. Alle Jahre wieder sind deswegen die Weihnachtszeit und der Jahreswechsel eine Hochzeit für häusliche und sexualisierte Gewalt und gewalttätige Übergriffe. Dies belegt auch das im November vorgestellte bundesdeutsche Lagebild „Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten“. Demnach ist die polizeilich registrierte häusliche Gewalt in den vergangenen fünf Jahren um fast 20 % angestiegen. (Mike Moncsek, AfD: Und warum?) Allein im Jahr 2023 sind 360 Mädchen und Frauen Tötungsdelikten zum Opfer gefallen. Das heißt, fast jeden Tag wurde in Deutschland eine Frau getötet. (Mike Moncsek, AfD: Migration!) Wenn wir die Zahlen auf Sachsen herunterbrechen – die Zahlen liefert die Polizeiliche Kriminalstatistik –, sehen wir, dass sie auch bei uns erschütternd sind. Im Jahr 2023 haben sich im Freistaat Sachsen fast 10 000 Fälle häuslicher Gewalt ereignet – ein beträchtlicher Anstieg im Vergleich zum Vorjahr. Zwei Drittel dieser Fälle waren Körperverletzungsdelikte. 16 Frauen haben diese Angriffe mit dem Leben bezahlt. Täglich erleben Frauen Gewalt in ihren eigenen vier Wänden, in ihren Beziehungen, auf den Straßen, an Orten, die sie eigentlich als sicher erachten dürfen. Solche Gewalttaten sind Verbrechen. Aber jede einzelne dieser Taten ist mehr als eine statistische Größe. Sie ist ein persönliches Schicksal, zerstört Leben und hinterlässt Spuren, die oft ein Leben lang bleiben. All das macht den Kampf gegen die Gewalt in meinen Augen zu einer gesamtgesellschaftlichen, vor allem zu einer Debatte Gewalt gegen Frauen – Landesfinanzierung sichern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN überparteilichen Aufgabe, meine sehr verehrten Damen und Herren, (Beifall BÜNDNISGRÜNE und Sophie Koch, SPD) zu einer Aufgabe, der sich die neue Sächsische Staatsregierung weiterhin stellen muss. Die Kenia-Koalition hatte in ihrem Koalitionsvertrag für die vergangenen fünf Jahre die Verpflichtung zur Umsetzung der Istanbul-Konvention anerkannt. Wir haben eine Landesstrategie entwickelt und einen Landesaktionsplan mit rund 200 Maßnahmen beschlossen, der Frauen und Mädchen künftig besser vor Gewalt schützen wird. Das Hilfs- und Schutznetzwerk wurde ausgebaut. Mehr Mittel als je zuvor wurden für den Kampf gegen geschlechtsspezifische Gewalt bereitgestellt. Neue Fachberatungsstellen wurden geschaffen. Und es gibt eine landesweite Fach- und Koordinierungsstelle. Dieser Aufwuchs war vor dem Hintergrund der genannten Zahlen bitter nötig; denn wir sprechen hier nicht von Einzelfällen, sondern von verstetigten, langfristigen strukturellen Problemen. Diese Gewalt hat System. Sie steht in größeren Zusammenhängen und tritt konstant auf. Umso mehr brauchen wir auch konstante, zuverlässige Hilfestrukturen. Wir – auch Sie als zukünftige Staatsregierung – sind es den Frauen und Mädchen schuldig, weiterhin nachdrücklich zu handeln und ein Signal der Solidarität, ein Signal des Schutzes zu setzen, ein Signal, dass wir als Gesellschaft nicht bereit sind, Gewalt gegen Frauen hinzunehmen. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und SPD) Denn sie sind nicht nur Opfer, sondern auch Überlebende, die auf unsere Unterstützung angewiesen sind. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Folgt man den Empfehlungen der Istanbul-Konvention, dann brauchen wir in Sachsen über 400 Familienplätze in den Schutzeinrichtungen. Wir hatten in den vergangenen fünf Jahren einen enormen Aufwuchs; dennoch brauchen wir weitere 200 Familienplätze. Das bedeutet – ich weiß das aus den Erfahrungen der letzten Jahre – neue Verhandlungsrunden mit den Trägern, mit den Kommunen. Es bedeutet natürlich auch Diskussionen um die entsprechenden finanziellen Mittel. Und ja, es bedeutet auch die Diskussion über einen Rechtsanspruch auf Schutz. Diesen Rechtsanspruch braucht es dringend. Es wäre der erste Schritt in Richtung einer Gesellschaft, die Frauen respektiert, schützt und unterstützt. Das ist nicht nur eine politische Forderung, sondern auch ein moralischer Imperativ, den wir endlich erfüllen müssen. Gewaltschutz ist kein Nice-to-Have, sondern in einer Demokratie eine Schlüsselaufgabe. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE, SPD und Doreen Voigt, BSW)
Das war eine Punktlandung mit Blick auf die Redezeit. Für die einreichende Fraktion BÜNDNISGRÜNE sprach Frau Kollegin Meier. Entsprechend der weiteren Redereihenfolge ergreift nun Frau Kollegin Kuge für die CDU-Fraktion das Wort. Frau Kollegin, bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Auch wir als Union sehen, dass Gewalt gegen Frauen immer mehr zunimmt, auch – oder: gerade – im häuslichen Bereich. Wir nehmen das ernst und stellen uns mit aller Kraft dagegen. Diesen Punkt haben wir in das Regierungsprogramm aufgenommen, und er war schon Thema in den Koalitionsverhandlungen. Wir setzen uns dafür ein, dass es für Vergewaltigungen und häusliche Gewalt härtere Strafen gibt. Wichtig ist – Katja Meier ist darauf eingegangen –, dass wir die Istanbul-Konvention auf der Basis des entsprechenden Landesaktionsplans umsetzen; auch das hat für uns Priorität. Aus diesen Gründen haben wir uns auf eine entsprechende Formulierung im Koalitionsvertrag verständigt. Ich möchte Petra Köpping auf der einen Seite und Katja Meier auf der anderen Seite dafür danken, dass sie sich – Katja Meier damals noch als Ministerin – so sehr dafür eingesetzt haben. Vielen Dank. (Beifall CDU, BÜNDNISGRÜNE, Sophie Koch, SPD, und Juliane Nagel, Die Linke, sowie vereinzelt BSW) Umso wichtiger ist es für uns, dass wir endlich ins Arbeiten kommen und einen entsprechenden Haushalt aufstellen. Gewalt, die sich gegen eine Frau richtet, weil sie eine Frau ist, oder die Frauen unverhältnismäßig stark betrifft, ist und bleibt diskriminierend. Solche Gewalt verhindert eine tatsächliche wirtschaftliche, soziale und politische Gleichstellung zwischen Frauen und Männern und stellt somit eine Verletzung der Menschenrechte dar. Gestatten Sie mir heute aus aktuellem Anlass noch ein Zitat von Gisèle Pelicot: „Die Scham muss die Seite wechseln.“ (Beifall CDU, BÜNDNISGRÜNE, SPD und Staatsregierung sowie vereinzelt BSW und Die Linke) Das bedeutet: Nicht das Opfer verlässt die Wohnung, sondern der Täter. Die Täter müssen verpflichtend in eine Beratung. Die Öffentlichkeitsarbeit muss weiter verstärkt werden. Noch immer gilt das öffentliche Interesse ausschließlich dem Tatortgeschehen, dem Täter, der Verfolgung und der Verurteilung. Damit schenkt die Gesellschaft dem Täter viel mehr Aufmerksamkeit als den Schmerzen der Opfer; auch oder gerade wenn zwischen Täter und Opfer ein persönliches Verhältnis besteht. Auch wenn die Tat häufig in den eigenen vier Wänden stattfindet, ist häusliche Gewalt keine private Angelegenheit. Kein Mensch ist das Eigentum eines anderen Menschen. Ein großes Problem, das ich sehe, ist die gesellschaftliche Abwertung. Von außen sieht man nur, dass eine Beziehung gescheitert ist und die Frau sich getrennt hat. Vor allem, wenn Kinder im Spiel sind, wird oft der Frau die „Schuld“ zugewiesen, die Familie zerstört zu haben. All das zeigt, dass die öffentliche Wahrnehmung sich erheblich verändern muss. Und ganz wichtig: Wir müssen an Prävention denken. Diese muss bereits bei Kindern und Jugendlichen beginnen. (Katja Meier, BÜNDNISGRÜNE: Genau!) Deshalb ist es wichtig, dass die Kinder- und Jugendarbeit weiterhin finanziert wird. (Beifall CDU, BÜNDNISGRÜNE sowie Sophie Koch und Albrecht Pallas, SPD) Auch das gehört dazu; denn nur so können wir verhindern, dass aus kleinen Machos Täter werden. Auf das aktuelle Lagebild und die Bilanz unserer Tätigkeit in den vergangenen fünf Jahren ist Frau Kollegin Meier eingegangen; das würde ich aus Zeitgründen weglassen. Ich möchte nur noch einen Punkt, der mir wichtig erscheint, betonen; das ist das Jurastudium. Die Themenfelder der häuslichen und sexualisierten Gewalt werden fast überhaupt nicht erwähnt. Diese brauchen im Jurastudium jedoch mehr Aufmerksamkeit. Vielen Dank. (Beifall CDU, BSW, BÜNDNISGRÜNE, SPD, Die Linke)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ja, es ist ein ernstes Thema, das die GRÜNEN heute als Debattenthema vorgeschlagen haben. Dieses Thema begleitet uns seit vielen Jahren. In der letzten und sogar vorletzten Legislaturperiode wurden dazu viele Anträge gestellt. Auch meine Fraktion hat bereits 2016 einen Antrag zur auskömmlichen Ausstattung der Frauenhäuser und Beratungsangebote gestellt. Flankiert wurde das – seit 2019, seitdem ich hier sitze – durch viele Anfragen, gerade vonseiten der Linksfraktion. Auch ich habe Anfragen gestellt: zu statistischen Daten über Gewalt gegen Frauen, zu Tätern. Natürlich gab es im Rahmen unserer Ausschussarbeit Anhörungen rund um das Thema Schutz vor Gewalt, im Besonderen zu sexueller Gewalt. Beim Plenum im Dezember des letzten Jahres, genau zu dieser Zeit, gab es einen Antrag der Linken: „Geschlechtsspezifische Gewalt und häusliche Gewalt wirkungsvoll bekämpfen“. Dabei ging es um die Finanzen, die Eigenanteile, die Problematik der Bedarfsermittlung, die Traumaambulanzen usw. Meine Damen und Herren! Es ist wirklich dramatisch, dass in den Statistiken die Gewaltausübung gegen Frauen sowie die häusliche Gewalt wächst; wobei ich eine Trennung zwischen sexueller Gewalt – das überschneidet sich – und häuslicher Gewalt vornehmen würde. Ich gehe später noch näher darauf ein. Allein der Zeitraum, über so viel Zeit hinweg, macht mir Sorgen. Wir werden das auf jeden Fall unterstützen, das haben wir auch in den letzten Doppelhaushaltsverhandlungen immer getan. Es geht um eine gute Ausstattung für die Opfer von Gewalt, nicht nur für Frauen. Opfer von Gewalt brauchen immer die Unterstützung der Gesellschaft, sie brauchen unsere Solidarität. Was mir allerdings ein wenig in Ihrem Beitrag, Frau Meier, gefehlt hat, ist, dass es Ursachen dafür gibt. Ja, die Ursachen sind vielfältig. Ich habe diese bereits bei den Debatten in den Ausschüssen immer wieder genannt. Frau Kuge, Sie haben in ihrem Beitrag eben gesagt, wir dürften so kleine Machos – – (Sören Voigt, CDU: Sie können auch Paschas sagen!) Das ist ein wenig eine Unterstellung, dass in unseren Familien kleine Machos erzogen werden. Aber ich kann Ihnen sagen – und Sie werden gleich wieder schreien, wenn ich die Ursachen benenne –: Die Ursachen für sexuelle und häusliche Gewalt liegen vor allem darin, dass wir seit Jahren eine Einwanderung aus patriarchalischen Gesellschaften, (Widerspruch BÜNDNISGRÜNE und Die Linke – Zuruf AfD: Ja!) aus Ländern haben, die Gleichberechtigung und die Selbstbestimmung der Frau – hier nehme ich das Wort gern in den Mund – nicht kennen und anders sozialisiert sind. (Widerspruch BÜNDNISGRÜNE und Die Linke –
Und was ist mit der extremen Rechten? – Zuruf AfD) Das Zweite haben Sie auch schon genannt. Ich erinnere an die gestrige Debatte zur Einwanderung. Viele Dinge wurden dabei genannt. Die Nicht-Integration, die Integration ist Ihnen sicher noch im Gedächtnis. Drittens. Die Coronamaßnahmen sind aufzuarbeiten. Daher bin ich auch gespannt auf die Einlassungen zur Enquetekommission. Meine Fraktion hat zur Aufarbeitung – und es geht um die Aufarbeitung und die Auswirkung auf unsere Gesellschaft – den Corona-Untersuchungsausschuss ins Leben gerufen. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE, und Laura Stellbrink, SPD) Es geht nicht zuletzt um die Inflation, die wirtschaftliche Situation in unserem Land, die hohen Energiepreise, Mieten, Wohnungsmangel. Das sind alles multiple Krisen, die tief in die Familien hineinwirken. Hierfür muss eine Lösung gefunden werden. Es reicht nicht immer nur aus, nach Geld zu rufen. Ich komme darauf, was ein Rechtsanspruch bedeutet, später zurück – keine Angst, wir werden Sie bei der finanziellen Ausstattung der zusätzlichen Schutzwohnungen unterstützen. Doch gehen wir zurück. Es sind doch genau diese gesellschaftlichen Gruppen, die das betrifft; Sie haben es genannt. Es trifft genau die Menschen, die in prekären Situationen leben, die Kinder haben,
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gewalttaten gegenüber Frauen und Mädchen sind in den letzten Jahren dramatisch gestiegen. Das Landeskriminalamt Sachsen berichtet, dass in 2023 eine Zunahme der geschlechterspezifischen Gewalt um 10 % festgestellt werden konnte. Es ist an der Zeit, dass dieses Thema enttabuisiert und der breiten Öffentlichkeit gegenüber thematisiert wird. Ein erster wichtiger Schritt hierfür war die Verabschiedung des neuen Landesaktionsplans für Gewaltschutz im Juni 2024. Leider verkommt dieser aktuell zu einem zahnlosen Tiger; denn durch die ausgerufene Haushaltssperre kann die so dringend notwendige Ausweitung der Platzkapazitäten nicht realisiert werden. Wir weisen daher Frauen faktisch weiterhin ab, die in Beratungsstellen um Hilfe bitten. Damit lassen wir in vielen Fällen nicht nur die Frauen ohne adäquate Unterstützung zurück, sondern wir lassen auch deren Kinder weiterhin zu Opfern sekundärer Gewalt werden. Es braucht hier und heute ein klares Bekenntnis; denn die Bekämpfung geschlechterspezifischer Gewalt darf nicht an die finanzielle Haushaltslage des Landes geknüpft werden. Opfer von Gewalt sind kein Projekt. Sie sind zu schützen (Beifall BSW) und ihnen muss die Unterstützung zuteilwerden, die sie benötigen und die ihnen mit der Annahme der Istanbul-Konvention garantiert wurde. Wir als BSW-Fraktion machen uns stark für ein flächendeckendes, barrierefreies und niederschwelliges Beratungsangebot sowie eine bedarfsgerechte Vorhaltung von Plätzen in Schutzhäusern. Mit Blick auf den Doppelhaushalt 2025/2026 fordern wir die Kostenzusicherung für alle im Landesaktionsplan verankerten Maßnahmen; denn nur damit kann er auch seine Wirkung entfalten. Zudem müssen wir in der Übergangszeit bis zur Verabschiedung des neuen Haushaltes einen unkonventionellen Plan erarbeiten, um diese so notwendigen Angebote vorzuhalten. Träger müssen in die Lage versetzt werden, in kurzer Zeit und ohne bürokratische Hürden Schutzräume zu gewähren. Notfalls muss auch die Möglichkeit in Betracht gezogen werden, ein Hotelzimmer oder eine andere möblierte Unterkunft ad hoc anzumieten. (Beifall BSW) Aber es kann und darf nicht sein, dass wir Frauen und Kinder abweisen. Wir können uns gar nicht vorstellen, was wir ihnen damit antun. Daher sagen wir: Weg mit der bisherigen Projektfinanzierung, hin zu einer institutionellen Förderung. Damit würden wir ein klares und so zwingend gebrauchtes Zeichen setzen. (Beifall BSW) Des Weiteren setzen wir uns dafür ein, den Eigenanteil bei Frauenschutzhäusern und Beratungsstellen zu streichen. Dies ist häufig der Grund, weshalb Betroffene diese Hilfsangebote nicht nutzen. Was ungesagt bleibt, ist, dass häusliche Gewalt auch mit finanzieller Kontrolle und Abhängigkeit einhergeht. Vor allem kann es nicht sein, dass sich Frauen in dieser Situation noch um finanzielle Aspekte und Formalitäten kümmern müssen. Es braucht zeitnahe und unbürokratische Unterstützung, um Opfern von Gewalt den ersten Schritt in ein wirklich angstfreies und selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Danke. (Beifall BSW)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Mit 10 Jahren sollte ich üben zu schreien, weil ein Mädchen einer anderen Klasse aus einem Auto heraus angesprochen wurde. Mit 14 Jahren saß ich das erste Mal auf einer Polizeiwache und habe eine Anzeige wegen sexueller Belästigung aufgegeben. Spätestens mit 18 Jahren wurde mir gesagt: Geh nicht allein nach Hause; schreib mir, wenn du angekommen bist. Mir als Frau wurde sehr früh beigebracht: Du musst aufpassen, dass dir nichts passiert. Was ich beschreibe, ist eine Realität, die nahezu jede Frau kennt. Gewalt gegen Frauen ist kein Einzelfall, sondern ein systematisches Problem, und zwar eines, das uns alle betrifft. Alle Jahre wieder, wenn die aktuellen Zahlen zu Gewalterfahrungen von Frauen veröffentlicht werden, müssen wir uns als Gesellschaft leider eingestehen, dass es uns nicht gelungen ist, die Spirale von Gewalt gegen Frauen zu durchbrechen. Diese Zahlen sind erschütternd. Allein im vergangenen Jahr – wir haben es schon gehört – wurde fast jeden Tag eine Frau ermordet. Jedes Jahr sprechen wir darüber, dass Gewalt gegen Frauen zunimmt. Aber es reicht nicht, dass wir dann immer wieder in Schockstarre verfallen. Wir müssen aus dieser Schockstarre herauskommen und endlich ins Handeln übergehen, um Frauen effektiv zu schützen. In diesem Zusammenhang möchte ich einen großen Dank aussprechen: Danke an Katja Meier, die als ehemalige Staatsministerin für Gleichstellung mit ihrem Ministerium den Landesaktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention maßgeblich vorangebracht hat. (Beifall SPD und BÜNDNISGRÜNE) Wir sind damit auf einem richtigen Weg, aber es bleibt auch noch viel zu tun. Wenn wir diesen Plan umsetzen, dann können wir das Leid vieler Frauen verringern und Leben retten. Denn zur Wahrheit gehört dazu, dass der Zugang zu einer Schutzeinrichtung den Unterschied zwischen Leben und Tod machen kann. Als neue Koalition hat der Schutz von Frauen vor Gewalt oberste Priorität für uns; darauf haben wir uns im Koalitionsvertrag verständigt. Wir werden die Maßnahmen des Landesaktionsplanes umsetzen, und wir wollen dafür auch die notwendigen Mittel im Haushalt einstellen, Frau Voigt. Unser Ziel ist es, dass wir sicherstellen, dass Frauen und Kinder – egal, ob sie in Leipzig oder im Erzgebirge wohnen – ausreichend Beratungs- und Schutzangebote finden können. Natürlich ist uns als Minderheitsregierung bewusst, dass wir dabei auf die Unterstützung anderer demokratischer Fraktionen angewiesen sind, aber ich bin mir sicher, dass wir dieses Projekt gemeinsam angehen können und werden. Gewalt gegen Frauen ist ein Problem, das uns alle betrifft und dass wir alle gemeinsam bekämpfen müssen. Das Recht auf Gewaltschutz, wie wir es auch auf Bundesebene erwirken möchten, ist allerdings nicht genug. Ziel muss es sein, eine Gesellschaft zu schaffen, in der Frauen gar nicht erst um Schutz kämpfen müssen. Wenn wir Gewalt gegen Frauen wirklich stoppen wollen, dann reicht es nicht zu sagen: Schützt Frauen! Wir müssen vor allem sagen: Erzieht Männer! (Beifall BÜNDNISGRÜNE und Laura Stellbrink, SPD) Denn Männer tragen die Verantwortung, wenn es darum geht, respektvolles Verhalten zu erlernen und Grenzen zu akzeptieren – egal, woher sie kommen, wie sie aussehen und wer sie sind. Wir müssen das Problem von Gewalt gegen Frauen daher an der Wurzel anpacken, und zwar durch Prävention, verstärkte Arbeit mit Tätern und durch die wirtschaftliche Unabhängigkeit von Frauen. Auch darauf haben wir uns im Koalitionsvertrag verständigt. Lassen Sie uns das als Parlament in den nächsten Jahren gemeinsam angehen, damit wir beim nächsten Mal um diese Zeit nicht wieder über die gestiegene Gewalt gegen Frauen diskutieren müssen, sondern endlich darüber reden, wie es uns gelungen ist, diese Abwärtsspirale zu durchbrechen! Vielen Dank. (Beifall SPD, BÜNDNISGRÜNE und Die Linke)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! (Holger Hentschel, AfD: Das ist stark! – Zuruf AfD: Guten Tag!) Ich zitiere: „Tödlicher Beziehungsstreit in Mittelsachsen“, „Tödliches Eifersuchtsdrama im Erzgebirge“, „Haftbefehl gegen Ehemann im Frankenberger Familiendrama“. Das sind Überschriften der letzten Monate aus sächsischen Zeitungen, die eines zeigen: Gewalt an Frauen wird gesellschaftlich weiterhin verharmlost und als Ergebnis persönlicher Verwerfung oder als Drama dargestellt. Dabei muss uns klar werden – ich habe eine Einmütigkeit unter den Vorrednerinnen gehört, was mich sehr überrascht hat –: Häusliche Gewalt ist eine Form der Menschenrechtsverletzung. Femizide sind Hassverbrechen. Es handelt sich nicht um ein Privatproblem betroffener Paare oder Familien, und es handelt sich auch nicht um ein importiertes Problem. Das sagen die Statistiken überhaupt nicht aus, was uns hier die extrem rechte Seite des Parlaments schon wieder angedeutet hat. Es ist ein gesellschaftliches Problem und somit auch eine gesellschaftliche und öffentliche Aufgabe, dagegen ohne Ansehen der Person, also auch der Herkunft der betroffenen Frauen, vorzugehen. Das schreibt uns auch die Istanbul-Konvention ins Stammbuch. Auch wir wollen den BÜNDNISGRÜNEN für dieses Debattenthema danken. Ich will hinzufügen, dass wir als Linke in den letzten Jahren – vor allem meine ehemalige Kollegin Sarah Buddeberg – das Thema der Gewalt gegen Frauen regelmäßig auf die Tagesordnung gesetzt haben. In den letzten fünf Jahren – auch das möchte ich sagen, Frau Katja Meier – wurde viel in diesem Bereich erreicht, haben Sie als Ministerin mit Ihrem Ministerium viel erreicht. Das erkennen wir als Linke deutlich an. Das war ein Qualitätssprung im Vergleich zu dem, was vorher passiert war. (Beifall Die Linke und BÜNDNISGRÜNE) Beratungs- und Unterstützungsstrukturen wurden deutlich ausgebaut, Schutzkapazitäten wurden geschaffen. Doch wir dürfen – und auch das ist die Botschaft von uns als Linke – in unseren Bemühungen nicht aufhören, denn wir sind lange noch nicht am Ziel. Auch das ist in der Debatte schon gefallen. Erstens. In Sachsen gibt es gerade einmal 166 Plätze in Frauen- und Kinderschutzeinrichtungen. Die Istanbul-Konvention verlangt mindestens 404. Zweitens. Der Opferschutz bei familiengerichtlichen Prozessen ist noch sehr defizitär. Noch immer werden in Familiengerichten regelmäßig Urteile gefällt, die das Umgangsrecht des gewaltausübenden Elternteils höher wiegen als den Schutz der Betroffenen und somit den regelmäßigen Kontakt zu den Peinigern erzwingen. Drittens – das war auch schon Thema –: Die Strukturen der Beratung und des Opferschutzes wurden in den letzten Jahren zwar deutlich ausgebaut, haben aber keine langfristige Sicherheit und können mit einem nächsten Doppelhaushalt vielleicht nicht wieder verschwinden, aber abgeschmolzen werden. Dieses Risiko sehen auch wir. Gleichzeitig müssen wir konstatieren, dass die Zahl der Betroffenen stetig steigt und die Dunkelziffer immens ist. Es ist also leider gar nicht zu erwarten, liebe Sophie Koch, dass die Zahlen sinken. Wir können eher darauf hoffen, dass wir stimulieren, damit Frauen das eher anzeigen. Damit werden wir es mit noch mehr explodierenden Zahlen zu tun haben; denn ein Grund für das geringe Anzeigeverhalten ist die Sorge, die Taten würden nicht ernst genommen. Das kommt nicht von ungefähr; ich habe die Zitate am Anfang genannt, die genau die Verharmlosung, die gesellschaftlich sehr verankert ist, beweisen. Nach wie vor wird häusliche Gewalt bis hin zur Ermordung der eigenen Partnerin verharmlost. Dass vor allem Frauen betroffen sind, ist das Ergebnis gesellschaftlich etablierter Denkweisen; auch das dürfen wir nicht vergessen. Die Leipziger Autoritarismus-Studie zeigt: 18 % der Bevölkerung haben ein geschlossenes antifeministisches und 25 % ein geschlossenes sexistisches Weltbild. In der Gesellschaft – und ich möchte mal ganz vorsichtig sagen, auch in Teilen dieses Plenarsaals – sind männliche Überlegenheitsvorstellungen weit verbreitet, besonders ausgeprägt und aggressiv in der extremen Rechten, (Gelächter AfD – Zuruf AfD: Das ist schnell gesagt, und die Beweise?) aber mit großen Schnittmengen in der Mehrheitsgesellschaft. Das heißt, antifeministische Handlungen oder Äußerungen, die vermeintlich harmlos daherkommen, müssen ebenso konsequent bekämpft und als das bezeichnet werden, was sie sind: Wegbereiter von Gewalttaten gegen Frauen. Dass das Gewaltschutzgesetz, was gerade angesprochen wurde, im Bund vermutlich nicht kommen wird, ist ein echtes Drama. Es ist wahrscheinlich die letzte Chance, die wir in den nächsten Jahren bekommen werden, diesen Rahmen auf Bundesebene zu setzen, wofür viele Vereine, Initiativen, Betroffene lange gekämpft haben. Doch sorry, auch der Blick in den sächsischen Koalitionsvertrag lässt einen ein wenig ratlos zurück. Darin finden sich viele Allgemeinplätze und wenig ambitionierte Ziele, die Maßgaben der Istanbul-Konvention zu erfüllen. Dass wir sie erfüllen müssen, das steht außer Frage. Aber genau das steht im Koalitionsvertrag. Es steht aber nicht drin – –
Es ist aber nichts darüber enthalten, wie wir es erfüllen wollen. – Vielen Dank, Herr Präsident. Wir werden als Linke weiter dafür kämpfen, die notwendigen Strukturen – Schutzstrukturen, Beratungsstrukturen – und die Prävention auszubauen, –
Für die Fraktion Die Linke sprach Frau Kollegin Nagel. Es gibt das Begehren nach einer Kurzintervention am Mikrofon 6. Herr Abg. Heller, bitte schön, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Vielen Dank für die Zulassung der Kurzintervention. Sehr geehrte Frau Kollegin Nagel, Sie haben das sicherlich ganz gut ausgeführt, was die Statistiken betrifft. Aber ich weiß nicht, ob Ihnen entgangen ist, inwieweit auch ein Kontext zwischen Migration und dem Gewaltanstieg, den wir in unserem Land zu verzeichnen haben, besteht – nicht unbedingt nur in Sachsen, auch im bundesdeutschen Raum – und inwieweit hier genau diese Tätergruppierung hineinzählt. Ich weiß nicht, inwieweit Ihnen das überhaupt bewusst ist und ob Sie das in Ihre Rede eigentlich einbezogen haben. Das ist nämlich auch ein Problem, das wir hier mit beachten sollten. Sie können zwar die Statistik hernehmen und sagen: Die gibt gar nicht her, was Sie hier behaupten. Aber rein vom Bevölkerungsanteil ist es so, dass wir aus bestimmten Bevölkerungsgruppen einen sehr hohen Anteil haben, der – wie Sie es gerade gesagt haben – zu bestimmten patriarchalischen Äußerungen bzw. Sichtweisen neigt. (Beifall AfD)
Herr Heller, Sie haben weiter darin verharrt, hier Behauptungen aufzustellen. Ich habe keine Belege gehört. Häusliche Gewalt ist ein Problem, das in solchen Fällen alle Menschen bzw. vor allem Frauen erdulden müssen, egal welche Hautfarbe sie haben, welcher Herkunft sie sind oder welchen Pass sie haben. Es ist auch relativ egal, welchen Pass die angezeigten Täter haben. Häusliche Gewalt war schon ein Problem, bevor mehr Menschen zu uns geflohen sind, und das steht für uns im Mittelpunkt. Es gibt für uns keinen signifikanten Unterschied oder keinen signifikanten Zusammenhang in der Tätergruppe was Menschen anbelangt, die einen deutschen Pass haben oder den Pass eines anderen Landes. Sie wollen mit diesem Vorwurf – das ist doch Ihr Ziel – überdecken, dass gerade in Ihren Lagern Geschlechtervorstellungen vorherrschen, (Wiederspruch AfD) die Gewalt gegen Frauen wirklich Vorschub leisten. Das ist doch, was Sie hier verdecken wollen. (Beifall Die Linke –
Herr Kollege Barth, Sie haben nicht das Wort. Moment. Frau Kollegin Nagel reagierte auf die Kurzintervention des Kollegen Heller. Herr Kollege Heller, eine weitere Kurzintervention? – Sie begehren keine weitere Kurzintervention; ich hatte kurz den Eindruck. Der fraktionslose Abgeordnete ist nicht im Saal, somit erübrigt sich die Frage nach dem Wunsch, zu sprechen. Frau Kollegin Meier eröffnet die zweite Rederunde. Frau Kollegin Meier, bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erst in der vergangenen Woche durfte ich noch in meiner alten Funktion an der Eröffnungsfeier der Fach- und Koordinierungsstelle der LAG für sexualisierte Gewaltprävention und -intervention in Sachsen teilnehmen. Dort waren sehr viele engagierte Frauen, engagierte Menschen, die das Rückgrat unseres Hilfesystems und Beratungssystems für von Gewalt betroffenen Frauen und Mädchen sind. Alle, die dort zu Wort gekommen sind und mit denen ich auch im Nachgang ins Gespräch gekommen bin, haben eindringlich einen Rechtsanspruch auf Schutz vor häuslicher und sexualisierter Gewalt gefordert; denn Frauen, die von Gewalt betroffen sind, haben das Recht, ohne weitere Hürden Schutz und Unterstützung zu erhalten. Mit dem Gewaltschutzgesetz gäbe es genau diesen Rechtsanspruch für Frauen, der eine schnelle und unbürokratische Hilfe zusichert – egal wo sie leben, egal, in welchem sozialem Umfeld sie sich befinden. Dieser Anspruch darf nicht vom Geldbeutel oder von bürokratischen Prozessen abhängen. Es ist an der Zeit, den Weg zu einem flächendeckenden und verlässlichen Schutznetz in ganz Deutschland für alle Frauen zu ebnen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Rechtsanspruch auf Schutz ist kein Luxus, kein Nice-to-Have, sondern eine fundamentale Frage der Menschenrechte. In Sachsen wie auch in vielen anderen Teilen Deutschlands müssen Frauen in akuten Gewaltsituationen das Gefühl haben können, dass der Staat hinter ihnen steht, dass die Polizei ihnen zur Seite steht und dass sie Schutz bekommen, der schnell, nachhaltig und vor allem verlässlich ist. Es geht um einen Rechtsanspruch. Das mag für manche vielleicht ein bisschen abstrakt und technisch klingen. Es geht um nicht weniger als die Rettung von Leben. Es geht um die Menschenwürde jeder Frau. Die noch im Amt befindliche Bundesregierung hat das Gewalthilfegesetz vor drei Wochen im Kabinett beschlossen; morgen stimmt der Bundesrat darüber ab. Die Sächsische Staatsregierung wird diesem Gesetz morgen zustimmen, zumindest ist das meine Kenntnis vom gestrigen Tag. Ich hoffe nicht nur inständig, sondern ich bitte und fordere, dass es bei genau diesem Abstimmungsverhalten auch bleibt. Uns allen ist bewusst, dass das Gesetz nicht ganz perfekt ist, aber ein ganz entscheidender Schritt nach vorne für den Ausbau des Gewaltschutzes. Eine weitere Verzögerung können wir uns vor dem Hintergrund der steigenden Zahlen nicht leisten. Ein solches Gesetz kann die vorhandenen Lücken schließen und die nötigen Schutz- und Beratungsangebote sichern. Ein solches Gesetz kann den Betroffenen genauso helfen wie ihren Familien und dem Umfeld. Ein solches Gesetz kann Leben retten. Lassen Sie mich noch einmal sehr klar formulieren: Im Bundestag darf es – nachdem der Bundesrat das morgen hoffentlich beschließt –, wenn es in die zweite und dritte Lesung geht, nicht aus partei- oder wahlkampftaktischen Überlegungen Blockaden geben. Jede Verzögerung bedeutet, dass eine Frau möglicherweise in ihrer Gewaltsituation bleibt, dass sie erneut Opfer wird, weil sie nicht schnell genug Schutz erhält. Dieses Thema eignet sich nicht für Ränkespiele, sondern sollte fraktionsübergreifend Unterstützung erfahren. Noch ein weiterer Punkt, der mir wichtig ist: Wenn der Rechtsanspruch auf Bundesebene kommt, bedeutet das zweierlei. Erstens: Der Freistaat Sachsen braucht dann ein Landesausführungsgesetz. Zweitens: Der Bund wird die Strukturen in den Ländern mitfinanzieren müssen. Die Erstfinanzierung wird den Ländern sehr dabei helfen, das Gewalthilfesystem auszubauen. Es muss uns hier im Freistaat Sachsen aber klar sein, dass Sachsen auch weiterhin Kosten tragen muss und dass auch über die jährlich aktuell gut 12 Millionen Euro hinaus ein weiterer Aufwuchs notwendig ist. Deshalb braucht es weiterhin eine umfassende, langfristige und gut finanzierte Strategie, die in allen Bereichen von der Prävention bis hin zur Unterstützung von Gewaltschutzeinrichtungen ansetzt. Hier müssen wir als Land unsere Verantwortung ernst nehmen und mehr sowie vor allem langfristig Mittel bereitstellen, um eine flächendeckende Versorgung sicherzustellen. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass der Rechtsanspruch auf Schutz nicht nur ein schönes, aber leeres Versprechen bleibt, sondern Realität wird, und dass wir auch die notwendigen finanziellen Mittel hier im Freistaat Sachsen zur Verfügung stellen! Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE sowie vereinzelt SPD und Die Linke)
Das war Frau Kollegin Meier für die beantragende Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Ich schaue zur CDU. – Kein weiterer Redebedarf. Für die AfD-Fraktion ergreift in der zweiten Runde abermals Frau Kollegin Jost das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Meier hat jetzt im Prinzip alle meine Punkte, die ich hier auf meinem Zettel stehen habe, genannt. (Katja Meier, BÜNDNISGRÜNE: Quatsch!) Das Gewalthilfegesetz wollte ich erwähnen, das jetzt im Bundesrat zur Abstimmung steht, und genau darauf eingehen. Natürlich, ein Rechtsanspruch, wenn er kein Lippenbekenntnis bleiben soll, erfordert immer auch eine Finanzierung. Genau das ist das Problem. Ich denke aber, das wird in guten Händen sein, und dies meine ich nicht ironisch, ich meine das wirklich aus ehrlichem Herzen. Frau Köpping wird das, wie sie es vorhin auch bei den Kindern gesagt hat, zur Priorität machen, sodass die Finanzierung hier auf Landesebene dementsprechend ausreichend ist. (Zuruf Katja Meier, BÜNDNISGRÜNE) Es hilft uns nicht, wenn der gegenteilige Effekt erzielt wird und die Qualität und Effektivität der Schutzeinrichtungen darunter leiden würde. Rechtsansprüche werden geschaffen, aber woher wird das Geld genommen? Geldmittel, Personalstellen und Sachmittel sollen erhöht werden. Manchmal bleibt aber auf lange Sicht unklar, wie das finanziert werden soll. Deshalb werden wir, wird meine Fraktion, wie wir es auch in den letzten Haushaltsverhandlungen getan haben, entsprechende Finanzierungsvorschläge machen und Anträge dazu einbringen. Ich möchte aber noch einmal etwas anderes sagen. Diese Opferschutzeinrichtungen sind etwas ganz Wichtiges. Ich möchte es noch einmal erwähnen: Es gibt auch Gewalt gegen Männer. Diesen Aspekt müssen wir betrachten und ich möchte mich gerne nicht nur vor die Männer meiner Fraktion stellen, auch vor die Männer aller anderen Fraktionen. So schlimm wie Sie Männer hier und unsere Gesellschaft darstellen, so ist es wirklich nicht. Wir leben in einer modernen Gesellschaft.
Frau Jost, ist Ihnen bewusst, dass es im Freistaat Sachsen zunächst ein Modellprojekt zum Schutz von Männern, zu Männerschutzeinrichtungen gegeben hat, die wir in der letzten Legislaturperiode in die Regelfinanzierung überführt haben, und dass wir genau diese Schutzeinrichtungen für von Gewalt betroffene Männer im Freistaat Sachsen haben? Das ist kein Novum in der Bundesrepublik, aber wir sind eines der wenigen Bundesländer, die genau diese Angebote vorhalten.
Das weiß ich, Frau Meier. Das habe ich so gemeint und auch so gesagt. Ich habe das im Zusammenhang gemeint, weil es bei der Diskussion wirklich generell gegen Männer geht. Auch Männer – das wollte ich damit sagen – sind von Gewalt betroffen. Das geht auch in die andere Richtung, selbst wenn die Zahlen bei der häuslichen Gewalt gegen Frauen wesentlich höher sind. Sie müssen mich in diesem Zusammenhang falsch verstanden haben. Ich wollte den Schwenk dazu machen, dass wir nicht da hineinverfallen sollten. Gewalt, das ist eine Straftat, und die muss geahndet werden. Die Richterausbildung, die Opferschutzeinrichtungen und die Beratungsstellen – das alles ist richtig. Aber ich wehre mich dagegen, dass man generell alle Männer der Gesellschaft unter Verdacht stellt. (Katja Meier, BÜNDNISGRÜNE: Wer macht das denn?) – Das ist hier in einigen Redebeiträgen so herübergekommen. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Das nennt man selektive Wahrnehmung!) – Das kann ich gern zurückgeben, Herr Lippmann. Ihre Wahrnehmung von uns ist auch nicht richtig. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Eine Metawahrnehmung!) – Das ist bei Ihnen immer eine Metawahrnehmung. Das wissen wir. Ich möchte zum Schluss gern sagen: Es ist eine komplizierte Debatte. Ich wehre mich aber gegen diese generellen Verdächtigungen. Ich denke, dahinter steht meine ganze Fraktion. Wir haben kein steinzeitliches Bild von Frauen. Wir haben kein steinzeitliches Bild von Männern. Wir haben ein modernes Bild von Frauen und von Männern. Damit ende ich. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)
Für die AfD-Fraktion sprach Frau Jost. Ich will an dieser Stelle festhalten, dass ich nicht gefühlt habe, unter einen Generalverdacht gestellt worden zu sein. Gibt es weiteren Redebedarf seitens der Fraktionen? – Ich schaue zum BSW. – SPD? – Die Linke? – Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann ergreift für die Staatsregierung unsere jüngst vereidigte Staatsministerin der Justiz, Frau Prof. Geiert, das Wort.
Vielen Dank. So fühlt sich also ein Sprung ins kalte Wasser an. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich bin gespannt und aufgeregt, heute gleich zu einem Thema reden zu dürfen, das sehr wichtig ist, bei dem die Vorbereitungszeit für mich sehr kurz war. Aber es gibt fleißige Hände, somit habe ich doch eine Stellungnahme der Staatsregierung vorliegen. Frau Meier als meine Vorgängerin hat schon die wesentlichen Punkte zu diesem Thema benannt. Alle anderen Rednerinnen haben sich zu diesem wichtigen Thema zumindest im Ziel übereinstimmend geäußert. Das Thema, um das es geht, ist ernst und wichtig. Das Thema der geschlechtsbezogenen Gewalt und des Schutzes von Frauen und Mädchen, aber eben auch – wie schon angesprochen wurde – von Männern und Jungen vor häuslicher Gewalt wird in der Gesellschaft zu oft verschwiegen, teilweise sogar lächerlich gemacht. Dabei hatte und hat der Schutz von Frauen und Mädchen vor geschlechtsbezogener Gewalt, aber auch der Schutz von Männern und Jungen vor häuslicher Gewalt für die Sächsische Staatsregierung einen sehr hohen Stellenwert. Der Staat ist in der Verantwortung, die Rechte der Frauen auf Leben, Freiheit und körperliche Unversehrtheit zu gewährleisten. Der Staat und die Gesellschaft sind in der Verantwortung, vor häuslicher Gewalt zu schützen. Diese Verantwortung nehmen wir wahr. Wir stehen zu unserer Aufgabe, gegen geschlechtsspezifische und häusliche Gewalt vorzugehen; nicht nur, um die Frauen und Mädchen zu schützen, sondern auch, um so unser gesellschaftliches Miteinander insgesamt zu stärken. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der wir uns alle stellen müssen. Dabei wollen wir insbesondere unsere Familien als Keimzellen der Gesellschaft unterstützen und stärken. Die Notwendigkeit des Handelns ergibt sich unter anderem aus den Ergebnissen des aktuellen Bundeslagebildes 2023 „Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten“. Die Fallgruppe der häuslichen Gewalt hat hierbei die höchste Zahl an weiblichen Opfern ausgewiesen. Im Jahr 2023 gab es bundesweit 256 276 Opfer häuslicher Gewalt, davon 70,5 % Frauen und Mädchen. Im Freistaat gab es im Jahr 2023 insgesamt 10 546 Fälle häuslicher Gewalt. Davon waren 71,2 % der Opfer weiblich. Hinter diesen Zahlen verbergen sich persönliche Schicksale und Tragödien. Jedes einzelne Opfer ist ein Opfer zu viel. Es ist erschütternd, dass es eine so hohe Anzahl von Opfern gibt. Die Staatsregierung hat bisher in diesen Bereichen wichtige Fortschritte erzielt. So konnte der Freistaat den Gewaltschutz in den vergangenen fünf Jahren ausbauen. Die Finanzierung in diesem Bereich wurde verdreifacht auf mehr als 12 Millionen Euro jährlich. Im Juni dieses Jahres hat die Staatsregierung einen Landesaktionsplan zur Verhütung und Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt beschlossen. Dieser Landesaktionsplan bündelt rund 200 Maßnahmen, um die Situation von Gewalt betroffenen Frauen und Mädchen im Sinne der Istanbul-Konvention nachhaltig zu verbessern und sie zukünftig hoffentlich besser vor Gewalt schützen zu können. Für diese Legislaturperiode will die Staatsregierung die Istanbul-Konvention auf der Basis des Landesaktionsplanes weiter umsetzen. Es soll einen Fortgang dieser wichtigen Schritte geben. Damit wird deutlich, dass der Schutz von Frauen vor Gewalt ein sehr wichtiges Thema für die Staatsregierung ist und bleibt. Der Gewalt gegen Frauen und Mädchen werden Dritte Aktuelle Mieten wirksam deckeln und Antrag der Für die Antragstellerin ergreift zunächst Frau Kollegin Nagel das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! In keiner sächsischen Stadt sind die Angebotsmieten in den letzten zehn Jahren so stark gestiegen wie in Leipzig, nämlich um über 55 %. In Dresden waren es im selben Zeitraum 25 %. In beiden Großstädten erreichen die Angebotsdurchschnittsmieten bis zu 8,50 Euro. Diese Entwicklung lässt sich auch in den Speckgürteln der Großstädte, in Landkreisen Nordsachsen und Leipzig, Sächsische Schweiz-Osterzgebirge und Meißen beobachten. Dort ist das nicht auf diesem Niveau, aber es gibt einen Mietenanstieg. Als Linke sagen wir klar und deutlich: Diese Entwicklung muss gestoppt werden. Wohnen darf nicht arm machen. Die Lohnentwicklung ist von den immensen Mietpreissprüngen längst abgekoppelt. Die Menschen in Sachsen müssen immer größere Teile ihres Einkommens für die Miete ausgeben. In Dresden und Leipzig sind es bei relevanten Teilen der Wohnbevölkerung inzwischen weit über 30 %. Ein Instrument, das den Mietenanstieg zumindest dämpfen soll, ist die Mietpreisbremse. Danach dürfen Mieten bei Weiter- bzw. Neuvermietungen von Bestandswohnungen in angespannten Wohnungsmärkten maximal 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. In Sachsen ließ sich die Kenia-Koalition lange bitten und führte die Bremse für die Städte Dresden und Leipzig erst 2022 ein. Bis dahin war bereits wertvolle Zeit verstrichen, um der Mietaufwärtsspirale zumindest etwas Zaghaftes entgegenzusetzen. Die inzwischen gescheiterte Ampelregierung auf der Bundesebene hat es – schlimmer noch – nicht vermocht, wirksame Instrumente zum Schutz von Mieterinnen und wir weiterhin klar entgegentreten. Ich denke, darin sind wir uns alle einig. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen ein gesegnetes Weihnachtsfest. (Beifall CDU, BSW, SPD, BÜNDNISGRÜNE, Die Linke und Staatsregierung)
Vielen Dank. Mit Wünschen für ein gesegnetes Weihnachtsfest schließe ich die zweite Aktuelle Debatte. Ich rufe auf Debatte Mietpreisbremse anziehen! Fraktion Die Linke Mietern zu verschärfen, neu zu schaffen oder zu verlängern. So steht die Verlängerung der Mietpreisbremse, die ab 2026 notwendig wird, in den Sternen. Zwar liegt inzwischen ein Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vor – das wissen wir –, eine Mehrheit scheint dieser im Bundestag aber nicht zu bekommen. Das ist fatal, denn Vermieter und Investoren, die seit jeher keinen Angriff auf die Mietpreisbremse scheuen, wittern schon die Möglichkeiten, Mieten vollkommen ungebremst zu erhöhen. Für uns als Linke ist klar: Die Mietpreisbremse muss verlängert, aber auch angezogen werden, denn mit den vielen bestehenden Ausnahmeregelungen ist sie ein Tiger mit großen Zahnlücken. (Beifall Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke) Ich möchte kurz schildern, wo wir uns Verschärfungen vorstellen können. Erstens greift die Mietpreisbremse nicht automatisch. Wenn ein Vermieter doch eine höhere Miete verlangt, müssen Mieterinnen und Mieter ihr Recht auf das 10 %-Limit anmahnen oder gar einklagen. Wer dringend eine Wohnung braucht oder umziehen muss, verzichtet in der Regel auf Auseinandersetzungen mit einem Vermieter. Es braucht also Sanktionsmöglichkeiten, zum Beispiel in Form von hohen Bußgeldern, wie es beim Mietwucherparagrafen jetzt schon gesetzlich festgelegt ist, und es braucht staatliche Kontrollstellen. Zweitens müssen Ausnahmen für modernisierte Wohnungen gestrichen werden. Nicht selten werden umfassende Modernisierungen vorgeschoben, um die Preisbremse konkret zu umgehen. Drittens muss die Mietpreisbremse auch für die vorübergehende Vermietung möblierter Zimmer eindeutig gelten. Mit allerlei Tricks über Möblierungszuschläge und die vermeintlich vorübergehende Vermietung wird hier die Mietpreisbremse regelmäßig umgangen. Die Mietpreise nehmen in diesen möblierten Zimmern, von Leipzig und Dresden ist es mir bekannt, inzwischen wirklich astronomische Höhen an und werden immer weiter erhöht, weil die Mietpreisbremse umgangen wird. Leidtragende sind hier vor allem Studierende, Azubis oder Menschen, die für eine Zeit zum Arbeiten dorthin kommen. Viertens muss ein Mechanismus in die Mietpreisbremse eingebaut werden, der Miethöhenbegrenzungen für den Neubau entwickelt, denn hier explodieren die Mieten in den Großstädten ganz klar und deutlich. Es gibt keinerlei Regulierung. Die überhöhten Mieten fließen dann in den Mietspiegel ein und sind so allgemeine Preistreiber. Als Linke wünschen wir uns noch eine fünfte Reform: Die Mietpreisbremse sollte im BGB bundesweit und flächendeckend gelten. Die Kommunen oder Kreise, die die Indikatoren erfüllen, sollen davon ohne die Notwendigkeit einer Landesverordnung Gebrauch machen können; denn Länder blockieren diese Instrumente für betroffene Kommunen viel zu oft oder zögern sie hinaus, wie wir es in Sachsen erlebt haben. (Dr. Sven Eppinger, CDU, steht am Mikrofon.) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Eine verlängerte und angezogene Mietpreisbremse ist eine echte Chance für die Entspannung der Lage der Mieterinnen und Mieter in den betroffenen sächsischen Städten. Das ist immerhin fast ein Drittel der Bevölkerung Sachsens. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Möchten Sie eine Zwischenfrage zulassen?
Vielen Dank, Frau Nagel. Ihren Ausführungen kann ich folgen und ich finde einen Teil auch ganz richtig. Rein betriebswirtschaftlich stellt sich mir aber die Frage: Wie wollen wir die Differenz zwischen Mietpreisbremse, Mietpreisdeckel und Erzeugerpreisen abdecken, wenn wir Erzeugerpreise von 5 000 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche in der Stadt haben? Das Ergebnis wäre, dass niemand mehr Wohnungen baut. Dann fehlen Wohnungen. Was ist Ihr Vorschlag als Linke zu diesem Problem?
Genau. Wir werden heute noch einige wohnungspolitische Debatten haben. Wir als Linke sagen jedoch ganz grundsätzlich: Wohnen ist kein Wirtschafts- oder kapitalistisches Gut. Wohnraum muss massiv staatlich gefördert werden; denn Wohnen ist ein Teil der Daseinsvorsorge. Marktprinzipien werden uns in diesem Bereich nicht helfen – deshalb starke Förderkulissen und gedeckelte Mieten. Es ist für uns vollkommen klar: Das ist eine staatliche Aufgabe. (Beifall Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich komme schon zum Schluss. Fassen Sie sich ein Herz! Sprechen Sie Ihre Bundestagsabgeordneten an, der Verlängerung der Mietpreisbremse im Bundestag nicht nur zuzustimmen, sondern endlich auch die nötigen Stellschrauben zu drehen, damit die Mietpreisbremse wirklich dämpfend auf die Mietsteigerung wirkt! Vielen Dank. (Beifall Die Linke und vereinzelt SPD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank, Frau Abg. Nagel. Wir kommen in der Reihenfolge zur CDU-Fraktion. Herr Abg. Oliver Fritzsche, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Sehr geehrte Frau Nagel, einem Teil Ihrer vorgetragenen Beobachtungen und Analysen zum sächsischen Wohnungsmarkt kann ich zustimmen. Die Beschreibungen, die Sie für Dresden und Leipzig geliefert haben, sind so richtig. Allerdings liegt natürlich die Gefahr darin, dass wir die Gesamtheit des Wohnungsmarktes in Sachsen dadurch ein bisschen aus den Augen verlieren. Regional haben wir in Sachsen ein sehr differenziertes Bild. Man kann die urbanen Wohnungsmärkte nicht korrekt ohne den Verweis auf unseren ländlichen Raum darstellen. Außerdem sei mir noch die Anmerkung gestattet, dass wir auch beim Thema der Angebots- und Bestandsmieten deutlicher hinschauen müssen. Der ausschließliche Bezug auf Angebotsmieten greift zu kurz; denn ein Teil der Mietsteigerungen finden Sie nicht in den Bestandsmieten. Wenn Sie mit kleineren Eigentümern sprechen, stellen Sie fest, dass diese teilweise seit zehn, fünfzehn oder zwanzig Jahren die Mieten nicht erhöht haben, und das auch in Leipzig. Wichtig ist mir an dieser Stelle noch einmal darauf hinzuweisen – Sie wollten es aufdröseln –, dass die Angespanntheit des Wohnungsmarktes – welche nachzuweisen ist –, immer das Kriterium ist, um Eingriffe in den Wohnungsmarkt möglich zu machen. Es ist wichtig, dass dies regelmäßig überprüft wird, da sonst solche doch erheblichen Eingriffe ins Eigentumsrecht, wie sie beispielsweise durch die Mietpreisbremse angestellt werden, unter keinen Umständen statthaft und zulässig wären. Es ist auch festzustellen, dass selbst bei angespannten Wohnungsmärkten, wie sie zum Beispiel in Leipzig und Dresden festzustellen sind, dennoch ein differenzierter Blick notwendig wäre; denn wir haben teils gravierende Unterschiede, stadtteilbezogen, aber auch bei Wohnungsgrößen oder Ausstattungen. Die Ausgangslage zur Mietpreisbremse haben Sie bereits geschildert. Ein neuer Gesetzentwurf wurde durch das rotgrüne Kabinett in Berlin am 11. Dezember 2024 noch beschlossen. Es ist allerdings fraglich – und auch das haben Sie erwähnt –, ob dieser noch den Bundestag passieren wird. Dennoch möchte ich auf den vorliegenden Entwurf kurz eingehen, denn er sieht zum einen eine Verlängerung der Frist bis Ende 2029 vor, zum anderen weitere Szenarien, auf die ich kurz eingehen möchte. Unsere Position im aktuellen Koalitionsvertrag ist klar. Ich möchte kurz zitieren: „Wir wollen die Kappungsgrenzen- und die Mietpreisbegrenzungsverordnung über das Jahr 2025 hinaus verlängern, sofern die bundesrechtlichen Voraussetzungen gegeben sind.“ Aus Sicht meiner Fraktion ist bei der Diskussion zur Mietpreisbremse zu beachten, dass zu klären ist, ob sie nicht im Einzelfall dazu beiträgt, die Anspannung auf den Wohnungsmärkten zu verstärken. Ist die Mietpreisbremse vielleicht sogar Teil des Problems oder ist sie Teil der Lösung? In meinen Augen ist diese Diskussion noch nicht entschieden; denn – und jetzt mache in den Rückgriff auf den vom Kabinett noch beschlossenen Entwurf zur Mietpreisbremse – die Bundesregierung würde die Mietpreisbremse auf die bereits bis zum 01. Oktober 2019 erstmals genutzten und vermieteten Wohnungen ausweiten, wenn sie es denn könnte. Das hätte zur Folge, dass auch Neubauten in diesem Zeitraum hineinfallen würden. Sie waren ausgenommen, als seinerzeit die Mietpreisbremse beschlossen wurde. Den Investoren war damals versprochen worden, dass für ihre Investitionen eine vollumfängliche Sicherheit besteht. Die Neuregelung würde bedeuten, dass dies nicht mehr so ist. Welche Auswirkungen das auf das zukünftige Investitionsgeschehen im Baubereich haben könnte, wage ich mir gar nicht auszumalen. Denn klar ist: Eine Mietpreisbremse kann nur eine Art Brücke sein, ein Weg hin zu einem Markt, der Angebot und Nachfrage besser ins Gleichgewicht bringt, bis auch diese staatliche Regulierung zurückgefahren werden kann. Aus Sicht meiner Fraktion ist das Einzige, was gegen Mietenanstieg langfristig hilft: bauen, bauen, bauen. Die Krise am Wohnungsmarkt wird sich sonst immer weiter verschärfen und das ist der Bereich, in den wir unsere Kraft hineinsetzen sollten. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und Albrecht Pallas, SPD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank, Herr Abg. Fritzsche. Wir gehen in der Reihenfolge weiter zur AfD-Fraktion. Herr Kollege Hentschel, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Albert Einstein wird folgender Satz zugesprochen: „Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten“. Doch genau dies möchten die Kollegen der Linksfraktion beim Wohnungsbau machen. Sie wiederholen immer wieder die gleichen Fehler – die Fehler, die den Wohnungsmarkt und die Baubranche in Sachsen erst so heruntergewirtschaftet haben. Sie erwarten dann, dass alles wieder gut wird. Doch die links-grün-motivierten und staatlich verordneten Eingriffe in den Wohnungsmarkt haben erst zu den steigenden Mieten geführt, ebenso wie die unkontrollierte Massenzuwanderung seit dem September 2015, die CO -Bepreisung für Beton, das klimaneutrale Bauen, die überzogenen Bauvorschriften, die explodierenden Grunderwerbssteuern, das Heizungsgesetz, das Lieferkettengesetz, die niedrigen Kappungsgrenzen und vieles mehr. (Beifall AfD) Das alles hat dazu geführt, dass in den Großstädten immer weniger Wohnungen gebaut werden und infolgedessen die Mieten steigen. Erst Ihre falschen Entscheidungen in der Vergangenheit haben dazu geführt, dass der Bau von Wohnungen, die Beheizung der Wohnungen, der elektrische Strom für die Wohnungen und das Instandhalten der Wohnungen das Wohnen an sich exorbitant teurer gemacht haben. Danach hat man sich die Mietpreisbremse ausgedacht und eingeführt. Doch mit dieser wurde es auch nicht besser. Für die Befürworter ist sie eine Wunderwaffe gegen die steigenden Mieten. Doch in Wahrheit hat sie den Wohnungsbau ausgebremst und die Mieten steigen weiter. Viele potenzielle Vermieter investieren nicht mehr in Immobilien, ganz einfach, weil sich das finanziell nicht mehr lohnt. (Juliane Nagel, Die Linke: Geht doch gar nicht für Neubauten! Das ist doch Quatsch!) Beim Kauf werden Leerstände bewusst in Kauf genommen. Nebenbauprojekte bleiben in der Schublade liegen. Es gibt immer weniger Wohnungen auf dem Markt und die Mieten steigen verdeckt weiter. Linksgrüne Fieberträume wie die Mietpreisbremse oder der Mietendeckel behindern den Wohnungsbau also mehr, als ihn zu fördern. Sie bremsen die Konjunktur im Wohnungsbau mehr aus, als sie zu fördern. Kurz gesagt: Die Kollegen der Linksfraktion möchten die sowieso schon angezogene Bremse beim Wohnungsbau in Sachsen noch mehr anziehen und auch noch einen Anker daran packen. Wir brauchen aber keine Bremsen, sondern stärkere Motoren und ein schnelleres Tempo beim Wohnungsbau. Wir brauchen nicht noch mehr Bürokratie im Wohnungsbau, sondern weniger. Wir brauchen nicht mehr unkontrollierte Zuwanderung aus dem Ausland in die Wohnungsmärkte in den Großstädten, sondern weniger. (Beifall AfD) Damit die Mieten und die Nebenkosten insbesondere in Leipzig und Dresden wieder sinken bzw. nicht noch weiter steigen, brauchen wir stattdessen Folgendes: die Abschaffung des Gebäudeenergiegesetzes, ein Ende der CO -Bepreisung für alle Baustoffe – im Grunde eigentlich eine Abschaffung der CO -Bepreisung –, eine Abschaffung der Grunderwerbsteuer auf selbstgenutztes Wohneigentum, die Abschaffung der Grundsteuer, mehr Förderung des Wohneigentums durch Bund und Land, mehr Flächenausweisungen für den Wohnungsbau statt für Wind und Solar, eine digitale Bauverwaltung in ganz Sachsen, ein radikales Ausmisten in der Bauordnung, eine bessere Verkehrsanbindung für das Wohnen im ländlichen Raum und Abschiebungen in Größenordnungen, um in Großstädten den Wohnungsmarkt zu entlasten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank, Herr Abg. Hentschel. Wir kommen zur BSW-Fraktion. Ich bitte Frau Uta Knebel nach vorn.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Um es vorwegzunehmen: Das Ziel ist klar, nur die Mittel scheinen die falschen zu sein. Das Thema Mietpreisbremse soll erhalten bleiben, obwohl die Studien zeigen, dass die Mietpreisbremse Wirkung entfaltet, allerdings äußerst gering. Das wirft natürlich Fragen auf. Es gilt, die Gründe herauszufinden, warum so eine geringe Wirksamkeit vorhanden ist. Wir haben in Sachsen die Mietpreisobergrenzenverordnung. Diese gilt bis 31. Dezember 2025. Nutzen wir also die Zeit, diese Verordnung auf ihre Wirksamkeit zu prüfen! Nutzen wir die Zeit, die festgelegten Indikatoren zu prüfen, ob diese tatsächlich dazu ausreichen, die Mietpreisbremse wirken zu lassen! Nutzen wir die Zeit, die Vertreter von Mietern und Vermietern einzuladen, um mit ihnen gemeinsam die Hemmnisse und Entwicklungspotenziale zu erörtern! (Beifall BSW) Im Miteinander kommt man oft zu Lösungen, die allseits Anerkennung finden, und eine Sanktionspolitik obsolet machen. Der Antragsteller vermisst wirkungsmächtige Regulierungsinstrumente. Diese möchte er über eine Sanktionspolitik erreichen. Genau diese sollen mit einem späteren Antrag eingeführt werden. Sanktionsmöglichkeiten wegen Verstößen gegen die Mietpreisbremse oder Landeskontrollstellen sollen den Mietmarkt überwachen. Wer soll das bezahlen? Das ist ein weiterer Bürokratieaufbau. Die anfallenden Mehrkosten werden nicht aufgezeigt. Übrigens sei Folgendes angemerkt: Auf kommunaler Ebene müssen die Antragsteller immer Kostendeckungsvorschläge aufzeigen. Wird das im Landtag auch einmal eingeführt? Diese Landeskontrollstellen sollen eigenständig die Wohnungsangebote auf die Einhaltung der Mietpreisbremse kontrollieren. Wie sollen sie an verlässliche Daten kommen? Das Problem besteht schon bei der Mietspiegelerstellung. Die Mietspiegel können nur dann gut sein, wenn die Datenbasis umfänglich ist. Dazu bedarf es aber der Unterstützung seitens der Vermieter. Diese Bereitschaft dürfte aber mit den avisierten Maßnahmen eher ab- als zunehmen. Es steht also folgende Frage im Raum: Welche Maßnahmen auf diesem Gebiet werden schlussendlich von den Beteiligten nicht unterwandert? Ein Vermieter wird Ihnen nicht sagen, wie hoch die Miete des Vormieters war. Somit würde Ihnen nur der Mietspiegel bleiben. Dieser bezieht sich jedoch auf die Neuvermietungen der letzten Jahre. Wenn dem Mietspiegel aber immer weniger Auskünfte aus der Vermietung zugrunde liegen, weil die Zuarbeiten fehlen, dann ist der Bezug auf ihn in der Zukunft fragwürdig. Das Ende wird sein, dass bei Mieterhöhungen nur noch die Vergleichsmietwohnungen herangezogen werden – das Gesetz lässt dies zu – und der Vermieter kann es sich dann aussuchen. Wem ist damit geholfen? Der Mietspiegel kann nicht mehr verwendet werden. Noch einen weiteren Punkt möchte ich zu bedenken geben: Die Festlegung der Miethöhe ist eine individuelle Vereinbarung zwischen dem Mieter und dem Vermieter. Die Obergrenze für die Miete legt der Markt fest, das ist so. Glauben Sie wirklich, dass ein Mieter, der endlich eine Wohnung gefunden hat, diese wieder infrage stellt, indem er die getroffene Vereinbarung gerichtlich revidieren lassen möchte? Erwarten Sie allen Ernstes, dass Menschen diese Eigenschaften verstärkt entwickeln? Ich glaube nicht. (Juliane Nagel, Die Linke: Haben Sie eigentlich zugehört, was Inhalt der Rede war?) Der Blick auf den gesamten Wohnungsbestand in den Städten und auf dem Land ist dankenswerterweise auch von Ihnen getätigt worden. Wir finden die derzeitige Betrachtung fokussiert auf die Kaltmieten als sehr eingeschränkt. Die Betriebskosten, die alle Mieter treffen, spielen bei dieser Betrachtung gar keine Rolle. Das sollten und müssen sie aber. Die Energiekosten sind auch für Mieter und nicht nur für die Industrie enorm gestiegen. Deshalb plädieren wir für einen sächsischen Wohnungsmarktgipfel unter Einbeziehung aller Beteiligten: Vertreter von Mietern und Verbänden, die sich für das Mietrecht einsetzen, Vermieter, private Vermieter, Gesellschaften und Genossenschaften. Lassen Sie uns diesen Weg jetzt gemeinsam gehen und eine Lösung finden, die große Wirkung entfaltet! (Beifall BSW) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank, Frau Abg. Knebel. Für die SPD spricht Herr Abg. Albrecht Pallas.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für die Gelegenheit, an dieser Stelle einmal mietenpolitische Maßnahmen etwas stärker in den Fokus zu nehmen, sonst findet das immer in einem Gesamtgemenge statt. Ich möchte Folgendes vorwegsagen: Aus Sicht der SPD sind die Mietpreisbremse und Kappungsgrenze kein Selbstzweck. Wir wünschten, wir bräuchten sie nicht. Zum Schutz der Mieterinnen und Mieter in Sachsen ist es aus Notwehr oder vielmehr aus Nothilfe vor den explodierenden Mieten, vor allem in den Ballungsräumen, leider im Augenblick notwendig. Kritiker sagen – das haben wir heute auch gehört – Folgendes: Das regelt der Markt, die Mietpreisbremse ist unzulässig und ein viel zu starker Eingriff, wir müssen nur bauen, bauen und bauen. Dem halte ich entgegen, dass das eben nicht ausreicht. Mit Blick auf die Wohnungsmärkte in Dresden und Leipzig, inzwischen auch in den Mittelstädten und in den Speckgürteln rund um diese beiden Großstädte, versagt ebenjener Markt. Der größte Anteil des privatwirtschaftlichen Neubaus erfolgte im hochpreisigen Segment, wodurch der Druck auf bezahlbare Wohnungen unverändert bleibt und sogar noch ansteigt. Das sind zusätzliche Ursachen zum Zuzug, der im Übrigen zu einem sehr viel größeren Teil aus dem nationalen Raum kommt und nicht aus dem Ausland, doch das nur am Rande. Gerade in Dresden wurden im Jahr 2022 rund 60 % der fertiggestellten Wohnungen mit gehobenen Standards angeboten. Das ist völlig am Bedarf vorbei. Ein hoher Anteil der Haushalte hat nur ein geringes Einkommen, und die können sich diese Angebotsmieten nicht leisten. Das wird mit Blick auf die Mietbelastungsquote deutlich, also den Anteil der Wohnkosten an dem Haushaltseinkommen. So lag die mittlere Mietbelastungsquote 2022 in Leipzig bei ungefähr 29 %. Das, sagen Expertinnen und Experten, ist eigentlich als Obergrenze gesund – doch es ist der Durchschnittswert. Einpersonenhaushalte und Haushalte mit geringerem Einkommen müssen häufig einen größeren Anteil ihres Einkommens für die Miete bezahlen. Bei armutsgefährdeten Haushalten liegt der Anteil sogar bei bis zu 45 %, also fast der Hälfte ihres Monatseinkommens. Wir müssen also bezahlbar bauen, bauen, bauen. Das ist das Ziel. Darum war es uns als SPD wichtig, 2017 den sozialen Wohnungsbau in Sachsen wieder einzuführen. Darum haben wir dafür gesorgt, dass er kontinuierlich an die Marktbedingungen angepasst wurde, gerade infolge der Baukosten- und Energiepreiskrise. Darum haben wir nach teils harten Kämpfen dafür gesorgt, dass die Begrenzungen des Mietenwachstums in Bestandsverträgen – Kappungsgrenze – und bei Neuvermietung – Mietpreisbremse – in den angespannten sächsischen Wohnungsmärkten Dresden und Leipzig angewendet werden. Darum wurde nach einiger Überzeugungsarbeit eine Wohnraumförderung auch für solche Haushalte eingeführt, die nur knapp über den Bemessungsgrenzen für Sozialleistungen liegen und trotzdem Probleme am Wohnungsmarkt haben. (Beifall SPD) Über die Wohnraumförderung und die Bauwirtschaft reden wir heute noch. Nur so viel an der Stelle: Solange wir nicht ausreichend bezahlbare Wohnungen für diese Bedarfsgruppe haben, müssen wir Zeit gewinnen. Dafür braucht es weiterhin Mieterschutzmaßnahmen wie die Mietpreisbremse. Und im Gegensatz zu dem Vorschlag der Linken, den ich vorhin gehört habe, Deckel für den Neubau regulatorisch einzuführen, ist es aus SPD-Sicht wichtig, Mieter zu schützen, aber auch die Investitionsfähigkeit der Unternehmen zu sichern. Ich glaube, dass eine große Gefahr Ihres Vorschlags darin liegt, dass das nicht mehr gegeben wäre. Das könnte kontraproduktiv sein; es würde zu weit gehen. Aus gutem Grund haben wir im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD festgelegt, Mietpreisbremse und Kappungsgrenze über 2025 hinaus zu verlängern, Richtung Bund rechtliche Lücken bei der Mietpreisbremse zu schließen, aber auch bei der Wohnraum- und Eigentumsförderung alle Möglichkeiten auszureizen. Doch bei diesen Maßnahmen – vor allem bei der Mietpreisbremse – muss der Bundestag handeln. Die gesetzliche Grundlage – das haben wir schon gehört – sieht eine Befristung bis Ende nächsten Jahres vor. Trotz einer Verankerung im Koalitionsvertrag der Ampel wurde das durch die FDP, konkret durch den früheren Justizminister Marco Buschmann, hinausgezögert, bis die Ampel platzte. Jetzt wurde ein Gesetzentwurf von Justizminister Volker Wissing eingebracht und im Kabinett verabschiedet. Nun ist es an der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ihre Verantwortung für die Mieter/-innen zu zeigen und der Verlängerung im Bundestag zuzustimmen. Wir reden hier von einer Verlängerung bis 2029, und nicht von einer Entfristung der Mietpreisbremse. Das steht im SPDWahlprogramm auf Bundesebene; darüber reden wir nach der Bundestagswahl, vermute ich mal. Ein Wegfall der Mietpreisbremse könnte zu einem rasanten Anstieg der Mieten, einer weiteren Verdrängung vulnerabler Gruppen und damit einhergehend einer steigenden sozialen Ungleichheit führen. Das sollten wir verhindern, meine Damen und Herren. Ich kann hier nur an die Kolleginnen und Kollegen der CDU appellieren, auf ihre Kolleginnen und Kollegen im Bundestag zuzugehen, damit wir das im Sinne des Mieterlandes Sachsen noch vor der Bundestagswahl auf den Weg bringen können. Herzlichen Dank. (Beifall SPD, Die Linke und Staatsministerin Regina Kraushaar) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank, Herr Kollege Pallas. Wir kommen zu den BÜNDNISGRÜNEN. Die Möglichkeit zu sprechen erhält Herr Abg. Thomas Löser; bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sachsens Großstädte wachsen, aber das Wohnraumangebot wächst zurzeit aufgrund des Einbruchs der Bautätigkeit nicht mit. Anders als in vielen ländlichen Bereichen in Sachsen steigen die Mieten in den Großstädten Leipzig und Dresden auch deshalb unaufhaltsam. Allein in Leipzig – es wurde insgesamt schon gesagt, wie es sich in den letzten zehn Jahren verhalten hat – betrug der durchschnittliche Anstieg der Mieten von 2023 auf 2024, also in nur einem Jahr, 5 %. 5 % in einem Jahr! Wir haben in Sachsen als alte Koalition aus CDU, SPD und GRÜNEN die Mietpreisbremse für den angespannten Wohnungsmarkt, also für Leipzig und Dresden, bis 2025 eingeführt. Ich glaube, das war ein wichtiger und sehr richtiger Schritt; denn ohne die Mietpreisbremse wäre diese Steigerung sehr wahrscheinlich noch deutlicher ausgefallen. Im Jahr 2025 droht mit dem Auslaufen der Mietpreisbremse eine weitere Anhebung der Mieten und die Verdrängung vieler Menschen aus ihren Stadtteilen. Die Mietpreisbremse – noch mal zum Verständnis – begrenzt aktuell den Preisanstieg bei – und nur bei – neu geschlossenen Mietverträgen im Bestand auf maximal 10 %, gemessen an den ortsüblichen Vergleichsmieten. Da kann man schon mal fragen, wenn man die Mietpreisbremse infrage stellt: Was rechtfertigt eigentlich einen Anstieg bei Neuvermietung über 10 %? Warum? Die Wohnung ist doch da. Denn bei Sanierungen gilt das ja nicht. Das heißt, Sie haben eine Wohnung, vermieten diese neu und machen sie einfach über 10 % teurer. Warum eigentlich, in einem angespannten Wohnungsmarkt? Dahinter steckt natürlich der Gedanke, dass man Geld verdienen kann. Doch die Mietpreisbremse wirkt eben nicht nur beim Wohnungswechsel, auch bei Mietanhebungen in laufenden Mietverträgen verlangsamt die Mietpreisbremse den Kostenanstieg; denn der Vergleichswert ist der Mietspiegel, und dieser ergibt sich aus den Neuvertragsmieten der letzten Jahre. Die Mietpreisbremse hilft also über kurz oder lang bei fast allen Mieterinnen und Mietern und hat eine preisdämpfende Wirkung. Sie schützt vor unkalkulierbaren Kostenanstiegen, die weit über denen der Lohnsteigerungen liegen, und erlaubt es Menschen, in ihrem sozialen Umfeld wohnen zu bleiben. Der Mieteranteil, gerade hier in Sachsen mit unserer Vielzahl an Kleinstädten, ist aus historischen Gründen hoch. Zwei Drittel der Sächsinnen und Sachsen wohnen in Mietwohnungen. Das ist ein großer Unterschied zu den alten Bundesländern. Unsere Nachbarn in Brandenburg haben die Mietpreisbremse nicht nur auf Potsdam als Großstadt beschränkt, sondern über ein Dutzend kleinere Gemeinden daran beteiligt. Mit etwas mehr politischem Mut könnte man also auch Bewohnerinnen kleiner Orte in Sachsen wie Markkleeberg oder Radebeul unterstützen. Voraussetzung für eine Verlängerung der Mietpreisbremse in Sachsen ist allerdings eine weitere Verlängerung im Bund, das wurde schon gesagt. Wir BÜNDNISGRÜNE setzen uns zusammen mit der SPD – Kollege Albrecht Pallas hat es erwähnt – für eine Verlängerung der Mietpreisbremse ein. Erst diese Woche ist dieser Beschluss im Bundeskabinett gefasst worden. Es ist jetzt an CDU und CSU, die blockieren und den Mieterschutz lieber auslaufen lassen wollen. Die Begründung ist sehr interessant. Man sagt, man möchte das erst nach der Bundestagswahl entscheiden. Da frage ich mich schon: Wozu gibt es eigentlich Wahlprogramme, in denen politische Parteien ihre Programmatik darstellen? Es kann doch nicht sein, dass die CDU, die den Anspruch erhebt, den zukünftigen Bundeskanzler in Deutschland zu stellen, in dieser Frage den Wählerinnen und Wählern vor der Bundestagswahl keinen reinen Wein einschenkt. Die Leute müssen doch wissen – vor der Bundestagswahl –, ob die Union für oder gegen die Mietpreisbremse ist. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Wir dürfen nicht zulassen, dass Wohnraum zum Spielball automatisierter Marktmechanismen oder von internationalen Rentenfonds wird. Unser Ziel ist es, Mieterinnen und Mieter vor übermäßigen Erhöhungen zu schützen, ohne die Interessen der Vermieterinnen und Vermieter zu ignorieren. Es braucht neben mietpreisdämpfenden, regulatorischen Eingriffen aber auch unbedingt eine Unterstützung des Wohnungsbaus, des Neubaus. Das betrifft den Sozialwohnungsbau auf der einen Seite, aber auch den Bau auf dem freien Wohnungsmarkt. Dazu haben wir einen Antrag vorgelegt, den wir heute noch besprechen werden. Sehr geehrte Damen und Herren, Wohnen ist ein Grundrecht. Wenn wir jungen und alten Menschen, Familien und Menschen mit weniger finanziellen Möglichkeiten weiterhin eine gute Zukunft in Sachsen ermöglichen wollen, darf das Thema Wohnen nicht zum Luxusgut werden. Dafür brauchen wir private Investitionsbereitschaft und öffentliche Förderung. Und dort, wo sonst soziale Verwerfungen drohen, müssen wir dem Markt auch Grenzen setzen; denn wir sind eine soziale Marktwirtschaft. Unterstützen Sie mit uns gemeinsam den Mieter/-innenschutz in Sachsen und nehmen Sie vielen Menschen, die sich bald keinen Umzug oder eine eigene Wohnung mehr leisten können, die Sorgen! Vielen Dank für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNISGRÜNE, Albrecht Pallas, SPD, und Matthias Berger, fraktionslos) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank, Herr Kollege Löser. In der ersten Runde hätte jetzt noch der fraktionslose Abgeordnete die Möglichkeit zu sprechen. – Er möchte das nicht. Wir können somit in eine zweite Runde eintreten. Frau Abg. Nagel für die Fraktion Die Linke; bitte.
Vielen Dank. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich will in der zweiten Runde doch noch einmal reagieren. Herr Fritzsche, vielen Dank, dass Sie einräumen, dass es ein Problem gibt. Das sind, glaube ich, etwas neue Nuancen. Ich würde mir wünschen, dass es auch in der CDU geöffnete Augen dafür gibt, dass diese Effekte aus den beiden Großstädten – wie Kollege Löser es gerade gesagt hat – auf die Räume außerhalb der Stadt überspringen, weil Menschen in den beiden Städten keine Wohnungen mehr finden. Wir müssen langsam darüber nachdenken, wie wir in den Speckgürteln Schutzmechanismen einbauen, oder darüber reden, ob die Förderkulisse für den gebundenen Mietwohnraum nicht auch sukzessive auf diese Räume ausgeweitet werden kann. Zu Herrn Hentschel möchte ich Folgendes kurz sagen: Sie sind ja Leipziger und ich würde mich wundern, wenn Sie nicht mit Haushalten zu tun haben, die nicht mit diesem Problem der Unauffindbarkeit einer bezahlbaren Wohnung zu tun haben. Ich habe es gerade von Kollegin Frau Neuhaus-Wartenberg gehört und ich kenne solche Schilderungen auch. Bei Vermietungen von Wohnungen haben wir in Leipzig inzwischen Zustände, die Berlin ähneln. Hunderte Menschen, die dort Schlange stehen. (Holger Hentschel, AfD: Ja, aber warum ist das denn so?) Ich komme jetzt genau zu dem Warum; das ist nämlich meine nächste Replik an Sie. Dass die Mieten explodieren, hat ja nun nichts mit den Gesetzesvorschlägen zu tun im engeren Sinne, wie Sie es jetzt hier dargestellt haben. Das sind alles Gesetzesvorhaben, die in den letzten Jahren auf den Weg gebracht wurden. Das Phänomen der Wohnungskrise in Deutschland und der Mieten, die erhöht werden, haben wir doch schon seit über 15 Jahren; Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise sind hier die Stichwörter. Für den Wohnungsmarkt ist ganz klar zu sagen: Die Öffnung des Wohnungsmarktes für Spekulationsaktivitäten, für das Finanzwesen war ein großer Fehler. (Holger Hentschel, AfD: Vor Jahrzehnten wurden in Leipzig die Wohnungen abgerissen!) Das ist 2013 geschehen und hat der Spekulation und der Profitmacherei und sogar dem Börsengang mit dem Allgemeingut Wohnen Tür und Tor geöffnet. Das ist vor allem ein Treiber der Mieten, den wir zu verzeichnen haben. (Zuruf Carsten Hütter, AfD) Wir wünschen uns als Linke starke kommunale Wohnungsunternehmen. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Möchten Sie eine Zwischenfrage zulassen?
Vielen Dank, Frau Präsidentin, und vielen Dank, Frau Nagel, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Eine kurze Frage: Sie wissen selbst, dass vor mittlerweile Jahrzehnten in Leipzig Wohnungen abgerissen wurden, weil zu viele Wohnungen da waren. Das wissen Sie. Jetzt ist die Frage: Wie kommt ein Mietpreis zustande? Wahrscheinlich kommt der Mietpreis zustande, weil Angebot und Nachfrage einen Marktpreis bilden. Warum ist die Nachfrage so gestiegen? Warum ist die Nachfrage seit September 2015 so massiv gestiegen? (Zuruf Carsten Hütter, AfD) Vielen Dank.
Ich kenne jetzt keinen Beleg dafür, dass seit 2015 die Mieten so stark gestiegen sind. Ich kann Ihnen entgegnen, dass ich selber seit 2011 in stadtpolitischen Gruppen aktiv bin, 2011 in Leipzig das Bündnis Stadt für alle mitbegründet habe, weil wir genau an dem Punkt 2011 gemerkt haben, dass der Wohnungsmarkt in Leipzig kippt. Die Tendenz von der schrumpfenden Stadt kippt zur wachsenden Stadt. Es kamen Privatisierungen des kommunalen Wohnungsunternehmens LWB hinzu. Privatisierungen, die dann so aussahen, dass private Investoren, die diese kommunalen Bestände aufgekauft haben, Mieten verdoppelt haben. Darin sehe ich den Ursprung des Problems. Es ist der Ursprung der Debatte auch im Leipziger Stadtrat, der Neujustierung der wohnungspolitischen Instrumente in Leipzig, und das hat rein gar nichts mit einem verstärkten Zuzug von Migrantinnen und Migranten zu tun. (Holger Hentschel, AfD: Dezentrale Unterbringung!) Das ist einfach Unsinn, was Sie hier erzählen, und es ist tatsächlich faktenfern. (Beifall Die Linke) Lesen Sie doch lieber noch einmal nach! (Zuruf Carsten Hütter, AfD) Wir als Linke wünschen uns starke kommunale Wohnungsgesellschaften, Genossenschaften und gemeinwohlorientierte Anbieter, die natürlich – und davor wollen wir die Augen auch gar nicht verschließen – auf starke Förderkulissen zurückgreifen müssen. Was der Bund geliefert hat und was wir hier im Land mit den Haushaltsansätzen für sozialen Wohnungsbau liefern, ist einfach zu wenig. Wir sehen den Bedarf, und wir sehen eine Armutssituation. Nicht nur die prekären Bevölkerungsschichten, sondern auch Mittelschichthaushalte haben inzwischen zu kämpfen, wenn sie eine Wohnung suchen müssen. Wir setzen auf diese Kombination, und ich will an dieser Stelle noch einmal darauf hinweisen, dass die Regulation von Mieten, viel stärker als die Mietpreisbremse, historisch eingeübt ist. Es gab 1922 einen klaren Mietendeckel in Deutschland, nach dem Ersten Weltkrieg. Es gab den noch einmal unter den Nationalsozialisten; darauf muss man sich nicht beziehen. (Frank Peschel, AfD: Das war eine Scheißidee damals!) Es gab ihn aber auch in Westdeutschland, nach dem Zweiten Weltkrieg von 1949 bis 1954. In West-Berlin wurden sogar bis 1987 die Mieten gedeckelt und es gab nur kleine Erhöhungsmöglichkeiten für Vermieter, im Bestand Mieten zu erhöhen. Wir haben also genügend historische Beispiele, um jetzt auch wieder aktiv zu werden und mutigere Instrumente auf den Plan zu rufen, wie wir sie als Linke fordern. Zum Beispiel mit einem echten Mietendeckel, den wir mittelfristig in Gang setzen wollen. (Zuruf AfD: Das Berliner Förderungsgesetz hat auch nichts gebracht!) Zuletzt wollte ich noch auf Frau Knebel reagieren. Frau Knebel, Sie kennen doch bestimmt das Wirtschaftsstrafgesetz. Im § 5 Wirtschaftsstrafgesetz ist bereits jetzt die Mietpreisüberhöhung bußgeldbewehrt festgeschrieben, wenn Vermieter Mieten über 20 % der ortsüblichen Vergleichsmiete festsetzen. Bei 50 % ist es sogar strafbewehrt, und natürlich sind kommunale Behörden verpflichtet, das zu ahnden. Sie wissen vielleicht, dass wir als Linke einen Mietenwucherrechner auf den Weg gebracht haben, unter anderem in Sachsen für die Stadt Leipzig. Wir haben viele Rückmeldungen von Mieterinnen und Mietern, die natürlich jetzt bei dem städtischen Wohnungsamt auflaufen. Selbstverständlich müssen wir dort nachbessern und das ist uns durchaus bewusst. Diese Stellen müssen ebenso personell ausgestattet werden und auch dafür werden wir in den kommunalen Debatten sorgen. Die Möglichkeiten sind aber schon in bestehenden Gesetzen vorhanden, und genau da möchten wir adaptieren und das auch für die Mietpreisbremse einführen. Vielen Dank. (Beifall Die Linke) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank, Frau Abg. Nagel. Wir könnten in der zweiten Runde zur CDU-Fraktion kommen. – Die Fraktion möchte nicht. Für die AfD-Fraktion spricht Herr Abg. Zwerg.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Wir führen hier eine Diskussion, die ich durchaus nachvollziehen kann. Auch von Ihrer Seite, Frau Nagel, weil es in den Städten einfach immer teurer wird und kaum noch zu ermöglichen ist, dass die Menschen dort eine Wohnung bekommen können. Alles klar, verstanden. Aber man muss vielleicht auch einmal schauen, worin die Ursachen liegen. Sie haben gesagt, dass es funktioniert, wenn ein Mietpreisdeckel vorhanden ist. Das bedeutet aber auch, dass, wenn die Miete beschränkt ist, die Wohnungen bzw. die Häuser, wo sich die Wohnungen befinden, natürlich irgendwann so aussehen wie teilweise in Berlin, wie vielleicht auch teilweise in Leipzig. Irgendwann ist vielleicht auch mal ein Zustand erreicht, wie wir ihn damals in der DDR hatten, wenn nämlich nicht mehr investiert wird. Wir müssen uns jetzt also mit beiden Seiten beschäftigen. Auf der einen Seite mit dem sozialen Problem, dass es eventuell nicht genügend bezahlbaren Wohnraum gibt, und auf der anderen Seite leben wir in einer sozialen Marktwirtschaft, ganz klar. Aber wir haben hier private Investoren. Wir haben die Wohnungsgesellschaften, die Genossenschaften, die Wohnraum nicht nur schaffen, sondern auch erhalten müssen. Das ist deren Auftrag. Man muss sich mal in sie hineinversetzen – und ich glaube, viele Kollegen waren ja bei der einen oder anderen Veranstaltung, zum Beispiel bei der Sächsischen Wohnungsgenossenschaft, dabei und haben sich auch deren Seite angehört, wie es denn momentan aussieht. Es ist doch so, dass die Forderungen nach bestimmten Energiestandards usw. nicht in einer Miete abgebildet werden können; das heißt, wenn die ihre Gebäude verbessern wollen, dass diese Miete dann auch für Mieter bezahlbar ist. Wir haben in der sozialen Marktwirtschaft einen Bedarf, den wir decken müssen, und dafür müssen sich Menschen finden, Unternehmen finden, die diesen Bedarf decken können und wollen und das auch als Geschäftsmodell durchführen. Die andere Möglichkeit wäre, dass nur der Staat baut. Aber wir wissen, dass der Staat ein sehr schlechter Unternehmer ist und dass das auch in der Vergangenheit nur sehr schlecht funktioniert hat. Also müssen wir die Unternehmen, die Bauträger, die Bauunternehmer, die Genossenschaften alle mit ins Boot holen. Natürlich ist es so, dass in der Vergangenheit sehr viel Wohnraum geschaffen wurde, der für die obere Mittelschicht geeignet ist, weil sie das bezahlen können. Aber es hat ja einen Hintergrund, warum das funktioniert hat: weil es einen Bedarf nach diesen, teilweise sehr schönen, luxuriösen Wohnungen in Dresden, in Leipzig und überall gab. Dieser Markt ist auch am Einbrechen, und der Markt, der den Teil der Sozialwohnungen abdeckt, ist schon lange am Einbrechen. Ich habe gute Kontakte zur Bauwirtschaft und zu Bauträgern – auch Dresdner Bauträger, Herr Löser; Sie hatten das ja in einem guten Rundumschlag vorhin gemacht; ich habe mir das sehr genau angehört –, die das Problem ganz klar ansprechen und sagen: Wir sind jetzt an einer Grenze angekommen, bei der wir das gar nicht mehr leisten können. Dem ist es egal, wenn er in seinem Gebäudekomplex 15 % Sozialwohnungen einbringen muss – oder auch will, weil es gefördert wird –, ob das ein anderes Waschbecken ist oder ein anderer Belag. Der baut nämlich durch. Dem ist es egal. Der Aufwand ist viel zu groß, einen anderen Standard in dem Anteil an gefördertem Wohnraum, Mietpreisbindung, dort einzusetzen. Das ist vollkommen egal. Es geht um etwas anderes; denn alles, was das Gebäude ansonsten betrifft, bezüglich der Kosten, betrifft auch diese Wohnungen. Dort kann er nicht sparen, zum Beispiel an der Gebäudetechnik. Es wurde auch angeführt, dass die Kommunen, die verpflichtet sind, ihre eigenen Grundstücke, ihre eigenen Immobilien, die sie verkaufen können – die sie an den Markt bringen können, weil sie ja selbst nicht bauen –, zum Höchstpreis verkaufen müssen. Es wäre eine Pflicht. Er sagt: Wie wäre es denn, wenn man nicht nur dem Höchstbietenden dieses Grundstück verkauft, sondern konzeptionell ausschreibt? All das findet ja wenig oder gar nicht statt. Das ist das Problem für den sozialen Wohnungsbau, nicht nur in Dresden, sondern auch in Leipzig. Ich bin da ganz bei der CDU, die da vorhin gesagt hat: Bauen, bauen, bauen. Dann regelt sich vieles. Ansonsten ist der Ansatz einfach falsch, zu sagen, wir können alles subventionieren. Das wird nicht funktionieren. Vielen Dank. (Beifall AfD und Matthias Berger, fraktionslos) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Die Redezeit war abgelaufen. Herr Pallas mit einer Kurzintervention an Mikrofon 3, bitte.
Herr Zwerg, ich wollte kurz intervenieren, weil es direkt besser passt. Zunächst einmal danke ich für den differenzierten Redebeitrag. Sie haben wichtige Punkte angesprochen: die Frage der Gesamtheit der Instrumente, die wir zur Verfügung haben, und wie wir sie am besten einsetzen, und zwar auf eine Weise, dass es den Mieterinnen und Mietern genauso nutzt wie den Unternehmen, die wir ja brauchen – egal ob gemeinwohlorientiert oder gewinnorientiert. Das ist etwas, das ich vorhin nur angedeutet habe. Wir werden es heute Nachmittag wahrscheinlich bei den beiden Anträgen, die vor uns liegen, noch mehr im Detail miteinander diskutieren können, aber darum geht es eigentlich. Die Mietpreisbremse wird immer als das Teufelszeug und als Selbstzweck dargestellt. Deswegen war es mir wichtig, in meiner Rede vorhin noch einmal zu betonen, dass es kein Selbstzweck ist; denn solange wir keine ausreichende Zahl von bezahlbaren Wohnungen für den Bedarf in diesen Gruppenhaushalten mit geringeren Einkommen haben, brauchen wir sie, um vor zu krassem Wachstum zu schützen – das vielleicht vom Mindset her, ein Kompromiss. Es geht nicht darum, damit zu gängeln, aber es muss funktionieren. Da bin ich bei Ihnen. Danke. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank, Herr Abg. Pallas. Es gibt eine Reaktion von Herrn Zwerg.
Herr Pallas, genau dieser Begriff sagt es doch schon. Mietpreis und dann Bremse. Eine Bremse ist nur für eine Notsituation da. (Albrecht Pallas, SPD: Mietpreisbegrenzung!) Das darf nur zeitlich begrenzt passieren. Wir haben aber schon sehr lange eine Mietpreisbremse. Das heißt, es stimmt irgendwas nicht bei denen, die Wohnungen bauen können. Das betrifft nicht nur Bauunternehmen, sondern auch Investoren bzw. die Genossenschaften, weil sich das Geschäftsmodell nicht rechnet. Das ist das Problem. (Juliane Nagel, Die Linke: Die Mietpreisbremse gilt für den Neubau nicht, das ist eine ganz andere Frage!) Warum ist das so? – Weil die Kosten für das Bauen so exorbitant nach oben gegangen sind, Grundstückspreise spielen auch eine Rolle. Dem Vermieter, dem Investor ist es gar nicht anders möglich, als zu sagen: Ja, dafür geht es noch. Wenn ich diese und jene Miete dafür bekomme, dann finde ich dafür auch Käufer für diese Wohnung, Investoren oder von mir aus große Fonds. Die rechnen sich das durch und lassen dann die Finger davon. Die sagen: Rechnet sich nicht, tut uns leid, wir fassen das nicht an. Bei Genossenschaften – Gemeinwohl, bei dem keine riesigen Gewinne erzielt werden müssen –: Wenn für die schon die Rechnung nicht aufgeht, dann sind wir an einem Punkt, an dem wir uns fragen müssen: Können wir noch so teuer bauen? Können wir uns noch diesen Mercedes leisten oder sollten wir vielleicht wieder ein Stück zurück auf den Golf gehen? – (Zuruf Albrecht Pallas, SPD) Stichwort: Gebäudetyp E. Danke. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Das war die Reaktion an Mikrofon 7 von Herrn Zwerg. An Mikrofon 3 ist jetzt Herr Löser an der Reihe, ebenfalls mit einer Kurzintervention.
Genau; ich möchte auch kurz reagieren. Herr Zwerg hat mich ja auch angesprochen. Vielen Dank für Ihren Beitrag. Ich will noch einmal auf drei Punkte hinweisen. Das, was Sie angemahnt haben, dass Sie davon ausgehen, dass es zu höheren Mietpreisen infolge der hohen Baukosten führt, gibt es bereits. Wir als GRÜNE haben das damals in großer Koalition mit Linken und SPD in Dresden eingeführt. Das ist so, das wird genauso gemacht. Der zweite Punkt: Sie haben gesprochen vom Baulandmodell. Wir haben in Dresden diese Bestimmung: 15 bis 30 %, je nach Größe des Vorhabens, ist, denke ich, sehr sinnvoll. Jetzt ist es so – das sagen die Bauträger –, dass sie momentan bauen, weil dieser Zuschuss verlässlich hinzukommt. Das löst natürlich immer noch nicht die Schwierigkeit, dass wir im frei finanzierten Wohnungsbau ein großes Problem haben. Aber genau deswegen, weil es den sozialen Wohnungsbau, den Zuschuss des Staates gibt, den wir auch verhandelt haben, wird momentan gebaut. Das macht Vonovia zum Beispiel, das machen auch andere Genossenschaften. Und drittens, Sie haben das wieder vermischt: Das eine ist die Mietpreisbremse, das andere ist der Wohnungsneubau. Bei Sanierungen sind Sie davon ausgenommen. Es gibt keinen Grund, zu sagen, durch die Mietpreisbremse gäbe es keinen Wohnungsneubau. Es gibt keinen Zusammenhang. Das sind wirklich zwei verschiedene Dinge. Sie haben die Ausnahmesituation bei Neuvermietung. Wenn Sie neu gebaut haben und bei Sanierungen im Bestand gibt es keine Mietpreisbremse. Es geht hier nur um die Leute, die eine Wohnung haben – das Haus ist gebaut, es wird ein neuer Mietvertrag gemacht und die Mieten werden exorbitant angehoben. Das wäre doch mal was, wenn die AfD das verstehen würde. Sie haben nämlich Mietpreisbremsen bisher immer kategorisch abgelehnt. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank, Herr Abg. Löser an Mikrofon 3. Die Reaktion des Abg. Zwerg nun an Mikrofon 7.
Gut, Herr Löser, die konzeptionelle Ausschreibung, die Sie jetzt erwähnt haben, kann ja so lange noch nicht vorhanden sein; denn ich bekomme ja das Feedback von den Bauträgern, die in Dresden aktiv sind, Herr Löser. (Thomas Löser, BÜNDNISGRÜNE: 15 Jahre!) Ich nenne jetzt keine Namen, aber wir können uns ja noch einmal eins zu eins darüber verständigen. So, das ist das eine. Das andere: Natürlich ist es richtig, wenn Sie sagen, dass die Mietpreisbremse nur für dies und das gilt. Aber Sie müssen den gesamten Wohnungsmarkt betrachten und das eine zieht doch das andere hinterher. Wenn wir bauen, bauen, bauen, dann haben wir auch weniger Probleme mit Bestandsgebäuden und generell mit dem Bedarf einer Mietpreisbremse. Die sächsischen Wohnungsgenossenschaften, übrigens selbst in den Großstädten, sagen: Wir haben noch genügend bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung. Das ist eine Aussage des Verbandes. (Zuruf Albrecht Pallas, SPD) Also, entschuldigen Sie, auch dort war das ja Thema. Ich glaube, wir hatten zum Jahresende im Sommer schön auf der Terrasse beim Chiaveri diese Runde, bei der alle da waren und wo wir gemeinsam gesessen haben. Nicht wahr? Da hatte ich ja auch das Thema angesprochen, ob wir einen Verdrängungswettbewerb aufgrund von Zuzug von Ausländern haben. Es wurde vehement gesagt: Nein, ist überhaupt kein Problem. Das sei in Sachsen überhaupt kein Problem für die Genossenschaften. Es wäre genügend Wohnraum vorhanden. Es wären auch genügend große Wohnungen für Familien im Bestand der Genossenschaften vorhanden. Da frage ich mich: Wer erzählt hier etwas Falsches? Herr Löser, verstehen Sie mich? Danke. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Wir befinden uns immer noch in der zweiten Runde. Besteht weiterer Redebedarf? – Vom BSW bekomme ich ein Kopfschütteln. – Gleiches überall. Dann schließe ich die zweite Runde. Wir können in eine dritte Runde eintreten. Frau Nagel? – AfD? – Gut. Dann ist die Staatsregierung an der Reihe. Ich bitte Frau Staatsministerin Regina Kraushaar am ersten Tag zur ersten Rede zu mir nach vorn. Regina Kraushaar, Staatsministerin für Infrastruktur und Landesentwicklung: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Auch für mich gilt der Vergleich mit dem kalten Wasser, den vorhin Kollegin Geiert gezogen hat. Ich darf als neue Ministerin an meinem ersten Arbeitstag zu Ihnen hier im Hohen Hause sprechen, und ich bitte Sie auch: Sehen Sie es mir nach, wenn ich inhaltlich noch ein wenig an meiner Standfestigkeit arbeiten muss. Ich darf einleitend zum Thema Deckelung der Mieten Folgendes noch einmal klarstellen: Eine Deckelung der Mieten auf einem bestimmten Niveau für einen bestimmten Zeitraum ist nicht möglich. Das Bundesverfassungsgericht hat den Berliner Mietendeckel im Jahr 2021 für verfassungswidrig und damit für nichtig erklärt. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Aber aufgrund der Kompetenz!) Damit kommt ein solcher Mietendeckel im Freistaat Sachsen nicht in Betracht. Die Sächsische Mietpreisbegrenzungsverordnung, also die Mietpreisbremse, ist allerdings im Juli 2022 in Kraft getreten. Die Landeshauptstadt Dresden und die Stadt Leipzig sind im Rahmen dieser Verordnung als Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt im Sinne des § 556 d BGB festgelegt worden, das heißt, wenn die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist. Wie Sie wissen, tritt die Mietpreisbremse im Freistaat Sachsen mit Ablauf des 31.12.2025 außer Kraft. Im Koalitionsvertrag wurde jedoch mit Blick auf die aktuelle Situation auf dem Wohnungsmarkt vereinbart – und ich denke, das ist auch klug –, dass die Mietpreisbremse auch über das Jahr 2025 hinaus verlängert werden soll. Das heißt, und das müssen wir wissen: Sollten die bundesrechtlichen Voraussetzungen für eine Verlängerung der Mietpreisbremse vorliegen, werde ich in meinem Haus die inhaltlichen Voraussetzungen für diese Verlängerung prüfen lassen. Im Ergebnis könnte dann gegebenenfalls eine Verordnung zu einer entsprechenden Verlängerung auf den Weg gebracht werden. Das Bundeskabinett hat letzte Woche einen Gesetzentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse bis Ende 2029 beschlossen, der deutlich vom ursprünglichen Referentenentwurf des ehemaligen Bundesjustizministers Marco Buschmann abweicht. Zum Beispiel sah der Referentenentwurf eine Befristung bis Ende 2028 und besondere Voraussetzungen bei der Prüfung vor. Die vom Bundeskabinett jetzt beschlossene Fassung sieht eine längere Frist von vier Jahren vor, und noch wichtiger: Der Entwurf verzichtet auf die besonderen Prüfungsvoraussetzungen bei der Ausweisung im Wiederholungsfall. Die im sächsischen Koalitionsvertrag vorgesehene Verlängerung der Mietpreisbremse ist bezüglich der Dauer der Verlängerung offen und wir müssen beachten: Je länger die Mietpreisbremse gelten soll, desto schwieriger ist die Prüfung der Notwendigkeit. Hier gibt es viele mögliche Einflussfaktoren, die heute schwer eingeschätzt werden können. Denken Sie an die Situation in Syrien, der Ukraine, aber auch an so relevante Einflüsse wie weitere Ansiedlungen im Bereich der Chipindustrie. Diese Unwägbarkeiten wären eigentlich ein Argument dafür, eine eher kurze Laufzeit bei der Verlängerung der Mietpreisbremse anzustreben. Ganz wesentlich bei der Beurteilung einer Neuregelung wird aber die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2019 zur Mietpreisbremse sein. Das Gericht hat in seiner Entscheidung betont, dass die mit der Mietpreisbremse verbundene Regulierung der Miethöhe mit einem Eingriff in die Eigentumsrechte der Vermieter verbunden ist, die sich mit fortschreitender Geltungsdauer verstärkt. Wir alle wissen, dass das grundgesetzlich geschützte Eigentum vor unverhältnismäßigen Eingriffen geschützt wird. Es sind also für eine Verlängerung tendenziell strengere Maßstäbe anzulegen als bei der Einführung der Mietpreisbremse. Erlauben Sie, dass ich an dieser Stelle – das ist heute bereits vom Hohen Haus besprochen worden – das Wohngeld als wichtige staatliche Leistung hervorhebe. Das Wohngeld ist im Übrigen ja auch für Eigentümer eine Unterstützung bei der Bewältigung der Wohnkosten, und zwar in ganz Sachsen, nicht nur in Dresden und Leipzig. Mit der Dynamisierung wird das Wohngeld regelmäßig an die Entwicklung von Mieten und Einkommen angepasst, das nächste Mal zum 1. Januar 2025. Das heißt, die aktuellen Lebenshaltungskosten werden berücksichtigt. Ich komme zum Schluss: Es ist der Neubau bzw. die Instandsetzung oder Sanierung von Wohnungen, der Wohnraum schafft und den Wohnungsmarkt entspannt. Die Regulierung des Mietmarktes ist jedenfalls ordnungspolitisch nicht der Königsweg. Daher kann und darf auch aus Tagesordnungspunkt Einsetzung der Enquete-Kommission Lehren für den zukünftigen Umgang Drucksache 8/253, Prioritätenantrag Nun können wieder die Fraktionen Stellung nehmen. Reihenfolge in der ersten Runde: CDU, SPD, AfD, BSW, BÜNDNISGRÜNE, Die Linke, fraktionsloser Abgeordneter, danach folgt die Staatsregierung. Wir beginnen in der ersten Runde mit der CDU-Fraktion. Frau Abg. Firmenich, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 25. Oktober 2024 haben wir hier in einer Sondersitzung die Anträge von AfD und BSW auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Coronapandemie ausführlich debattiert. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Wohl wahr!) Nach wie vor sind wir davon überzeugt, dass ein Untersuchungsausschuss nicht das geeignete Mittel ist, um den berechtigten Forderungen nach Aufarbeitung der Pandemie gerecht werden zu können. Deshalb haben wir schon damals angekündigt, eine Enquetekommission ins Leben zu rufen, und diese spielte auch in der Landtagsdebatte im Oktober schon eine wichtige Rolle. Ich habe mir das Sitzungsprotokoll nochmals durchgelesen, und es stimmt mich zuversichtlich, dass unser Antrag auf Einsetzung der Enquetekommission zur Aufarbeitung der Coronapandemie heute eine breite Zustimmung finden wird. Was soll diese Enquetekommission aber leisten? Sicht des BGB die Mietpreisbremse immer nur eine begleitende Maßnahme sein. Wohnungsknappheit in den Ballungsräumen müssen wir konsequent entspannen, indem unsere Städte und Gemeinden auch außerhalb der Großstädte, in denen Wohnungen zum Teil leer stehen, aber genutzt werden könnten, attraktiv bleiben. Viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Freistaat Sachsen haben bei der Sanierung ihrer Städte und Gemeinden in den letzten Jahrzehnten Herausragendes geleistet. Lassen Sie uns die kommunale Familie in allen Regionen des Freistaates weiter dabei begleiten, damit Wohnen in ganz Sachsen attraktiv und bezahlbar bleibt. Vielen Dank. (Beifall CDU, SPD und Matthias Berger, fraktionslos) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank, Frau Staatsministerin. Damit ist die dritte Aktuelle Debatte abgeschlossen. Der Tagesordnungspunkt ist damit beendet. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir kommen zu „Aufarbeitung der Corona-Pandemie: mit Pandemien im Freistaat Sachsen“ der Fraktionen CDU und SPD Die Coronapandemie hat uns kalt erwischt. Vieles musste aus der Situation heraus entschieden werden und nicht alles war im Nachhinein betrachtet richtig. Darum ist zunächst eine Bestandsaufnahme und Analyse der in den Jahren 2020 bis 2023 getroffenen Entscheidungen und Maßnahmen erforderlich – aber nicht, um mit dem Blick zurück und dem Wissen von heute alles besser zu wissen und die Schuldfrage in den Mittelpunkt zu stellen. Vielmehr ist es das Ziel, Schlussfolgerungen abzuleiten und Grundlagen zu erarbeiten, die uns helfen werden, uns auf zukünftige Krisen, seien es Pandemien oder Katastrophen anderer Art, besser vorzubereiten und die Resilienz unseres Gemeinwesens zu stärken. Dazu brauchen wir als Politik die Erfahrung, den Rat und die Mitwirkung von Wissenschaft, Wirtschaft und aus der Mitte der Gesellschaft. (Beifall CDU, BÜNDNISGRÜNE und Laura Stellbrink, SPD) Übrigens waren wir uns im Grunde darüber schon im Oktober fraktionsübergreifend einig. So sollte es doch heute möglich sein, eine gemeinsame Linie für den Arbeitsauftrag der Enquetekommission zu finden. Das haben Sie, werter Kollege Lippmann, in Ihrer Rede am 25. Oktober auch eingefordert. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Das Ergebnis war äußerst zufriedenstellend!) Sie sagten nämlich: „dass es dem Hohen Hause gut anstünde, beim Thema Enquetekommission nach einer gemeinsamen Linie zu schauen“, und Sie fügten Ihren Erwartungen an CDU und SPD an, „noch einmal gemeinsam zu überlegen, was man in den entsprechenden Enquete-Antrag noch aufnehmen könnte, damit das wahr wird, was wir jetzt zu Recht sagen, dass eine Enquetekommission besser als ein Untersuchungsausschuss ist. Dabei haben die CDU und die SPD unsere feste Unterstützung“. Sie kündigten an, den Einsetzungsantrag umfassend auf Ergänzungsbedarf prüfen zu wollen. Das haben Sie und die Fraktion der Linken getan und uns Ihre Ergänzungswünsche zugeleitet. Ihre Vorschläge haben wir nach Abstimmung mit Ihnen und Frau Schaper weitestgehend in den Änderungsantrag eingearbeitet. So könnte eine zukünftige Zusammenarbeit gelingen, und dafür danke ich Ihnen. (Beifall CDU, BÜNDNISGRÜNE, Die Linke und Laura Stellbrink, SPD) Weitere Vorschläge von anderer Seite lagen bislang nicht vor. Ich denke, daran erkennen Sie, dass wir es mit dem Versprechen, eine andere parlamentarische und politische Kultur zu etablieren und gemeinsam um die besten Entscheidungen für unser Land zu ringen, ernst meinen. Ihnen liegt ein Änderungsantrag zum Einsetzungsantrag vor, den ich jetzt mit einbringen werde. Darin haben wir unter Punkt I die Frage der institutionellen Sicherung von Grundrechten, insbesondere der praktischen Konkordanz von Gesundheitsschutz und Freiheitsgrundrechten, als einen ganz entscheidenden Punkt aufgenommen. Welche Schlussfolgerungen für die zukünftige Bekämpfung von Pandemien erwarten wir von der Arbeit der Kommission? Ich werde meine Ausführungen dazu auf die wichtigsten Bereiche konzentrieren. Erstens geht es um präventive, eindämmende und unterstützende Maßnahmen bei der stationären und ambulanten Gesundheitsversorgung sowie für die medizinischen und pflegerischen Einrichtungen. Dabei ist es uns wichtig, den Schutz vulnerabler Gruppen besonders zu beachten. Dazu gehören Kinder und Jugendliche, Senioren, Menschen mit Vorerkrankungen oder mit Behinderungen sowie Pflegebedürftige. Ein weiterer Bereich ist die kritische Infrastruktur, die wir mehr beleuchtet wissen wollen. Auch dort finden sich im Änderungsantrag Ergänzungen mit dem Blick auf eine funktionierende Verwaltung sowie die Justiz und das Bestattungswesen. Im Bereich der Betreuungs- und Bildungseinrichtungen – beispielsweise bei den Kitas und Schulen, Hochschulen sowie Volkshochschulen – wirken sich die Folgen der Pandemie wahrscheinlich am nachhaltigsten aus. Dieses Thema ist so umfassend, dass wir hierbei auf eine extra Untergliederung verzichtet haben, um der Enquetekommission keine Einschränkungen vorzugeben. Danach haben wir zwei Bereiche neu eingefügt, die im Ursprungsantrag fehlten: die sozialen Einrichtungen und – das ist uns sehr wichtig – die Familien mit einem besonderen Blick auf Alleinerziehende. Bei den Einrichtungen der Kultur, des Sports, der Freizeit sowie bei den Kirchen und religiösen Vereinigungen ist es uns wichtig, einen besonderen Fokus auf die Kultur zu richten; denn es war die Kulturszene, die während der Pandemie als erste nicht mehr arbeiten durfte. Sie war auch die letzte, die wieder anfangen durfte. Deshalb ist es gerechtfertigt, die Kultur besonders herauszuheben. Wir können dabei auf die Ergebnisse des Kulturdialogs zurückgreifen, die schon eine gute Basis bieten. Die Enquetekommission soll sich auch mit der Frage beschäftigen, welche Vorsorge hinsichtlich medizinischer Produkte, Materialien, Angebote und Einrichtungen zu treffen ist. Es geht unter anderem darum, dass wir in die Lage kommen müssen, uns im Krisenfall selbst versorgen zu können, aber auch um Empfehlungen für Bevölkerungsschutzkonzepte des Landes und der Kommunen mit dem Ziel der Stärkung der Resilienz bei der Gesundheitsversorgung und Gesundheitsinfrastruktur. Man wird sich auch der Frage stellen müssen, wie das alles im Krisenfall abgesichert werden kann – in Anbetracht von Klinikschließungen und wachsendem Ärztemangel, vor allem im ländlichen Raum. Mit Blick auf die multiplen Krisen unserer Zeit haben wir zusätzlich die Frage eingefügt nach Schlussfolgerungen für eine effektive Vorsorge, Früherkennung und Bekämpfung von Krisen und Katastrophen, mit einem besonderen Fokus auf die effiziente Vernetzung der verantwortlichen Akteure. Es muss vor einem Krisenfall klar sein, wer über welche Fähigkeiten verfügt, welche Kräfte verfügbar sind, wer zuständig ist, welche Defizite bestehen und wie man effizient zusammenarbeitet. Hierbei geht es ausdrücklich nicht nur um den Fall einer erneuten Pandemie – nein, dieser Punkt ist für jeden denkbaren Katastrophen- und Krisenfall wichtig. In besonderen Lagen ist es entscheidend, dass Information und Kommunikation mit den verschiedensten Adressaten gut funktionieren. Dafür sollen Leitlinien entwickelt werden, die Barrierefreiheit und Mehrsprachigkeit berücksichtigen. Das Geld wird ebenfalls eine Rolle spielen; denn die Pandemie hat aus unterschiedlichsten Gründen viel Geld gekostet. Es ist also klug, dafür Vorsorge zu treffen, um schnell, wirksam und vor allem zielgenau helfen zu können. Für uns als Parlament ist der unter dem neuen Punkt 10 formulierte Arbeitsauftrag von besonderer Bedeutung. Darin geht es um die Wahrung der Rechte des Sächsischen Landtags und seiner Mitglieder in derartigen Krisensituationen, um die effektive Organisation der parlamentarischen Arbeit und um die bessere Beteiligung der Abgeordneten. Wir haben uns bei den Entscheidungen im Umgang mit der Pandemie nicht in jedem Fall angemessen einbezogen gefühlt. Das soll sich zukünftig in praktikabler Weise verbessern. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNISGRÜNE, Susanne Schaper, Die Linke, und Staatsregierung) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag umreißt ein ambitioniertes Arbeitsprogramm, das wir von der Enquetekommission erwarten. Es bedarf einer guten Vorbereitung und eines realistischen Zeitplans. Der 2. Januar scheint uns diesbezüglich nicht vernünftig; deshalb wollen wir den Arbeitsbeginn auf den 1. Februar festlegen. Die Zeitschiene bis zur Vorlage des Abschlussberichts ist ambitioniert. Sollte der 31.12.2027 nicht zu schaffen sein, werden wir dem Rechnung tragen. Vorerst bleibt das Ziel, die Arbeit zum Ende des Jahres 2027 abzuschließen. Lassen Sie uns heute den Startschuss für diese Enquetekommission geben und damit für die Aufarbeitung der Coronapandemie mittels einer ehrlichen und objektiven Analyse mit dem Ziel, daraus abgeleitete Handlungsempfehlungen für die Zukunft zu erhalten. Der Umgang mit der Pandemie und so manche Entscheidung, die wir heute kritisch beurteilen, wirken bis heute nach. Es sind auch Fehler gemacht worden und Verletzungen entstanden. Und es ist Vertrauen verloren gegangen – so ehrlich muss man sein. Deshalb muss die Kommission mehr leisten, als nur Empfehlungen für die Zukunft zu geben. Sie soll und wird einen wichtigen Beitrag zur Versöhnung und für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt leisten. (Beifall CDU und Staatsminister Georg-Ludwig von Breitenbuch) Daher bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag sowie zum Änderungsantrag. Außerdem bitte ich Sie um eine konstruktive, fraktionsübergreifende Mitarbeit. Vielen Dank. (Beifall CDU und vereinzelt SPD und Die Linke – Beifall Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank, Frau Kollegin Firmenich. Für die Einreicherin spricht jetzt für die SPD-Fraktion Frau Simone Lang.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Nicht vieles im Leben ist gewiss, doch dass die nächste Pandemie irgendwann kommen wird, darin ist sich die Infektionsforschung einig. Die Coronapandemie hat uns in vielen Bereichen überrumpelt und schmerzlich deutlich gemacht, wo wir besser werden müssen. Alle Bereiche unserer Gesellschaft müssen dazulernen und sich besser organisieren. Aus diesem Grund haben CDU und SPD sich dazu entschieden, eine Enquetekommission zur Aufarbeitung der Pandemie einzusetzen. Uns geht es darum, künftig besser gewappnet und für die Zukunft vorbereitet zu sein. Das ermöglicht eine Enquetekommission, in der Politikerinnen und Politiker sowie Fachleute zukunftsorientiert und wissenschaftlich begleitet arbeiten. Was genau soll eine Enquetekommission machen? Für uns ist es wichtig, dass wir zunächst eine Bestandsaufnahme der getroffenen Maßnahmen in den Jahren 2020 bis 2023 durchführen und diese gemeinsam mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern analysieren. Dies wird die Grundlage für die Arbeit der Enquetekommission. Im nächsten Schritt sollen Empfehlungen für verschiedene Bereiche abgeleitet werden. Hierzu gehören beispielsweise die stationären und ambulanten Gesundheitseinrichtungen sowie Pflegeeinrichtungen, Kitas und Schulen, Einrichtungen der kritischen Infrastruktur, der Wirtschaft, der Kultur und des Sports. Wir möchten analysieren, welche Vorsorgemaßnahmen notwendig sind, um die Gesundheitsversorgung resilienter und reaktionsschneller gestalten zu können. Die Enquetekommission soll sich gleichzeitig der Frage widmen, wie wir die Kommunikation beim Austausch mit Bürgerinnen und Bürger, sozialen Akteuren der Zivilgesellschaft, den wirtschaftlichen Interessensvertretungen oder kommunalen Politikerinnen und Politikern verbessern können. Uns ist bewusst, dass Krisen oft mit Unsicherheit und Zeitdruck einhergehen, sodass die Beantwortung dieser Frage alles andere als trivial ist. Dennoch ist es uns wichtig, dass dieser Aspekt ebenfalls betrachtet wird, genauso wie die bessere Beteiligung des Landtags und damit der Abgeordneten. Der Ihnen vorliegende Änderungsantrag – Kollegin Firmenich hat es gesagt – ist zugleich der erste, in dem CDU und SPD Anregungen aus den Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke aufgenommen haben. Die Einsetzung einer Enquetekommission ist zwar bereits auf das Verlangen eines Drittels der Abgeordneten möglich; dennoch war es uns wichtig, die Vorschläge beider Fraktionen zu diskutieren und auch zu übernehmen. (Beifall SPD und Susanne Schaper, Die Linke) Ich möchte den Redebeiträgen beider Fraktionen nicht vorgreifen, da sie selbst am besten darstellen können, weshalb sie bestimmte Ergänzungen vorgeschlagen haben. Daher hier nur in aller Kürze: Gemeinsam mit der CDU-Fraktion haben wir im Änderungsantrag einen größeren Fokus auf Familien – insbesondere auf Alleinerziehende; das sagte Frau Firmenich schon – und auf Unterstützungsmöglichkeiten im Falle einer Gesundheitskrise gelegt. Zwar kann und muss man Familien bei der Betrachtung in allen Bereichen mitdenken, da sie wesentlich von Kita- und Schulschließungen, Homeoffice und Lockdown betroffen waren. Uns ist es jedoch ein wichtiges Anliegen, dass sich die Enquetekommission gesondert mit der Situation von Familien beschäftigen kann. Auf Anregung der GRÜNEN haben wir unter anderem das Thema Institutionelle Sicherung von Grundrechten um die Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen im Pandemiefall ergänzt. Auf Vorschlag der Linken haben wir wiederum unter Punkt 1 d – Soziale Einrichtungen – ausdifferenziert. Die Enquetekommission soll unter anderem Schlussfolgerungen für Krisennotdienste, Fachdienste, Kinder- und Jugendschutzeinrichtungen, Einrichtungen der Eingliederungshilfe, Gewaltschutzeinrichtungen, Notunterkünfte, Unterkünfte für Geflüchtete und die Wohnungslosenhilfe ableiten. Während der Coronapandemie hat sich gezeigt, dass diese Einrichtungen die sind, die zum einen vulnerable Gruppen unterstützen – ohne Einschränkungen im Betrieb –, aber zum anderen auch sensible Auswirkungen haben. Wichtig ist jedoch die Feststellung, dass die konkreten Aufzählungen im Einsetzungsbeschluss nicht abschließend sind. Die Enquetekommission hat die Freiheit, Schlussfolgerungen für weitere Bereiche und Einrichtungen zu ziehen. Dem Wunsch, gesellschaftliche Spaltung zu überwinden, wird die Enquetekommission vermutlich nicht vollumfänglich Rechnung tragen können. Doch der vielfach formulierte Wunsch nach Aufarbeitung kann in diesem Rahmen erfüllt werden. Es geht uns darum, kritisch und zugleich sachlich zu hinterfragen, welche Entscheidungen unter den damaligen Bedingungen hilfreich waren und was wir zukünftig anders machen müssen. Wir danken den Linken und den GRÜNEN für das konstruktive Mitwirken und bitten um Zustimmung zu dem Einsetzungsantrag und zum Änderungsantrag. Vielen Dank. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNISGRÜNE und Die Linke) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank, Frau Kollegin Lang. Es folgt Herr Abg. Prantl für die AfDFraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Endlich beginnt die Zeit der Aufarbeitung der dreijährigen Coronarestriktionen und der unsäglichen Maßnahmen, die Frau Köpping und Herr Kretschmer angeordnet hatten. – So weit das Positive an Ihrem Antrag auf Einsetzung einer Enquetekommission. Dass eine Aufarbeitung dringend notwendig ist, darüber waren sich alle Beteiligten – auch in der Aussprache zur Einsetzung des von unserer Fraktion beantragten Untersuchungsausschusses – einig. Um nach vorn blicken zu können, so wie die Enquetekommission es tun soll, um für die Zukunft zu lernen, braucht es jedoch zunächst eine Aufarbeitung der Fehler der Vergangenheit. (Beifall AfD) Aber dies, die Aufarbeitung der Fehler der Vergangenheit, kann eine Enquetekommission nicht in einem angemessenen Umfang leisten. Das gelingt nur mit einem Untersuchungsausschuss, der Zeugen vernehmen und Akten sichten kann. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Sachkundigen-Gutachten!) So – und nur so – können Entscheidungsgrundlagen öffentlich gemacht, ausgewertet und vor allem bewertet werden; denn es geht zunächst um nichts anderes als um die Bewertung der Rechtmäßigkeit des Regierungshandelns von Herrn Kretschmer und Frau Köpping. Es geht damit auch um weit mehr als um die hier geforderte parlamentarische Aufarbeitung der leidvollen Coronajahre. In einem Untersuchungsausschuss geht es um die Ermittlung von Schuld und Verschulden (Martin Modschiedler, CDU: Ihr Urteil!) und damit letztlich um Verantwortung, die beispielsweise auch Sie längst hätten übernehmen müssen. (Zurufe) Erst nach einer Aufarbeitung der Vergangenheit kann geschaut werden, welche Konsequenzen für die Zukunft gezogen werden müssen. Eine Enquetekommission ist auch aus unserer Sicht sinnvoll, aber eben erst nach Abschluss eines Untersuchungsausschusses. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: In einem Jahrzehnt, oder was? Wenn Sie so langsam arbeiten!) Dennoch sehen auch wir, dass es den Blick nach vorn braucht. Eine Enquetekommission hat das Ziel, eine zwischen den Mitgliedern und damit zwischen den einzelnen Fraktionen abgestimmte Position zu entwickeln, die auch von der überwiegenden Mehrheit der Gesellschaft mitgetragen werden kann. Es geht um die Findung und Herstellung eines gesellschaftlichen Konsenses; dieses Anliegen unterstützen wir. Wie ernst es aber Ihnen – oder Frau Köpping oder Frau Lang mit ihrer SPD-Fraktion – mit einer Aufarbeitung tatsächlich ist, zeigte sich im letzten Plenum in der Aussprache zur Einsetzung unseres Untersuchungsausschusses. Dort sagte Ihre Kollegin, Frau Stellbrink, für die SPD Erstaunliches. Ich zitiere, mit Erlaubnis der Präsidentin: „Wir werden mit denjenigen gemeinsam arbeiten wollen, die den Nutzen für die Gesellschaft im Blick haben und keine Abrechnung planen.“ Wohin geht die Reise? (Zuruf Martin Modschiedler, CDU) Geht es statt des hier angestrebten überparteilichen Konsenses schon wieder um Ausgrenzung ganzer Bevölkerungsgruppen und legitimer Ansichten? (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Die Ergebnisoffenheit der Kommissionsergebnisse ist mit dieser Einstellung und diesen Aussagen mehr als fraglich. Sie wollen eine Enquetekommission mit dem Ergebnis, dass Ihr Handeln nachträglich legalisiert wird; diesen Eindruck erwecken Sie. Und dies, werte Kollegen – sollte es so sein –, machen wir nicht mit. (Beifall AfD) Denn unser Anspruch ist es, dass sich etwas ändert, sodass sich die Repressalien wie zur Coronazeit – politische Willkür, Machtmissbrauch und Menschenrechtsverletzungen – niemals wiederholen können. (Martin Modschiedler, CDU: Ist ja gang und gäbe, was Sie sagen!) Weiterhin ist fraglich, wie ernst es Frau Köpping tatsächlich mit der Aufarbeitung meint. Sie hätte doch die Möglichkeit gehabt, durch eine entsprechende Formulierung im Koalitionsvertrag erste Konsequenzen zu ziehen, beispielsweise die Überarbeitung des Pandemieplans. Aber das Wort „Corona“ kommt im Koalitionsvertrag nur ein einziges Mal vor, und zwar im Zusammenhang mit den Coronahilfszahlungen, die bis heute immer noch nicht abgewickelt sind. (Zuruf Carsten Hütter, AfD) Werte Kollegen! Corona ist seit etwa zwei Jahren vorbei; die Schäden, die Sie angerichtet haben, bleiben. Und Sie reden genauso lange davon, dass es eine Aufarbeitung braucht. Aber wo sind denn nun in den vergangenen zwei Jahren konkrete Maßnahmen gewesen, die ein Zeichen gesetzt hätten? Wir haben Ihnen Anfang dieses Jahres, zum Beispiel in der Debatte zu der Großen Anfrage unserer Fraktion, die Möglichkeit gegeben, öffentlich bei den Bürgern um Verzeihung für all das zu bitten, was Sie ihnen angetan haben. Denn das Ihr Handeln ein Fehler war, hat selbst Herr Kretschmer selbst längst eingesehen, als er öffentlich sagte – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: „Wir Politiker sollten selbstkritisch mit den eigenen Entscheidungen in der Corona-Politik umgehen. Es gab Grundrechtseingriffe, die nicht nötig, die überzogen oder unwirksam waren.“ Was wir in der Coronazeit falsch gemacht haben, darf sich nicht wiederholen und damit auch nicht in anderen Politikfeldern wiederauftauchen. Die Möglichkeit zur Entschuldigung für Ihre maßlose Übergriffigkeit haben wir Ihnen gegeben, obwohl wir das gar nicht müssten; denn diesen Schritt – um Verzeihung zu bitten – hätten Sie längst selbst gehen müssen. Und nicht nur das: Auch die politischen Konsequenzen hätten gezogen werden müssen. (Beifall AfD) Das, meine Damen und Herren, wären erste Schritte zur Versöhnung gewesen; denn Versöhnung ergibt sich nicht einfach von selbst. Versöhnung hängt damit zusammen und setzt voraus, dass jemand um Verzeihung bittet. Und auf diesen Schritt warten die Bürger bis heute vergeblich. Daher fordern wir Sie erneut auf, die geschädigten und gedemütigten Bürger für all das Unrecht, das ihnen angetan wurde, um Verzeihung zu bitten. Nur diese Bitte um Verzeihung kann eine Grundlage dafür sein, dass die Coronarestriktionen aufgearbeitet werden können. Und nur Ihre Entschuldigung kann das Zeichen dafür sein, dass Sie es mit der Aufarbeitung tatsächlich ernst meinen. Weil es neben der Vergangenheitsbewältigung natürlich auch Änderungen für die Zukunft geben muss und weil wir als AfD-Fraktion jede sich bietende Chance, all das den Menschen zugemutete Unrecht aufzuarbeiten, nutzen wollen, werden wir der Einsetzung der Enquetekommission selbstverständlich zustimmen. Wir stimmen auch Ihrem Änderungsantrag zu. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank, Herr Abg. Prantl. Für die BSW-Fraktion spricht Frau Ines Biebrach.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich knüpfe an die Rede meiner Kollegin Doreen Voigt an. Die Coronapandemie hat unser Land in seinen Grundfesten und auf eine Weise erschüttert, wie wir es seit Jahrzehnten nicht mehr erlebt haben. Doch es war nicht nur die Pandemie selbst, die uns aus dem Gleichgewicht brachte, es war auch die Art und Weise, wie der Staat auf diese Krise reagiert hat. Die weitreichenden staatlichen Maßnahmen, die Kommunikation hierüber und die mangelnde öffentliche Diskussion haben nicht nur unsere Gesellschaft gespalten, sondern auch das Vertrauen in zentrale Institutionen unserer Demokratie schwer beschädigt. Die Grundrechte, die eigentlich unveräußerlich sind, wurden unter dem Vorwand des Gesundheitsschutzes so tiefgreifend eingeschränkt, wie wir es in der Geschichte der Bundesrepublik überhaupt noch nicht erlebt haben. Es war erschreckend zu sehen, wie wenig Widerstand sich vonseiten der Gerichte regte, als es darum ging, die Balance zwischen Schutzmaßnahmen und Freiheitsrechten zu wahren. Grundrechte dürfen kein Opfer der Krise sein. Sie sind die Basis unserer Demokratie und sollen Bürgerinnen und Bürger gerade in Krisenzeiten vor übermäßigen Eingriffen des Staates schützen. Doch stattdessen wurden Kritiker der Maßnahmen diffamiert, Andersdenkende stigmatisiert und sogar ein Spaltungsklima erzeugt, das bis heute Familien, Freundeskreise und unsere Gesellschaft spaltet. Die Parole „die Pandemie der Ungeimpften“ ist ein trauriges Beispiel für diese Spaltung, die zu Misstrauen und Entfremdung geführt hat. Ja, der Virus hat Leid und Tod gebracht; das ist unbestritten. Doch die Maßnahmen, die ergriffen wurden, haben auch Leid und Tod gebracht. Ich will nur einige Folgen benennen: die drastischen Zunahmen psychischer Erkrankungen, die massive Zerstörung wirtschaftlicher Existenzen, die nicht aufholbaren Bildungslücken bei Kindern und Jugendlichen, die Vereinsamung in Alten- und Pflegeheimen, die Impfschäden. Das darf nicht unaufgearbeitet bleiben. Deshalb ist es jetzt unsere Verantwortung, diese Eingriffe und deren Folgen umfassend und unvoreingenommen zu analysieren. Wir müssen Fehler klar benennen, ohne dabei ein Tribunal zu eröffnen; denn auch uns ist klar, dass die damaligen Entscheidungsträger vor einer völlig neuen Situation standen. Aber eine ehrliche Aufarbeitung ist unabdingbar, wenn wir das Vertrauen in den Staat und seine Institutionen wiederherstellen wollen. (Beifall BSW und Thomas Prantl, AfD) Hierfür wurde im Sächsischen Landtag bereits der CoronaUntersuchungsausschuss eingesetzt, den wir weiterhin für wichtig halten und der Grundlage der Aufarbeitung sein muss. (Beifall BSW) Wir halten aber auch diese Enquetekommission für wichtig, weil sie andere Möglichkeiten hat; denn wir müssen weiterdenken und handeln. Es reicht nicht, in die Vergangenheit zu schauen, sondern wir müssen Lehren für die Zukunft ziehen. Zukünftige Krisen werden kommen – sei es in Form von Pandemien, wirtschaftlichen Herausforderungen oder globalen Bedrohungen. Wir dürfen nicht erneut in eine Situation geraten, in der überhastete Entscheidungen die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger aushebeln. Dazu bedarf es eines breiten gesellschaftlichen Diskurses, der alle einbezieht: die Verantwortlichen der Maßnahmen, deren Kritiker, Experten aus Wissenschaft, Medizin und Recht, Akteure der Zivilgesellschaft und natürlich die Bürgerinnen und Bürger selbst. (Beifall BSW) Nur so können wir zu einer gemeinsamen Grundlage kommen, die das Vertrauen stärkt und die Spaltung der Gesellschaft überwindet. Es geht um die Frage: Was sind wir bereit zu opfern? Wie viel Freiheit sind wir bereit abzugeben, um ein gesundheitlichen Schutz zu gewährleisten? Und welche Maßnahmen sind tatsächlich wirksam, verhältnismäßig und mit unseren Grundrechten vereinbar? Diese Fragen dürfen nicht länger tabuisiert werden. Die beantragte Enquetekommission ist aus unserer Sicht ein geeignetes Instrument, um diese Debatte zu führen. Lassen Sie uns gemeinsam den Mut aufbringen, diese offen und ehrlich sowie im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger zu führen. Wenn uns dies gelingt, können wir neben der Aufarbeitung der Coronakrise eine neue Diskussionskultur etablieren, die dieses Land auch in anderen Fragen dringend benötigt. (Beifall BSW sowie Katja Dietz und Thomas Prantl, AfD) Wir sind den einreichenden Fraktionen dankbar, dass sie es nicht beim Ankündigen belassen haben, sondern dass dieser Antrag nun zur Abstimmung steht. Es ist aus meiner Sicht gut, dass dieser von den Regierungsfraktionen gekommen ist, da das ein Zeichen an die Bevölkerung ist. Gut wäre es gewesen, wenn die entsprechenden Fraktionen dies für einen breiten Konsens mit allen Fraktionen besprochen hätten, um eine Enquetekommission einzusetzen, die auch von allen Fraktionen getragen wird. (Sören Voigt, CDU, steht am Mikrofon.) Wie wir heute gehört haben, wurde mit den GRÜNEN gesprochen, es wurde auch mit den Linken gesprochen. Das ist gut, das ist wichtig, weil es aus diesem Grund einen Änderungsantrag gegeben hat. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Frau Biebrach, möchten Sie eine Zwischenfrage zulassen?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegin! Die Geschäftsordnung lässt auch Zwischenbemerkungen zu. Ich gestatte mir die Bemerkung, dass wir das sehr offen und transparent formuliert haben. Wir sind gegenüber weiteren Änderungsideen aufgeschlossen. Lediglich die BÜNDNISGRÜNEN und Die Linke sind auf uns zugekommen und haben ihre Mitwirkung daran kundgetan. Das BSW und die AfD haben diese Möglichkeit leider nicht wahrgenommen. – Danke. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank, Herr Abg. Voigt.
Gut, dann werden wir auf Sie zukommen und uns beteiligen. – Wichtig war uns – deswegen ist dieser Änderungsantrag auch so wichtig –, dass das Thema der Grundrechte, welches vorher in dem nicht ganz ambitionierten Antrag nicht bzw. nicht im ausreichendem Umfang enthalten war, ein zentrales Thema dieser Enquetekommission wird. Es ist ein wenig traurig, dass die Grundrechte in diesem Antrag erst ziemlich weit hinten zu finden sind. Doch wir gehen davon aus, dass wir diesem Thema genug Gewicht geben können, damit es ausreichend behandelt wird. Die Fraktion BSW wird sowohl dem Änderungsantrag als auch dem Antrag auf Einsetzung einer Enquetekommission zustimmen. Danke schön. (Beifall BSW sowie vereinzelt AfD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank, Frau Kollegin Biebrach. Es folgt in einer ersten Runde für die BÜNDNISGRÜNEN Herr Abg. Löser.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch, wenn die Coronapandemie zum Glück vorbei ist, ist es das Thema Corona als gesellschaftliches Phänomen leider noch nicht. Auch, wenn wir alle froh sind, dass es keine Einschränkungen mehr gibt und wir in unseren normalen Alltag zurückgekehrt sind, besteht das Virus in den tiefen Schichten unserer Gesellschaft weiter. Bis heute werden die politischen Maßnahmen diskutiert. Bis heute stehen zwischen Freunden und Bekannten Vorwürfe, Zerwürfnisse, Anwürfe im Raum. Bis heute leiden Menschen gesundheitlich massiv an den Folgen der Pandemie. Diese Pandemie war eine absolute Ausnahmesituation und hat unsere Gesellschaft bis zur Zerreißprobe belastet. Wenn wir heute über diese Zeit nachdenken – und wir haben sie alle erlebt –, müssen wir uns noch einmal klarmachen, dass wir allein in Sachsen von ca. 18 000 Menschen sprechen, die an oder mit Corona gestorben sind. Viele Menschen, die in die unmittelbare Bewältigung der Coronapandemie eingebunden waren – beispielsweise im Gesundheitswesen, in den Verwaltungen, in den Betrieben und Schulen –, gingen bis an und oft auch über ihre Belastungsgrenzen hinweg. Es darf bei der Betrachtung dieser Zeit nicht um eine einseitige Schuldzuweisung gehen; denn die allermeisten Menschen haben im konkreten Augenblick aus dem Wissen der damaligen Zeit gehandelt. Wiederum gibt es – zu Recht – seit Jahren die Forderung nach einer politischen Aufarbeitung der Coronapandemie. Deswegen begrüßen wir als BÜNDNISGRÜNE ausdrücklich, dass diese Aufarbeitung nun mit der Einsetzung einer Enquetekommission in Sachsen beginnen soll. Eine Gesellschaft, die während der Pandemie mit dem Argument der wissenschaftsbasierten Handlungsmaxime politische Maßnahmen rechtfertigte, muss auch in der Lage sein, diese Maßnahme wissenschaftlich aufzuarbeiten. Demokratie braucht eine aktive Fehlerkultur und muss in der Lage sein, sich kritisch zu hinterfragen. Davon bin ich fest überzeugt, und das unterscheidet uns auch von autokratischen Regimen weltweit. Dieser respektvolle Austausch, verbunden mit einem öffentlichen, kritischen Diskurs, sollte den Geist dieser Enquetekommission tragen. Wir haben uns mit unserem grünen Änderungsantrag zum Antrag von CDU und SPD eigene Schwerpunkte gesetzt, die uns wichtig waren. Ich will diese kurz benennen. Das betrifft die Frage nach der Aufarbeitung der Einschränkung von Grundrechten und der Frage der Beteiligung oder Nichtbeteiligung des Parlaments an diesen Entscheidungen. Das betrifft die Frage nach den Folgen der Pandemie für Kinder und Jugendliche durch Schulschließungen, durch Vereinsamung. Das betrifft die Frage von häuslicher Gewalt, von der im besonderen Maße Frauen betroffen waren. Das betrifft die Frage nach dem Umgang mit der Kultur, nach den Kulturschaffenden, nach den weitreichenden Einschränkungen. Und es betrifft auch die Frage nach der medizinischen Unterstützung und gesellschaftlichen Anerkennung der besonderen Situation von Menschen, die in Folge der Coronapandemie an Impfschäden oder Long Covid leiden. Das Leiden dieser Menschen ist real, auch wenn es nur einen Bruchteil der Gesellschaft betrifft. Bis heute gibt es für diese Menschen zu wenig aktive gesellschaftliche Unterstützung oder Anerkennung. In meinen Gesprächen mit den Initiativen „NichtGenesenKids“ und „NichtGenesen Sachsen“ wird sehr deutlich, wie die Betroffenen oder die Angehörigen von Pontius zu Pilatus eilen und wie die täglichen Erfahrung sind. Long Covid wird oft nicht ernst genommen oder man weiß selbst von ärztlicher Seite nichts bis wenig darüber. Die Anerkennung von Post Vac ist ein verrechtlichtes System, welches auf die Justiz abgeschoben wird und Betroffene neben ihren gesundheitlichen Einschränkungen zusätzlich massiv frustriert. Menschen, die sich in der Pandemie impfen lassen und einen gesundheitlichen Schaden davongetragen haben, haben sich in der Pandemie solidarisch verhalten. Aber die Gesellschaft verweigert ihnen aus meiner Sicht bis heute weitgehend die Solidarität. Das geht so nicht. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und vereinzelt CDU) Die Beratung in der Enquetekommission darf auch nicht dazu führen, dass das Thema Corona die nächsten drei Jahre mit der Begründung, dazu tage noch die Enquete, in der politischen Versenkung verschwindet. Ich wünsche mir beispielsweise von Sachsen ausgehend eine Bundesratsinitiative zur Erforschung von Post Vac und Long Covid. Wir müssen mehr darüber wissen, denn oft wird die Anerkennung von Impfschäden oder Long Covid mit der Begründung abgelehnt, dass man darüber nichts wisse oder die Forschung es nicht beweisen könne. Ich bedanke mich bei Kollegin Iris Firmenich von der CDU-Fraktion für die sehr konstruktive Verhandlung zum Antrag und bei Kollegin Ines Schaper von den Linken (Sebastian Wippel, AfD: Ines Schaper?) und Simone Lang von der SPD-Fraktion, von denen ich weiß, dass sie sich auch schon lange für Betroffene einsetzen. Dieser Sächsische Landtag steht, wir alle stehen in der Verantwortung, und das ist keine abstrakte Verantwortung, sondern sie ist sehr real; denn es geht hier um Menschenleben und konkrete Schicksale. Bitte lassen Sie uns alle in diesem Sinne hier zusammenkommen. Ich wünsche dieser Enquete viel Erfolg und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNISGRÜNE, BSW und Staatsministerin Regina Kraushaar) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank, Herr Abg. Löser von den BÜNDNISGRÜNEN. Es spricht nun für die Fraktion Die Linke Susanne Schaper. (Thomas Löser, BÜNDNISGRÜNE: Entschuldigung!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Aller guten Dinge sind drei. Nachdem wir hier schon zweimal über die Aufarbeitung der Coronapandemie und das geeignete Format debattierten, geht es heute um die Einsetzung einer Enquete. Wir als Linke bevorzugen bekanntlich diesen Weg der Reflektion. Ich möchte zunächst in Erinnerung rufen, womit wir es zu tun hatten und – wie Herr Löser richtigerweise schon festgestellt hat – immer noch haben. Vor fünf Jahren tauchte diese neuartige Lungenerkrankung Covid-19 auf – hochansteckend und besonders für die älteren Menschen mit Vorerkrankung mit tödlichen bzw. schweren Krankheitsverläufen. Medikamente und Impfungen waren zunächst nicht verfügbar. Sehr bald wurde klar, dass der Virus auch langfristige Schäden verursachen wird. Das Gesundheitssystem und die dort Beschäftigten wurden weit über ihre Belastungsgrenzen hinaus strapaziert. Die umfassenden Infektionsschutzmaßnahmen, die daraufhin nötig wurden, brachten wiederum neue Probleme mit sich, die die damalige Bundeskanzlerin als „die größte Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg“ bezeichnete. Wir haben die Zahlen von Sachsen gerade von Herrn Löser gehört. In Deutschland wird laut dem Bundesgesundheitsministerium aktuell von über 185 000 Toten seit Beginn der Pandemie ausgegangen, weltweit mindestens von 7 Millionen. Manche Schätzungen gehen von bis zu 20 Millionen aus. Auch heute ist Corona noch nicht vorbei. Weiterhin erkranken Menschen, einige auch langfristig: Long Covid, PostCovid und die schwerste Form, das ME/CFS, sind traurige Spätfolgen für schätzungsweise Hunderttauende Menschen in Deutschland. Genaue Zahlen gibt es dazu noch nicht. Auch, was die Behandlung angeht, gibt es noch dringenden Forschungsbedarf. Hierzu schließe ich mich Herrn Löser an. Auch die psychischen Folgen der Pandemie, besonders für die Kinder und Jugendlichen, beschäftigten uns lange und beschäftigen uns noch weiter. Dazu wurde schon viel gesagt: Schulausfall, Social Distance, verstärkte Isolation und Einsamkeit bei vielen. Damit steigt auch die Anzahl von schweren Depressions- und Angsterkrankungen. Corona war aber mehr als eine Gesundheitskrise. Sie machte soziale Ungleichheiten – und darauf ist noch keiner eingegangen – im Land und weltweit sehr deutlich und verschärfte sie. Die Vermögen der Milliardäre vermehrten sich weltweit, während Millionen Menschen in Armut fielen. In Deutschland hatten die Menschen mit Einkommenseinbußen durch Schließungen und Kurzarbeit zu kämpfen. Die harten Maßnahmen und Kontakteinschränkungen trafen Armutsbetroffene und prekär beschäftigte Menschen deutlich härter. Vor dem Virus waren eben nicht alle gleich, wie anfangs gern behauptet wurde. Die Pandemie hat zur Abwägung von Demokratie und Freiheitsrechten gegenüber dem Gesundheitsschutz gezwungen. Temporäre Freiheitseinschränkungen sind zum Schutz aller durchaus legitim, doch wurde im Pandemieverlauf zunehmend erkennbar, dass Maßnahmen nicht dem bestmöglichen Schutz der Menschen, sondern zum Teil dem bestmöglichen Funktionieren der Wirtschaft dienten. (Thomas Prantl, AfD: Ach was?) Abstandsregelungen galten vor allem für den Freizeitbereich und Jobs mit Homeoffice-Möglichkeiten, nicht für die Arbeit in systemrelevanten Berufen. Solche Erfahrungen lassen das Vertrauen in die Politik schwinden. So nahm in den letzten Krisenjahren auch das Vertrauen in die demokratischen Institutionen in bedenklichem Maße ab, wie verschiedene Studien belegen. Ein Prozess, der auch durch Falschmeldungen und Verschwörungsnarrative, insbesondere in den sozialen Medien, befeuert wurde. Auch die öffentlichen Krisenkommunikationen müssen zum Teil, vor allem vom Bund, reflektiert werden. Von einer Aufarbeitung dieser Zeit erwarten wir, dass sie der Bandbreite der Thematik gerecht wird und Sachverständige aus allen Disziplinen einbezieht. Wir wünschen uns einen kritischen Blick auf Strukturen und getroffene Maßnahmen sowie eine sorgfältige Analyse ihrer Wirksamkeit, auch ihrer Schädlichkeit, damit aus Fehlern gelernt werden kann: Welche Auswirkungen hatte das Virus auf Maßnahmen, auf Angestellte und Selbstständige, auf Arbeitslose, Armutsbetroffene, Pflegebedürftige, Menschen mit Behinderung oder Vorerkrankung und auf Bewohner in Gemeinschaftsunterkünften? Die Enquete ist gegenüber einem AfD-initiierten Untersuchungsausschuss ein geeigneterer Weg. Uns geht es um einen zukunftsorientierten Erkenntnisgewinn statt Schuldzuweisung. Wir wollen externe Expertise systematisch einbeziehen, statt im Kreis der Abgeordneten Beweise aufzunehmen und Zeugen zu vernehmen. Das Format sollte eine öffentlichkeitswirksame Aufarbeitung mit dem Ergebnis haben, präventiv Verhandlungsempfehlungen zu ermöglichen, statt in geschlossenen Sitzungen im Landtag zu beraten. Wir wollen über das reine Regierungshandeln hinaus die Verflechtung von Institution und Gesellschaft in Krisen- und Katastrophenfällen untersuchen. Ein Beispiel: Die Kommission soll die Funktionsweise des öffentlichen Gesundheitsdienstes in Krisenzeiten untersuchen. Die Pandemie hat aus unserer Sicht deutlich gemacht, dass gerade dann eine zentrale Organisationsform, ein Landesgesundheitsamt also, effektiver wäre. Neugewonnene Erkenntnisse könnten in die Umsetzung dieses Vorhabens einfließen. Wir müssen uns mit der Vergangenheit beschäftigen, keine Frage. Aber wir wollen aus Vergangenem für die Zukunft lernen. Dazu gehört das ganze Bild der Pandemiefolgen, kein Abarbeiten und Hetzen an einzelnen Maßnahmen, herausgelöst aus dem Kontext. Auch im Rückblick lässt sich vieles nicht einfach mit richtig oder falsch bewerten, doch Mehrdeutigkeiten passen vielen hier im Haus schlecht in die politische, nein, in die populistische Agenda. Wir unterstützen die Einsetzung der Enquetekommission und bedanken uns insbesondere bei der SPD und der CDU, Frau Firmenich und Frau Lang, aber auch bei den BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Herrn Löser und Herrn Lippmann, für die Debatte im Vorfeld. Unsere Ergänzungen fanden weitestgehend Eingang in den vorliegenden Änderungsantrag. Für uns ist es, anders als bei den GRÜNEN mit Verlaub, heute ein historischer Moment nach 34 Jahren – bis auf einen Antrag über afrikanisches Tropenholz, der mal aus Versehen beschlossen wurde, (Heiterkeit Die Linke, CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD) weil Sie schon im Bett waren. Deshalb: Vielen Dank. Das könnte ein Anfang sein. Wir sind bereit, mitzuarbeiten. Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall Die Linke, CDU, BSW, SPD, BÜNDNISGRÜNE und Matthias Berger, fraktionslos) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank, Frau Kollegin Schaper. Jetzt hätte noch der fraktionslose Abgeordnete die Möglichkeit, zu sprechen. – Herr Berger, bitte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich habe heute sieben Minuten Redezeit. Ich weiß gar nicht, wie ich damit klarkomme – völlig ungewohnt, diese Situation. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Da ich nicht über den entsprechenden Hintergrund – weder personeller noch finanzieller Art – verfüge, kann ich jetzt keine fertigen Reden vorlesen, deswegen vielleicht ein paar spontane Bemerkungen meinerseits. (Zurufe: Das machen wir selbst! – Quatsch! – Die Reden schreiben wir selbst!) – Kann ja sein. – Aber vielleicht ein paar persönliche Bemerkungen zum Coronageschehen. Was wir erlebt haben, Corona vor wenigen Jahren, war im Rückblick aus meiner Sicht ein schierer Alptraum. (Zuruf Andreas Nowak, CDU) – Aber es war so. – Es ist überwunden. Ich persönlich hätte mir – ich habe das zuletzt schon gesagt, als der Antrag der AfD hier zur Debatte stand – eine viel breitere gesellschaftliche Aufarbeitung gewünscht, weil ich glaube: Weder der Ausschuss – gewollt von der AfD – noch die Enquetekommission heute sind die geeigneten Instrumente, um das ganze gesellschaftliche Problem Corona aufzuarbeiten. Aus meiner Sicht – vielleicht ist es auch schon geschehen – sollte natürlich eine Aufarbeitung in dem zuständigen Ministerium stattfinden, (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Hat ja gut geklappt bis jetzt!) um besser gewappnet zu sein. Daneben besteht natürlich die politisch-gesellschaftliche Problematik, und da ist, wie gesagt, keines dieser Instrumente ausreichend geeignet. Deswegen werde ich auch gegen diesen Enquete-Antrag stimmen, weil ich glaube, mit dem im Leben befindlichen Antrag der AfD bzw. dem Untersuchungsausschuss ist ein weitergehendes Mittel gegeben, wenn es auch nicht so weit geht – – (Andreas Nowak, CDU: Der tagt teilweise nicht öffentlich!) – Dann mag das so sein. Aber es ist uns ja unbenommen – uns allen –, vielleicht noch einmal einen breiteren Diskurs mit allen gesellschaftlichen Gruppen zu führen. Ich glaube, mit diesen Instrumenten hier werden wir das Geschehen nicht ausreichend aufarbeiten. Vielen Dank. (Einzelbeifall AfD – Zuruf Albrecht Pallas, SPD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank, Herr Kollege Berger. Es besteht die Möglichkeit zu einer Kurzintervention. – An Mikrofon 4 Herr Abg. Nowak, bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich möchte der Vollständigkeit halber nur kurz den Unterschied zwischen einer Enquetekommission und einem Untersuchungsausschuss erklären. Der Untersuchungsausschuss folgt sehr strengen formellen Regeln, er ist eng an den Untersuchungsgegenstand gebunden, der auch in keiner Form überdehnt werden darf, während die Enquetekommission sehr frei in ihrer Gestaltung ist, externe Experten – und nicht nur Abgeordnete – als Mitglieder aufweist und dementsprechend auch durchgehend öffentlich tagen kann. Ich denke, Letzteres ist – nach vorne gedacht – das bessere Mittel an dieser Stelle, um in einer Aufarbeitung Lehren zu ziehen und sich für kommende Ereignisse bereitzumachen. (Beifall Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE –
Nur die halbe Wahrheit!) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank, Herr Abg. Nowak. Wir haben die erste Runde der Debatte beendet. Besteht noch Redebedarf für eine zweite Runde? – Das kann ich nicht erkennen. Dann bitte ich Frau Staatsministerin Köpping nach vorne.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin sehr dankbar, dass wir das Thema „Einsetzung einer Enquetekommission ‚Aufarbeitung der Coronapandemie: Lehren für den zukünftigen Umgang mit Pandemien im Freistaat Sachsen‘“ heute auf der Tagesordnung haben. Wir werden damit in Sachsen zwei Gremien haben, die sich mit diesem Thema beschäftigen. Eines ist ein Untersuchungsausschuss, den es übrigens titelgleich auch schon in Brandenburg gegeben hat. Er war nach einem halben Jahr erledigt, abgearbeitet, aus einem ganz einfachen Grund: nicht etwa, weil es keine Ursachen gegeben hätte, sondern weil die Festlegungen, die wir auch im Freistaat Sachsen getroffen haben, grundlegend auf dem Infektionsschutzgesetz basierten. Deswegen, das sage ich gleich vorweg – auch bezüglich der Anfrage von Herrn Löser –, sollte es wichtig sein, dass wir beim Bund, vielleicht durch eine Bundesratsinitiative, den Antrag stellen, dass man auch dort zu einer Aufarbeitung der Coronapandemie kommt. Auch dort plädiere ich für eine Enquetekommission – keine Frage, weil viele der Maßnahmen, die wir in Sachsen durchgeführt haben, eine Grundlage in den Bundesregelungen hatten. Das ist die eine Verbindung, die ich gerne herstellen würde. Das Zweite, da bin ich auch bei Herrn Berger: Natürlich muss es eine gesellschaftliche Diskussion geben, eine breite gesellschaftliche Diskussion. Niemandem, der hier im Hause Abgeordneter ist, keinem Bürgermeister, keiner Bürgermeisterin, keinem Landrat ist das verwehrt. Jeder kann die gesellschaftliche Diskussion führen und hätte sie vielleicht längst führen können. Daher ist meine Aufforderung, dass wir das gemeinsam tun und nicht mit dem Finger auf jemanden zeigen, sondern es als gemeinsame Aufgabe betrachten, um die Versöhnung in unserer Gesellschaft wiederherzustellen. Wir hatten eine dramatische Lage. Ich erinnere mich noch genau an mein erstes damaliges Telefonat mit einer Pflegeeinrichtung, die mir mitgeteilt hat, dass in einer Woche mehrere Menschen in dieser Einrichtung, Bewohnerinnen und Bewohner, verstorben seien. Das war die Situation. Deswegen bin ich beim Untersuchungsausschuss und auch jetzt bei der Enquetekommission sehr dafür, dass wir die Zeit, die Maßnahmen und die Notwendigkeiten in die Parallele stellen, dass wir das miteinander abklären, anstatt dann Jahre später zu sagen: Die waren ja alle dämlich damals. Ich kann zumindest für die Staatsregierung in Sachsen sprechen: Das waren immer gemeinsame Beschlüsse des Kabinetts – nicht Herr Kretschmer und Frau Köpping, sondern gemeinsame Beschlüsse. Wir haben die Maßnahmen – es waren 63 – immer gemeinsam beschlossen. Keine einzige dieser 63 Maßnahmen ist leichtfertig beschlossen worden. (Zuruf von der AfD: Polizeigesetz!) Sie wurden immer in die Zeit gestellt und wurden immer mit den Notwendigkeiten vereinbart. Auch ich habe mir damals vieles anhören müssen, zum Beispiel: Wenn jemand 80 Jahre alt ist, dann stirbt er eben. Dazu habe ich eine andere Auffassung. Jeder Mensch ist zu schützen, auch das steht im Grundgesetz. (Beifall SPD, CDU, Die Linke und vereinzelt BÜNDNISGRÜNE) Deswegen war es für uns die größte Aufgabe, Menschen zu schützen. Was können wir tun, damit trotz der Kontakte, die die Menschen natürlich brauchen, die Menschen selbst vor Tod oder schweren Erkrankungen geschützt sind? Ich war im Universitätsklinikum Dresden, natürlich mit Abstand, ich durfte auch nicht näher heran. Ich habe gesehen, wie Menschen dort mit dem Tode gerungen haben. Das war wirklich grausam, was wir dort gesehen haben. Dieses beständige Abwägen der Politik für die Menschen war die Verantwortung, die wir tragen mussten. Ich will auch noch einmal darauf hinweisen, dass wir bereits im Herbst 2020 hier im Landtag mit der Diskussion einer jeden Verordnung begonnen haben. Wir hatten sowohl den Sozialausschuss hier als auch den Justizausschuss oder andere entsprechende Ausschüsse, etwa den Innenausschuss, wenn es notwendig war. Wir haben in der Kürze der Zeit 63 Maßnahmen diskutiert, in zwei Jahren. Es war gar nicht anders möglich, um das ganz deutlich zu sagen. Auch das wird die Aufarbeitung zeigen: wie die Zeit gewesen ist. Manch einer hat heute vergessen, (Zuruf von der AfD: Wir nicht!) vor welcher schwierigen Lage wir damals gestanden haben. Deswegen glaube ich, dass diese Aufarbeitung wichtig ist. Es ist wichtig, das noch einmal hervorzuholen, auch angesichts der Menschen, die gesagt haben: „Ich war immer dagegen.“ So können wir ihnen sagen, warum diese Entscheidungen getroffen worden sind. Ich weiß nicht, wie oft ich vor der Kamera, vor den Medien gestanden habe und unsere Maßnahmen verteidigen musste. Das war ein Punkt, Herr Prantl, den ich gemacht habe. Ich als Gesundheitsministerin habe nämlich vor jeder Kamera erklärt, warum und weshalb wir wie was tun. Das konnte bei manchen dazu führen, zu sagen: „Will ich alles nicht“, weil sie selbst nicht betroffen waren. Aber ich hatte auch die Menschen im Sinn – die Zahl ist von Herrn Löser genannt worden –, die betroffen waren. Knapp 18 000 Menschen haben in Sachsen an und mit Corona ihr Leben verloren. Das ist eine Größenordnung, die es bundesweit kein zweites Mal gab. Darüber müssen wir reden: Warum sind in unseren Pflegeheimen die Hälfte der Menschen, die betroffen waren, gestorben? Warum? Es ist mir wichtig, dass wir auch dies in einer Enquetekommission aufarbeiten. Wo können wir besser werden, zum Beispiel bei Hygienebedingungen? Ich mache es einmal an einem Beispiel fest: Pflegeheime. Es gab in dieser Zeit schwierige Besuchsmöglichkeiten. Deswegen haben sich die Pflegeheime vieles ausgedacht, um die Menschen trotzdem zueinanderkommen zu lassen. Da wurden Pavillons gebaut, man hat mit Glaswänden gearbeitet – es gab die unterschiedlichsten Varianten. Da sagt mir ein Pflegeheimleiter: Er hat auch erlaubt, dass der zu Pflegende nach draußen gehen darf, um seinen Besuch zu empfangen. Der Pflegeheimleiter trifft dann genau diese Familie draußen auf der Bank und sieht: Sie haben eine Kaffeekanne mit einer einzigen Tasse, aus der sie alle gemeinsam getrunken haben. Da war die Möglichkeit der Isolation bzw. des Schutzes des älteren Menschen einfach vertan. Auch das hat es nämlich gegeben. Deswegen ist es mir so wichtig, dass wir diese Dinge ansprechen und aufarbeiten. Übrigens, der größte Aufreger während der gesamten Coronapandemie war die Zurverfügungstellung von Impfstationen, von Impfzentren. – Herr Berger, wir erinnern uns, wie lange wir gekämpft haben, um in Grimma – und das war Ihr ausdrücklicher Wunsch – so schnell wie möglich ein Impfzentrum zu bekommen. Das haben wir geschafft. Manchmal fragt man nicht, unter welchen Voraussetzungen die Verwaltung das dann umsetzen kann. Die größten Beschimpfungen waren, auch von Vertretern der AfD: Warum gibt es bei uns noch nicht die Möglichkeit, ganz viele Menschen an einem Tag sofort impfen zu lassen? Auch das war ein Aufreger, auch darüber müssen wir reden. (Zuruf Sören Voigt, CDU) Zu Herrn Löser möchte ich noch Folgendes sagen – da bin ich völlig bei Ihnen –: Wir brauchen mehr Gelder für Forschung. Es gelingt nur durch Forschung, dass man die Erkrankungen, deren Auswirkungen und Langwierigkeit besser behandeln kann. Genauso trifft das für Menschen zu, die sich haben impfen lassen und die durch Nebenwirkungen schwer erkrankt sind. Da bin ich auch bei Ihnen. Es ärgert mich im Moment, dass es so lange dauert, bevor man die Anerkennung bekommt. Das will ich auch noch einmal an die AfD richten, von der neulich einer in einem Redebeitrag gesagt hat, ich würde mit diesen Menschen nicht solidarisch sein. Ganz im Gegenteil: Ich bin mit jedem Menschen solidarisch, der erkrankt, der Hilfe und Unterstützung braucht, und selbstverständlich auch mit Menschen, die durchs Impfen zu Schaden gekommen sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lasst uns diese Aufarbeitung gemeinsam durchführen. Lasst sie uns mit Experten durchführen – das kann nämlich eine Enquetekommission, und kein Untersuchungsausschuss –, damit wir wissen, wie wir für die Zukunft besser gewappnet sein können. Ich bin gern bereit, mich zu entschuldigen, wenn es Maßnahmen gab, bei denen wir zu Unrecht gehandelt haben – selbstverständlich. Aber niemand hat es getan aus bösem Willen. Niemand hat es getan aus Selbstgefälligkeit, sondern immer in der Verantwortung der Sache. Vielen Dank. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNISGRÜNE und Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank, Frau Staatsministerin Köpping. Jetzt besteht die Möglichkeit, das Schlusswort zu halten. Für die Einreicher spricht Frau Simone Lang.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Diskussion zur Enquetekommission hat wieder einmal deutlich gezeigt, wem es darum geht, unsere Gesellschaft zu stärken und besser durch künftige Krisen zu steuern, und wem es darum geht, Sündenböcke zu finden und vermeintliche Schuldfragen zu stellen. Mein Respekt gilt Kollegen Löser. Für seine Ausführungen danke ich explizit. Bei allen kritisierten Maßnahmen, bei allen harten Diskussionen um Verhältnismäßigkeit ist es so, wie es Frau Ministerin gesagt hat. Wir dürfen nicht aus dem Blick verlieren, dass es an jedem einzelnen Tag der Pandemie darum ging, die Gesundheit von Menschen und eben auch das Leben von Menschen zu schützen. Die Schwere der Verantwortung, die auf den Schultern von uns allen gelastet hat, weil in kürzester Zeit immer wieder weitreichende Entscheidungen getroffen werden mussten, können einige Teile von AfD und BSW offenkundig nicht erahnen. Umso mehr hoffe ich, dass die Arbeit der Enquetekommission möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern deutlich macht, wie komplex dieses Thema ist, wie komplex die Bekämpfung einer Pandemie ist und dass wir alles daran setzen werden, um durch Forschung und Expertise beim nächsten Mal besser gewappnet zu sein. Ich danke für die Zusammenarbeit und freue mich über Ihre Zustimmung zum Antrag. Vielen Dank. (Beifall SPD, CDU und BÜNDNISGRÜNE) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank, Frau Kollegin Lang. Es liegt ein Änderungsantrag vor. Ich habe von den Fraktionen vernommen, dass er sowohl eingebracht als auch besprochen ist. Möchte jemand noch zum Antrag sprechen? – Das kann ich nicht erkennen. Dann kommen wir zur Abstimmung über den Änderungsantrag. Wer diesem seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag so angenommen. Wir kommen nun zur Abstimmung des Antrages in der geänderten Fassung. Ich weise darauf hin, dass die Enquetekommission nach § 26 Abs. 1 Satz 2 unserer Geschäftsordnung einzusetzen ist, wenn ein Drittel der Mitglieder des Landtags – das sind mindestens 40 Abgeordnete – dies verlangt. Ich stelle nun die Drucksache 8/253 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist die Drucksache 8/253 beschlossen und dieser Tagesordnungspunkt hiermit beendet. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich rufe auf Tagesordnungspunkt Erste Beratung Gesetz zur Einführung eines Befreiung von Nationalsozialismus Drucksache 8/652, Gesetzentwurf Es liegt keine Empfehlung des Präsidiums gemäß § 44 Abs. 1 Satz 1 der Geschäftsordnung vor, eine allgemeine Aussprache durchzuführen. Es spricht daher nur für die Einreicherin, die Fraktion Die Linke, Frau Abg. Schaper; bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor beinahe fünf Jahren schrieb die mittlerweile verstorbene ShoahÜberlebende Esther Bejarano einen offenen Brief an die Regierenden und alle Menschen, die aus der Geschichte lernen wollen. Darin forderte sie, den 8. Mai zum Feiertag zu machen. (Unruhe im Saal) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Einen Moment, Frau Schaper, es ist eine starke Unruhe im Raum. Ich bitte, die Gespräche nach draußen zu verlegen.
– Das wundert mich nicht bei dem Thema. Vielen Dank, Frau Präsidentin. „Wie viele andere aus den Konzentrationslagern wurde auch ich auf den Todesmarsch getrieben. Erst Anfang Mai wurden wir von amerikanischen und russischen Soldaten befreit. Am 8. Mai wäre Gelegenheit, über die großen Hoffnungen der Menschheit nachzudenken, über Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit und Schwesterlichkeit.“ Mit dem Überfall der deutschen Wehrmacht am 1. September 1939 auf die Republik Polen begannen dunkle Jahre für Europa, für die ganze Welt. Schon zuvor hatten die Nationalsozialisten Österreich okkupiert, und deutsche Truppen hatten die Tschechoslowakei besetzt. Der Überfall auf Polen war nur der Auftakt für eine ganze Reihe weiterer Aggressionen gegen die Niederlande, Belgien und Frankreich, gegen Dänemark und Norwegen, gegen Jugoslawien und Griechenland. Gemeinsam mit seinen Verbündeten, dem faschistischen Italien und kaiserlichen Japan, machte Hitler den europäischen Krieg zu einem Weltkrieg, der auch in Afrika und Asien tobte. Am 22. Juni 1941 befahl Hitler den Angriff auf die Sowjetunion. Am 11. Dezember 1941 erklärte er den USA den Krieg. Man kann nur schätzen, wie viele Menschen ihr Leben verloren haben. 60 Millionen sollen es gewesen sein. Aber Zahlen sind nicht imstande, das unermessliche Leid auszudrücken, das dieser fürchterlichste aller Kriege der Geschichte verursacht hat. In seinem Schatten ermordeten Deutsche in Zusammenarbeit mit faschistischen Kräften in ganz Europa 6 Millionen Jüdinnen und Juden und viele des Entwurfs Gedenktages zum Tag der und Krieg am 8. Mai 1945 der Fraktion Die Linke weitere Menschen. Das war ein grausamer und zugleich industriell organisierter Völkermord ohne Vergleich in der Geschichte. Das Auslöschen der großen Hoffnungen der Menschheit, wie Bejarano sie nannte, begann nicht erst 1939, sondern schon am 30. Januar 1933. Mit der Machtübernahme durch Hitler und die NSDAP begann gewaltsamer Terror gegen Sozialistinnen und Sozialisten, gegen Jüdinnen und Juden sowie viele weitere Gruppen. Die Faschisten zeigten im Inneren schon die Gewaltsamkeit, die sie einige Jahre später auch nach außen richteten. Von Anfang an wurde die Reichswehr für den kommenden Krieg aufgerüstet und die deutsche Gesellschaft militarisiert. Adolf Hitler hatte seine Pläne für seinen Eroberungskrieg im Osten schon in seinem Machwerk „Mein Kampf“ verkündet, doch wurden diese Drohungen von vielen nicht ernst genommen. Allein die Arbeiterbewegung warnte von Anfang an mit den Worten „Faschismus bedeutet Krieg“ eindringlich vor der Gefahr – am Ende leider vergebens. Es gibt viele Gründe dafür, dass Deutschland in den Abgrund des Nationalsozialismus marschierte: die Fehler der Weimarer Verfassung, die Wirtschaftskrise, die von einem entfesselten Kapitalismus verursacht wurde, die Anfälligkeit vieler Deutscher für nationalistische und antisemitische Propaganda. Ein Grund war aber auch die Uneinigkeit der politischen Parteien. Bürgerliche Kräfte gaben sich der Illusion hin, dass sie die Nazis vereinnahmen und für ihre eigenen Zwecke einspannen könnten. Aber auch die wechselseitige Feindschaft der kommunistischen und sozialdemokratischen Arbeiterbewegung verhinderte ein wirksames Vorgehen gegen die faschistische Gefahr. Ein solches Versagen darf sich nicht wiederholen. Bei allen Meinungsverschiedenheiten, die demokratische Parteien als politische Konkurrenten haben, muss dennoch gelten: Gegen den Faschismus stehen wir zusammen. (Beifall Die Linke, BSW und SPD) Man sollte meinen, die Schrecken des Zweiten Weltkrieges hätten ausreichen müssen, um die Menschheit für immer auf den Weg des Friedens und der Demokratie zu bringen. Das ist leider nicht so. In vielen Ländern finden faschistische Bewegungen wieder Resonanz oder sogar erneut Macht. In anderen Ländern toben aufs Neue schreckliche Kriege, die unschuldigen Menschen das Leben und ganzen Völkern die Zukunft rauben. In solchen Zeiten ist es aus unserer Sicht unbedingt notwendig, die Erinnerung an die Schrecken von Faschismus und Krieg wach zu halten. Das gilt umso mehr, als inzwischen nur noch so wenige Zeitzeugen am Leben sind, die von ihren Erlebnissen erzählen können. Der Tag der Kapitulation der deutschen Wehrmacht am 8. Mai 1945, als der Zweite Weltkrieg in Europa endete, ist für uns ein geeignetes Datum für Erinnerung. 2025 jährt sich dieser 8. Mai zum 80. Mal. Zum 40. Jahrestag 1985 hatte der damalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker den 8. Mai als Tag der Befreiung gewürdigt. Von rechts wurde ihm vorgeworfen, eine deutsche Niederlage könne man nicht als Befreiung begreifen. Aber wer so argumentiert, der spricht die Lüge der Nationalisten nach: Sie seien die wahre Verkörperung Deutschlands und ihre Niederlage sei die Niederlage aller Deutschen. Aber das war und ist nicht so. Der Sieg über das faschistische Regime war eine Befreiung Europas und auch eine Befreiung der Deutschen von einer unmenschlichen Gewaltherrschaft. Aber es ist wahr: Die Befreiung musste von Soldatinnen und Soldaten der Sowjetunion, der USA und anderen Alliierten unter Einsatz ihres Lebens gegen die deutschen Soldaten erkämpft werden. Wir stehen gerade deshalb in der Verantwortung, in unserem Land nie wieder Faschismus zuzulassen und nie wieder Krieg in die Welt zu tragen. Die Maxime „Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!“ sind für uns untrennbar. Sie verpflichten die Politik auf friedliche Konfliktlösung sowohl im Inneren als auch nach außen. Sie machen deutlich, dass es ein Widerspruch an sich ist, mit Faschisten Friedenspolitik betreiben zu wollen. Wir als Linke sind prinzipiell dafür, den 8. Mai zum Feiertag zu machen. Wir schlagen aber bewusst heute nur einen Gedenktag in Sachsen vor und keinen Feiertag. Wir wollen Tagesordnungspunkt Den Krieg und das Sterben in Drucksache 8/599, Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Die Reihenfolge in der ersten Runde: AfD, CDU, BSW, SPD, BÜNDNISGRÜNE, Die Linke, fraktionsloser Abgeordneter und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich erteile der Fraktion AfD als Einreicherin das Wort. Herr Urban, bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Frage nach Krieg oder Frieden, diese Frage muss über allen anderen stehen. Nach den leidvollen Erfahrungen von zwei Weltkriegen haben wir Deutschen gesagt: Nie wieder Krieg! Nie wieder darf auf unserem Kontinent ein Konflikt so eskalieren, dass die Völker Europas aufeinander losgehen. Dieses „nie wieder“ wurde ausgerechnet von den GRÜNEN, den Sozialdemokraten und der CDU gebrochen. Sie nämlich, dass niemand unseren Vorschlag mit dieser kleinlichen Ausrede zurückweisen kann, er kostet Geld. Auch ein Gedenktag ist ein würdiger Rahmen, um an das Leid zu erinnern, dass Faschismus und Krieg über die Welt gebracht hat. 2002 wurde ein solcher Gedenktag – Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Ihre Redezeit ist abgelaufen.
– in Mecklenburg-Vorpommern bereits eingeführt. Der 8. Mai ist ein Tag der Befreiung, aber auch ein Tag zum Gedenken. Deswegen lassen Sie uns hier gemeinsam den Weg beschreiten und in Sachsen als Gedenktag implementieren. Vielen Dank. (Beifall Die Linke) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank, Frau Kollegin Schaper. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Präsidium schlägt Ihnen vor, den Entwurf Gesetz zur Einführung eines Gedenktages zum Tag der Befreiung von Nationalsozialismus und Krieg am 8. Mai 1945 an den Hauptausschuss zu überweisen. Wer diesem Vorschlag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung beschlossen und der Tagesordnungspunkt beendet. (Präsidentenwechsel) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Meine Damen und Herren! Ich rufe auf den der Ukraine endlich beenden Antrag der Fraktion AfD sagen heute stattdessen: „immer mehr“. Immer mehr Sanktionen, immer mehr Waffen und irgendwann werden sie vermutlich auch sagen, immer mehr Soldaten. Wir sagen: Stoppen Sie diesen Irrsinn, beenden Sie diese Eskalationsspirale. Wir sagen: Nie wieder, anstatt immer mehr. (Beifall AfD) Über 1 000 Tage Krieg in der Ukraine. Hunderttausende Tote und Verwundete auf beiden Seiten, Kriegsflüchtlinge, Zerstörungen und unendliches menschliches Leid. Familien wurden auseinandergerissen, Gemeinschaften zerstört, und die humanitäre Krise verschlimmert sich mit jedem weiteren Tag. Laut einer Studie des Internationalen Instituts für Soziologie in Kiew aus dem Sommer dieses Jahres haben 77 % aller Ukrainer Familienmitglieder, Freunde oder Bekannte im Krieg verloren. Die Zahl der gefallenen ukrainischen Soldaten beträgt je nach Quelle zwischen 31 000 und 80 000, die der russischen soll bereits über 115 000 liegen. Dazu kommen 12 000 tote Zivilisten und vermutlich knapp eine Million Verwundete. Aber wahrscheinlich sind diese Zahlen immer noch viel zu gering geschätzt. Hinter jeder dieser Zahlen stehen immer einzelne menschliche Schicksale, hunderttausendfach Ängste, Elend und Sorgen, Menschen, denen es in ihrer Not auch völlig egal ist, in wessen Interesse dieser Krieg geführt wird. Diese einzelnen menschlichen Schicksale sollten wir uns immer vor Augen halten, wenn wir über diesen Krieg reden. Das gilt auch und gerade für diejenigen, die in immer neuen Waffenlieferungen eine Lösung des Problems sehen. Weder die Lieferung von Panzern und Drohnen, noch die von Haubitzen durch Deutschland hat eine entscheidende Wende im Ukrainekrieg gebracht, auch nicht die amerikanischen Kurzstreckenraketen. Kein Soldat und kein Zivilist ist in diesem Krieg sicher davor, dass eine Drohne eine Sprengladung über seinem Kopf abwirft. Keine Brücke, kein Kraftwerk – egal ob in Charkow oder in Kursk, die nicht durch russische oder amerikanische Raketen zerstört werden könnten, kein sicherer Ort mehr in einem immer größer werdenden Radius. Nirgends gibt es mehr Sicherheit. Immer neue Waffenlieferungen ändern daran aber nichts. Im Gegenteil: Sie machen alles nur noch schlimmer. Das gilt nicht nur für die Situation der einzelnen Menschen, das gilt auch für die Situation der gesamten Ukraine. Die Ukraine führt seit drei Jahren mit wechselndem Erfolg einen Kampf, den sie letztendlich nicht gewinnen kann. Das wissen mittlerweile auch die meisten Ukrainer. Nach einer aktuellen Gallup-Umfrage gaben 52 % der befragten Ukrainer an, dass sie einen Verhandlungsfrieden einem weiteren Kampf vorziehen würden. In den östlichen Regionen der Ukraine unterstützen sogar nur noch 27 % eine Fortsetzung des Kampfes. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des ukrainischen Parlaments, Oleksandr Merezhko, muss eingestehen: Die Gesellschaft ist erschöpft. Auch ukrainische Militärs geben mittlerweile unumwunden zu, dass es schwer vorstellbar ist, Russland auf die ukrainischen Grenzen von 1991 zurückzudrängen. In der Ukraine hat schon lange ein Stimmungswandel stattgefunden, weg vom medial aufgeputschten Kampfeswillen hin zum Wunsch nach Frieden. Daraus ergibt sich auch für uns die Pflicht, alles zu tun, um durch Verhandlungen ein Ende des Krieges zu erreichen. Die Mehrheit der Ukrainer will keine Waffenlieferungen. Die Mehrheit der Ukrainer will Frieden. (Beifall AfD – Zuruf Sophie Koch, SPD) Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Es ist deshalb völlig unverantwortlich, wenn in dieser Situation trotzdem immer weiter an der Eskalationsspirale gedreht wird, der französische Präsident Macron am liebsten Bodentruppen in die Ukraine schicken würde, Großbritannien der Ukraine den Einsatz weitreichender Waffen gegen russisches Territorien erlauben möchte oder der CDU-Chef Taurus-Marschflugkörper liefern und deren Reichweitenbegrenzung aufheben möchte. Vielleicht reicht das aus, um der Ukraine damit ein paar kurzfristige, letztendlich aber bedeutungslose taktische Vorteile zu verschaffen. An der militärischen Gesamtsituation des Landes würde das alles nichts ändern. Ändern würde sich nur die Härte des Krieges. Es würden auch deutsche Marschflugkörper im russischen Hinterland einschlagen. Russland würde mindestens mit noch mehr Bomben und Raketen reagieren. Ändern würde sich vermutlich auch, dass Russland Deutschland als Kriegspartei wahrnehmen würde. Feinsinnige Unterscheidungen, ob die deutschen Soldaten in der Ukraine nur erklären, wie das Taurus-Waffensystem funktioniert, oder ob sie selbst den Knopf drücken, werden uns nicht weiterhelfen. Schritt für Schritt würde Deutschland in diesen Krieg, der nicht unser Krieg ist, hineingezogen. Deutschland würde damit letztendlich selbst zur Kriegspartei werden. Das ist nicht im Interesse unseres Landes und unserer Bürger. (Beifall AfD –
Das ist Unfug!) Schritt für Schritt würden wir mit dieser Eskalation auch in das Risiko eines atomaren Krieges schlittern. An dem Tag, als der weitreichende Angriff aus der Ukraine mit amerikanischen ATACMS-Raketen nach Russland erfolgt ist, hat Russland seine Nukleardoktrin geändert. (Andreas Nowak, CDU: Das war lange vorbereitet!) Die sogenannte Taktik „Eskalation zur Deeskalation“ sieht nun den Einsatz von Nuklearwaffen in regionalen Konflikten vor, um eine Eskalation zu beenden und die eigene Verhandlungsposition zu stärken. Außerdem erlaubt diese Taktik den Einsatz russischer Atomwaffen, wenn massive konventionelle Angriffe eines Nichtkernwaffenstaates mit Beteiligung oder Unterstützung einer Atommacht erfolgen. Das heißt Folgendes: Als Reaktion auf einen starken Raketenangriff, der von ukrainischem Territorium ausgeht, ist ein atomarer russischer Vergeltungsschlag jetzt jederzeit möglich. Das sollte jedem deutschen Politiker, der mehr Waffenlieferungen fordert, endlich einmal klarwerden. (Beifall AfD – Zuruf Andreas Nowak, CDU) Taurus-Marschflugkörper haben eine Reichweite von 500 Kilometern. Damit können sie zwar noch nicht ganz Moskau erreichen, dafür aber russische Atomwaffenstandorte oder Großstädte wie Woronesch oder Brjansk. Möglicherweise würde die Ukraine diese Orte auch mit diesen neuen Waffen angreifen. Ihre Bereitschaft zur skrupellosen Eskalation hat die ukrainische Regierung bereits unter Beweis gestellt, indem sie das Frühwarnsystem für strategische Interkontinentalraketen angegriffen hat, die für den laufenden Krieg keinerlei Bedeutung hat. (Andreas Nowak, CDU: Skrupellose Eskalation durch die Ukraine – was Sie so konsumieren, ist bemerkenswert!) Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern, so wie es die CDU schon mehrfach im Bundestag gefordert hat, wäre deshalb ein unverantwortliches Spiel mit dem Feuer oder, um es mit den Worten von Olaf Scholz zu sagen: Mit der Sicherheit Deutschlands spielt man nicht Russisches Roulette. (Beifall AfD) Wir möchten das Sterben in der Ukraine beenden. Wir möchten aber auch unser eigenes Land davor bewahren, in einen fremden Krieg hineingezogen zu werden. Sehr geehrte Damen und Herren! Nicht nur im militärischen Bereich, sondern auch in der Wirtschaft und im Handel eskaliert seit Jahren die Situation als Folge des Ukrainekrieges. Seit ihrer Einführung im Jahre 2014 haben die Sanktionen gegen Russland zu weitreichenden negativen wirtschaftlichen Auswirkungen geführt – weniger in Russland, doch vor allem bei den europäischen Mitgliedsstaaten. Unsere Unternehmen, insbesondere im Energie-, Landwirtschafts- und Maschinenbausektor, haben massive Verluste erlitten. Unsere Arbeitsplätze sind verlorengegangen. Exporte brechen ein. Wichtige Handelsbeziehungen wurden abgebrochen. Die Inflation schreitet immer weiter voran. Unsere Bürger leiden unter den gestiegenen Preisen für Energie und Lebensmittel. Es ist im Ergebnis auch müßig, darüber zu spekulieren, welchen genauen Anteil die Sanktionspolitik am Niedergang der deutschen Wirtschaft hat. Sie hat einen großen Anteil, das wissen wir. Während Russland alternative Handelspartner gefunden hat und eigene Kapazitäten aufbaut, haben die EU-Staaten wirtschaftlich an Boden verloren und ihre Abhängigkeit von teuren Rohstofflieferungen aus anderen Regionen der Welt erhöht. Die Geschichte hat wieder einmal Folgendes gezeigt: Sanktionen liefern nur sehr selten die gewünschten Ergebnisse. Im Fall Russlands haben sie weder zu einem Ende des Krieges geführt, noch zu einem Einlenken Russlands, was seine politische Haltung zu diesem Krieg betrifft. Unbeeindruckt davon schnürt die EU schon ein weiteres – das fünfzehnte – Sanktionspaket. Damit soll unter anderem unterbunden werden, dass Tanker unter fremder Flagge preiswertes russisches Öl in EU-Häfen anliefern können. Es wird also immer mit den gleichen Mitteln weiter in die immer gleiche falsche Richtung marschiert, ohne Rücksicht auf die Schäden im eigenen Land. Es ist Zeit, auch im Bereich der Wirtschaft endlich die Spirale der Eskalation zu durchbrechen, die Wohlstandszerstörung im eigenen Land zu beenden und wieder auf Dialog, Zusammenarbeit und freien Handel zu setzen. Sehr geehrte Damen und Herren! Wir leben in einer Zeit von Krisen und Unsicherheit in vielen Regionen der Welt. Doch die aktuelle Situation in der Ukraine stellt nicht nur eine regionale Krise dar. Sie stellt ein globales Problem dar, das uns alle betrifft. Es geht in diesem Krieg nicht nur um die territoriale Souveränität der Ukraine oder um geopolitische Machtspiele der Großmächte. Es geht vor allem um 100 000 Menschenleben. Es geht vielleicht sogar um unser aller Zukunft. Deshalb wirbt die AfD mit Nachdruck für eine aktive Friedenspolitik. Deshalb werben wir für Diplomatie und Verhandlungen, damit dieser Krieg endlich ein Ende findet. Denken Sie an die Menschen in der Ukraine! Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Herr Urban, würden Sie eine Zwischenfrage zulassen?
Denken Sie an die Menschen hier in unserem eigenen Land. Stimmen Sie unserer Friedensinitiative zu. (Beifall AfD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Würden Sie eine Zwischenfrage zulassen? – Das hat sich offensichtlich erledigt.
Das hat sich erledigt. Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten Herrn Urban von der AfD. Ich bitte nun den Vertreter der CDU, Herrn Schiemann, nach vorn.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei meinem Vorredner habe ich Folgendes gedacht: So einfach, wie er das alles hier dargelegt hat, ist es in der Realität einfach nicht. Es ist nur eine Rede. Sie wissen auch, dass Sie keinerlei Einfluss auf die Entwicklung dieser bitteren Situation in der Ukraine haben. (Beifall CDU, SPD und Staatsregierung) Die einreichende Fraktion hat uns heute erneut ein außenpolitisches Thema zur Diskussion gestellt. (Zuruf André Barth, AfD) – Herr Kollege, das ist ein Thema, welches viele Menschen im Freistaat Sachsen berührt und durchaus als ein wichtiges, sehr existenzielles Thema diskutiert wird. Uns als CDU-Fraktion berührt dieses Thema auch, dieses Leid der Menschen, die in diesem Krieg Bitteres erfahren. Ich kann mich jedoch nur wiederholen: Dieses Thema gehört dorthin, wo man es in der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern zu diskutieren hat. Es gehört in den Deutschen Bundestag. Die Zuständigkeit für diesen Antrag sehen wir eindeutig beim Bund. Die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag tragen die Verantwortung für die Außen- und Sicherheitspolitik. Das ist der Ort, wo dieses Thema zu diskutieren ist. (Beifall CDU und SPD) Es gehört einfach zur Wahrheit dazu. Sie müssen das dem Wähler auch ehrlich sagen. Ich habe den Eindruck, dass Sie dem Wähler verschweigen, dass Sie überhaupt keine Zuständigkeit haben. Sie können appellieren, was völlig korrekt ist, und das Demokratieprinzip legitimiert auch dazu, dies zu tun. Sie haben aber keinen Einfluss auf die Parteien, die sich dort im Krieg gegenüberstehen, und bei dem wir alle das Interesse haben, dass es zu einer Befriedung kommt. Sie müssen sie aber auch nicht zum Handeln auffordern. Seit zwei Jahren weist Ministerpräsident Michael Kretschmer darauf hin und fordert Vernunft ein, endlich die Kriegshandlungen zu beenden, zu einem Waffenstillstand zu kommen und über das Kriegsende zu verhandeln. Dafür hat er bisher leider von zu wenigen Deutschen Beifall und Unterstützung erhalten. Das halte ich für einen großen Fehler. Aber er hat als Ministerpräsident des Freistaates Sachsen Verhandlungen für ein Ende des Krieges gefordert und damit klar appelliert, Menschenleben zu retten. Seit zwei Jahren sterben Soldaten und Zivilisten. Viele Frauen, Männer und Kinder haben ihr Leben verloren. Viele Frauen und Kinder werden ihre Ehemänner, ihre Väter und Söhne nie wiedersehen, weil sie im Krieg gestorben sind. Das brutale Gesicht des Krieges bleibt verbunden mit dem Tod von Menschen, mit Schwerverletzten und unermesslichem Leid eines großen Teils der Bevölkerung in der Ukraine. Der Tod raubt den Menschen ihre Würde. Ich habe oft den Eindruck, wer 1 000 Kilometer weit weg wohnt, verdrängt dieses Gesicht von toten Menschen, verdrängt diese Situation des Krieges und lässt sich manchmal zu einfachen Antworten hinreißen. Das trifft für die gesellschaftlichen Teile zu, die nach Waffen rufen, aber das trifft auch für die andere Hälfte zu, die nicht sehen, dass der Einfluss auf eine Befriedung eben nicht nur mit einer Rede abgetan werden kann. Das brutale Gesicht des Krieges ist von uns aus gesehen über 1 000 Kilometer weit weg, und dennoch müssen wir teilhaben und den Menschen dort helfen. Haben wir eigentlich vergessen, welch unermessliches Leid dieser Krieg gegen die Ukraine für die Menschen dort bedeutet? Gerade deshalb muss man dem angegriffenen Land und den Menschen helfen und sie unterstützen. Das Wichtigste, das wir tun können, bleibt die humanitäre Hilfe. Wir sind dankbar, dass viele Initiativen von Kirchen, Vereinen, Schulen und Gemeinden diese Hilfe für die Ukraine leisten. Dafür danken wir ganz herzlich. Sie alle kennen die wunderbare Frauenkirche hier in der Landeshauptstadt Dresden; ein Wunder, das nach der friedlichen Revolution aus Trümmern des verheerendsten und brutalsten Krieges, des Zweiten Weltkrieges, wiedererstanden ist. Wenige von Ihnen kennen die Ruine der Frauenkirche. Vor über 40 Jahren versammelten sich Jugendliche mit Pfarrer Bretschneider jedes Jahr und beteten dort für den Frieden in Europa und in der Welt. Damals trugen viele die Aufnäher „Schwerter zu Pflugscharen“. Zum Frieden in der Welt gibt es keine Alternative. Einige werden sich, weil wir kurz vor Weihnachten stehen, sicher an den 22. Dezember 1989, an den denkwürdigen Moment des Besuchs des damaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl in Dresden erinnern. Nachdem der Bundeskanzler Helmut Kohl ein Blumengebinde zur Erinnerung an die Toten des Zweiten Weltkrieges niedergelegt hatte, sprach er vor Tausenden sächsischen Bürgern. (André Barth, AfD: Genau, die blühenden Landschaften!) Ich zitiere aus dem Bulletin der Bundesregierung Helmut Kohl: „Ich war 1945 – und das sage ich zu den jungen Menschen hier auf dem Platz – 15 Jahre alt, ein Schüler, ein Kind. Ich hatte dann die Chance, ‚drüben‘ in meiner pfälzischen Heimat groß zu werden, und ich gehöre zu jener jungen Generation, die nach dem Krieg geschworen hat“ – wie hier auch –: ‚Nie wieder Krieg, nie wieder Gewalt!‘ (Zuruf AfD: Na also!) Ich möchte hier vor Ihnen diesen Schwur erweitern, indem ich Ihnen zurufe: Von deutschem Boden muß in Zukunft immer Frieden ausgehen – das ist das Ziel unserer Gemeinsamkeit!“ (Zuruf AfD: Mehr wollten wir nicht!) Frieden muss der Grundpfeiler deutscher Politik bleiben. Diese Friedensverpflichtung sind wir für die Zukunft des Freistaates Sachsen eingegangen. Mit der sächsischen Verfassung sind wir zum friedlichen Handeln verpflichtet. Ich zitiere aus der Präambel der Sächsischen Verfassung: „[…] eingedenk eigener Schuld an seiner Vergangenheit, von dem Willen geleitet, der Gerechtigkeit, dem Frieden und der Bewahrung der Schöpfung zu dienen, hat sich das Volk im Freistaat Sachsen dank der friedlichen Revolution des Oktober 1989 diese Verfassung gegeben.“ Diese Verpflichtung müssen wir beim Handeln im Sächsischen Landtag als Abgeordnete und Mitglieder umsetzen. Diesen Frieden wünschen wir allen Menschen, besonders den Menschen in der Ukraine, auf dass es bald Frieden werde. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, SPD, Matthias Berger, fraktionslos, und Staatsregierung) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hören eine Kurzintervention von Herrn Urban.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Schiemann, ich möchte Ihnen erst einmal widersprechen, wenn Sie sagen, dies sei ein Thema, das nicht in den Sächsischen Landtag gehört. Wir haben auch in Sachsen mit vielen Auswirkungen dieses Krieges zu leben. Es sind die Flüchtlinge, um die wir uns kümmern müssen, es sind die wirtschaftlichen Schäden, die entstehen, und am Ende ist es auch die Bedrohung unseres Freistaates durch diesen Krieg, wenn wir Kriegspartei werden. Ich glaube, es ist durchaus ein angemessener Ort, dass wir im Landtag darüber sprechen. Zweitens hat die sächsische Regierung einen Platz im Bundesrat, auch dort gibt es einen Auswärtigen Ausschuss. (Andreas Nowak, CDU: Der tagt nur bei Bedarf, das wissen Sie genau! – Gegenrufe AfD) Unsere sächsische Regierung sitzt auch in den Ausschüssen des Bundestages. Wir können unserer sächsischen Regierung als sächsisches Parlament also durchaus den Auftrag mitgeben, die sächsische Position dort vorzutragen. Es ist nun einmal so, dass wir im Bundesland Sachsen eine Mehrheit haben, die die Waffenlieferungen ablehnt, eine Mehrheit haben, die die Taurus-Lieferungen ablehnt. Ich habe Ihre Worte zum Frieden sehr wohl vernommen. Allerdings sind sie wohlfeil. Wir haben eine Verantwortung, und es ist Ihre Partei, die heute für weitere Waffenlieferungen eintritt, die diesen Krieg verlängern. Es ist Ihre Partei, die Taurus liefern will – Herr Merz, Ihre Partei. Mich hätte doch interessiert, wie die sächsische CDU, die sächsischen CDU-Abgeordneten zu Taurus-Lieferungen stehen; ob Sie das befürworten oder ablehnen. (Beifall AfD – Jan-Oliver Zwerg, AfD: Genau! – Zuruf AfD: Richtig!) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Sie möchten erwidern? – Bitte, Herr Schiemann.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich spreche keiner Fraktion in diesem Sächsischen Landtag ihr demokratisches Recht ab, über Themen zu sprechen. Ich glaube, das habe ich in meiner Rede deutlich gemacht. Ich habe Ihnen aber auch deutlich gemacht, dass Sie eine Verpflichtung haben, den Wählern zu sagen, dass Sie im Sächsischen Landtag keinen Einfluss auf die Entscheidungen in der Ukraine haben. Die Entscheidungen der Außen- und Sicherheitspolitik werden im Deutschen Bundestag und durch die Bundesregierung getroffen; nichts anderes habe ich gesagt. Der zweite Punkt: Im Bundesrat kann man natürlich Themen beraten, die bei Bedarf im Auswärtigen Ausschuss diskutiert werden, aber nur bei Bedarf. Drittens. Ich habe deutlich gemacht, dass Sie den Ministerpräsidenten Michael Kretschmer nicht auffordern müssen. Seit zwei Jahren spricht Michael Kretschmer als Ministerpräsident deutliche Worte in Richtung eines Waffenstillstands, eines Endes des Krieges. (Zuruf AfD) Er spricht sich für Verhandlungen in Richtung eines Kriegsendes aus. Was soll der Ministerpräsident dieses Freistaates noch machen? (Zuruf Tobias Heller, AfD) Wozu wollen Sie ihn noch auffordern? Ich glaube, dass er das Land nach außen sehr solide und vernünftig vertritt, weil er genau weiß, dass ein großer Teil der Menschen im Freistaat Sachsen Frieden will und diesen Frieden allen Menschen in anderen Regionen gönnt. (Beifall CDU – Jörg Urban, AfD: Er soll sich gegen die Taurus-Lieferungen aussprechen!) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hören jetzt die Vertreterin der BSW-Fraktion, Frau Zimmermann.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Schiemann, vielleicht kann ich einen kleinen Nachsatz dazu bringen: Ja, der Ministerpräsident ist in der CDU Opposition. Aber im Endeffekt ist es doch wichtig, dass alle Abgeordneten hinter dem Thema stehen und dass alle Abgeordneten – auch der CDU – gerade hinter dem stehen, was Herr Kretschmer in der Öffentlichkeit fordert, damit er kein einsamer Kämpfer ist. Das will ich an dieser Stelle betonen. (Beifall BSW) Zu den Kollegen von der AfD will ich sagen: Herr Urban, wenn Sie sich hier hinstellen und über die Schicksale bzw. über die Toten im Krieg reden, dann finde ich das heuchlerisch. Wissen Sie warum? – Weil Sie im Deutschen Bundestag jedem Aufrüstungsantrag zustimmen. (Holger Hentschel, AfD: Das ist Landesverteidigung! – Zuruf Carsten Hütter, AfD) Sie fordern dort genauso viele Gelder in Waffen zu stecken, um Waffenlieferungen an die Ukraine zu ermöglichen. (Holger Hentschel, AfD: Landesverteidigung!) Das finde ich unverantwortlich. (Beifall BSW – Zuruf Dr. Joachim Michael Keiler, AfD) Wir werden Ihrem Antrag heute nicht zustimmen, und ich will Ihnen auch erklären, warum. Vielleicht nehmen Sie sich das einmal zu Herzen. Sie haben dort viel Richtiges geschrieben – weil Sie von uns abgeschrieben haben –, (Widerspruch AfD – Zurufe AfD: Na, klar!) aber Ihre Trump-Euphorie in diesem Antrag ist unerträglich. Das hat mit einer ordentlichen und seriösen Friedenspolitik nichts zu tun. Ob Trump sein Wahlversprechen einhält, wirklich für Waffenstillstand in der Ukraine zu sorgen, wissen weder Sie noch ich. (Zuruf Holger Hentschel, AfD) Ich muss Ihnen ehrlich sagen, wir wissen eines genau, was Herr Trump nicht ist: ein Friedensengel. Deshalb ist es für uns unverständlich, dass Sie Herrn Trump so in den Himmel heben. Er fordert nämlich auch eine Erhöhung der Rüstungsausgaben von den NATO-Staaten auf 3 % des Bruttoinlandsproduktes. Wissen Sie, was das für Deutschland bedeutet? – Eine Erhöhung von 90 auf 135 Milliarden Euro. Wissen Sie, was davon alles bezahlt werden könnte, was davon in Krankenhäuser usw. investiert werden könnte? Dazu muss ich Ihnen ehrlich sagen: Damit sind Sie auf der falschen Seite. (Beifall BSW) Trump fordert auch einen massiven Wirtschaftskrieg gegen die BRICS-Staaten, gegen Mexiko, aber auch gegen Europa sowie Deutschland. Er kündigt Strafzölle von 10 bis 100 % an. Wissen Sie, was das für unsere Wirtschaft bedeutet? Es bleibt kein Stein mehr auf dem anderen. Das können Sie doch nicht wirklich zulassen. Aber das ist auch ganz normal – das steht, glaube ich, auch in Ihrem Antrag drin, dass Sie 3 % des Bruttoinlandsproduktes für die NATO-Staaten fordern. Das, was Sie hier sagen, ist aus meiner Sicht völlig verlogen. (Holger Hentschel, AfD: Landesverteidigung!) Wie Trump steht auch die AfD für eine Aufrüstung auf 135 Milliarden Euro. Wer soll das eigentlich bezahlen? Das heißt dann wieder Rentenkürzungen oder Sozialkürzungen. Damit haben Sie kein Problem, denn das steht auch in Ihrem Wahlprogramm. Aber dann stehen Sie dazu und sagen Sie es öffentlich! (Beifall BSW – Carsten Hütter, AfD: Sie schmeißen alles in einen Topf!) Im Bundestag suchen Sie den Schulterschluss mit den GRÜNEN, der SPD, der Union und der FDP, was die Fortsetzung der deutschen Waffenlieferungen angeht. (Jörg Urban, AfD: Unsinn! – Dr. Joachim Michael Keiler, AfD, steht am Mikrofon.) Vielleicht sollte sich Die Linke hier nicht beschweren, dass ich sie nicht nenne; denn gerade, was Waffenlieferungen angeht, sind sie nicht gerade sehr konkret. Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Lassen Sie eine Zwischenintervention zu?
Sie haben in Ihrem Programm stehen, dass Sie gegen Waffenlieferungen sind. Sie haben eine linke Frau Rackete im Europäischen Parlament sitzen, die mit Taurus-Lieferungen am liebsten den Kriegseintritt Deutschlands riskiert, und es gibt viele, die diese Waffenlieferungen fordern. Es gibt auch Ihren Vorsitzenden Jan van Aken, der einen verschärften Wirtschaftskrieg gegen Russland will. Das heißt gesteigerte Selbstzerstörung Hunderttausender Arbeitsplätze in Deutschland. Sie kommen dabei also gar nicht so positiv weg. (Beifall BSW) Zurück zur AfD: Im Bundestag gilt Ihre Sorge der – ich zitiere aus Ihrem Antrag – „stark vernachlässigten Rüstungsindustrie“. (Zuruf Stefan Hartmann, Die Linke) Soso, Sie finden die Rüstungsindustrie stark vernachlässigt, (Zuruf Andreas Nowak, CDU) während sich die Dividende bei Rheinmetall verdreifacht hat. Das ist alles vom Steuerzahler bezahlt, auch diese Dividende bei Rheinmetall. Dazu muss ich Ihnen ehrlich sagen: Sie sind aus unserer Sicht keine Friedenspartei, sondern Sie präsentieren sich als Partei der deutschen Rüstungsindustrie. (Beifall BSW – Widerspruch AfD) Meine Damen und Herren der AfD, was lernen Sie daraus? Abschreiben ist gut, aber beim nächsten Mal müssen Sie alles von uns abschreiben, dann stimmen wir auch den Forderungen in diesem Hohen Haus zu. Unabhängig davon steht unsere Forderung wie die der Mehrheit der deutschen Bevölkerung. Wir sagen: Keinen Cent, keine Waffe und erst recht keine deutschen Soldaten im Ukrainekrieg! Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall BSW – Jörg Urban, AfD, steht am Mikrofon.) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Es gibt eine Intervention von Herrn Urban.
Vielen Dank, Herr Präsident. Frau Zimmermann, ich muss Ihnen sagen: Ich bin schwer enttäuscht. Ich hatte tatsächlich die Erwartung, dass das Bündnis Sarah Wagenknecht jede Gelegenheit nutzt, um sich deutlich gegen Waffenlieferungen und eine Verlängerung dieses Krieges auszusprechen. Die Art und Weise, wie Sie sich jetzt mit Ihrer Rede aus der Verantwortung gestohlen haben, ist ein Stück weit erbärmlich. Wenn wir in unserem Antrag schreiben, dass die Ankündigung von Donald Trump, den Krieg zu beenden, Hoffnung auf ein baldiges Ende macht, dann machen Sie daraus eine Huldigung an Trump. Ja, es macht mir wirklich Hoffnung, dass dieser Präsident – vielleicht besser als sein Vorgänger – in diesen Krieg eingreift und ihn beendet. Das heißt nicht, dass wir alles gut finden, was Herr Trump sonst noch macht. Sie unterscheiden nicht zwischen der Wehrfähigkeit unseres eigenen Landes – die Bundeswehr ist aus eigener Kraft nicht wehrfähig – und den Lieferungen von deutschen Waffen in fremde Kriege. Das differenzieren Sie nicht, und Sie machen es, um am Ende nicht zustimmen zu müssen. Das ist erbärmlich; ich sage Ihnen das so deutlich. Sie sind angetreten, um den Leuten draußen zu sagen, Sie sind gegen Waffenlieferungen und wollen sich nicht an diesem Krieg beteiligen. Jetzt reden Sie sich in sehr billiger Art und Weise aus der Verantwortung heraus. Ich hoffe, dass das bei den Wählern draußen ankommt. Es geht nicht darum, dass man in allen Punkten immer einer Meinung ist. Man kann verschiedener Meinung sein, wie viel Geld wir in unsere Bundeswehr stecken müssen, ob die Waffen für unsere Bundeswehr aus Amerika gekauft werden oder ob wir sie selbst im eigenen Land produzieren. Darüber muss man nicht einer Meinung sein. In diesem Antrag geht es darum, dass sich der Sächsische Landtag gegen Waffenlieferungen und gegen eine Verlängerung dieses Krieges ausspricht. Sie müssen nicht ausweichen, aber Sie sind ausgewichen. Ich hoffe, Ihre Wähler sehen das auch. (Beifall AfD – Sabine Zimmermann, BSW, steht am Mikrofon.) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Bitte, Frau Zimmermann.
Ich glaube, dass wir schon in den Sonderungsgesprächen bewiesen haben, dass Frieden und Krieg für uns die wichtigsten Themen sind. (Gelächter AfD) Wir sehen es auch wie die Bevölkerung von Sachsen, die mehrheitlich, wie Sie sagten, endlich diplomatische Verhandlungen will. Sie will endlich die Waffenlieferungen eingestellt wissen und ist gegen die Raketenstützpunkte in Deutschland und die Taurus-Lieferungen. Das ist völlig klar. Wir stehen an der Seite der Bevölkerung, und das habe ich in mehreren Reden bereits gesagt. Aber dazu, dass Sie das Thema Krieg so missbrauchen, um uns vorführen zu wollen, ob wir zustimmen oder nicht zustimmen, (Gelächter AfD) muss ich Ihnen ehrlich sagen: Uns ist das Thema Krieg und Frieden viel zu wichtig. Das ist auch keine Form der politischen Auseinandersetzung, was Sie hier machen; denn Sie wollen Spielchen spielen, und diese Spielchen gehören bei diesem Thema nicht in den Sächsischen Landtag. (Beifall BSW – André Barth, AfD: Schimpfe von Sahra bekommen! – Weitere Zurufe AfD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hören als Nächste die Vertreterin der SPD-Fraktion. Bitte, Frau Koch.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir beschäftigen uns heute auf Antrag der AfD erneut mit dem Krieg in der Ukraine. Oder sollte ich sagen Cantina Band, denn scheinbar spielen Sie gern dasselbe Lied noch mal – allerdings mit äußerst schiefen Tönen. Nachdem Sie im November bereits Abrüstung gefordert haben, verlangen Sie heute von der Bundesregierung, Friedensverhandlungen voranzutreiben. Wiederholen hilft ja bekanntlich beim Lernen. Also wiederhole ich gern meine Aussage vom November: Wenn Putin heute alle seine Truppen aus der Ukraine abziehen würde, bräuchten wir hier gar nicht weiter zu diskutieren. – Das gilt immer noch. (Beifall SPD, CDU und Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke) Diplomatische Bemühungen sollte die AfD also lieber von Putin selbst einfordern. Während Sie hier so tun, als ob Ihnen etwas an der Ukraine und am Frieden in diesem Land läge, erklärt Ihr Bundesvorsitzender Tino Chrupalla, dass Russland den Krieg doch längst gewonnen habe. Dieser Antrag von Ihnen ist also nichts anderes als Heuchelei. Läge Ihnen wirklich etwas am Frieden in Europa, dann würden Sie Ihren Blick auch einmal auf Georgien und Rumänien werfen, wo die Bevölkerung gerade gegen russlandfreundliche Parteien auf die Straße geht. (Zurufe AfD) Stattdessen machen Sie billigen Wahlkampf mit dem Sterben von Menschen. (Zuruf AfD) Stattdessen stellt die AfD mit Maximilian Krah einen der größten Putin-Freunde als Bundestagskandidaten auf. Sagen Sie mal, wen wollen Sie hier eigentlich veralbern? Sanktionen gegen Russland will die AfD einstellen, Waffenlieferungen will sie stoppen. Was der AfD hier vorschwebt, ist kein Weg zum Frieden, sondern ein Weg zum Ende der Ukraine als souveräner Staat. (Beifall SPD und Staatsregierung) Denn: Wenn die Ukraine aufgibt, dann gibt es die Ukraine nicht mehr. Wenn Russland aufgibt, dann gibt es Frieden. Die SPD-Fraktion lehnt diesen Antrag selbstverständlich ab. (Beifall SPD, CDU und Staatsregierung) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten Frau Koch von der SPD-Fraktion. Als Nächstes, bitte, Herr Günther von den BÜNDNISGRÜNEN.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Der vorliegende Antrag trägt die Überschrift: „Den Krieg und das Sterben in der Ukraine endlich beenden“. Ich glaube, dem könnten alle zustimmen. Was allerdings danach folgt, sind das übliche Verdrehen von Tatsachen und eine TäterOpfer-Umkehr ohnegleichen. Dazu muss man nur den ersten Absatz lesen. Im zweiten Satz ist vom „Krieg zwischen der Ukraine und Russland“ zu lesen. Russland hat aus freier Entscheidung sein Nachbarland überfallen. Russland hat noch nicht einmal förmlich den Krieg erklärt, sondern es hat das Nachbarland einfach überfallen und überzieht es mit Mord, Totschlag, Zerstörung und Hunderttausenden Toten. Das gilt es zu beenden! (Beifall BÜNDNISGRÜNE, SPD und Staatsregierung) Unter Punkt II.1 fordern Sie „aktive Friedenspolitik“. Dazu hat meine Vorrednerin schon alles gesagt. Diese Forderung sollten Sie an Russland adressieren! Das ist der Angreifer, das ist das Land, das den Krieg sofort beenden könnte. Jetzt kommen wir zu Punkt II.2; dort fordern Sie das Ende der Waffenlieferungen. Man muss sich einmal vorstellen, wenn wir das täten, was Sie verlangen. Was würde dann real passieren? Über dem Antrag steht: „Den Krieg und das Sterben in der Ukraine endlich beenden“. Wir wissen doch, dass Russland die Ukraine überfallen hat; es ist mit seinen Truppen dort einmarschiert. Wir wissen auch, was in den besetzten Gebieten passiert, nämlich Mord, Totschlag, Vergewaltigungen, Entführungen von Menschen, Zerstörung von privatem Eigentum, von allem, was da ist. Es ist eine Schneise der Verwüstung, die nicht endet. Dafür ist Butscha nur ein Stichwort. Wenn man der Ukraine also die Möglichkeit nähme, sich zu verteidigen, dann würde nicht Frieden eintreten und auch das Sterben würde nicht enden, sondern dann wären Sterben und Zerstörung Tür und Tor geöffnet. Wie kann man so etwas ernsthaft wollen? Dann könnte Russland ungehindert die Ukraine erobern. Wissen Sie, was dann passieren würde? Wissen Sie, wie viele Millionen Flüchtlinge dann zu uns kämen? (Zuruf AfD: Sie sind schon da!) Damit wäre es aber nicht zu Ende. Ist dann Moldawien das nächste Land, zu dem wir nach Auffassung der AfD sagen sollen: „Habt euch nicht so! Lasst euch erobern!“? Folgen dann das Baltikum und Polen? Wo ist dann Schluss? Folgten wir Ihrer Logik, käme der Krieg immer weiter zu uns, mit fortgesetztem Sterben. (Zuruf Roberto Kuhnert, AfD) Unter Punkt II.3 fordern Sie eine Friedenskonferenz mit Russland. Wer kommt denn nicht zu Friedenskonferenzen? Russland! Russland ist herzlich eingeladen, dorthin zu kommen. Sie haben also wieder den falschen Adressaten aufgeschrieben. Unter Punkt II.4 fordern Sie, die Sanktionen zu beenden. Wenn ein Land ein anderes mit Krieg überzieht, was ist dann die zivilisierte Antwort der anderen Staaten, die eben, außer das angegriffene Land Ukraine, nicht zurückschießen wollen? Dann sind Sanktionen der Mechanismus, den wir haben. Sollen wir sagen: „Ist uns doch egal, ob man die internationale Ordnung dermaßen über den Haufen schmeißt!“? Ende der Sanktionen würde heißen: Wir nehmen es hin, dass die internationale Friedensordnung, die wir nach dem Zweiten Weltkrieg mühsam aufgebaut haben, einfach nicht mehr gilt. Krieg wäre ein legitimes Mittel zur Durchsetzung der eigenen Interessen. Dafür stehen wir BÜNDNISGRÜNEN nicht! Wir sind für die Verteidigung der internationalen Friedensordnung nach außen wie auch nach innen. (Mike Moncsek, AfD: Am Hindukusch!) Es gilt nicht das Recht des Stärkeren, sondern es gilt das Recht. Und das Recht schützt genau die Schwächeren vor den vermeintlich Stärkeren. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und vereinzelt CDU und SPD) Dazu könnte ich noch Weiteres sagen. Man sollte sich nicht durch russische Propaganda einnebeln lassen. Das „unbesiegbare Russland“ ist ein absolutes Märchen. Russland hatte einmal schon ungefähr 30 % des ukrainischen Territoriums erobert; heute sind es nur noch 20 %. So toll ist das gar nicht. Sie können sich die Schwarzmeerflotte anschauen, mit der Russland dafür gesorgt hat, dass die Ukraine die Welt, insbesondere Länder der Dritten Welt, in denen Hunger herrscht, nicht mehr mit Getreide versorgen konnte. (Zuruf Mike Moncsek, AfD) Diese Flotte gibt es faktisch nicht mehr. Viele militärische Einschätzungen waren schon in der Vergangenheit nicht ganz richtig. Sie können sich den Verlauf des Kriegs gegen Finnland Ende der 1930er-Jahre anschauen. (Sebastian Wippel, AfD: Getreide wurde dort nicht nach Afrika verkauft!) Wie stand denn Russland damals da? Wie war es denn im Zweiten Weltkrieg? Ohne die Unterstützung der USA – nicht nur durch Panzer und andere Waffen, sondern auch durch Ernährung – hätte die Sowjetunion dem Deutschen Reich leider standhalten können. Es war gut, dass die Sowjetunion das damals konnte; aber es gelang leider nicht nur aus eigener Kraft. (Andreas Nowak, CDU: Die Waffenlieferung kamen aus den USA, ne?) Wir können uns auch anschauen, was in Afghanistan passierte. Angesichts all dessen sage ich Ihnen: Hören Sie einfach mit dem Märchen vom „unbesiegbaren Russland“ auf! Ich weise Sie auf eine weitere Unlogik Ihrer Argumentation hin: Einerseits ist Russland für Sie immer ein ganz friedliebendes Land, aber andererseits droht es uns mit atomarer Zerstörung. Was denn nun? Sind die so friedliebend zu uns als deutschem Volk oder wollen die uns zerstören? Sie sollten für sich einmal klären, wie Sie dazu stehen. Ihren Antrag kann man nur ablehnen. (Beifall BÜNDNISGRÜNE, CDU und SPD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten Herrn Günther von der Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Von der Fraktion Die Linke hören wir jetzt Herrn Hartmann. Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist richtig und gut, dass wir auch im Sächsischen Landtag – nicht zum ersten Mal, sondern, wenn ich richtig mitgezählt habe, zum siebten oder achten Mal – über Fragen von Krieg und Frieden, über Fragen der Rüstung, über die Frage, ob die Bundeswehr an die Schulen soll, über die Frage, ob wir unseren Universitäten eine Zivilklausel geben sollten, diskutieren. Es ist angemessen, über die Fragen von Krieg und Frieden auf allen Ebenen miteinander zu sprechen und insbesondere unsere Gesellschaft zu einer friedlichen zu machen, die auch insgesamt friedlich ist. Dementsprechend – Sprache verrät ja, was die Sprecherinnen und Sprecher denken – macht es mir Angst, wenn Sie, Herr Urban, davon sprechen, es sei ja nicht unser Krieg, sondern ein fremder Krieg; es seien fremde Waffen, die wir kaufen, es sei fremde Ausrüstung. Ich habe Angst, wenn Sie genau das sagen, dass Sie meinen könnten, der eigene Krieg, die eigenen Waffen und die eigene Aufrüstung seien kein Problem für Sie. (Beifall Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke) In der Frage der Rüstung machen Sie das schon sehr deutlich. Sie machen sehr deutlich – das konnten wir schon vor wenigen Wochen zeigen –, dass die AfD die Kanonenstatt-Butter-Partei ist, eine Partei, die dafür steht, diese Bundeswehr auch auf Kosten der Sozialausgaben dieses Landes aufzurüsten und zu – – (Carsten Hütter, AfD: Das ist unsere Landesverteidigung! Was reden Sie denn hier?) – Das haben Sie schon mehrfach dazwischengerufen. Auch Sie wissen, was Bertolt Brecht 1951 in einem offenen Brief schrieb: „Wird es Krieg geben? Wenn wir zum Kriege rüsten, werden wir Krieg haben.“ Gregor Gysi hat das ergänzt: „Jede Waffe findet ihren Krieg.“ (Carsten Hütter, AfD: Hatten beide nicht immer recht! – Heiterkeit AfD) Das gilt auch und gerade für deutsche Waffen. Die Geschichte zeigt, dass auch deutsche Waffen eben keine Friedenswaffen sind. Also erzählen Sie uns hier keinen Scheiß von den „guten deutschen Waffen“, die nicht in einen Krieg kommen würden. (Beifall Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke –
Das ist doch die Wahrheit!) Das ist hanebüchener Unfug. (Carsten Hütter, AfD: Das ist doch Wahnsinn, was Sie hier erzählen! – Unruhe AfD) Deshalb ist es von Ihnen ein Missbrauch des Friedensthemas. Dieser Missbrauch besteht darin, dass Sie mit diesem Thema ein anderes huckepack nehmen, um Ihr – dafür gibt es ein hässliches englisches Wort – Dog-Whistling zu verbreiten. (Zuruf AfD: Die Scheiße reicht schon! –
Proletengequatsche! Proll!) Für Sie übersetze ich das gern ins Deutsche, das ist kein Problem. Es heißt nämlich „Hundepfeifen“. – Keine Angst, Herr Präsident, Sie brauchen mich nicht zur Ordnung zu rufen; ich werde Sie jetzt weder als Hunde noch als Pfeifen bezeichnen. (Zurufe AfD) Ich will Ihnen von der AfD aber sehr deutlich sagen, was Sie tun, (Zuruf Jörg Dornau, AfD) und zwar insbesondere bei Ihrem ersten Absatz. In Ihrem ersten Absatz sagen Sie tatsächlich – es ist schon von einigen benannt worden –: Die Ankündigung des neu gewählten, 57. US-Präsidenten Donald Trump biete Hoffnung auf ein Ende des Sterbens in den USA. (André Barth, AfD: In der Ukraine, nicht in den USA!) Was sie dort machen, ist im Übrigen auch von SPD und GRÜNEN deutlich gemacht worden. Das heißt, dass Sie die USA und den Westen als diejenigen adressieren, die diesen Krieg begonnen hätten, die diesen Krieg durchführen und die auch für ein Ende des Krieges verantwortlich wären. An dieser Stelle muss man ganz deutlich sagen: (Unruhe AfD) Das ist kein Antrag für den Frieden, sondern es ist ein Antrag, der die Wirklichkeit verzerrt und dem entsprechend nie und nimmer für Frieden sorgen kann. Deshalb werden wir ganz klar dieser wirklichkeitsverzerrenden Initiative der AfD natürlich nicht zustimmen. (Anhaltende Unruhe AfD) Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg gehören zusammen – auch hier und heute! Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE, und vereinzelt BSW – Zuruf AfD: Ei, ei, ei! –
Ein Dogmatiker!) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten Herrn Hartmann von der Fraktion Die Linke. Der fraktionslose Abgeordnete möchte offensichtlich nicht zum Thema sprechen. Damit sind wir mit der ersten Runde durch. Für die zweite Runde hören wir nun Herrn Wendt von der AfD-Fraktion, bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde, mein Kollege Urban hat sich zur Thematik anständig und der Sache angemessen artikuliert. Verschiedene Meinungen zur Thematik sind in einer Demokratie legitim, weil gerade das Demokratie ausmacht. Das zeichnet diese Form der Politik – so nenne ich es mal – aus. Kollege Günther, grundsätzlich muss man ja feststellen, dass die Ukraine nicht Mitglied des NATO-Bündnisses ist. Deshalb haben wir grundsätzlich keine vertragliche Verpflichtung dazu, der Ukraine Unterstützungsleistungen zu übergeben oder sie im Krieg zu unterstützen. Deshalb ist auch diese Diskussion, ob man Waffen liefert oder nicht, eine Diskussion, die geführt werden muss. Es ist auch legitim, dass man genau diese Diskussion führt, weil es damit verbunden um die Sicherheit unseres Landes geht. Zudem glaube ich persönlich nicht, dass Putin grundlos aus der Ukraine heraus einen NATO-Staat angreift. Das ist in meinen Augen eine Mär. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Putin hat ja auch erzählt, dass er die Ukraine nicht angreifen wird! – Weitere Zurufe AfD und Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE – Unruhe im Saal) Meine sehr verehrten Damen und Herren! Von Ihnen war vermutlich noch niemand in einem Kriegsgebiet oder in einem Kriegseinsatz. Das ist auch nicht schlimm – im Gegenteil: Ihre Familie ist, Sie selbst sind und ich persönlich bin auch froh, dass Ihnen dies erspart blieb. Ich bin froh, dass Sie nicht wissen, wie es sich anfühlt, (Zuruf AfD: Ja, sag es ihnen mal!) täglich in Lebensgefahr zu sein. In der Ukraine erleben diese Situation Tag für Tag Millionen von Menschen: Soldaten und Zivilisten, Junge und Alte, Ukrainer und Russen. Deshalb ist es von immenser Bedeutung, sich immer wieder in die Lage derer zu versetzen, die solch eine unbarmherzige Zeit durchlebt haben, und, wie in der Ukraine, gerade durchleben müssen. In meinen Reden zum Krieg in der Ukraine bin ich bereits auf die große Anzahl der Waffen eingegangen, die Deutschland geliefert hat. Ich bin eingegangen auf die Kampf- und Schützenpanzer, auf die Panzerhaubitzen, auf die Raketenwerfer, auf die Flakpanzer, auf die Handgranaten, auf die Panzerabwehrminen, auf die Mörsergranaten, auf die über 50 Millionen Schuss Handwaffenmunition usw. usf. Das möchte ich an dieser Stelle nicht wiederholen. Ich möchte Ihnen auch nicht den Bericht eines Frontsoldaten verlesen, auch das habe ich bereits getan. Ich möchte Ihnen in den nächsten Minuten beschreiben, welche Auswirkungen Waffen und Munition haben, wenn diese gegen Menschen eingesetzt werden. Nehmen wir nur einmal die unscheinbare Splitterhandgranate der Bundeswehr, die DM51. Diese Handgranate setzt, wenn sie zum Einsatz kommt, 6 500 kleine Metallkugeln frei. Diese 6 500 Metallkugeln töten bzw. zerfetzen jeden Menschen in einem Umkreis von 15 Metern. Selbst noch in einem Umkreis von 30 bis 50 Metern führt die Detonation dieses relativ kleinen Kampfmittels zu sehr schweren und damit lebensbedrohlichen Verletzungen. 100 000 dieser totbringenden Granaten hat Deutschland bereits an die Ukraine ins Kriegsgebiet geliefert. Niemand von uns weiß, wie viele Soldaten oder Zivilisten bisher durch diese aus Deutschland stammenden Handgranaten zerfetzt oder schwerst verletzt worden sind. Oder nehmen wir die international geächteten Antipersonenminen, welche die USA unter Präsident Biden den Ukrainern zur Verfügung gestellt hat. Antipersonenminen sind Sprengkörper, die darauf ausgelegt sind, Menschen zu töten oder schwer zu verletzen. Sie werden auf oder unter der Erdoberfläche platziert und durch Druck bzw. Tritt, Annäherung oder Stolperdrähte ausgelöst. Die Ottawa-Konvention, der weit mehr als 100 Staaten beigetreten sind, verbietet den Einsatz dieser heimtückischen Waffen, die keinen Unterschied zwischen Freund oder Feind, Zivilist oder Soldat und Kind oder Erwachsenen machen. Es gibt verschiedene Arten von Minen. Die amerikanische M14-Mine ist beispielsweise aus Kunststoff und mit Sprengstoff gefüllt. Beim Auslösen explodiert die Mine und führt beim betroffenen Soldaten durch den Sprengstoff und die Plastiksplitter zu schwersten Verletzungen. Diese Mine ist so konzipiert, dass sie eher verstümmeln als töten soll, um den Gegner zu belasten. Dies geschieht zum Beispiel durch den erhöhten Ressourcenaufwand für die medizinische Versorgung der Verwundeten. Die M18 Claymore-Mine ist dagegen eine Mine, die zielgerichtet hunderte Stahlkugeln auf ihre Opfer verschießt und damit vorrangig töten soll. In einem Abstand von etwa 50 Metern zur Mine ist diese auf einer gesamten Breite von 50 Metern und einer Höhe von 2 Metern tödlich. Die maximale Reichweite beträgt etwa 200 bis 250 Meter. Zuletzt möchte ich auf die Streubomben bzw. die Streumunition eingehen. Ebenfalls weltweit geächtet wird diese mittlerweile auch im Russland-Ukraine-Krieg eingesetzt. Die Ukraine hat diese von den USA erhalten. Diese stammen offenbar aus US-Depots in Deutschland und sollen über deutsche Autobahnen transportiert worden sein. Streumunition wählt kein Ziel direkt aus, sondern tötet oder verletzt Soldaten und Zivilisten ohne besondere Kriterien – wahllos. Streumunition kann als Bombe von einem Flugzeug abgeworfen oder als Geschoss von Geschützen oder Raketenwerfern verschossen werden. So enthält eine Bombe oder ein Geschoss hunderte Minibomben bzw. Bomblets, die jeweils mehrere Zentimeter groß sind. Zum Beispiel verstreut nur eine Salve des NLRS-Raketenwerfers mehrere Tausend Stück Submunition auf einer Fläche von bis zu 50 Fußballfeldern. Durch die hohe Streuung werden in den meisten Fällen nicht nur Soldaten, sondern auch immer Zivilisten getroffen bzw. verletzt, verstümmelt oder getötet. Eine große Anzahl dieser Streumunition detoniert nicht beim Aufschlag und bleibt damit explosionsbereit auf dem Boden liegen. Damit ist diese Streumunition für alle Menschen in der jeweiligen Region weiterhin hoch gefährlich. Es wird davon ausgegangen, dass auch Russland Antipersonenminen und Streumunitionen einsetzt. Bis dato konnte dies jedoch noch zu 100 % bestätigt werden. Sehr geehrte Kollegen! Das Leid und der Tod unterscheiden nicht danach, ob man Ukrainer oder Russe ist. Natürlich hat Russland die Ukraine angegriffen. Natürlich hat die Ukraine das Recht, sich zu verteidigen. Doch die Frage, die sich mittlerweile sowohl Russen als auch Ukrainer stellen, ist, ob es nicht doch die Möglichkeit für Friedensverhandlungen und damit für ein Ende des Sterbens gibt. Statt Kriegsrhetorik und der Lieferung immer neuer Waffen hätten schon viel früher wirkliche Verhandlungen auf den Weg gebracht werden müssen. (Beifall AfD und Matthias Berger, fraktionslos) Doch fernab von Schützengräben und Raketeneinschlägen lässt sich leicht über die Lieferung und den Einsatz von Waffen und Munition entscheiden. Deshalb fordern wir, endlich alle Hebel in Bewegung zu setzen, um diesen Krieg endlich durch Verhandlungen und eine aktive Friedenspolitik zu beenden. Uns ist durchaus bewusst, dass der Weg zu Verhandlungen steinig ist. Uns ist bewusst, dass Putin und Selenskyj keine einfachen Verhandlungspartner sein werden, wenn es um Kompromisse und ein damit verbundenes Ende des Krieges geht. Aber eine beteiligte Seite muss endlich den ersten Schritt wagen, (Staatsministerin Petra Köpping: Richtig! – Stefan Hartmann, Die Linke, steht am Mikrofon.) damit dieser Krieg und das Töten beendet werden. Dieser erste Schritt, meine sehr verehrten Damen und Herren, – Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir haben eine Zwischenintervention. Herr Wendt, würden Sie die zulassen?
– stünde insbesondere Europa und Deutschland gut zu Gesicht. – Ich bin gleich fertig, Sie können danach gern eine Kurzintervention tätigen; im Anschluss gern. Wir sollten dafür kämpfen, dass die Gesprächskanäle maximal ausgeweitet werden und Verhandlungsbereitschaft signalisiert wird. Man kann Verhandlungsbereitschaft signalisieren, indem man ein Ende der Waffenlieferungen und ein zukünftiges besseres Miteinander in Aussicht stellt. Das sollte unsere Aufgabe sein. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD und Matthias Berger, fraktionslos – Sabine Zimmermann, BSW, steht am Mikrofon.) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Vielen Dank. – Jetzt erteile ich das Wort für eine Kurzintervention an Frau Zimmermann von der Fraktion BSW.
Ich habe noch eine Nachfrage bzw. auch ein Statement. Sie haben sehr eindrücklich beschrieben, was die Bomben hinterlassen, was mit den Menschen passiert. Deshalb wundert es mich, dass Sie im Bundestag immer wieder für die Aufrüstung stimmen. (Zuruf AfD) Sie müssten doch immer dagegen sein. Ich habe letztens gelesen, dass der Obmann im Verteidigungsschuss der AfD Rüstungsgeschäfte mit Rheinmetall macht. Also, darüber war ich etwas entsetzt. Vielleicht können Sie das hier aufklären. Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Bitte, Herr Wendt.
Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank für die Frage. Ich glaube, diese Frage wurde schon oft von meinem Kollegen beantwortet. Also, grundsätzlich sind wir als AfD für eine starke Bundeswehr, die in der Lage ist, das Land zu verteidigen, die in der Lage ist, dem Auftrag der Landes- und Bündnisverteidigung nachzukommen. (Zuruf AfD: Als Defensivarmee!) Das heißt im Umkehrschluss aber nicht, dass wir als AfD wollen, dass die Bundeswehr expansiv tätig wird. Wir möchten uns nicht im Ausland kriegerisch betätigen. Wir möchten uns nicht in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates einmischen. Wir möchten auch keine Kriege anzetteln. Wir möchten nur für den Ernstfall bereit sein, dafür bereit sein, falls wir angegriffen werden, unser Land zu verteidigen – nicht mehr und nicht weniger. (Beifall AfD und Matthias Berger, fraktionslos) Das setzt voraus, Frau Zimmermann, dass wir eine handlungsbereite und gut ausgebildete, ausgerüstete Armee haben. Wenn ich Ihrer Logik folge oder folgen würde, hieße das im Umkehrschluss, wir müssten die Bundeswehr abschaffen, (Widerspruch BSW) weil in Ihren Augen ein Widerspruch zwischen einer Bundeswehr, die gut ausgerüstet ist, und einer Friedenspolitik, die wir als AfD vertreten, besteht. (Zurufe BSW) Deshalb widerspricht sich das nicht, auf der einen Seite Friedenspartei zu sein, aber auch dafür zu stehen, dass die Bundeswehr gut ausgerüstet ist. Vielen Dank. (Beifall AfD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Vielen Dank. Gibt es weitere Redebeiträge in der Debatte? – CDU? – BSW? – SPD? – BÜNDNISGRÜNE? – Fraktionsloser? – Das kann ich nicht erkennen. Dann erteile ich der Staatsregierung das Wort. Bitte, Herr Staatsminister Schuster.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Niemand hat mehr Interesse am Frieden als die Ukrainerinnen und Ukrainer selbst. Sie sind es, die täglich in Sorge um ihre Nächsten und sich selbst leben, die Verwandte und Teile ihrer Heimat teilweise komplett verloren haben. Nicht wir, sondern sie leiden unter Putins Agieren, werden tagtäglich bombardiert und blicken mit größter Sorge auf den Winter. Besonders perfide ist es derzeit, dass die Russen Energieversorgungsunternehmen bombardieren, also versuchen, alles, was an Ressourcen für menschliches Leben noch notwendig ist – vor allem im Winter –, zu zerstören. Ein unmenschlicher Angriff auf die Zivilbevölkerung! Deshalb stehen wir in uneingeschränkter Solidarität zu ihnen, den Ukrainern, in ihrem Recht auf Selbstverteidigung genauso wie in ihrem Wunsch nach Frieden seit über 1 000 Tagen. Wie es zu Ende geht, darüber streiten wir hierzulande lang, kontrovers und – wie gerade eben – ziemlich grotesk. Erstens. Herr Urban, dass Sie ukrainische Angriffe hier geißeln wollen, das stellt die Dinge wohl auf den Kopf. (Beifall CDU) Zweitens. Herr Wendt, bei allem Respekt, Sie erklären hier, welche Waffen die Ukrainer einsetzen und sprechen dann auch noch darüber, dass man nicht so genau wisse, ob die Russen so etwas einsetzen. Wollen Sie uns als ehemaliger Bundeswehrsoldat verkackeiern? (Beifall CDU, BSW, SPD und BÜNDNISGRÜNE) Sollen die Ukrainer mit rosaroten Wattebäuschchen oder hölzernen Schwertern kämpfen, damit Sie zufrieden sind und die Russen sich austoben können? Was ist denn das für eine Haltung? (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) So grotesk kann doch die Diskussion nicht weitergehen, meine Damen und Herren. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNISGRÜNE) Sie arbeiten sich an der deutschen Regierung ab. Sie arbeiten sich an der sächsischen Regierung ab. Sie arbeiten sich an den Regierungen der Bündnispartner ab. Nur, wer hat denn bessere Beziehungen zu dem, an dem Sie sich eigentlich abarbeiten müssten? (Zuruf AfD) Sie müssen unzweifelhaft hervorragende Drähte nach Moskau haben. Wann nutzen Sie die, um Ihre Version des Kriegsendes mal dort zu formulieren? Meine Damen und Herren, in Russland sitzen diejenigen, die am schnellsten den Waffenstillstand herstellen können. Russland kann am schnellsten den Rückzug machen. Russland hat das Völkerrecht gebrochen, einen souveränen Staat angegriffen, über Hunderttausende von Toten, Verwundeten und verwüstete Gebiete zu verantworten, nicht die Ukraine, nicht die deutsche Regierung, nicht die Regierungen unserer Bündnispartner – das sind einfach die falschen Adressen. Die Ukraine wird Jahrzehnte brauchen, um ihre Städte wiederaufzubauen, die Infrastruktur in Ordnung zu bringen. Wahrscheinlich werden die Menschen noch mehrere Generationen brauchen, um auch ihre Traumata und seelischen Wunden aufzuarbeiten, wenn das überhaupt irgendwie geht. An dieser Stelle zu fordern, unsere Unterstützung der Ukraine einzustellen, ist aus unserer Sicht moralisch verwerflich und sachlich falsch. (Beifall CDU und Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Bislang hat Putin nicht nur allen echten Gesprächsangeboten den Rücken zugedreht, sondern in seinem militärischen Verhalten vor allem eins gezeigt: Man könnte jetzt so verwegen sein und sagen, dass wir teilweise schon einseitig angekündigt haben, dass wir nicht mehr Waffen liefern, weil wir es hin und wieder so zögerlich tun. Putin hat im Moment eine Phase, in der er erkennen könnte, dass die Ukraine schwächer wird. Was tut er? Er bombardiert jetzt stärker denn je. Jede Schwäche der Ukraine beantwortet er mit stärkeren Angriffen. Das müsste Ihnen, meine Damen und Herren vom BSW und von der AfD, zu denken geben. Die Frage, über die wir diskutieren, lautet: Auf welche Weise weitet sich dieser Krieg aus, wenn er sich ausweitet? Dadurch, dass der Westen die Ukraine unterstützt, oder dadurch, dass wir einseitig abrüsten und Putin das wahr werden lässt, was er selbst formuliert, über alte UdSSRGrenzen und historische Landschaften zu sprechen? Wenn Sie wissen wollen, wie die Menschen dort denken, die eine Kriegsausweitung sehen, dann sprechen Sie bitte einmal mit baltischen Politikern, sprechen Sie einmal mit finnischen Politikern. Dort werden Sie ein völlig anderes Mindset und eine völlig andere Sorge hören. Die Menschen dort glauben, dass sich der Krieg ausweitet, wenn wir einseitig die Ukraine nicht mehr unterstützen. (Beifall CDU) Meine Damen und Herren, deshalb glaube ich an die Doppelstrategie. Man kann das heute übrigens sehr schön in diesem Plenarsaal sehen. Man ist in der Mitte, glaube ich, sehr gut aufgehoben. Wir fahren diese Doppelstrategie, einerseits Friedensbemühungen zu initiieren und andererseits die Ukraine politisch und militärisch in eine starke Verhandlungsposition zu bringen. Verhandlungen, sollten sie tatsächlich beginnen, dürfen allerdings nicht in einen Diktatfrieden münden, sondern müssen einen gerechten Frieden bringen. Wenn ein amerikanischer Milliardär von einem „Deal“ spricht – das tut er gerade, meine Damen und Herren –, dann werde ich misstrauisch. Ob das ein Frieden für die Ukraine wird, der wirklich Demokratie verspricht? Der „Deal“ würde ja bedeuten, dass wir russische Kriegsziele irgendwie mit einbinden. Ich will diese nochmal aufzählen: Grenzverschiebung, Annektierung der Krim, Annektierung der Ostukraine, Regimewechsel in Kiew – und den Rest der Ukraine zu einem willfährigen Vasallenstaat machen, der entmilitarisiert wird. Das sind die fünf Putin-Ziele, über die man sprechen müsste, wenn man sich auf einen „Deal“ einlässt. Das Selbstbestimmungsrecht der Ukraine würde damit komplett geopfert. Das kann nicht unsere Position sein, und das ist auch keine demokratische Position, meine Damen und Herren. Wenn wir stattdessen aber anfangen, offene Rechtsbrüche und die Verletzung staatlicher Souveränität zu belohnen, dann gefährdet das weit mehr die Verlässlichkeit internationaler Beziehungen und damit den Frieden in ganz Europa. Meine Damen und Herren, ich habe schon beim Volkstrauertag 2022 zu diesem Thema gesprochen, kurz nach oder vor Sönke Neitzel. Es war auch keine einfache Rede, vor allem an diesem Tag. Ich habe schon damals gesagt: Mir sind die diplomatischen und die Friedensbemühungen zurzeit zu wenig, zu gering; eigentlich erkenne ich sie kaum. (Zuruf AfD: Weil es sie nicht gibt!) Deshalb waren oder sind wir nicht ausbalanciert bei den Aspekten der militärischen Unterstützung und Friedensinitiative. Da bin ich bei Ihnen. Schon lange würde es da einen stärkeren europäischen Impuls brauchen, eine Art Friedensbotschafter, einen anerkannten Beauftragten der westlichen Welt. Der Vorschlag von Friedrich Merz für eine europäische Kontaktgruppe geht jetzt genau in diese Richtung. (Unruhe AfD) Die Schweizer Konferenz für Frieden, die im Juni stattfand und zu der jetzt bald eine zweite Runde kommen soll, müssen wir unterstützen, genau wie die polnische EU-Ratspräsidentschaft ab 1. Januar. Ministerpräsident Tusk hat Verhandlungen über den Krieg in der Ukraine in Aussicht gestellt. Nach seinen Aussagen sollen sie schon in diesem Winter beginnen. Das alles sind Initiativen, die wir brauchen, die wir unterstützen, die wirklich Sinn ergeben und die sich in eine echte Doppelstrategie und in Anstrengungen einbetten, die Verhandlungen aus einer Position der Stärke für die Ukraine zu ermöglichen. Alle Initiativen bleiben aber eine hypothetische Angelegenheit, solange Russland nicht zu Verhandlungen bereit ist – und das ist es nicht. Diese russische Verhandlungsbereitschaft wird sich erst ergeben, wenn sich für die Russen der Eindruck verstärkt, dass sie militärisch, wirtschaftlich, innen- und außenpolitisch ihre Ziele nicht erreichen werden. Aus der Trias „politisch Druck ausüben – militärisch besonnen unterstützen – diplomatische Initiativen und Bündnisse schmieden“ könnte Frieden entstehen. Ich habe aber den Eindruck, das ist für die einreichende Fraktion zu komplex. Deshalb empfehlen wir die Ablehnung des Antrags. (Beifall CDU – Unruhe AfD – André Wendt, AfD, steht am Mikrofon.) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Vielen Dank, Herr Staatsminister. Ich erteile – – (André Wendt, AfD: Eine Kurzintervention!) – Das geht nicht, Sie haben schon zwei Kurzinterventionen. (André Wendt, AfD: Ach so, das ist mir gar nicht aufgefallen!) Sie könnten jetzt noch das Schlusswort halten. (Zuruf AfD: Wir haben noch Redezeit! –
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Staatsminister Schuster, ich schätze Sie, und wir haben uns ja zu verschiedenen Themen auch schon gut ausgetauscht. Ich muss Ihnen aber ganz kurz entgegenhalten: Ja, Sie haben recht, ich bin explizit auf Waffen westlicher Bauart eingegangen, weil es in unserem Antrag natürlich um die Waffenlieferungen geht, Waffenlieferungen aus der westlichen Welt, aus Deutschland und auch aus anderen Staaten Europas bzw. aus den USA. Deswegen habe ich mich in meinem Redebeitrag explizit auf diese westlichen Waffen konzentriert. Ich habe aber nicht ausgeschlossen – das wissen Sie –, dass auch Russland Waffen und Munition einsetzt, die von vielen Staaten auf die rote Liste gesetzt worden sind bzw. die nicht mehr eingesetzt werden sollten, so die Formulierung vieler Staaten zum Beispiel im Rahmen der Ottawa-Konferenz. Wissen Sie, was mein Problem ist? Ich kann keine Strategie des Westens erkennen, wenn es um den Konflikt in der Ukraine, um den Krieg zwischen der Ukraine und Russland geht. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Und Ihre Strategie ist Kapitulation?) Wir hatten das Dilemma schon einmal im Afghanistan-Einsatz. Sie wissen, wie das Ganze endete. Ich denke, wir als Europa, als Deutschland sollten eine Exit-Strategie haben, wie wir aus diesem Konflikt vielleicht bestmöglich herauskommen. Diese Exit-Strategie könnte so ausschauen, dass man eben die Verhandlungen, das Engagement in die Verhandlungen verstärkt, dass man sich dafür einsetzt, dass es nicht weiter eskaliert, und sich dafür einsetzt, dass dieser Krieg endet, dass man in Kauf nimmt, dass es auf beiden Seiten zu Kompromissen kommen muss, ansonsten wird es keinen Frieden geben. Natürlich müssten wir Europäer – das stünde uns, wie bereits angesprochen, gut zu Gesicht – vermutlich sogar den ersten Schritt wagen, indem wir eben sagen: Wir stellen ein Ende der Waffenlieferungen in Aussicht, um diesen Krieg zu beenden. Das wäre in meinen Augen eine wunderbare offensive Strategie, mit welcher wir an die Öffentlichkeit gehen könnten. Das sollten wir uns zur Aufgabe machen. (Beifall AfD) Deshalb vertreten wir als AfD so vehement unsere Meinung und sagen: Dieser Krieg darf nicht weitergeführt werden. Das Töten auf beiden Seiten muss beendet werden. (Beifall AfD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Es gibt eine Zwischenfrage.
Wenn Sie von einem Kompromiss sprechen, dann will ich einfach noch einmal ganz kurz für das Plenum klargestellt haben: Ich habe Ihnen ja gesagt, dass in dem Moment, in dem die Ukraine auch nur in Teilen aufgibt oder nicht mehr unterstützt wird, die Ukraine nicht mehr existiert. Ist also das, was Sie unter einem Kompromiss verstehen, dass auf den völkerrechtswidrigen Angriff von Russland folgt, dass die Ukraine als souveräner Staat nicht mehr oder nicht mehr komplett existiert?
Sehr geehrte Frau Kollegin, den Kompromiss handeln nicht wir aus, wir begleiten ihn nur oder würden ihn als Europäer, als Deutsche nur begleiten. Aber den Kompromiss müssen sowohl Russen als auch Ukrainer miteinander aushandeln, das ist wichtig. (Zuruf Henning Homann, SPD) Beide müssen mit diesem Kompromiss leben können. Das muss doch unsere Strategie sein, das muss unser Ziel sein. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Das ist doch keine Strategie!) Deswegen können wir diese Verhandlungen einfach nur begleiten, damit es eben (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) zu einem tragfähigen Kompromiss zwischen der Ukraine und Russland kommt. Aber es kam bis dato noch nicht dazu. (Zuruf Sophie Koch, SPD) Tagesordnungspunkt Kommunen in den Mittelpunkt Drucksache 8/656, Antrag Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Die Reihenfolge in der ersten Runde lautet: BSW, CDU, AfD, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, fraktionsloser MdL, Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich erteile der BSW-Fraktion als Einreicherin das Wort. Ich sehe Herrn Kollegen Hentschel-Thöricht. Bitte, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach der Andacht heute Morgen beginne ich anders, als ich ursprünglich geplant habe. Inspiriert hat mich dazu der Lehrtext der Herrnhuter Losung des heutigen Tages, zu finden im Hebräer-Brief Kapitel 10. Ich zitiere: „Wir wollen uns umeinander kümmern und uns gegenseitig zu Liebe und zu guten Taten anspornen.“ Diese Aussage sollten wir bedenken, wenn wir heute über die Dringlichkeit, die Finanzierung unserer Kommunen sicherzustellen, sprechen. Es kam bis dato nicht dazu, weil wir uns, denke ich, zu wenig engagieren, zu wenig für Verhandlungen einsetzen und einfach kein Signal nach außen senden – ein Signal des Friedens und ein Signal, welches ganz klar aufzeigt, dass wir als Deutschland und als Europa auch bereit wären, die Waffenlieferungen einzustellen. Vielen Dank. (Beifall AfD – Sophie Koch, SPD, schüttelt den Kopf.) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Eine Frage, Herr Wendt: War das jetzt Ihr Schlusswort?
Das war ein gutes Schlusswort! – Jan-Oliver Zwerg, AfD: Ein sehr gutes! – Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Gut, danke. Dann ist die Debatte somit beendet. Meine Damen und Herren! Ich stelle nun die Drucksache 8/599 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Ich sehe, dass es bei einer großen Anzahl von Zustimmungen eine wesentlich größere Anzahl von Gegenstimmen gibt. Damit ist die Drucksache 8/599 nicht beschlossen. Dieser Tagesordnungspunkt ist damit beendet. (Präsidentenwechsel) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Meine Damen und Herren! Ich rufe auf stellen – Zahlen auf den Tisch! der Fraktion BSW Das ist eine Aufgabe, die uns nicht nur als Landtagsabgeordnete, sondern als Verantwortliche für die Lebensqualität der Menschen in Sachsen betrifft. Dafür braucht es zuerst einen entsprechenden Bericht der Staatsregierung, wie die Finanzierung der Kommunen sichergestellt werden soll. Diesen Bericht braucht es nicht erst in drei Monaten, sondern zeitnah. Die Debatte um den kommunalen Finanzausgleich ist kein abstraktes Problem. Sie betrifft direkt die Städte und Landkreise, wie das Beispiel meines Heimatlandkreises Görlitz auf erschreckende Weise zeigt. Der aktuelle Bericht zur Haushaltskonsolidierung im Landkreis Görlitz macht es unmissverständlich klar: Der Landkreis steht vor einem finanziellen Kollaps. Allein im Jahr 2024 beträgt das Defizit unglaubliche 90 Millionen Euro, eine Zahl, die bis 2028 auf mindestens 100 Millionen Euro ansteigen wird. Wie konnte es soweit kommen? Die Ursachen sind vielfältig. Die Sozialausgaben explodieren. Es gibt steigende Kosten im Bereich der Pflichtausgaben und eine unzureichende Finanzausstattung durch den Freistaat, durch den Bund sowie übergeholfene Gesetze ohne Gegenfinanzierung. Das im Landkreis Görlitz vorliegende Konsolidierungsgutachten zeigt, dass selbst die drastischsten Maßnahmen vom Rückzug aus freiwilligen Ausgaben, wie der Theaterfinanzierung, bis hin zur Kürzung beim öffentlichen Nahverkehr das Problem nicht lösen können. Es fehlt an struktureller Unterstützung durch den Freistaat und den Bund. Der Präsident des Landkreistages, Herr Graichen, hat es treffend formuliert: „Das strukturelle Defizit der Landkreise in den Jahren 2025 und 2026 beläuft sich auf 833 Millionen Euro. Das ist keine Kleinigkeit, sondern irre, ein Warnsignal, dass das gesamte System auf der Kippe steht.“ (Beifall BSW und Matthias Berger, fraktionslos) Was bedeutet das für die Menschen vor allem im ländlichen Raum? Es bedeutet weniger öffentlichen Nahverkehr. Lassen Sie mich hinzufügen, dass es den ohnehin kaum gibt. Das bedeutet eingeschränkte Kultur- und Bildungsangebote usw. Kurz gesagt: Es bedeutet sinkende Lebensqualität. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir dürfen die Landkreise und Städte nicht länger im Stich lassen. Sie brauchen Planungssicherheit, um ihre Aufgaben erfüllen zu können. Der Freistaat Sachsen ist laut Verfassung verpflichtet, die Kommunen finanziell auszustatten, damit sie ihre Selbstverwaltungsaufgaben wahrnehmen können. Diese Verpflichtung wurde und wird nicht erfüllt. Was wir jetzt brauchen, ist ein klares Signal, eine Dynamisierung der Finanzzuweisungen an die Landkreise und Kommunen, eine strukturelle und ehrliche Anpassung des Finanzausgleichsgesetzes sowie einen verlässlichen Haushaltsplan ohne Kürzungen im Sozialbereich. (Beifall BSW) Nur so können wir die Kommunen stärken und die Lebensqualität der Menschen in ganz Sachsen sichern. Wir fordern die Staatsregierung auf, endlich Verantwortung zu übernehmen. Legen Sie den geforderten Bericht bis Ende Januar 2025 vor. Ihr Regierungshandeln muss als eine der größten Prioritäten die auskömmliche Finanzausstattung der kommunalen Familie haben, und zwar nicht mit Fördermitteln, sondern durch ausreichende Finanzen für eigenbestimmtes Handeln. Vertrauen Sie endlich den kommunalen Mandatsträgern. Geben Sie diesen wieder mehr Eigenverantwortung. Wir müssen handeln – nicht morgen, sondern heute. Vielen Dank. (Beifall BSW und Matthias Berger, fraktionslos) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war Kollege Hentschel-Thöricht von der BSW-Fraktion. Es folgt in der Aussprache die CDU-Fraktion. Ich sehe Herrn Kollegen Ronny Wähner zum Pult eilen. Bitte, Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Liebe Kollegen vom BSW, als ich Ihren Antrag gelesen habe, habe ich mich gefragt: Welchen Bericht wollen Sie eigentlich? Es liegen sehr viele Berichte und sehr viele Zahlen vor. Es gibt nicht diese eine Zahl oder diesen einen Bericht, der der Weisheit letzter Schluss ist. Wir sind hier – ich sehe es Ihnen ein wenig nach, weil Sie neu in dem Geschäft sind – in einem sehr komplexen System unterwegs, dem Finanzausgleichssystem. Damit muss man sich auseinandersetzen, wenn man es verstehen und dazu mitreden will. (André Barth, AfD: Dazu hat die Zeit noch nicht gereicht, Herr Wähner!) Populistische Forderungen kann man ohne Sachkenntnis aufmachen, aber Lösungsvorschläge bringt man nur ein, wenn man sich mit dem System auseinandersetzt. Es gibt einen permanenten Austausch zwischen den Ebenen des Landes und der kommunalen Ebene. Ein ganz wesentlicher Baustein, der unser Finanzausgleichssystem trägt, ist der Gleichmäßigkeitsgrundsatz I. Wir als Freistaat bilden mit der kommunalen Ebene eine Schicksalsgemeinschaft. Wir nehmen die Einnahmen zusammen, das, was die kommunale Ebene einnimmt, und das, was wir als Land einnehmen oder an Zuweisungen bekommen. An Steuern haben wir als Land nur die Grunderwerbssteuer. Ansonsten sind wir abhängig von den Finanzzuweisungen des Bundes bzw. anderer Bundesländer. Diese Einnahmen werden zusammengerechnet und dann nach einer feststehenden Quote verteilt. Grundlage für die Quote war die Aufgabenverteilung zwischen Bund und Kommunen. Das ist in vielen Bundesländern der Fall. Dies bedeutet, dass bei steigenden Einnahmen jede Seite profitiert, aber bei gegenläufigen Tendenzen beide die gleichen Herausforderungen haben, mit weniger Geld auszukommen. In diese Zeit kommen wir jetzt verstärkt. Trotzdem ist es üblich und eine gute gelebte Praxis gewesen, dass dieser Mechanismus nicht einfach dazu genommen wird, um das Finanzausgleichsgesetz für das Doppelhaushaltsjahr festzulegen. Vielmehr gibt es Verhandlungen über den Finanzausgleich, die für die Jahre 2025 und 2026 schon erfolgt sind. Letztendlich beschließen wir ihn hier. Daran können wir gern Änderungen vornehmen, müssen aber die Wechselwirkungen betrachten, die sich ergeben, wenn man daran etwas ändert. Zum Beispiel konnten in den Verhandlungen zugunsten der kommunalen Seite die negativen Abrechnungsbeträge, die in den Jahren 2023 und 2024 entstanden sind, gestundet werden. Negative Abrechnungsbeträge – ganz kurz erklärt – sind das Geld, das die Kommunen aufgrund der vorher festgelegten Finanzzuweisungen schon erhalten haben, was dann aber mehr als das war, was den Kommunen eigentlich zugestanden hätte. Das Geld hätten wir eigentlich im zukünftigen Finanzausgleichsgesetz gegenrechnen können. Das wird aber nur zum Teil gemacht, um die Kommunen in der aktuellen Situation nicht noch zusätzlich zu belasten. Deshalb sind diese Verhandlungen eine gute Tradition. Viele von uns sind Mitglied im Kreistag. Dort kann man sich das Thema Kreisumlage anschauen. Genauso hart läuft es, wenn der Finanzminister das mit der kommunalen Familie verhandelt. Das gehört einfach dazu. Am Ende muss man irgendwie gleich zufrieden oder unzufrieden sein. Christian Piwarz nickt. Er wird bald seine Erfahrungen in diesem Zusammenhang machen dürfen. Es ist aber gut, dass wir in diesem Zusammenhang im Austausch sind. Wir sind zum Teil Mandatsträger der kommunalen Familie. Alle haben mit den Kostensteigerungen zu kämpfen, auch wir als Land. Wir werden es merken, wenn wir hier den Landeshaushalt beschließen. Die Herausforderungen haben wir selbst. Man kann schnell mehr Geld ausgeben. Aber wenn das Ende kommt, dann kommt das Ende. Aber es gibt ein paar spezielle Dinge. Wir sind in unserem Land vorbildlich und haben uns selbst in unserer Landesverfassung zum Konnexitätsprinzip verpflichtet. Wenn es zusätzliche Aufgaben für die kommunale Familie gibt, dann müssen wir die Finanzierung dazu sicherstellen. Leider gibt es dieses Konnexitätsprinzip nicht zwischen dem Bund und der kommunalen Ebene. Das betrifft insbesondere die Sozialausgaben. Das ist ein Grund, warum die Landkreise und kreisfreien Städte massive Haushaltsprobleme haben. Die Soziallasten steigen massiv ohne eine entsprechende Gegenfinanzierung. Wir als Land haben schon unterstützt und unterstützen auch zukünftig. Es gibt jetzt schon eine Regelung im FAG, die beinhaltet, dass wir über 160 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich an die Landkreise und kreisfreien Städte für Soziallasten ausreichen, aber das wird nicht reichen. Man muss sich aber auch einmal die Standards anschauen, und das ist hart. Es ist zu sehen, dass man mehr Geld ausgibt, als man sich eigentlich leisten kann. Diese Herausforderung werden wir in den nächsten Jahren massiv haben. Der Finanzierungsanspruch der Kommunen gegenüber dem Freistaat, der sich aus der Sächsischen Verfassung ergibt, heißt aber nicht, dass ein Vollfinanzierungsanspruch erwächst, sondern nur eine faire Verteilung bzw. eine angemessene faire Anteilsfinanzierung. Wir sind an der Seite der Kommunen, sehen die Sorgen und sind im Austausch. Wir wollen dort auch zukünftig einen engen Austausch, denn die Finanzierung ist ein dynamischer Prozess, der sich fast täglich ändert. (Jens Hentschel-Thöricht, BSW, meldet sich zu einer Zwischenfrage.) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Herr Kollege, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage zu akzeptieren? – Bitte, Herr Kollege Hentschel-Thöricht.
Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben gesagt, Sie sind im Austausch mit den Kommunen gerade in Bezug auf das Finanzausgleichsgesetz. Ich zitiere mal ein Mitglied der neuen Staatsregierung: „Es ist kein gutes Signal, dass die FAG-Gespräche gescheitert sind.“ Frau Petra Köpping hat das am 17.06.2024 gesagt. Es gehört zur Ehrlichkeit dazu, dass die Kommunen ihre Hausaufgaben gemacht haben, aber das Land noch deutlich in der Bringepflicht gegenüber den Kommunen ist.
Also nach meinem Sachstand haben wir keine gescheiterten FAG-Gespräche. Es gibt abgeschlossene FAG-Gespräche mit einem Kompromiss. Jetzt besteht die Herausforderung darin, ob wir den Kompromiss so umsetzen können. Es gibt zusätzliche Forderungen der kommunalen Seite, gerade der Landkreise, die ich inhaltlich verstehe, aber es wird schwer werden, diese im Haushalt abzubilden. Das ist mein Sachstand. Ich habe mich mit dem SSG erst letztens über die aktuelle Finanzsituation unterhalten. Den Austausch pflegen wir als Union fortlaufend und gedenken das auch fortzusetzen. Mit dieser ausführlichen Begründung lehnen wir Ihren Antrag ab, weil die entsprechenden Zahlen vorliegen und keines gesonderten Berichts bedürfen. Vielen Dank. (Beifall CDU) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war Kollege Ronny Wähner von der CDU-Fraktion. Wir setzen fort mit der AfD-Fraktion. Herr Kollege Barth, Sie haben das Wort. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir freuen uns, dass die BSW-Fraktion den Antrag heute vorgelegt hat. „Kommunen in den Mittelpunkt stellen – Zahlen auf den Tisch!“ – das ist ein sehr plakativer Titel, aber er zeigt zugleich, dass Sie sich mit der Finanzstruktur des Freistaates Sachsen noch nicht vertieft befasst haben. Ich will Ihnen zugestehen, dass das ein paar Jahre dauert, bis man das alles durchschaut. Erstens. Es gibt einen FAG-Kompromiss. Der gefällt vielleicht der kommunalen Familie nicht. Es gibt auch Orientierungszahlen für die Kommunen, dass sie rein theoretisch ihre Haushalte aufstellen könnten. Diese resultieren aus der letzten Steuerschätzung. Das ist einfach so. Gehen Sie zu Bürgermeistern in Ihrem Landkreis, fragen Sie, lassen Sie sich die Zahlen geben, die können einen Haushalt aufstellen. Ob die Zahlen realistisch sind, ist eine andere Frage, aber es gibt Zahlen. Wir haben das Problem – und darüber haben wir gestern gesprochen –, dass wir eine gedämpfte wirtschaftliche Lage haben. Wir können davon ausgehen, dass die MaiSteuerschätzung womöglich noch geringer ist. Wenn wir die zur Grundlage von Haushaltsverhandlungen machen, könnte es passieren, dass die Zahlen schlechter aussehen. Wir haben im Freistaat Sachsen ein ganz wesentliches Prinzip, das Herr Wähner dargestellt hat. In guten und in schlechten Zeiten hängt der Freistaat Sachsen und seine kommunale Familie an einem finanziellen Band. In den letzten zehn Jahren, als es hier wirtschaftlich bergauf ging, ist auch die kommunale Ausgleichsmasse sehr gut angestiegen. Wenn Herr Piwarz in seinem Finanzministerium in die Tiefe schaut, gibt es Arbeitsgrundlagen – Referat 13, als kleiner Tipp von meiner Seite. Dort gibt es ein Balkendiagramm, wo man sehen kann, dass die Verbundmasse in den nächsten Jahren stark zurückgehen wird. Daraus könnte man schlussfolgern: Die Steuereinnahmen im Freistaat Sachsen werden in den nächsten Jahren auch geringer. So sieht die wirtschaftliche Lage auch tatsächlich aus. Das sind die Rahmendaten. Wenn Sie einen Bericht einfordern, frage ich Sie, was die Staatsregierung tun soll. Sollen sie die Steuerschätzungszahlen nehmen? Sollen sie die Zahlen, die die kommunalen Spitzenverbände im Rahmen ihrer SSG-Kreisverbände den Kommunen gegeben haben, hier auf den Tisch legen? Das könnten Sie alles fordern, aber vielmehr können Sie realistisch nicht fordern. Wir müssen jetzt auf einen FAG-Haushalt warten. Meine Fraktion war hier die erste, die ein FAG von der Staatsregierung bis zum 15.01.2025 gefordert hat. Frau Schubert hat sich gestern auf die Bemerkung versteift, das haben Sie wortwörtlich gesagt. Ich hätte gesagt, ein FAG vorzulegen, aber nicht konkret, was im FAG stehen soll. Frau Schubert, machen wir es mal realistisch. Wir brauchen schnell einen Doppelhaushalt und schnell ein FAG. Wir werden also im nächsten Doppelhaushalt nicht in der Lage sein, in vernünftiger Art und Weise strukturelle Anpassungen im FAG vorzunehmen. Ich möchte aber der Minderheitskoalition einen Vorschlag machen. Wie wäre es zum Beispiel, wenn wir eine Art Touristikfaktor von überregionaler Bedeutung in das FAG einbauen würden. Wir haben im Freistaat – – (Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE: Das ist Murks!) – Nein, das glaube ich nicht. Das ist sogar bei Ihnen intern schon diskutiert worden. (Widerspruch Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE) – Ja, Frau Schubert, das ist schon diskutiert worden. Das können Sie ruhig zugeben. (Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE: Nein!) Das sind Kommunen, die überregionale Funktionen wahrnehmen. Ich nenne Oberwiesenthal. Oberwiesenthal braucht das Geld nicht, das ist eine abundante Gemeinde. Aber Altenberg im Osterzgebirge mit Kassenkrediten bräuchte so eine spezielle Zuweisung im FAG, weil sie einen großen Flächenanteil hat, sehr viel Bauwerke, die zu unterhalten sind und geringe Gewerbesteuereinnahmen. Aber sie hat eine touristisch herausragende Bedeutung im Winter hat. Sehr viele Großstädter aus Dresden genießen den Wintersport in Altenberg. Die Strukturen, um den Sport auszuführen, die Loipen spuren, die Bäume im Wald schneiden, dass die Wege frei sind für die Großstädter, die dann dort geübter oder ungeübter Ski fahren, das übernimmt alles die Kommune. Wenn man sagt, Dresden hat die Oper und die Operette und die Landbevölkerung genießt auch die Oper und das Schauspielhaus in Dresden, dann könnte man genauso gut sagen, die Dresdner fahren nicht an der Elbe Ski, da schneit es wenig, sondern sie fahren im Osterzgebirge. Also ist auch das ein überregionaler Faktor mit Ausstrahlung, der durchaus im FAG eine Rolle spielen könnte. Das sind aber Dinge, die man nicht innerhalb von vier Wochen ordentlich in Planzahlen gießen kann. Das wäre ein Beispiel für eine Verbesserung des FAG. Frau Schubert, nur so viel, da Sie immer sagen, wir haben keine Ideen, wir haben Ideen. (Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE: Ich bin sicher, dass Sie die haben!) Ich hätte noch viele weitere Ideen, zum Beispiel den Flächenansatz. Da gibt es aber Gutachter, die sagen, das geht nicht. Aber die Debatte können wir ernsthaft führen, wenn wir genügend Zeit haben, uns im Doppelhaushaltsverfahren damit zu beschäftigen. Das eigentliche Problem, vor dem wir stehen, ist die Abschichtung. Der kommunalen Familie geht es nicht gleich schlecht oder gleich gut, sondern es sind in erster Linie die Landkreise, denen es besonders schlecht geht. Wir haben, bis auf Leipzig, keinen Landkreis, der einen ausgeglichenen Haushalt hinbekommt. Es gibt Strukturdefizite. Sie sehen, dass Görlitz der vermeintliche Spitzenreiter ist. Der Landkreis Nordsachsen ist noch schlechter dran. Dort gibt es seit gestern eine Resolution: Der Landrat und alle Fraktionen des Kreistages werden vermutlich eine Forderung für eine auskömmliche kommunale Finanzierung Herrn Piwarz überbringen. Ich könnte den Landkreis Bautzen, den Landkreis Sächsische Schweiz, das Osterzgebirge oder auch das Vogtland nehmen. Es ist überall mehr oder weniger dasselbe. (Sören Voigt, CDU: Machen Sie sich nicht so viel Arbeit, Herr Barth!) Was wir aber nicht machen können, ist, dass wir mit Blick auf die 833 Millionen Euro Defizit, die hier im Raum stehen, aus unserem Staatshaushalt von dem prozentualen Anteil des FAG 800 Millionen Euro an die kommunale Familie überweisen. Wir würden unser ganzes FAG-System zerstören, wenn wir solch radikale Eingriffe vornehmen würden. Der Weg müsste eigentlich folgender sein: Wir brauchen eine Bundesregierung, die das Konnexitätsprinzip im Bund etabliert. Das heißt, wenn man der kommunalen Ebene neue Aufgaben durch Ausweitung von Sozialgesetzen oder anderweitig überträgt, muss man auch mittelbar oder unmittelbar dafür sorgen, dass die Finanzierung auf der unteren Ebene steht. Das ist selbstverständlich. Der Freistaat Sachsen hat sich auch nicht immer ordentlich verhalten. In den letzten Jahren gab es Strukturreformen. Es sind Aufgaben vom Land auf die Landkreise übergeben worden. Es gab einen Mehrbelastungsausgleich. Der Mehrbelastungsausgleich ist immer weniger geworden. Die Aufgaben sind aber dieselben geblieben. Wenn man den Bund kritisiert, dann müssen wir uns als Land selbst an die Nase fassen und sagen, dass wir unsere Kommunen auch nicht auskömmlich finanzieren. Es gibt Bereiche, zum Beispiel den Bereich Asyl und Migration, wo nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz – Pi mal Daumen – Kosten bemessen werden. Der Bund und das Land geben etwas dazu. Letztendlich bleiben in den Kommunen und Landkreisen immer noch Fehlbeträge übrig, die weder der Bund noch das Land finanziert. Eine Beschränkung der Migration, eine Obergrenze von 100 000 – diese Zahl hallte gestern hier schon durch den Raum – würde auch unsere Kommunen ein Stück weit finanziell entlasten, weil weniger Aufgaben erfüllt werden müssten. Wenn wir an unserer bewährten FAG-Struktur festhalten möchten und eine Bundesregierung haben, die oben immer wieder Gute-Laune-Gesetze verabschiedet, die unten Geld kosten, dann müssen wir uns als Freistaat Sachsen überlegen, wo wir Mittel freimachen können, die wir vielleicht im Doppelhaushalt 2025/2026 zusätzlich neben dem FAG für die kommunale Familie lockermachen können. Diese können wir nur einmalig lockermachen, wenn wir mit dem nächsten Doppelhaushalt strukturelle Anpassungen vornehmen. Ansonsten wäre es ein dauerhaft zu rettender Patient, den wir mit jedem Doppelhaushalt letztendlich wieder irgendetwas an Geldmitteln zuschieben müssten. Das würde für uns aber bedeuten, dass wir das nicht mit den Entnahmen aus irgendwelchen Fondsvermögen machen können, sondern das müssten wir aus unseren Einnahmen herausschwitzen; das muss ich ganz deutlich sagen. Das müsste ohne Neuverschuldung geschehen. Deshalb sage ich Folgendes: Das Thema, welches das BSW hier auf die Tagesordnung gesetzt hat, neben Krieg und Frieden, über das wir schon häufig gesprochen haben, ist in Sachsen definitiv das wichtigste Thema. Wir müssen das wirklich originär alleine lösen. Ich weiß nicht, wer von Ihnen hier noch Stadt-, Gemeindeoder Kreisrat ist. (Sören Voigt, CDU, signalisiert, dass das auf ihn zutrifft.) – Sie sind das? Macht Ihnen Ihr Mandat noch Spaß? (Sören Voigt, CDU: Ehrenamtlich! Macht immer Spaß!) – Das Ehrenamt macht Ihnen Spaß, wenn man keine freiwilligen Geldleistungen mehr verteilen kann? Wenn man faktisch kurz vor einem Haushaltskonsolidierungskonzept steht? Macht Ihnen das Spaß? (Sören Voigt, CDU: Das gehört dazu, Verantwortung, das ist das Leben! Geschenke verteilen kann jeder!) Ich sage es einmal so: Die kommunale Selbstverwaltung zeichnet sich doch dadurch aus, dass ich als Gemeindeoder Stadtrat entscheiden kann, ob ich ein neues Feuerwehrfahrzeug kaufe, eine neue Feuerlöschzisterne oder womöglich einen Spielplatz baue. (Beifall Roman Golombek, AfD –
Wir sind nicht bei „wünsch dir was“!) Soll ich Ihnen einmal erzählen, wie das bei uns in Altenberg läuft? Interessiert Sie das? Ich erzähle es Ihnen. Ich habe noch viel Zeit, 35 Minuten. Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Ich bitte darum, dass wir hieraus keine Dialogveranstaltung machen, Herr Abg. Barth. Bitte kehren Sie zur Debatte zurück und setzen Sie Ihren Redebeitrag fort. (Beifall Alexander Dierks, CDU)
Ich befinde mich in der Debatte. Wenn Sie sich einmal anschauen, was kommunale Selbstverwaltung bei uns bedeutet, sieht es wie folgt aus: Wir haben in Altenberg keine freien Mittel mehr zur Verfügung. Wir können froh sein, dass es Privatinitiativen gibt. Diese basteln irgendwelche Geschenke, verkaufen diese auf den Weihnachtsmärkten. Sie haben in drei bis vier Jahren 50 000 oder 60 000 Euro zusammengesammelt. Zudem haben sie noch eine Zuwendung von der Ostsächsischen Sparkasse erhalten. Sie kommen mit Eigenmitteln in Höhe von 80 000 Euro, die sie selber eingeworben haben, um in einem Stadtteil von Altenberg, konkret in Geising, auf einer Parkfläche einen Mehrgenerationenpark entstehen zu lassen. Wir als Kommune müssen einen kurzen Zwischenkredit zur Finanzierung auf die Beine stellen. Wir würden mit eigenen Haushaltsmitteln gar nicht in der Lage sein, solche Projekte umzusetzen – so weit sind wir in Sachsen schon. Es sind in vielen Bereichen im ländlichen Raum eigentlich nur noch die ehrenamtlichen, privaten Leute, die sich engagieren, das Leben auf dem Land aufrechterhalten und für ein lebenswertes Sachsen stehen. Sie in der CDU stehen schon seit über einem Jahrzehnt nicht mehr für ein lebenswertes Sachsen im ländlichen Raum. (Beifall AfD) Ihnen ist die Finanzierung der Landkreise und Kommunen – so verhalten Sie sich zumindest – egal oder unwichtig. Das sieht man ganz deutlich. Seit dem Jahr 2014 sitze ich hier im Landtag. Wie oft hat meine Fraktion in den FAGVerhandlungen gefordert, die Mittel für den ländlichen Raum zu erhöhen? Wir sind von Ihnen ausgelacht worden. Ich kann mich noch daran erinnern, als der werte Finanzminister noch Parlamentarischer Geschäftsführer war, also die guten alten Zeiten. Wir sind hier für solche Forderungen ausgelacht worden. Sie meinten, wir würden den Sinn und Zweck des FAG nicht verstehen. Wir haben schon immer davor gewarnt, dass der Handlungsspielraum auf der kommunalen Ebene immer geringer wird. Jetzt gehen im Freistaat Sachsen die Steuern zurück. Wir haben eine übergriffige Regierung in Berlin, übergriffig hinsichtlich der Aufgaben, die sie verteilen. Damit wird das Problem verschärft. Das Problem hat sich so zugespitzt, dass speziell die Landkreise dabei sind, ihre Rücklagen vollständig aufzuzehren. Sie können für das Jahr 2025 die Haushalte mit Rücklagen gegendecken. Im Jahr 2026 sind aber nach derzeitigem Kenntnisstand keine gedeckten Haushalte mehr möglich. Diese Situation haben Sie als CDU zu verantworten, weil Sie jahrelang, seit über 30 Jahren, das Finanzministerium unter Ihrer Regie hatten. Sie haben die Kommunen und Landkreise im Freistaat Sachsen heruntergewirtschaftet. Das müssen wir dringend beenden. (Beifall AfD) Meine Fraktion wird Ihnen dazu sachgerechte Vorschläge, auch im Rahmen des Haushaltsverfahrens, unterbreiten. Ich hoffe, dass wir im Rahmen des Konsultationsverfahrens vielleicht das eine oder andere Mal bei Ihnen Gehör finden. Wir werden dem Antrag der Fraktion BSW, wenngleich er fachlich nicht ganz so sauber ist, aber er geht in die richtige Richtung, heute zustimmen. (Beifall AfD) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war Herr Kollege Barth von der AfD-Fraktion. Wir setzen in der Aussprache mit der SPD-Fraktion fort. Ich erteile Frau Kollegin Juliane Pfeil das Wort, bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal zwei, drei Sätze zu Herrn Barth: Ich dachte am Anfang Ihrer Rede, Sie sind heute mal richtig eingestiegen – aber irgendwie sind Sie dann doch wieder auf der Populismus-Spur abgebogen. Das ist schade. Dann brauchen Sie sich nicht wundern, warum wir in ein Konsultationsverfahren von Ihnen keine Vorschläge mitnehmen. (André Barth, AfD: Was? –
Das legen Sie jetzt fest?) Auf diese Art und Weise wird das natürlich nicht funktionieren, wenn wir bei einem sachlichen Thema nicht einmal ansatzweise den Versuch unternehmen, gemeinsam Lösungen zu finden. Herr Kollege vom BSW, Sie haben netterweise aus einer Pressemitteilung vom 14. Juni zitiert. Ich gebe Ihnen den Hinweis mit: (Zuruf Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke) Es gibt auch eine Pressemitteilung vom 21. Juni, das ist nämlich der Tag, an dem der Abschluss der FAG-Verhandlungen stattfand. Vielleicht sollten Sie diese lieber als Grundlage nehmen. Sie zeigt nämlich auf, was die Ergebnisse waren. (Beifall Tom Unger, CDU) Doch ich würde einmal versuchen, den Subtext des Antrags zur Grundlage zu nehmen; denn der Subtext – das wurde heute bereits gesagt – ist eine gemeinsam getragene Sorge, die vollkommen berechtigt ist. Das zeigt, dass Sie sich Gedanken über den strukturellen Zusammenhalt in unserem Land machen. Wir wissen, die Kommunen sind das Herzstück unseres Freistaates. Und nur, wenn sie in der Lage sind, ihre zentralen Aufgaben zu lösen, kann das soziale Miteinander in Sachsen wachsen. Viele Kollegen und Kolleginnen von uns sind in kommunaler Verantwortung. Ich zum Beispiel seit vielen, vielen Jahren, Kollege Voigt, aber auch Kollegin Janina Pfau vom BSW, wir sitzen gemeinsam im vogtländischen Kreistag. Auch wir stehen gerade vor der Herausforderung, einen Haushalt aufzustellen. Um einmal eine Zahl aus unserer Region zu nennen: Wir blicken auf einen negativen Saldo von 150 bis 200 Millionen Euro im nächsten Doppelhaushalt. Auch das werden wir gemeinsam in unserer kommunalen Verantwortung – und ja, diese tragen wir alle gern – meistern. Da bin ich mir sicher. Die Ursachen – das wurde schon mehrfach genannt – sind unterschiedlicher Art. Wir haben die Folgen der Inflation, der Rezession, wir haben steigende Sozialausgaben durch Bundesgesetzgebung. (Zuruf Holger Hentschel, AfD) Geht man etwas mehr ins Detail, so sind es weniger – zumindest bei mir im Landkreis – die Asylausgaben; denn diese sind komplett gedeckelt, dabei haben wir keine Mehrausgaben. (Zuruf André Barth, AfD) – Das ist tatsächlich so, das können Sie sich gern im Haushalt anschauen. Wo wir aber natürlich enorme Aufwüchse haben, ist unter anderem im Bereich der Pflege: Hilfe zur Pflege, zur ambulanten und zur stationären Pflege. Dabei handelt es sich ein Stück weit um ein Dilemma, das wir selbst mitverursacht haben. Gerade wir als Freistaat Sachsen, der sich Anfang der Neunzigerjahre noch als Niedriglohnland verkauft hat, dürfen uns jetzt nicht fragen, warum die Renten so niedrig sind. Im Übrigen ist es für uns auch ein Fingerzeig, dass man bitte irgendwann damit aufhören sollte, sich über Tarifsteigerungen und Mindestlöhne zu echauffieren; denn genau das sind notwendige Sicherungen für unsere Zukunft, damit die Menschen in Zukunft nicht mehr auf Hilfen zur Pflege angewiesen sind. (Vereinzelt Beifall BSW) Blicken wir nun darauf, was wir tun können: Wir hatten heute Morgen schon in der Debatte zu Kindern und Jugendlichen das Thema des nächsten Doppelhaushaltes. Ich hatte auch da schon gesagt: Nur wenn wir gemeinsam an der Stelle Verantwortung übernehmen, werden wir auch unsere Kommunen auf finanziell sichere Füße stellen können. Der Antrag könnte auch etwas den Schein erwecken, als wäre da noch gar nichts passiert; Kollege Wähner ist darauf dankenswerterweise schon eingegangen. Es ist nicht so, dass nichts passiert ist. In den FAG-Verhandlungen wurden bereits entsprechende Sicherheitsmaßnahmen – sage ich mal – vereinbart. Herr Wähner hat schon zwei genannt, ich werde ergänzen: Das Thema der Investitionspauschale von 41 Millionen Euro jährlich für Städte und Gemeinden; damit stärken wir die Finanzierungstätigkeit. Die einmalige Zuweisung von 162 Millionen Euro – Herr Wähner hat es, glaube ich, genannt, aber ich sage es noch einmal – sorgt für kurzfristige Entlastungen. Die Bindungen von Schlüsselzuweisungen werden reduziert, um die allgemeinen Deckungsmittel zu stärken. Und nicht zuletzt – das wurde erwähnt – die Stundung der Abrechnungsbeträge. Ich glaube, das zeigt, dass die Nöte ernst genommen werden; dass sowohl das SMI als auch die LDS an dieser Stelle schon klar miteinander vereinbart haben, dass man die Kommunen unterstützen möchte. Wir haben uns auch im Koalitionsvertrag noch einmal sehr intensiv mit der finanziellen Situation der Kommunen auseinandergesetzt. Für uns ist ganz klar, dass die Kommunen bei den enormen finanziellen Herausforderungen, insbesondere im Bereich Daseinsvorsorge, Infrastruktur und Sozialausgaben, unterstützt werden müssen. Deshalb gilt unser Einsatz, die finanziellen Beziehungen zwischen Freistaat und Kommunen weiterzuentwickeln. (Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE: Das ist schön!) Ziel muss es sein, im Rahmen der bestehenden Systematik des Finanzausgleichs den Kreisen, Städten und Gemeinden mehr eigenen Handlungsspielraum zu ermöglichen. Dafür muss das FAG organisiert, evaluiert und dann neu verhandelt werden. Außerdem haben wir uns darauf verständigt, dass wir eine Reformkommission einsetzen wollen, die Vorschläge für eine gerechtere Aufgabenverteilung und Subsidiarität erarbeitet. Eine konsequente Einhaltung – das wurde von Herrn Barth gerade gesagt, danach ist er dann leider Gottes falsch abgebogen – des Konnexitätsprinzips nach dem Motto „Wer bestellt, bezahlt“, möchten wir auch; denn um ehrlich zu sein: Wer hat es denn gemacht im Jahr 2013? Es war vor allem die SPD im Sächsischen Landtag, die das vorangetrieben hat. (Sören Voigt, CDU: Was?) Wir wollen auch mehr pauschale Zuweisungen; denn ich vertraue unseren Kommunen. Unsere Kommunen wissen sehr gut und sehr wohl, was sie mit den entsprechenden Zuweisungen machen können. Ich glaube, darauf sollten wir weiter mehr setzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube aber, nur der Fingerzeig nach Berlin wird nicht ausreichen. Es wurden heute schon einige Punkte erwähnt; auch wir im Freistaat Sachsen haben ein paar Hausaufgaben, über die wir einfach reden müssen. Das wird in den nächsten Jahren recht schwierig, in der finanziellen Situation, in der der Freistaat sich befindet. Doch ich möchte drei Stichworte in den Raum werfen, die zu uns als Landespolitiker auf kommunaler Ebene immer wieder zurückfliegen: Das ist das Stichwort „Finanzierung Ausbildungsverkehr“. Wir wissen sehr wohl, dass wir bei Weitem noch nicht bei dem sind, was wir nach Bundesrecht eigentlich machen sollten; wir sind ungefähr bei der Hälfte. Wir wissen, dass gerade der Bereich ÖPNV für unsere Kommunen mittlerweile ein sehr teurer geworden ist. Darüber müssen wir reden. Wir müssen auch darüber sprechen, wie wir unser wirklich sehr gutes Kulturraumgesetz – das war auch gestern oder heute schon einmal Thema gewesen – so ausgestalten können, dass vor allem die Kultur vor Ort, die Theater, die vielen Vereine überleben können. Genau das hilft den Kommunen; denn dort arbeiten Menschen, die ein demokratisches Verständnis haben, die wir ganz dringend in unseren Regionen brauchen. Oder auch die Unterstützung beim Schulhausbau, wo wir jedes Mal in den Haushaltsdiskussionen große Diskussionen darüber haben, wie viel in die Städte oder in die ländlichen Räume geht. Auch darüber wollen wir sprechen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen in der Verantwortung, nicht nur kurzfristig auf finanzielle Engpässe zu reagieren, sondern nachhaltig Strukturen zu schaffen, die die Lebensqualitäten in unseren Städten und Gemeinden sichern. Die Herausforderungen des sozialen Wandels und der Transformation der Daseinsvorsorge erfordern von uns Mut, Weitblick und Tatkraft. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten! Meine Fraktion und ich sind bereit dazu. Eine bloße Zahl, wie sie dieser Antrag fordert, ein Bericht hilft weder den Kommunen, noch hilft uns das wirklich dabei, etwas zu verändern und die Kommunen auf sichere finanzielle Füße zu stellen. Von daher wird meine Fraktion den Antrag ablehnen. (Beifall SPD und Staatsregierung) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war die Abg. Juliane Pfeil von der SPD-Fraktion. Als Nächstes ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an der Reihe und ich sehe Frau Kollegin Schubert; bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben es gehört und wir wissen es alle: Die kommunalen Haushalte stehen unter einem enormen Druck. Das trifft insbesondere auf die Landkreise zu. Da heute Tag des kommunalpolitischen Bekenntnisses ist: Auch ich komme aus einem armen Landkreis, in dem ich Kreisrätin bin, aus dem Landkreis Görlitz. Die Ursachen sind dort ähnlich: Wir haben steigende Kosten, wir haben zugewiesene Aufgaben ohne ausreichenden finanziellen Ausgleich. Da sei mir vielleicht, Herr Barth, gestattet: Das sind nicht alles „Gute-Laune“-Gesetze. Das Bundesteilhabegesetz ist kein Gute-Laune-Gesetz; das muss ich an dieser Stelle ausdrücklich sagen. Demografische Herausforderungen, das wissen wir, eine älter werdende Landbevölkerung, das sind große Themen. Wir haben Digitalisierungserfordernisse, wir haben sehr große Personalprobleme, wir haben die Anpassung an den Klimawandel usw. usf. Wir als BÜNDNISGRÜNE sagen das seit vielen Jahren, weil wir in unseren Reihen selbstverständlich auch viele Leute haben, die kommunalpolitisch aktiv sind. Zu dem Antrag, den das BSW stellt, ist zu sagen: Wir verstehen das Anliegen, aber eigentlich hat er sich in der Forderung erledigt, in der Begründung nicht. Sie fordern, dass ein Bericht erstellt wird, wie die Übergangsfinanzierung aussehen soll, bis der neue Doppelhaushalt da ist – das ist Ihre Forderung. Das ist festgeschrieben in der Verwaltungsvorschrift zur vorläufigen Haushalts- und Wirtschaftsführung, über die wir gestern diskutiert haben. Ich bin damit nicht zufrieden, das habe ich, glaube ich, deutlich gemacht; das ist zu wenig. Aber es schafft zumindest schon einmal das, was Sie fordern, und zwar die 55 % des Abschlags von 2024. Problematisch ist – und da bin ich, wie es viele schon gesagt haben, auch klar dieser Meinung –: Es ist diese Fachförderung, die ein Volumen von 3,9 Milliarden Euro zusätzlich zu den Zuweisungen, die regulär im FAG kommen, ausmacht. Diese Fachförderung ist deswegen schwierig, weil es solch ein großer Betrag ist. Die Kommunen haben oftmals, gerade im ländlichen Raum, nicht einmal mehr genug Personal, um diese ganze Förderthematik und die in Sachsen besonders großzügig bürokratisierten Richtlinien zu bearbeiten. Auch ich bin für weniger Fachförderung und dafür, mehr Vertrauen und Freiheit in die Kommunen zu geben; dort also grundsätzlich in der Fachförderung wegzunehmen und zum Beispiel in die Gesamtmasse zu geben. In der Begründung geht es Ihnen um mehr. Hier tauchen Punkte auf, die in Landeshand liegen, und solche, die nicht in Landeshand liegen. Wie gesagt: Die Forderung hat sich erledigt – deshalb werden wir nicht zustimmen –, aber über die Begründung können wir gern reden. Wir müssen sie, glaube ich, noch etwas auseinandernehmen. Traditionell verhandeln Finanzministerium und Spitzenverbände das intern. Seit mittlerweile mehr als fünf Jahren gibt es dort krasse Konflikte, die nicht mehr unter der Decke bleiben, sondern nach außen kommuniziert werden. Ich habe den neuen Finanzminister, dem ich ein glückliches Händchen wünsche, in den letzten Jahren durchaus kennen- und schätzen gelernt; deshalb hat er einen Vertrauensvorschuss von unserer Seite, dass wir zu Veränderungen kommen. Die Reformkommission, die vorgeschlagen wird, gefällt uns und wir arbeiten sehr gern konstruktiv dabei mit. Im Jahr 2023 ist durch den Landtag ein kommunales Rettungspaket verabschiedet worden. Das war notwendig, aber es gab Rahmenbedingungen, was gemacht werden sollte. Darauf habe ich noch keine Antworten. Es hieß zum Beispiel, wir machen eine vergleichende Analyse der Produktgruppen, wir machen eine vergleichende Analyse der Sozialausgaben und schauen dann, dass wir daraus eine Lösung zur Finanzstabilität ab 2025 ableiten. Ich habe darauf nicht die Antwort, aber vielleicht gibt es sie. Man müsste sie einmal nachfassen; denn das ist das Relevante: Die Doppik – so schwierig sie in der Einführung war – gibt uns ein Instrument an die Hand, zu einer vergleichenden Produktgruppenanalyse zu kommen. Dann kann man schauen, wo die Zusammenhänge, die Aufwüchse sind und wo man gegebenenfalls strukturell herangehen muss. Ich hatte zu dem Antrag bereits etwas gesagt. Für die BÜNDNISGRÜNE-Fraktion kann ich immer nur bekräftigen: Wir sehen eine grundsätzliche Überarbeitsnotwendigkeit des FAG. Damit haben wir eine andere Meinung als die Kollegen von der CDU; das ist auch in Ordnung. Wir würden den Weg gehen, zu schauen, ob das System noch das richtige ist oder ob man gegebenenfalls das bedarfsorientierte Modell aus anderen Bundesländern übernehmen müsste. Damit haben wir uns nicht durchgesetzt, auch nicht in der Kenia-Koalition. Wir haben aber im Jahr 2022 ein gutes Fachforum durchgeführt, das man noch einmal als Format nutzen könnte, um gemeinschaftlich zu arbeiten. Was sehen wir? – Weniger Fachförderung wäre wichtig. Eine Umstellung des Systems – kann ich mir vorstellen – halte ich angesichts der Mehrheitsverhältnisse nicht für realistisch. Ein Soziallastenansatz wäre wichtig, weil wir gerade in diesen Punkten die besonderen Aufwüchse haben. Ein Touristikfaktor – das muss ich an dieser Stelle sagen – ist nicht das, was wir meinten, Herr Barth. Es ging uns darum: Für die ökosystemaren Dienstleistungen, die die Gemeinden erbringen, die zum Beispiel Schutzgebietskategorien haben oder ausweisen, kann man mit Flächenäquivalenten rechnen; denn sie können auf diesen Schutzgebietsflächen keine Wirtschaftseinnahmen realisieren. Für die ökosystemaren Dienstleistungen braucht es meines Erachtens einen Ausgleich. Das ist das, was wir meinen. Das ist nicht der Schneekanonenfaktor, den Sie für Altenberg vorschlagen. Wir verstehen den Antrag des BSW durchaus so, dass wir in die grundsätzliche Debatte zum FAG einsteigen müssen. Das machen wir seit Jahren; das finde ich gut. Die Forderungen und die Begründungen laufen auseinander; deshalb werden wir nicht zustimmen. Wir sind aber offen, darüber zu reden – ich bin auf die neue politische Kultur gespannt –, wie wir zu einer Reform der Finanzbeziehungen, die zwischen Land und Kommunen notwendig ist, kommen. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war die Rede von Frau Kollegin Schubert von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Vor Ihnen, Herr Berger, ist zunächst die Fraktion Die Linke an der Reihe. Es sprich Frau Kollegin Neuhaus-Wartenberg; bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Ich spreche heute in Vertretung meines Kollegen Rico Gebhardt, der bei uns für die kommunalen Finanzen und für die Kommunalpolitik zuständig ist. Ich will von der Redezeit noch etwas für die beiden anderen Anträge nutzen und mich deshalb auf zwei Punkte beziehen. Zunächst zu dem Redebeitrag von Juliane Pfeil von der SPD-Fraktion: Ich teile alles, was Sie gesagt haben. Zweitens. Auch das, was Franziska Schubert von den BÜNDNISGRÜNEN gesagt hat, finde ich völlig in Ordnung. Kurz zum Antrag der BSW-Fraktion. Prinzipiell teilen wir auch eine Intention: dass die Beziehung zwischen Land und den Kommunen geändert werden muss und dass wir dazu eine neue Debatte brauchen. Anders als manche im Hohen Hause sind wir der Meinung: Auch wenn wir jetzt sehr schnell sein und sehr zügig zu einem Haushaltsentwurf kommen müssen, so müssen wir darüber reden, wie wir zukünftig die Finanzbeziehungen organisieren und gestalten. Herr Barth, Sie haben meinen politischen Landkreis Nordsachsen angesprochen. Dazu kann ich Ihnen nur sagen, dass wir in Nordsachsen mittlerweile einen Haushaltsentwurf vorliegen haben. Damit ist klar, dass für 2025 48 Millionen Euro und für 2026 53 Millionen Euro fehlen. Der Landrat hat ganz klar vorgerechnet und gesagt: Selbst wenn der Landkreis auf alle freiwilligen Leistungen verzichten würde – und das darf unter keinen Umständen passieren –, würde das nicht dazu führen, dass dieses Defizit gestopft wird. Das heißt, wir reden für die nächsten Jahre über ein jährliches Defizit von mindesten 60 bis 70 Millionen Euro. Das ist ein Fakt, und damit kann man die Landkreise nicht alleinlassen – schon gar nicht in der Situation, weil die freiwilligen Leistungen so wichtig sind. Zu den freiwilligen Leistungen hat Juliane Pfeil alles gesagt. Das sind genau die Dinge, die explizit in den Kommunen und in den Landkreisen dafür sorgen, dass unser Land irgendwie zusammenhält und dass wir über vernünftigen gesellschaftlichen Zusammenhalt reden. Wir müssen – das wissen Sie im Hohen Hause auch –, bei dem Haushaltsentwurf genau hinschauen, dass bei diesen Dingen nicht der Rotstift angesetzt werden darf. Wir müssen antizyklisch agieren. Begrifflichkeiten wie eine nachhaltige, generationengerechte Finanzpolitik bedeutet, antizyklisch zu agieren. Alles andere wäre Unsinn. Ich hoffe, dass das wirklich alle verstehen. (Tobias Heller, AfD, steht am Mikrofon.) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Frau Kollegin, es gibt den Begehr einer Zwischenfrage. Lassen Sie diese zu?
Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrte Frau Luise Neuhaus-Wartenberg, ich weise noch einmal kurz darauf hin: Es ist weniger eine Frage, eher eine Kurzintervention dazu – – Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Sie können keine Bemerkung machen, sondern müssen eine Frage stellen, Herr Kollege Heller.
Entschuldigung! – Ist Ihnen bewusst, dass wir nicht nur neue Schulden im Landkreis Nordsachsen, ihrer politischen Heimat, aufnehmen dürfen, sondern dass wir 2025 und 2026 keinen genehmigungsfähigen Haushalt aufstellen können, der von den zuständigen Behörden nicht genehmigt wird? Es geht nicht nur darum, wie wir mehr Schulden machen. Ist Ihnen das bewusst? Das frage ich Sie.
Ich habe doch überhaupt nicht gesagt, dass wir Schulden machen, sondern dass es ein unfassbar hohes Defizit gibt. Es ist klar, dass, wenn wir Einsparungen in Nordsachen vornehmen würden, wir dieses Defizit überhaupt nicht abbauen können. Jetzt muss klar sein, dass das Land in eine ganz spezielle Verantwortung geht und wir für die Kommunen erstens mehr Geld ausgeben, zweitens – – Ja, das ist doch so. Das ist doch ein Fakt, und den habe ich mitgeteilt. Ich weiß gar nicht, warum ich das wiederholen muss. – Danke für Ihre wichtige Bemerkung. (Heiterkeit Juliane Pfeil, SPD) Juliane Pfeil, Franziska Schubert – ich denke, ich habe alles abgearbeitet. (Heiterkeit Franziska Schubert, SPD) Werte BSW-Fraktion, wir werden uns bei Ihrem Antrag enthalten. Prinzipiell müssen wir neu diskutieren. Wir sind gespannt auf die nächsten Wochen und Monate, was den Konsultationsmechanismus und einen Haushaltsentwurf angeht. Wir hoffen, dass wir nicht nur gegenüber unseren Kommunen, sondern allen möglichen anderen, die eine ganz wichtige Arbeit in Sachsen leisten, unserer Verantwortung mit einem vernünftig geschlossenen Haushalt noch vor dem Sommer nachkommen können. Danke schön. (Beifall Die Linke, SPD und BÜNDNISGRÜNE) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war die Rede von Kollegin Neuhaus-Wartenberg. Es folgt, wenn gewünscht, der Beitrag des fraktionslosen Abg. Matthias Berger; bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Aus verständlichen Gründen will ich gern zu dem Thema Kommunalfinanzen etwas sagen. Ich bin dem BSW außerordentlich dankbar, dass sie das Thema aufgegriffen haben; denn – ohne die vorherigen Themen abwerten zu wollen – ich habe das Gefühl, dass wir heute das erste Mal ein Thema bearbeiten, für das wir originär zuständig sind (Daniela Kuge, CDU: Bitte? Zuständig?) und wo wir unmittelbar und direkt einwirken können. (Daniela Kuge, CDU: Wir waren im falschen Film heute, ehrlich! –
Ja, wenn man die Hälfte der Zeit nicht da ist! – Gelächter und Beifall CDU) Prof. Biedenkopf – – (Sören Voigt, CDU: Er war nicht da, er war draußen!) Lassen Sie mich doch mal ausreden! Ich weiß gar nicht, warum Sie mich so gernhaben. Aber bitte lassen Sie mich doch einmal reden, bitte. Prof. Biedenkopf hat bereits vor 30 Jahren gesagt: Die Menschen dieses Landes leben zuallererst nicht im Freistaat Sachsen, sondern sie leben zuallererst in den Städten und Gemeinden des Landes. Ich will damit sagen, dass wir im Landtag – – Wir können viel miteinander besprechen, und wir haben heute auch wichtige Themen besprochen. (Zuruf Kay Ritter, CDU) Aber die Menschen merken davon relativ wenig. Doch sie werden merken, wenn demnächst der Bus nicht mehr fährt oder die Schwimmhalle geschlossen wird. Deshalb ist die kommunale Ebene für das Tagtägliche unglaublich wichtig. Mich erreichten gerade wieder Schreiben, Brandbriefe von ehemaligen Kollegen – Sie werden sie auch tagtäglich bekommen –, mit denen sie sich, um die Existenz ringend, an uns wenden und bitten, irgendwie zu helfen, damit es draußen, an der Basis, weitergeht. Ich bin leicht irritiert – das muss ich Ihnen auch sagen –, dass es jetzt solch eine Empörung gibt, dass kein Geld vorhanden ist, und ein wenig so ein Nichtwissen mitschwingt. Sie alle müssten eigentlich den Gemeindefinanzbericht Anfang des Jahres bekommen haben, in dem darauf hingewiesen wurde, dass die sächsischen Kommunen in ganz Deutschland die finanziell am schlechtesten ausgestatteten Kommunen sind. Es handelt sich dabei nicht – das war aber die Illusion in den letzten Monaten; Henry Graichen hat es letztens zutreffend gesagt – um ein konjunkturell bedingtes Tief in den Finanzen, sondern um ein riesiges strukturelles Problem. Es kann nicht so weitergehen, dass quasi quartalsweise die Vertreter von SSG und SLT in der Staatskanzlei vorstellig werden, um ein bisschen Schweigegeld zu kriegen, mit dem sie die nächsten Wochen überstehen können. So funktioniert es nicht. Deswegen wäre meine Bitte, dass wir hier ehrlich ins Gespräch kommen. Wir müssen unsere Möglichkeiten im Freistaat sehen und unser weiteres Leben daran ausrichten. Da müssen wir einfach ehrlich werden und dürfen nicht irgendwelchen Illusionen erliegen. Eine Problematik, die die kommunale Ebene besonders geärgert hat – das weiß ich, weil ich es in den letzten Monaten noch miterleben durfte –, war der Beschluss des Landtags zum Kita-Moratorium. Viele von Ihnen werden es mit beschlossen haben; alle haben dafür begeistert die Hand gehoben. Ich erinnere daran, dass in der Koalitionsvereinbarung der vergangenen Legislaturperiode die seit Jahrzehnten eingeforderte Dynamisierung der Kita-Mittel niedergeschrieben war; sie wurde aber nicht umgesetzt. Und was macht dieser Landtag? Er beschließt in seiner letzten Sitzung ein KitaMoratorium, das sicherlich gut gemeint ist, aber schon aufgrund des Grundsatzes der Diskontinuität niemals Wirkung entfalten wird. Man hat sich für diese Entscheidung hier feiern lassen. Aber den Kommunen draußen wurde angst und bange, weil das einmal mehr völlig über die finanziellen Möglichkeiten der kommunalen Ebene hinausgeht. Da sollten wir in Zukunft ehrlicher miteinander umgehen. Denken Sie immer daran: Wenn es den Kommunen schlechtgeht, geht es auch dem Land schlecht. Vielen Dank. (Beifall AfD und BSW) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war am Ende der ersten Rederunde Herr Kollege Berger. Es gäbe nun die Möglichkeit, eine zweite Rederunde zu eröffnen. – Ich sehe von der Fraktion BSW Frau Kollegin Knebel. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Ich werde im Folgenden die Ausführungen meines Kollegen untersetzen. Aber am Anfang möchte ich sagen: Ja, der Grund unseres Antrags ist der Wunsch, dass wir uns ganz zeitig zusammensetzen und uns über die Probleme unterhalten, die sich letztlich im FAG widerspiegeln. Es gibt eigentlich nur ein „zu spät“ und kein „zu zeitig“ in dieser Frage. Was heißt Selbstverwaltung? Das ist die Verwaltung der eigenen Angelegenheiten durch selbstständige und selbstverantwortliche Organe, unabhängig von Weisungen übergeordneter staatlicher Organe, aber unter staatlicher Aufsicht hinsichtlich ihrer Rechtmäßigkeit. Eigene Angelegenheiten der Kommunen sind die Pflichtaufgaben und die freiwilligen Aufgaben. Wie es der Name schon sagt, müssen die Pflichtaufgaben erfüllt werden. Dann gibt es noch Aufgaben, die die Kommunen nicht erfüllen müssen, aber erfüllen können. „Können“ geht so lange, wie finanzielle Mittel verfügbar sind. Am 7. November 2007 hat der Sächsische Landtag das Gesetz über das Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen beschlossen. Damit waren alle Gemeinden, Städte und Landkreise verpflichtet, die Doppik einzuführen. Grund der Einführung waren der deutlich bessere Überblick über die finanzielle Situation sowie eine bessere Planungsmöglichkeit. Dem sind die Gemeinden, Städte und Landkreise gefolgt. Seitdem ist anhand der Jahresrechnung der Werteverzehr in den Kommunen für alle nachvollziehbar nachgewiesen. Es ist für alle nachvollziehbar – anscheinend nur nicht für die Landesregierung. Die Finanzausstattung der Kommunen ist eben nicht auskömmlich, wie es das Gesetz aber verlangt. Die Finanzausstattung versetzt die Kommunen eben nicht in die Lage, die laufenden Ausgaben in der Verwaltung zu decken, ihrer Verantwortung für Schulen und Kindertagesstätten nachzukommen, ihre Infrastruktur zu unterhalten, notwendige Investitionen anzugehen, soziale Förderungen sowie ein umfangreiches Vereinsleben vor Ort zu fördern. Von Extras ist da überhaupt keine Rede mehr. Das Finanzausgleichsgesetz wird seit Jahren kritisiert. Der Sächsische Städte- und Gemeindetag, der Sächsische Landkreistag und viele Verbände warnen seit Jahren vor den Folgen der systematischen Unterfinanzierung, vor allem bei den Kommunen im ländlichen Raum – leider ohne Erfolg. Die schlechte Finanzausstattung führt zu Engpässen in den Gemeinden, Städten und Landkreisen. Gemeinden werden aufgefordert, ihre Mietshäuser zu verkaufen, um kurzfristig Liquidität zu erlangen. Kommunale Krankenhäuser stehen zum Verkauf bzw. sollen verkauft werden. Wohlgemerkt, hier geht es um Einrichtungen der Daseinsvorsorge. Das Konnexitätsprinzip wurde vorhin ganz hoch gelobt. Die Kommunen wurden in den vergangenen Jahren mit Aufgaben auch aus dem Land beauftragt, und Personal wurde abgegeben. Die Kosten für die Übernahme dieser Aufgaben und des Personals wurden für einen Übergangszeitraum eingefroren. Die kommunale Ebene trägt diese Kostensteigerungen der letzten Jahre alleine. Das ist eine Konsolidierung des Landeshaushalts auf dem Rücken der Kommunen. „Schicksalsgemeinschaft“ wurde vorhin gesagt. Ich denke, eine Schicksalsgemeinschaft sieht anders aus. Dann hat sich der Freistaat Sachsen noch die Schuldenbremse auferlegt. Hätte sich der Freistaat ebenfalls die Doppik auferlegt, könnten wir den Werteverzehr auch auf der Landesebene sehen. Generationengerechtigkeit geht mit Verantwortung im Hier und Jetzt einher. Wir möchten Veränderungen erreichen und wollen unseren Beitrag dazu leisten. Dafür brauchen wir zeitnah Informationen. Wir brauchen ebenfalls zeitnah das Gespräch mit Ihnen, um Lösungen für unser Land zu finden. Danke schön. (Beifall BSW) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Damit hat Frau Kollegin Knebel die zweite Rederunde eröffnet. Als Nächstes könnten weitere Fraktionen sprechen. Gibt es entsprechenden Bedarf? – Das ist nicht der Fall. Dann hätte nun die Staatsregierung die Möglichkeit, das Wort zu nehmen. – Ich sehe den Staatsminister der Finanzen mit dem schon zitierten Vorschussvertrauen zum Pult schreiten; Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. Ich werde den Moment, in dem ich offensichtlich kurzzeitig Welpenschutz genieße, auskosten. (Vereinzelt Heiterkeit) Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Es ist täglich zu vernehmen: Die Konjunkturdaten geben wenig Anlass zu Optimismus. Auch auf die Steuereinnahmen blicken wir mit gedämpften Erwartungen. Angesichts dessen stehen alle öffentlichen Haushalte vor erheblichen Herausforderungen, der Haushalt des Freistaates Sachsen genauso wie die Haushalte der kommunalen Familie. Als Haushaltsgesetzgeber und Gesetzgeber für den kommunalen Finanzausgleich obliegt dem Sächsischen Landtag – also uns allen hier – die verantwortungsvolle Pflicht, alle öffentlichen Belange abzuwägen und anschließend zu entscheiden. Solange der Landtag aber noch keine entsprechenden Beschlüsse gefasst hat, gelten die verfassungsmäßigen Leitplanken der vorläufigen Haushaltsführung. In dieser Zeit ist es Aufgabe der Staatsregierung, die nötigen Ausgaben zu leisten, auch an die Kommunen, und genau das tun wir. Im Gegensatz zum Landeshaushalt ist das Sächsische Finanzausgleichsgesetz ein Gesetz mit Dauerwirkung. Es wird also nicht zum Jahresende 2024 unwirksam, sondern es bleibt bis zu seiner Änderung mit all seinen Regelungen in Kraft. Dazu gehört auch § 31 Abs. 4. Damit wird das Staatsministerium der Finanzen ermächtigt, in der haushaltslosen Zeit Abschlagszahlungen an die Kommunen zu leisten. Diese vorläufigen Abschlagszahlungen dürfen insgesamt nicht höher sein als die Zuweisungen im Vorjahr. Im Übrigen bemessen sie sich nach der kommunalen Finanzausgleichsmasse für das aktuelle Ausgleichsjahr 2025, die sich aufgrund der Steuerschätzung voraussichtlich ergibt. „Voraussichtlich“ auch deshalb, weil einer endgültigen Entscheidung durch den Gesetzgeber nicht vorgegriffen werden kann. Das Staatsministerium der Finanzen hat bei der Bemessung dieser vorläufigen Finanzausgleichsmasse all jene Vereinbarungen mit den kommunalen Landesverbänden berücksichtigt, die sich nach den bisher und weiterhin geltenden Regelungen des Sächsischen Finanzausgleichsgesetzes bereits abbilden lassen. Zugunsten der Kommunen wurde also rechnerisch angenommen, dass diese Vereinbarungen vom Landtag voraussichtlich so beschlossen werden. Damit geht die Staatsregierung im Interesse der Kommunen bis an die Grenze der gesetzlich zulässigen Voraussicht, ohne dabei die abschließende Entscheidung des Gesetzgebers vorwegzunehmen; denn die allein nach dem Gleichmäßigkeitsgrundsatz errechnete Finanzausgleichsmasse wäre durch die höheren Abschlagszahlungen bis zur Jahresmitte 2025 noch nicht erreicht. Die Entscheidung der Staatsregierung, die Abschlagszahlungen für die Kommunen so hoch wie voraussichtlich möglich zu gestalten, ist vor allem eine Entscheidung in Verantwortung für die kommunalen Haushalte. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Innerhalb der ohnehin herausfordernden wirtschaftlichen Gesamtlage wird die vorläufige Haushaltsführung des Freistaates keine zusätzliche Belastung des kommunalen Finanzausgleichs bedeuten. Im Gegenteil: Alle Abschlagszahlungen erfolgen in Höhe der voraussichtlich späteren Festsetzung ohne Abzüge und pünktlich ab Anfang Januar. Die Vorbereitungen dafür laufen planmäßig schon seit einiger Zeit, federführend im Staatsministerium der Finanzen und in Zusammenarbeit mit den Kolleginnen und Kollegen im Statistischen Landesamt sowie in der Landesdirektion. Eine Belastung des kommunalen Finanzausgleichs würde sich daher nur dann abzeichnen, wenn die haushaltslose Zeit auch in der zweiten Jahreshälfte 2025 besteht. Es liegt also in unser aller, aber vornehmlich in Verantwortung dieses Hohen Hauses, dies abzuwenden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, nach meiner Einschätzung wurde der Zielrichtung des vorliegenden Antrages mit unserem Vorgehen bereits entsprochen. Auch in haushaltslosen Zeiten bleiben wir stark an der Seite der Kommunen. Einer zusätzlichen Beschlussfassung bedarf es nach meinem Dafürhalten nicht. Vielen Dank. (Beifall CDU, SPD und Staatsregierung) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war der Staatsminister der Finanzen, Christian Piwarz, für die Sächsische Staatsregierung. Wir kommen nun zum Schlusswort. Dieses hält erneut Herr Kollege HentschelThöricht von der BSW-Fraktion.
Sehr geehrte Damen und Herren! Aus ehrlichem Herzen danke ich Ihnen – von allen Fraktionen – dafür, dass wir über das Anliegen debattiert haben, dass wir uns Hinweise gegeben haben und dass wir das Anliegen teilen. Ich habe in der letzten Kreistagssitzung im Landkreis Görlitz nach dem entsprechenden Bericht gefragt. Wenn das festgestellte Basiskapital des Landkreises Görlitz demnächst unterschritten wird – und dazu wird es kommen –, dann handeln wir nicht mehr auf Grundlage der bestehenden Gesetze. Sprich: Der Landkreis Görlitz hält sich nicht an rechtliche Grundlagen. (Zuruf AfD: Das stimmt!) Wie gehen wir damit um? Auf diese Frage konnte mir weder der Landrat – übrigens von der CDU – noch der Kämmerer eine Antwort geben. Sie sagten: Wir wissen es nicht. So in etwa habe ich unseren Antrag verstanden; es ist ein Hilferuf. Das ist ein Hilferuf aus dem Landkreis Görlitz, und wir haben es gehört: Nordsachsen betrifft es genauso. Wir wissen vor Ort einfach nicht, wie wir weitermachen sollen. Das ist unsere Forderung: Geben Sie uns einen Hinweis! Es gab mit der gestrigen Beschlussfassung den Fingerzeig, doch das reicht uns im Landkreis Görlitz noch nicht. Deswegen stehen wir vor der Herausforderung der finanziellen Sicherung unserer Kommunen. Wenn der Kreiskämmerer sagt, sie hätten von Januar bis September 1,7 Millionen Euro nur Zinsen gezahlt, dann ist das doch einfach nur irre. Das hätte er vor fünf oder zehn Jahren – damals war er auch schon Kämmerer – nie für möglich gehalten. Das ist aber kein individuelles Problem des Landkreises Görlitz, sondern es ist symptomatisch für die strukturelle Unterfinanzierung unserer Kommunen im Freistaat Sachsen. Ich muss das gerade an die CDU ganz deutlich sagen – und das haben wir ja an den Zahlen gesehen –: Sie lassen in den letzten Jahren ganz deutlich die kommunalen Strukturen im Stich. (Peter Wilhelm Patt, CDU: In der Verfassung steht es anders!) Gesetzliche Verpflichtungen werden übertragen, ohne dass die entsprechenden Mittel bereitgestellt werden. Das ist nicht nur unverantwortlich, sondern gefährdet auch die Grundpfeiler unserer kommunalen Selbstverwaltung. Die Folgen für die Menschen vor Ort sind dramatisch. Ich sagte bereits: Das bedeutet weniger öffentlicher Nahverkehr, Kultur und Bildungsangebote. Deswegen sagen wir: Lassen Sie uns debattieren; denn ich denke, wir sind uns darin einig, dass es so nicht weitergehen kann. Daher fordern wir bereits jetzt und mit Blick auf die kommenden Verhandlungen im Rahmen der Aufstellung des Finanzausgleichsgesetzes 2027/2028, dass die Ergebnisse der Evaluation der letzten Anpassung der Hauptansatzstaffel berücksichtigt werden. Für den Zeitraum bis zum Inkrafttreten des überarbeiteten FAGs finden wir eine geeignete Übergangslösung. Hierbei wollen wir insbesondere für die Jahre 2025 und 2026 rechtsaufsichtliche Ermessenspielräume im kommunalen Haushaltsrecht ausschöpfen. Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Ihre Redezeit ist abgelaufen, Herr Kollege.
– Ich komme zum Schluss. – Für uns gilt: Wer bestellt, bezahlt. (Peter Wilhelm Patt, CDU: Das steht doch alles in der Verfassung drin! – Zuruf Thomas Thumm, AfD) Wir dürfen die Interessen der Menschen nicht über die Interessen des Staates stellen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall BSW) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war, leicht überzogen, Herr Kollege Hentschel-Thöricht. Er hielt für die BSW-Fraktion das Schlusswort. Da mir keine Änderungsanträge zu diesem Antrag vorliegen, können wir nun zur Abstimmung kommen. Ich stelle Tagesordnungspunkt Reaktivierung des der Bauwirtschaft Drucksache 8/650, Antrag der Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Die Reihenfolge in der ersten Runde lautet BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, AfD, BSW, SPD, Die Linke, der fraktionslose Abgeordnete und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich erteile nun der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als Einreicherin das Wort. Ich sehe Herrn Kollegen Löser auf seinem Weg zum Rednerpult und wünsche ihm viel Erfolg. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Aha, danke!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Vielen Dank für diesen freundlichen Wunsch. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor der Feierabend kommt, haben wir noch zwei wichtige Anträge. Einen von den GRÜNEN, einen von den Linken. Es geht um das sehr wichtige Thema Mieten und Wohnen, in unserem Antrag benannt als „Reaktivierung des Wohnungsbaus und der Bauwirtschaft im Freistaat Sachsen“. Diesen möchte ich Ihnen nun gern vorstellen. Wohnen. Ein Dach über den Kopf ist nicht nur ein Grundbedürfnis, sondern auch ein zentraler Baustein für Sicherheit, Chancengleichheit und Wohlstand. (Unruhe AfD) Doch die Realität zeigt uns: Der Zugang zu bezahlbarem Wohnraum ist längst keine Selbstverständlichkeit mehr. Das spüren junge Menschen, die bei den Eltern ausziehen, um in Ausbildung oder Berufsleben zu starten. Das betrifft Eltern, die sich überlegen, ob Sie für ein weiteres Kind aus ihrem Stadtteil wegziehen müssen, (Unruhe AfD) und es betrifft mittelfristig auch Senioren, die wenig Möglichkeit haben, ihr Einkommen an stärker steigende Mieten anzupassen. Wir brauchen in vielen Gegenden in Sachsen neuen Wohnraum, und hierin liegt das Problem. Die Bauwirtschaft mit all ihren Gewerken spürt die aktuelle Krise am Bau massiv. In Folge der Kostensteigerung gehen wir 2024 von einem Rückgang der Bautätigkeit von die Drucksache 8/656 zur Abstimmung, und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Eine Mehrheit ist gegen diesen Antrag. Der Antrag ist damit nicht beschlossen. Meine Damen und Herren, der Tagesordnungspunkt ist beendet. Wir kommen zu Wohnungsbaus und im Freistaat Sachsen Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bis zu 60 % aus. Während im Bau in guten Jahren ein Zehntel der sächsischen Wertschöpfung erwirtschaftet wurde, trägt die aktuelle Flaute am Bau auch zur allgemeinen Stagnation bei. (Anhaltende Unruhe AfD) In der Aktuellen Debatte heute Vormittag haben wir bereits über die soziale Notwendigkeit der Mietenregulierung gesprochen. Deswegen fordern wir in unserem Antrag auch die Verlängerung der Mietpreisbremse im Bund und in Sachsen. Wir haben sozusagen den Gedanken der Linken zum Antrag gleich aufgenommen und dort steht er nun. Diese Mietpreisbremse bremst zwar langfristig den Anstieg der Mieten, aber für neue Wohnungen sorgt sie natürlich nicht. Wir müssen Wohnraum schaffen durch Neubau und Sanierung, durch privatwirtschaftliche oder genossenschaftliche Investitionen oder durch Eigentumsbildung von Familien. Auf die aktuell gestiegenen Baupreise bei Stahl oder Beton, auch in Folge des Ukrainekrieges, (Holger Hentschel, AfD: Nee! Der Green Deal ist es!) haben wir im Freistaat wenig Einfluss. Ein Schlüssel zur Lösung liegt aber in der Entbürokratisierung des Bauens. Derzeit stehen dem Bau neuer Wohnungen zu viele Hürden im Weg: (Zuruf Holger Hentschel, AfD) von komplexen Genehmigungsverfahren über widersprüchliche Vorschriften bis hin zu langwierigen Entscheidungsprozessen. Wir müssen hier entschlossen handeln und eine Vereinfachung der Verfahren erreichen. Auch deswegen haben wir in der letzten Koalition – Kenia genannt – eine Vereinfachung des Verfahrens erreicht und für Sachsen den Gebäudetyp E – einfaches Bauen – eingeführt. Dabei dürfen wir aber nicht stehen bleiben. Die neue Staatsregierung aus SPD und CDU ist in der Verantwortung, schnell tätig zu werden. Wir fordern ein Konzept – wie es auch im Koalitionsvertrag von CDU und SPD geschrieben steht – zur Entschlackung und Entbürokratisierung des Baurechts, worauf wir hier nochmals hinweisen wollen. Liebe Kollegen, die CDU ist nun seit 35 Jahren in Sachsen in Regierungsverantwortung. Wie ich auf einer Tagung des Verbandes der Bauindustrie Ost lernen durfte, sind in dieser Zeit aus den 5 000 Bauvorschriften in den Neunzigerjahren mittlerweile 20 000 Vorschriften geworden. Hierbei kann man sich schon fragen, was die CDU, liebe Kolleginnen und Kollegen, bei diesem Thema die letzten Jahre eigentlich gemacht hat. Immerhin, wir haben diesen gemeinsamen Antrag, den Gebäudetyp E einzuführen, beschlossen. Doch ich denke, außer der Proklamation, dass wir jetzt wirklich mal die Bürokratie abbauen müssen, ist diesbezüglich noch nicht ganz so viel gelaufen. Wir schlagen Ihnen konkrete Dinge vor. Es gibt viele Hebel, das Bauen kostengünstiger zu machen, ob es die Einschränkungen der Stellplatzpflicht, den Bestandsschutz von Brandschutzgenehmigung beim Umbau im Wohnraum oder die Genehmigungsfristen für Bauanträge betrifft. Hierbei gibt es viel Spielraum, den man nutzen muss. Neubau und Sanierung können auf diese Weise schneller und auch günstiger werden. Menschen mit geringem Einkommen brauchen aber auch weiterhin staatliche Unterstützung. Auch in diesem Preissegment brauchen wir bezahlbaren Wohnraum, den wir aktiv schaffen müssen. Deshalb fordern wir in unserem Antrag die Staatsregierung auf, die Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau – und das geht natürlich in Richtung des neuen Haushalts – auch im nächsten Haushaltsentwurf in voller Höhe einzustellen. Auch die Höhe der Fördersätze für den sozialen Wohnungsbau ist nochmals zu prüfen. Wir sehen: Aktuell reichen diese Fördersätze zum Teil nicht aus, um sozialen Wohnungsbau in Gang zu bekommen. Wenn das Geld für das Thema reserviert ist, sollten wir es auch nutzen; ansonsten freut sich der frischgebackene Finanzminister und nimmt das Geld dankend zurück. Die Kommunen können und sollen auch ihren Beitrag leisten. Wir schlagen mit der Einführung der Grundsteuer C vor, brachliegende baureife Grundstücke in Gegenden höher zu besteuern, in denen es Wohnraummangel gibt. Reines Spekulieren mit Bodenpreisen, ohne selbst bauen zu wollen, darf sich nicht mehr lohnen. Sehr geehrte Damen und Herren, Wohnen ist so individuell wie das Leben. Um der Krise zu begegnen, sind eine ganze Reihe von Maßnahmen notwendig. Wenn wir den Wohnungsbau wieder in Gang bringen wollen, braucht es entschlossenes Handeln im Bund, in Sachsen und in den Kommunen. In diesem Sinne bitte ich um Unterstützung für unseren Antrag. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und Die Linke) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Löser brachte den Antrag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE ein, und nun spricht für die CDU-Fraktion Herr Kollege Flemming; bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Welch Wunder: Wir werden den Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ablehnen, weil alle Punkte, die darin aufgeführt sind, in drei Kategorien eingeordnet werden können. (Zuruf AfD) Zum Ersten sind sie im Koalitionsvertrag vorgesehen – und da werden wir uns nicht zum Jagen tragen lassen – bzw. befinden sich schon in der Umsetzung. Zum Zweiten gibt es in Ihrem Antrag Punkte – ich komme darauf noch zu sprechen –, die wir als CDU inhaltlich ablehnen. Drittens stehen sehr viele Dinge, die im Antrag enthalten sind, unter dem Haushaltsvorbehalt und greifen den Haushaltsverhandlungen vor, die als Nächstes unmittelbar auf uns zukommen. Der Antrag der GRÜNEN zeigt, dass sie vor allem auf staatliche Eingriffe und immer mehr Regulierungen setzen – ein Einsatz, der in der Praxis zu mehr Bürokratie und weniger Wohnraum führt. Unsere Position ist klar: Wohnungsbau muss durch Marktanreize, weniger Bürokratie, private Investoren gefördert werden und nicht durch staatlichen Dirigismus. Im Teil I Ihres Antrags wollen Sie in den Ballungsräumen die Rahmenbedingungen für Sanierung und Neubau verbessern. Auch wir als CDU wollen den Wohnungsbau unterstützen und bezahlbaren Wohnraum schaffen. Wir lehnen es allerdings ab, dass der Staat oder die öffentliche Hand zum Bauherrn wird. Wir werden uns aber beim Bund dafür einsetzen, dass die Rahmenbedingungen für den Bau neuer Wohnungen verbessert werden. Steuerliche Maßnahmen im Interesse der Unternehmen und zur Senkung der Kosten wurden genannt. Fördermaßnahmen von Bund und Ländern können verbessert werden. Die Digitalisierung der Genehmigungsverfahren kann dazu beitragen, und – auch schon zitiert – Bauvorschriften und Standards können abgebaut und Baunebenkosten gesenkt werden. Ich sage nur: Rückbau des Gebäudeenergiegesetzes. Auf einzelne Punkte komme ich noch zu sprechen. In den Regionen soll der Antrag im Teil II dazu beitragen, die Lebensbedingungen zu verbessern, insbesondere im ländlichen Raum. Gerade die CDU hat sich in den letzten Jahren für eine steigende Finanzausstattung zur Verbesserung der Attraktivität des ländlichen Raumes und die Sanierung von Bestandsgebäuden eingesetzt. Es ist schon kurios, dass sich die BÜNDNISGRÜNEN, die während der letzten fünf Jahren die Gelder zur Förderung des ländlichen Raumes infrage gestellt haben oder sogar kürzen wollten, in ihrem ersten Antrag nun eine Förderung nach Mehrausgaben aufmachen. Man kann das auch als Doppelzüngigkeit bezeichnen. Die Teile III und IV des Antrages führen zu einzelnen Punkten, zu einzelnen Instrumenten. Zu einigen, die genau diese Ziele umsetzen wollen, werde ich Stellung nehmen. Sie wollen finanzielle und genehmigungsrechtliche Anreize schaffen. Kollege Löser hat es ausgeführt; Stichwort: Pkw-Stellplätze, Brandschutz etc. Dazu kann ich nur sagen: Wir haben diesbezüglich schon die Musterbauordnung umgesetzt und in die Sächsische Bauordnung übernommen. Etliche Punkte sind schon enthalten, und auch im Koalitionsvertrag ist ausgeführt, dass wir weiterhin die Sächsische Bauordnung durchforsten und auch Erleichterungen und Regelungsabbau betreiben werden. Sie haben angeführt – auch in Ihrem Redebeitrag, Herr Löser –, dass die Förderungen im gebundenen Mietwohnraum in gleicher Höhe im Doppelhaushalt stehen sollen. Ja, das Ziel haben wir auch, aber es ist ein ganz klarer Vorgriff auf die Haushaltsverhandlungen. Im Koalitionsvertrag ist formuliert – ich zitiere –: „Die Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau wollen wir kofinanzieren.“ Das heißt, das alles ist von uns schon vorgesehen und vereinbart. Es muss auch mal gesagt werden, dass der Freistaat in den letzten fünf Jahren seinen Kofinanzierungsanteil dieses Bundesprogramms von 7 auf 21 Millionen Euro angehoben hat. Das heißt, es kann uns keiner vorwerfen, an dieser Stelle untätig zu bleiben. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Es geht um die Anpassung der Fördersätze für den gebundenen Mietwohnraum und die Steigerung des Baupreisindexes; das geschieht regelmäßig. Wir sollen uns im Bundesrat für die Verlängerung der Mietpreisbremse einsetzen: Das tun wir auch, und das ist heute bereits behandelt worden; darüber gehe ich hinweg. Zur Regulierung von Indexmieten: Auch das ist im Koalitionsvertrag vorgesehen, dass wir im Bund darauf hinwirken, dass das umgesetzt werden kann. Die Wohnungsgemeinnützigkeit ist benannt. Sie ist aber vom Bund in einer solchen Schmalspurregelung umgesetzt worden, dass wir davor warnen, dass jetzt jedes Land mit anderen Anreizen versucht, diese Regelung zum Leben zu erwecken. Das ist kein sinnvoller Weg. Sie haben das Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten aufgeführt: Milieuschutzsatzungen lehnen wir als CDU ab, weil wir das für kein geeignetes städtebauliches Instrument halten. Auch bei den Vorkaufsrechten sollte man sehr vorsichtig agieren. Das kann punktuell sinnvoll sein, allerdings kann es auch dazu führen, dass man in den Markt eingreift, dass man höhere Kaufpreise beim Bauland produziert. Marktteilnehmer werden unter Umständen ausgebotet, auch hierbei sind wir sehr skeptisch. Die Kappungsgrenzenverordnung will ich nicht benennen. Sie hat die gleiche Stoßrichtung wie die Mietpreisbremse. Dazu sind schon Ausführungen erfolgt. Die Grundsteuer C haben Sie erwähnt: Um Eigentümer zu bewegen, auf ihren Grundstücksgrenzen Wohnraum zu schaffen, ist die Einführung eines Hebesatzes, Grundsteuer C, ein potenziell geeignetes Mittel, aber es unterliegt doch ganz klar der Autonomie der Kommunen, das umzusetzen. Es ist aus meiner Sicht geradezu übergriffig, den Kommunen vorschreiben zu wollen, dass sie die Grundsteuer C einführen sollen. Das ist eine Angelegenheit der Kommunen. Ich könnte jetzt noch auf weitere Punkte eingehen, möchte aber ein Fazit ziehen: Mehr Wohnraum kann nur durch gezielte Anreize, weniger Bürokratie und private Investoren entstehen. Wir als CDU setzen auf marktwirtschaftliche Regelungen anstatt auf staatliche Eingriffe. Immer neue Regulierungen sind keine Problemlösungen. Es liegt doch nicht daran, dass wir zu wenig Regulierung haben, sondern wir haben zu wenig Wohnraum. Das wird durch die Forderung im Antrag von BÜNDNISGRÜNE nicht geändert. Unser Ziel als CDU bleibt ganz klar: bezahlbarer Wohnraum durch bessere Rahmenbedingungen, Innovationen und eine solide Haushaltspolitik. Ich bedanke mich. (Beifall CDU und Albrecht Pallas, SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Flemming sprach für die CDU-Fraktion. Für die Fraktion der AfD spricht nun Kollege Hentschel; bitte schön, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Der Antrag der GRÜNEN ist schon etwas unverschämt. Allein der Titel ist heuchlerisch und meiner Meinung nach fast schon obszön; (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Oh!) denn die GRÜNEN waren bis vor wenigen Tagen – bis gestern – selbst nicht nur Teil dieser Staatsregierung, sondern sind immer noch Teil der Bundesregierung und haben maßgeblich zum Niedergang des Wohnungsbaus in Sachsen beigetragen. Insofern ist es geradezu frech, dass die GRÜNEN einen derartigen Antrag hier in den Landtag einbringen; denn sie hätten alles, was sie in diesem Antrag fordern, in den letzten fünf Jahren als Teil der Staatsregierung selbst durchbringen können – wie sie so vieles im Wohnungsbau durchgebracht und ihn damit kaputtgemacht haben, zumal sie sogar noch so dreist sind und jetzt die Einführung einer zusätzlichen Steuer fordern. Die GRÜNEN waren es, die den Dämmungswahn in Deutschland vorangetrieben haben, unter tatkräftiger Mithilfe von CDU und SPD. Die GRÜNEN waren es, die das Heizungsgesetz in Deutschland vorangetrieben haben, unter kräftiger Mithilfe von CDU und SPD. Die GRÜNEN waren es auch, die der Baubranche mit ihrer Klimadogmatik Ketten angelegt haben, wieder unter tatkräftiger Mithilfe von CDU und SPD. Gleichzeitig ist der Antrag oberflächlich und lässt wichtige Aspekte außen vor. Wenn wir genauer hinsehen, offenbaren sich in dem Antrag erhebliche Schwächen. Diese zeigen, dass der Antrag weder die Ursachen der Probleme versteht noch die Lösungen sinnvoll gestaltet. Ja, wir haben in Teilen von Sachsen eine angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt, Stichwort: Leipzig. Doch dieser Antrag greift viel zu kurz und nimmt dabei zwei entscheidende Punkte nicht in den Blick: erstens die Rolle des unkontrollierten Zuzugs und zweitens die Verantwortung der grünen Klimapolitik im Bauwesen. Die Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt lassen sich nämlich nicht isoliert betrachten. Ein großer Faktor ist der unkontrollierte Zuzug aus dem Ausland, der gerade in Ballungsräumen wie Leipzig massiv den Druck am Wohnungsmarkt erhöht. (Beifall AfD) Die Zahlen sprechen für sich. Seit 2015 gibt es in Deutschland einen beispiellosen Anstieg der Migration, sei es aus Syrien und Afghanistan oder aus Urlaubsländern wie Tunesien, der Türkei oder Marokko. Für Sachsen bedeutet das, dass gerade die sozialen Mietwohnungen, die wir laut diesem Antrag mit viel Aufwand fördern sollen, oft zuerst von diesen Leuten in Anspruch genommen werden. (Zuruf Juliane Nagel, Die Linke) Das sorgt nicht nur für Spannungen, sondern verdrängt langjährige Bewohner aus ihren Vierteln. Es ist naiv zu glauben, dass wir dieses Problem ausschließlich mit mehr Fördermitteln, schnelleren Genehmigungsverfahren oder mehr Bürokratie lösen könnten. Bevor wir über derartige grüne Projekte nachdenken, müssen wir eine klare Abschiebepolitik formulieren, (Beifall AfD) eine Abschiebepolitik, die die sozialen und infrastrukturellen Kapazitäten der Kommunen schützt und den Wohnungsmarkt in den Großstädten entlastet. Alles andere – etwa der Verzicht auf Pkw-Stellplätze – ist billiger Aktionismus. Nicht der Verzicht auf Pkw-Stellplätze schafft Wohnraum, sondern Abschiebungen, meine Damen und Herren. (Beifall AfD) Ein weiterer entscheidender Punkt, der in diesem Antrag nahezu vollständig fehlt, ist die Frage der Entbürokratisierung des Wohnungsbaus. Wir alle wissen, dass der Bau von Gebäuden und die Sanierung von Bestandsgebäuden mit übermäßig vielen Regelungen und behördlichen Vorgaben verbunden ist. Die Erfüllung dieser Vorgaben verschlingt enorme Ressourcen. Doch legt der Antrag keinen Wert darauf, wie man diese Last vermindern könnte. Stattdessen sind die grünen Kollegen so irrwitzig und fordern die Einführung einer weiteren Steuer in Sachsen – der Grundsteuer C, auch Baulandsteuer genannt: eine Steuer, die es früher bereits in anderen Bundesländern gab, die zu nichts führte und deshalb 1964 wieder abgeschafft wurde. Anders ausgedrückt: Die GRÜNEN wollen nach 60 Jahren eine Steuer wiedereinführen, von der man seit 1964 weiß, dass sie nutzlos ist – nur um die Bürger zu schröpfen. (Zuruf Juliane Nagel, Die Linke) Das ist nicht nur frech, das ist geradezu absurd und hat etwas Despotisches an sich, Frau Nagel. Um es noch einmal zu betonen: Die Grundsteuer C ist ein Irrweg, der schon einmal beschritten worden ist. Aber in den 1960er-Jahren besann sich die Politik eines Besseren und schaffte diese unnötige Steuer wieder ab. Sie war damals wirkungslos und wäre es heute wieder. Das sage übrigens nicht nur ich, sondern das sagt beispielsweise auch der Bund der Steuerzahler in Rheinland-Pfalz. Doch kommen wir zum ländlichen Aspekt des Antrags. Hier erkennt der Antrag zwar den Bevölkerungsrückgang in den ländlichen Regionen an, bleibt jedoch bei der Lösungsfindung sehr oberflächlich. Die Vorschläge mögen gut gemeint sein, aber sie lösen das Grundproblem nicht. Ohne Arbeitsplätze, ohne Infrastruktur wie etwa intakte Brücken, ohne echte wirtschaftliche Anreize und ohne eine gute Straßenanbindung werden die Regionen unattraktiv. Sehr geehrte Damen und Herren, dieser Antrag versucht, mit Flickwerk zwei Probleme zu lösen: den Wohnungsmangel in den Städten und die Abwanderung aus dem ländlichen Raum. Dabei verfehlt er beide Ziele. Er verschärft die Konkurrenz auf dem Wohnungsmarkt durch unkontrollierten Zuzug. Er ignoriert die bürokratischen Herausforderungen im Bauwesen und bleibt bei der Regionalentwicklung mutlos und visionslos. Was wir in Sachsen brauchen, ist ein neuer Ansatz: Abschiebungen, um den Wohnungsmarkt zu entlasten, eine Reduzierung der Bürokratie, die den Herausforderungen des modernen Wohnungsbaus gerecht wird, und eine Regionalpolitik, die Wirtschaft und Infrastruktur stärkt. Dieser Antrag leistet das nicht. Im Gegenteil, der Antrag würde die Probleme noch verschärfen. Er ist schlecht für unser Land und schlecht für den Wohnungsmarkt. Daher lehnt die AfD-Fraktion den Antrag ab. Vielen Dank. (Beifall AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Hentschel sprach für die AfD-Fraktion. Kollegin Knebel spricht jetzt für die Fraktion des BSW. Bitte schön, Frau Kollegin.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Reaktivierung des Wohnungsbaus und der Bauwirtschaft im Freistaat Sachsen“, das ist Ihre Forderung: Wohnungsmangel in den Ballungsräumen durch bessere Rahmenbedingungen für Sanierung und Neubau abmildern, Mietkosten bremsen, attraktivere Lebensbedingungen in Regionen mit Bevölkerungsrückgang. Zu den einzelnen Punkten: Wohnungsmangel in den Ballungsräumen durch bessere Rahmenbedingungen für Sanierung und Neubau abmildern, Mietkosten bremsen. In den Medien kann man den Hilferuf der Großstädte hören. Die Menschen in Leipzig und Dresden nehmen den Mangel an bezahlbarem Wohnraum ebenso wahr. Das wollen wir auch nicht infrage stellen. Dennoch ist es ein Fakt, dass es sehr viele Wohnungen am Markt gibt, sowohl in Dresden als auch in Leipzig. (Zuruf BÜNDNISGRÜNE: Nein!) In einer Gesprächsrunde vor circa zwei Wochen wurde in Leipzig zum Ausdruck gebracht, dass es dort einen Wohnungsleerstand von circa 4 % gibt. In Dresden sollen es sogar 7 % sein. Das klingt nicht viel, aber 14 000 Wohnungen in Leipzig und 28 000 Wohnungen in Dresden sollen leer stehen – ein Grund zum Nachdenken, wie ich finde, und Sie sicherlich auch. Ich hätte nicht mit einer so hohen Zahl gerechnet. Aber ich will an dieser Stelle nicht verhehlen: Wir kennen die Ursachen nicht. Sie zu kennen, ist aber für den richtigen Lösungsansatz wichtig. Liegt es also wirklich an den Rahmenbedingungen für die Sanierung? Der Bund hat mit seinen Forderungen für energetische Sanierungen die Vermieter an eine Grenze gebracht. (Zuruf CDU: Ja!) Offensichtlich werden die Förderungen nicht angenommen, weil dies trotzdem unwirtschaftlich ist. Das heißt, die Amortisierung der Sanierung steht infrage. Die Forderung nach der Mietpreisbremse macht es den Vermietern noch schwerer. Nun soll der Freistaat mit Förderungen einspringen, die im FAG auch schon festgeschrieben sein sollen. Die Fördermöglichkeiten seien bereits geregelt. Sollte aber nicht an erster Stelle die Frage stehen: Was hat die Förderung diesbezüglich bisher gebracht? Wo kann man verbessern? Woran sind die Förderzusagen möglicherweise gescheitert? Ist der Fördertopf denn überhaupt in voller Höhe in Anspruch genommen worden? Wenn nicht, warum? Diese Fragen müssen wir auf Augenhöhe mit allen Betroffenen erörtern und Lösungsansätze erarbeiten, wie vorhin bereits ausgeführt. Sie stellen Forderungen auf, ohne den aktuellen Stand zu hinterfragen. Aus unserer Sicht sollte man genau andersherum anfangen: Zuerst Fragen stellen, dann eine Istzustandsanalyse, danach einen Antrag formulieren, der inhaltlich tatsächlich in die richtige Richtung zeigt. Die Revitalisierung von Dorf- und Kleinstadtzentren ist sicher ein Ansatzpunkt, aber auch dort finden die Mittelzentren keine Erwähnung bei Ihnen. Der Landespolitik scheint es ohnehin eher wichtig, großstadtbezogene Politik zu machen. Dem wollen Sie entgegenwirken, und das begrüßen wir. Allerdings scheint auch hier der Ansatz nicht der richtige zu sein. Der ländliche Raum wird vor allem von jungen Familien bereits jetzt als Wohnstandort geschätzt. Nun gibt es gerade im ländlichen Raum preiswerte Grundstücke und Häuser zu erwerben. Der Knackpunkt liegt hier also nicht beim Kauf von Grundstücken, sondern der Knackpunkt liegt tatsächlich vorrangig in der Verkehrsanbindung an die Oberzentren. Dort muss es Angebote geben, die von allen Bevölkerungsgruppen genutzt werden können. Diesbezüglich müssen wir uns erst einmal neue Ziele und Informationen erarbeiten und könnten dann dem Antrag zustimmen, was wir heute leider nicht können. (Beifall BSW) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Knebel sprach für das BSW. Nun spricht für die SPD-Fraktion Herr Kollege Pallas.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Wohnungsbau ist eines der dringendsten sozialen und wirtschaftlichen Themen unserer Zeit. Wohnen ist Grundrecht. Wir als SPD kämpfen dafür, dass niemand aus seiner Wohnung verdrängt wird, dass unsere Städte lebenswert bleiben und der ländliche Raum eine Zukunft hat. Neben den Wohnungsmarktproblemen müssen wir auch mit einer kriselnden Bauwirtschaft umgehen, der wir helfen wollen. Wir spüren das in allen Regionen in Sachsen, in den kreisfreien Städten über die Mittelstädte bis in die ländlichen Räume. Die Bauwirtschaft, das Rückgrat für bezahlbaren Wohnraum, kämpft mit steigenden Baukosten, zu viel Bürokratie und einem zunehmenden Fachkräftemangel. Immerhin gibt es dank der Förderung des sozialen Wohnungsbaus überhaupt noch nennenswert Wohnungsbau und Sanierungen in unserem Bundesland. Wir haben mit verschiedenen Herausforderungen zu kämpfen. In den Ballungsräumen, vor allem in den Großstädten, brauchen wir bis 2030 mehrere Tausend neue bezahlbare Wohnungen, weil dort weitere Belegungsbindungen auslaufen. Die Mieten sind in den Großstädten bereits enorm gestiegen. Gerade Haushalte mit kleinen Einkommen – das hatten wir heute Morgen schon – müssen teilweise fast die Hälfte des Monatseinkommens für die Miete bezahlen. Mit Blick auf den kommenden Bevölkerungszuwachs infolge des Booms in der Chipindustrie dürfte sich das noch verschärfen. In den ländlichen Räumen stehen gleichzeitig viele Gebäude leer. Es wird noch zu wenig investiert. Kleine Städte und Dörfer verlieren ihre Attraktivität. Manche fühlen sich abgehängt. Ortskerne veröden. Mit Blick auf die Bauwirtschaft müssen wir einen 30-prozentigen Rückgang der Baugenehmigungen in den letzten zwei Jahren verzeichnen. Wir haben steigende Materialpreise. Der Fachkräftemangel bedroht die Branche insgesamt. Deshalb fordert der Bauindustrieverband Ost für die Legislatur, die vor uns liegt, ein auskömmliches Investitionsprogramm, weiteren Bürokratieabbau und die Bündelung von Zuständigkeiten. Als SPD verfolgen wir verschiedene Ziele, vor allem natürlich die Bezahlbarkeit von Bauen und Wohnen. Das heißt für den Wohnungsbau, dass wir den notwendigen Neubau für die benötigten mehreren Tausend bezahlbaren Wohnungen anstreben. Die Sanierung und Wiederbelebung leer stehender Gebäude ist dabei ebenfalls ein wichtiges Ziel. Bis wir ausreichend bezahlbaren Wohnraum haben, müssen wir Mieten bezahlbar halten. Über die Mietpreisbremse haben wir uns heute Morgen schon intensiv auseinandergesetzt. Wir wollen Kostentreiber beim Wohnungsbau reduzieren, zum Beispiel bei Grundstückspreisen. Heute Morgen ist kurz angesprochen worden, dass mehr Bauprojekte über Konzeptvergaben ermöglicht werden sollen, damit nicht nur hochpreisig gebaut wird. Wir wollen Wohnen und Bauen im ländlichen Raum attraktiver machen. Da geht es zuallererst um Stadt-Umland-Verbindungen, also darum, dass Menschen zum Beispiel im Speckgürtel wohnen, aber in der Großstadt arbeiten können. Da geht es darum, attraktive Orte im ländlichen Raum zu schaffen oder deren Attraktivität zu erhalten. Dafür sollen gezielte Förderprogramme fortgesetzt und weiterentwickelt werden. Es geht aber auch um Themen, wie die Unterstützung für gemeinschaftliche Bau- und Wohnprojekte oder Mehrgenerationenhäuser. Meine Damen und Herren! Wir fangen nicht bei null an. Zahlreiche Maßnahmen haben wir gemeinsam mit CDU und den BÜNDNISGRÜNEN in den letzten fünf Jahren voranbringen können, zum Beispiel im Bereich der Landesbauordnung. Wir haben uns nicht nur um den Gebäudetyp E gekümmert, wie ihn Kollege Löser vorgestellt hat, sondern haben auch an weiteren Stellen für Vereinfachung, Entbürokratisierung und Beschleunigung von Planungsund Genehmigungsverfahren gesorgt. Wir haben außerdem die Eigentumsförderung weiterentwickelt, zum Beispiel mit dem Programmbaustein „Jung kauft alt“. Wichtig war auch die Umsetzung des Maßnahmenpakets der Bundesregierung zur Stabilisierung der Bau- und Wohnungswirtschaft. Daran wollen wir in der neuen Legislatur anknüpfen. Wir setzen auf eine Mischung aus Förderung, Entbürokratisierung und sozial gerechter Wohnungsbaupolitik, um alle Regionen Sachsens zu stärken. Der eingeschlagene Weg sowie der neue Koalitionsvertrag enthalten dafür nach unserer Ansicht gute Ansätze. Darin stehen etwa die weitere Vereinfachung baurechtlicher Normen auch im Hinblick auf die Bezahlbarkeit des Bauens, die Etablierung eines sächsischen Bündnisses für bezahlbares Bauen und Wohnen. Das, Frau Knebel, könnte ein Ort sein, wo miteinander gesprochen wird, um etwaige Unklarheiten zu klären, die die Ursachen für die Entwicklungen betreffen, aber auch, um gemeinsam Maßnahmen zu entwickeln, die dann Konsens sind und nicht von der einen oder anderen Seite bestritten werden. Wir wollen einen besonderen Blick auf Bedürfnisse in verschiedenen Gruppen werfen, zum Beispiel bei jungen Menschen, wenn es darum geht, bezahlbare Wohnmöglichkeiten für Studierende oder Auszubildende zu schaffen und zu fördern, auch wenn es darum geht, die Förderung des barrierefreien Bauens und Wohnens zu stärken. Das ist für Menschen mit Behinderungen oder Seniorinnen und Senioren wichtig. Natürlich wollen wir gemeinschaftliche Bauund Wohnprojekte generationenübergreifend mit der Fortführung des Beratungsnetzwerkes der Dezentrale Sachsen unterstützen. Nicht zuletzt geht es um die Verstetigung des sozialen Wohnungsbaus sowie der Eigentumsförderung des Freistaates Sachsen. Der GRÜNEN-Antrag enthält durchaus relevante Ansätze, Maßnahmen für Ballungsräume und zur Revitalisierung ländlicher Räume. Das sehen wir in einigen Teilen ganz ähnlich. Es stehen Dinge drin, die ohnehin kommen. Hier ist Kollegen Hentschel zu widersprechen. Die Grundsteuer C kommt ab 2025. Das ist nicht geplant, das wird passieren, egal, wie Sie sich dazu positionieren. Dafür braucht man aber diesen Antrag nicht. Andere Maßnahmen werden bereits umgesetzt, zum Beispiel die Anpassung der Richtlinie Gebundener Mietwohnraum an die Marktlage oder die Anpassung der Bauordnung bei der Stellplatzpflicht. Das haben wir längst flexibilisiert. Die Kommunen können davon Gebrauch machen. Meines Wissens gibt es zum Beispiel in Dresden die Möglichkeit, davon abzuweichen. Es gibt auch kritische Punkte. Ich will jetzt nicht auf den Tag 1 der neuen Regierung oder das Timing des Antrages kurz vor der Bundestagswahl zu sprechen kommen, oder auf die Tatsache, dass wir bis vor drei Monaten gemeinsam an diesen Themen gearbeitet haben. Der Antrag enthält vor allem Haushaltsvorgriffe. Das können wir nicht so einfach hier im Landtag beschließen, ohne einen gemeinsamen Blick darauf zu werfen. Vor allem deshalb lehnen wir ab, Herr Kollege Löser. Die Wohnungsbaukrise verlangt jedoch, dass wir gemeinsam handeln. Es gilt, im Dialog Lösungen zu finden, die sozialverträglich, wirtschaftlich und ökologisch tragfähig sind. Ich freue mich auf die fachlich intensiven Debatten auch mit Ihnen und danke Ihnen zunächst für die Aufmerksamkeit. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNISGRÜNE und Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Pallas sprach für die SPD-Fraktion. Kollegin Nagel spricht nun für die Fraktion Die Linke. Bitte schön.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wohnungspolitik ist ein zentrales Thema für viele Menschen in Sachsen. Wir haben einen differenten Wohnungsmarkt, der einerseits mit den Ballungszentren und einer Mietaufwärtsspirale auf sich aufmerksam macht und auf der anderen Seite mit Leerstand, Sanierungsstau und Schulden von kommunalen Wohnungsgesellschaften und Genossenschaften in den kleineren Orten und Landkreisen. Dieses Gap, diese verschiedenen Blicke auf den sächsischen Wohnungsmarkt thematisierten wir als Linke schon in den letzten Jahren. Wir haben Ihnen zahlreiche Vorschläge gemacht, das Wohnen als Teil der Daseinsfürsorge entsprechend der Notwendigkeiten vor Ort politisch zu gestalten und die einzelnen davon Betroffenen nicht immer gegeneinander auszuspielen. (Beifall Die Linke) Das habe ich in den einzelnen Redebeiträgen des heutigen Tages so vernommen. Wichtig ist, dass wir Wohnungspolitik so gestalten, wie das vor Ort nötig ist. Ich will nicht viel zum Antrag sagen, da wir nicht so viel Redezeit haben, und wir haben noch einen eigenen Antrag vorliegen. Lassen Sie mich nur ein bisschen in das Horn von Albrecht Pallas stoßen, natürlich aus einer anderen Perspektive. Wir als Linke wundern uns schon, dass sich in diesem GRÜNEN-Antrag Vorschläge wiederfinden, zum Beispiel Koppelung der Richtlinie für den sozialen Wohnungsbau an den Baukostenindex oder die Aufnahme von Gewerbe in das Zweckentfremdungsverbot. Das sind Forderungen, die wir den letzten Jahren immer wieder gemacht und Sie als GRÜNE abgelehnt haben. Dass jetzt so ein Antrag kommt, der vom Bund Maßnahmen fordert, zum Beispiel zu Indexmieten, während Sie noch in der Bundesregierung sitzen, wundert uns. Das war ein wirklich brennendes Thema in den Hochzeiten der Inflation. Warum steht das jetzt hier drin? Warum haben Sie in den Hochzeiten der Inflation nicht im Bund dafür gesorgt, dass hier eine Kappung drin ist? Ein weiteres wichtiges Thema besonders für Leipzigerinnen und Leipziger ist das kommunale Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten. Wir haben in Leipzig inzwischen fast acht Milieuschutzgebiete, und natürlich drängt die Stadt diese Frage. Aber im Bund passiert nichts. Wir haben als Linke einen Gesetzesantrag im Bundestag vorgelegt, der abgelehnt worden ist, auch von den Fraktionen SPD und GRÜNE. Und jetzt steht es hier im Antrag. Wir können aber darüber hinwegsehen, ich wollte es nur anmerken. Wir werden dem Antrag zustimmen, und ich hoffe auch, dass die Koalition in den nächsten Jahren unsere Vorschläge etwas ernster nimmt und aufnimmt. Auch wenn im Koalitionsvertrag Dinge sehr vage angerissen sind, denke ich, dass viel zu diskutieren und nachzubessern ist. Wir hoffen auf eine gute Zusammenarbeit. (Beifall Die Linke und BÜNDNISGRÜNE) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Nagel sprach für die Fraktion Die Linke. Herr Berger möchte nicht dazu sprechen. Wir haben die erste Rederunde absolviert und könnten eine zweite Rederunde eröffnen. Ich frage die Fraktion BÜNDNISGRÜNE, ob noch Redebedarf besteht. – Ich frage die anderen Fraktionen, ob es noch Redebedarf gibt. – Bei der AfD-Fraktion gibt es noch Redebedarf. Kollege Zwerg macht sich auf den Weg zum Rednerpult.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Bei einem so wichtigen Antrag der BÜNDNISGRÜNEN muss ich noch einmal ans Pult. Es ist interessant zu sehen, wie die Fraktion und die Partei, die den ganzen Schlamassel mit verursacht hat, jetzt versucht, eine Art Schadensbegrenzung zu vollziehen. Was Sie in Ihrem Antrag vorgeschlagen haben, ist nicht gerade der große Wurf. Das muss man auch einmal sagen. Thema Parkplätze in der Innenstadt, das kann man so sehen. Es gibt kaum Parkplätze und gebaut werden muss trotzdem. Alles okay, kann man machen. Aber kommen wir einmal zu den eigentlichen Ursachen. (Zuruf Albrecht Pallas, SPD) Wir müssen bauen, bauen, bauen, Herr Pallas, das hat auch der Kollege von der CDU-Fraktion heute schon gesagt. Wir müssen vor allen Dingen mal etwas preiswerter bauen. Auch der Typ E ist nicht die Lösung, die uns komplett von allem befreit, was jetzt momentan teuer ist. Das ist ein weiteres Regelwerk. Es hätte eigentlich gereicht, wenn wir die Regeln, die wir schon haben, etwas entschlackt hätten. Für die Bauwirtschaft ist Alarm angesagt. Alles, was Sie sich vorstellen, wird nicht eintreten. Das hätte lange eintreten können. Wir haben im Bereich Geschossbau ein Minus von 30 % pro Jahr in den letzten zwei Jahren. Das haben auch die GRÜNEN festgestellt. Im Einfamilienhausbau sieht es noch schlimmer aus. Dort sind wir bei über 40 %. Das hat alles Gründe. Die Bauzinsen sind momentan etwas gesunken und liegen bei ungefähr 3,5 %. Es geht nicht nur um die Einzelerwerber einer Immobilie im ländlichen Raum oder eines Einfamilienhauses am Rande der Stadt, sondern es geht um alle, die in eine Wohnung investieren. Dabei sind wir mit 3,5 % Bauzinsen momentan ganz gut aufgestellt. Ich kann mich daran erinnern, dass wir vor 15 bis 20 Jahren mit 6 % zu tun hatten. Da war es dennoch eher möglich zu bauen, weil die Baupreise auf einem viel, viel niedrigeren Niveau waren und sich das im Verhältnis zu den Einkommen anders dargestellt hat. Dort müssen wir wieder hinkommen. Es ist heutzutage so, dass eine junge Familie mit zwei Kindern, die gerne ein Einfamilienhaus bauen möchte, schon einmal locker 5 000 Euro Nettoeinkommen braucht, sonst wird sie nicht finanziert. Schauen wir uns einmal die Standards an. Wir gehen vom GEG-Haus 100 aus und dann staffelt sich das über 85, 70, 55 und 40 herunter. Diese Standards sind momentan da. Eine Steigerung ist noch möglich, aber das ist das jetzt Übliche. Der Standard 40 sollte schon Anfang 2024 als Mindeststandard zum Tragen kommen. Wir sind noch bei Effizienzhaus 55. Aber die Baukosten sind dermaßen in die Höhe gegangen, dass die Leute das nicht mehr finanzieren können, weder die, die sich ein Häuschen bauen wollen, noch die, die in ein Objekt investieren, was sich vermieten lässt. Das passt nicht mehr zusammen. Wir sind an dem Punkt, wo wir sagen müssen, es wird leider so weitergehen, weil sich die Rahmenbedingungen nicht verbessern. Einen großen Anteil daran haben ausgerechnet die GRÜNEN, dass es so teuer geworden ist. (Beifall AfD) Immer mehr und mehr und teure Dämmstoffe. Wenn die Baustoffe teurer werden, dann hat das eine Ursache. Es ist nicht nur die Coronakrise gewesen, auch nicht der Ukrainekrieg. Es sind vor allen Dingen die hohen Energiepreise. Das hatte ich heute Morgen schon angeschnitten. Hohe Energiepreise, teure Baustoffe und damit teures Bauen, was am Ende nicht mehr finanzierbar ist, weder für Eigennutzer noch für Investoren. Das, meine Damen und Herren, muss geändert werden. Dort sind wir an einem Punkt, wo wir nicht mehr weiterkommen. Wir müssen zurückfahren. Wir können uns im Bauen den Mercedes schlichtweg nicht leisten. Wir können uns den Mercedes im Bauen nicht leisten! Wir müssen zurück zum Volkswagen. Es hilft alles nichts. Wenn es dann irgendwann wieder möglich ist, dann können wir die Standards etwas anheben. Meine Damen und Herren! Leute, die aus dem Immobilienfach oder aus der Baubranche kommen, wissen, dass ein Effizienzhaus Standard 85 und 70 Sinn macht und alles, was in Richtung Effizienzhaus 40 geht, ist Liebhaberei. Das ist völlig unnötig. Der Primärenergiebedarf, der dann eingespart wird, ist rechnerisch und ökonomisch völliger Irrsinn. Deswegen appellieren wir als AfD-Fraktion, zu den Standards zurückzugehen, die ökonomisch Sinn gemacht haben. Dann wird es für die Bauwirtschaft in Sachsen wieder aufwärtsgehen. Vielen Dank. (Beifall AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Zwerg sprach in der zweiten Rederunde für die AfD-Fraktion. Gibt es weiteren Redebedarf seitens der Fraktionen? – Das sehe ich nicht. Dann übergebe ich jetzt an die Staatsregierung. Frau Staatsministerin Kraushaar, bitte schön. Regina Kraushaar, Staatsministerin für Infrastruktur und Landesentwicklung: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich darf heute zum zweiten Mal im Hohen Haus zur Wohnungspolitik sprechen, nun anlässlich des umfassenden Antrages mit einem breiteren Themenspektrum. Der Antrag enthält sehr viele, auch aus meiner Sicht wichtige und richtige Forderungen. Gerade deshalb sind die meisten auch bereits umgesetzt oder für die Zukunft im Koalitionsvertrag verankert. Ich würde mich freuen, wenn ich bei der Realisierung dieser wichtigen Punkte auf Ihre Unterstützung hoffen dürfte. Die Kosten des Wohnungsneubaus sind aktuell nicht mit den Mieten zu finanzieren, die gerade in Sachsen – überwiegend jedenfalls – günstig sind. Dadurch wird die Lücke zwischen Wohnungsangebot und -nachfrage zu langsam geschlossen, zumindest, wenn sie auf die Nachfrage in Dresden und Leipzig schauen. Unser wichtigstes gemeinsames Ziel muss es sein, Hemmnisse abzubauen, die den Wohnungsneubau behindern bzw. dazu beizutragen, dass Neubau bezahlbar ist. Die in den letzten Jahren rückläufigen Zahlen der Baugenehmigungen in Sachsen sind aus meiner Sicht ein Warnsignal. Um dem entgegenzuwirken, wurden unter anderem Ende Januar 2024 Änderungen in die Sächsische Bauordnung aufgenommen. Ich nenne die Genehmigungsfreistellung für den Dachgeschossneubau oder -ausbau, die Erleichterung bei der Stellplatzpflicht und nicht zuletzt die Ermöglichung des Gebäudetyps E. Einfacher und damit kostengünstiger Bauen, das ist und bleibt ein wichtiges Ziel. Andererseits braucht es, wie der Antrag auch ausführt, eine umfassende, aber sehr zielgenaue Wohnraumförderung. Ich freue mich, dass im Koalitionsvertrag festgehalten ist, dass die Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau weiterhin kofinanziert werden sollen. Das ist ein finanzieller Kraftakt; aber ein wichtiger, damit Wohnen in Sachsen für jede und jeden bezahlbar bleibt. So werden wir einerseits die Förderung des Sozialwohnungsneubaus und andererseits die barrierearme, zeitgemäße und vor allem klimafreundliche Modernisierung von Sozialwohnungen fortsetzen. Nachdem wir im Jahr 2023 bereits die stolze Summe von rund 120 Millionen Euro bewilligen konnten, werden wir bis zum Ende des laufenden Jahres 2024 voraussichtlich rund 200 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau gebunden haben. Das ist, um bei der Bezeichnung Kraftakt zu bleiben, einer, der auch deshalb lohnend ist, um in Sachsen Familienpolitik, Politik für Menschen mit Beeinträchtigungen, für ältere Menschen, schlicht Politik für alle Sächsinnen und Sachsen zu machen. Ein Zuhause, das ist heute mehrfach angesprochen worden, ist ein essenzielles Bedürfnis des Menschen. Nicht zuletzt unterstützt die Förderung außerdem die Bauwirtschaft mit ihren Haupt- und Nebengewerken. Die im Antrag geforderte Anpassung der Förderung an die Steigerung der Baupreise haben wir in diesem Jahr in die Richtlinie gebundener Mietwohnraum aufgenommen. Dort ist sogar die zu erwartende Baupreissteigerung bis zum Ende des fünfjährigen Förderzeitraumes einkalkuliert. Meine Damen und Herren Abgeordneten! Für die Eigenheimförderung wird im Antrag unter Punkt IV das Ziel beschrieben, dass die Förderung nicht zu Neubauten auf der grünen Wiese, „sondern mehr zum Erhalt von Bestandsbauten und zur Stärkung von Ortskernen beitragen soll“. Diesen Ansatz teile ich ebenfalls. Ich freue mich, dass die Förderung in den letzten Jahren verstärkt darauf ausgerichtet wurde. Die Eigenheimförderung ist im Jahr 2024 nur noch zu 15 % in Neubauvorhaben und bereits zu 85 % in Bestandsgebäude geflossen. Dazu trägt nicht zuletzt das Programm mit dem schönen Namen „Jung kauft alt“ bei, mit dem die Sanierung und Wiederbelebung älterer Gebäude gefördert wird. Die Regelung, dass Neubauten nur im Innenbereich von Gemeinden gefördert werden, wirkt auch der Zersiedelung aktiv entgegen. Mit der in diesem Jahr reaktivierten Richtlinie Wohnen im ländlichen Raum ist auch eine verstärkte Förderung von Eigenheimen außerhalb der Großstädte möglich. Zudem stärkt die Richtlinie die Sanierung von Eigenheimen. Allerdings ist der Wunsch nach einer Verbesserung der Förderkonditionen nicht umsetzbar, da die Nachfrage bereits jetzt deutlich über den zur Verfügung stehenden Mitteln liegt. Dies liegt nicht zuletzt auch an den nach wie vor hervorragenden Zinskonditionen, die mit unter einem Prozent für die kompletten 25 Jahre Darlehenslaufzeit ein oft entscheidender, zuverlässiger Beitrag für eine sichere Gesamtfinanzierung eines Familienheimes sind. Um der hohen Nachfrage gerade in Zeiten der Zins- und Baukrise nachkommen zu können, haben wir in diesem Jahr zweimal die Mittel zusätzlich aufgestockt. Im Ergebnis konnte mein Haus 135 Millionen Euro zur Verfügung stellen, die auch bereits mit Anträgen belegt sind. Gegenüber der Bewilligungssumme von knapp 79 Millionen Euro im Jahr 2023 haben wir damit die Eigentumsförderung um 66 Millionen Euro im Jahr 2024 verstärkt. Meine Damen und Herren Abgeordneten! Diese hier aufgeführte, eindrucksvolle Bilanz ist dem unermüdlichen Wirken meines Vorgängers, Thomas Schmidt, aber natürlich auch dem Haushaltsgesetzgeber, also diesem Hohen Hause, zu verdanken. Es ist gut und wichtig, wenn wir auf diesem Weg konsequent weitergehen. Lassen Sie mich kurz auf zwei weitere Themen des Antrags eingehen. Ich komme zum ersten Thema: die Finanzierung der Beratungsstelle Dezentrale Sachsen, die gemeinschaftliche Wohnprojekte berät, die Kommunen über die Vorteile solcher Wohnprojekte informiert und bei den entsprechenden Konzeptvergaben unterstützt. Ich freue mich, dass der Koalitionsvertrag ausdrücklich die Fortführung des Beratungsnetzwerkes vorsieht. Ich konnte das in der entsprechenden Arbeitsgruppe mit verhandeln. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNISGRÜNE) Das zweite Thema betrifft die verstärkte Unterstützung des barrierefreien Umbaus von Wohnungen. Ich bin vorhin näher darauf eingegangen. Dies ist im Koalitionsvertrag weiterhin vorgesehen. Realisiert wird das derzeit durch die sehr stark nachgefragte Sanierungsrichtlinie preisgünstiger Mietwohnraum und die ebenso stark und weiter zunehmend nachgefragte Förderung zur Wohnraumanpassung. Wenn wir in diesen beiden Bereichen das hohe Investitionsniveau halten oder sogar noch etwas ausbauen könnten, wäre das aus meiner und aus der Sicht meines Hauses eine sehr effektive und effiziente Förderung des notwendigen Barriereabbaus im Wohnbestand. Meine Damen und Herren Abgeordneten! Sie sehen, dass die Staatsregierung im Bereich Wohnungsbau bereits viel unternommen hat und hier auch in Zukunft einen wichtigen Handlungsschwerpunkt sieht. Ich freue mich darauf, diesen Bereich unseres Landes in den nächsten Jahren mit gestalten zu dürfen. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, BSW, SPD und BÜNDNISGRÜNE) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Staatsministerin Kraushaar sprach für die Staatsregierung. Ich sehe an Mikrofon 6 Herrn Kollegen Zwerg von der AfD-Fraktion, vermutlich mit einer Kurzintervention. Ist das richtig?
Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatsministerin! Bei den vielen Zahlen, die ich gehört habe, ist mir noch etwas eingefallen. Die alte Koalition und die alte Regierung hatte die Grunderwerbssteuer gemeinsam mit den BÜNDNISGRÜNEN in Sachsen immens erhöht, nämlich auf 5,5 %. Wie schätzen Sie das ein? Besteht die Chance, dass wir die Grunderwerbssteuer in Sachsen gemeinsam mit allen, den Ministerien, mit Herrn Kretschmer, wieder auf den Stand, den wir hatten, absenken? Eines ist Fakt: Wir konnten keine Mehreinnahmen über die Grunderwerbssteuer verzeichnen, nachdem sie erhöht wurde. Es hatte also keinen positiven Effekt gehabt. Deswegen unser Anliegen als Opposition: Grunderwerbssteuer absenken. Regina Kraushaar, Staatsministerin für Infrastruktur und Landesentwicklung: Herr Abgeordneter, vielen Dank für diese Frage. Ich habe heute Morgen schon darauf hingewiesen, dass Sie es mir bitte nachsehen, wenn ich inhaltlich noch nicht so ganz standfest bin. Ich nehme Ihre Nachfrage auf der einen Seite mit. Auf der anderen Seite ist das eine Frage, die die Staatsregierung intern erst einmal beraten muss. Ich selbst als entsprechende zuständige Fachministerin möchte und kann hierzu an dieser Stelle keine Auskunft geben. – Danke schön. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. Das war die Kurzintervention von Herrn Kollegen Zwerg und die Antwort von Frau Staatsministerin Kraushaar. Wenn es keinen weiteren Redebedarf gibt, dann übergebe ich an Herrn Kollegen Löser für das Schlusswort. Bitte schön, Herr Kollege.
Vielen Dank, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Staatsministerin, vielen Dank für Ihre wohlwollende Würdigung unseres Antrags. Anscheinend haben wir eine ganze Menge richtig gemacht. Ich habe das so verstanden. Ich würde fast sagen, dass 90 % vom Haus eigentlich für gut befunden wurden. Ich möchte gern zum Schlusswort kommen und einmal einschätzen, wie ich die Debatte erlebt habe. Zunächst möchte ich etwas zur AfD sagen: Das war recht verschieden. Die Beiträge von Herrn Hentschel, wie soll man es sagen, erschöpfen sich immer ganz schnell mit Abschieben, Abschieben, Abschieben. (Holger Hentschel, AfD: Weil es richtig ist!) Das kommt eigentlich bei jedem Antrag vor. Ich fand, dass der Rest nicht so interessant war. Der Beitrag von Herrn Zwerg war inhaltlich wesentlich fundierter. Ich möchte noch einmal darauf eingehen. Sie haben auch Kontakt mit der Bauindustrie. Wir waren kürzlich im Bellevue. Die Bauindustrie Ost hatte geladen. Dort haben wir genau dieses Thema diskutiert. Dort wurden die Punkte genannt, die momentan das Bauen so teuer machen. Das sind im Wesentlichen zwei Faktoren. Das sind erstens die Baukosten. Das sind natürlich die Kosten für den Stahl. Das ist der Beton. Das sind die Preise. Das verantworten wir hier in Sachsen nicht. Natürlich hängt das auch mit dem Ukrainekrieg zusammen. (Zuruf Holger Hentschel, AfD) Zweitens betrifft das die Grundstückskosten. Die Grundstückskosten sind das große Problem. Wenn jemand eine Antwort darauf hat, wie wir diese absenken können, dann möchte ich diese gern hören. Ansonsten würde ich einmal Folgendes sagen: Wir bauen vielleicht gar nicht so viel VW. Es sieht eher oft aus wie ein Trabi. Es kostet nur so viel wie ein Mercedes. (André Barth, AfD: Warum ist Beton so teuer? Wegen der CO -Abgabe! – Zuruf Holger Hentschel, AfD) Das ist ein großes Problem. Von der Energieeffizienz 40 hat sich meine Partei verabschiedet. Ich möchte jetzt gern auf die anderen Beiträge eingehen. Lieber Kollege Flemming: Na klar, wir sind jetzt Opposition, wir haben den Koalitionsvertrag gelesen. Wir finden, darin stehen viele gute Sachen. Wir haben das hier natürlich aufgegriffen und wollen die neue Koalition mit unserem Antrag etwas treiben; wir sind halt sehr schnell. Es geht uns nicht um Regulierung, sondern – so steht es auch darin – es geht um Deregulierung, das ist unser großer Fokus. Es braucht einen Anschub für den Wohnungsmarkt und dafür braucht es das Konzept Mietpreisbremse. Da Tagesordnungspunkt Wohnen muss bezahlbar schaffen und Drucksache 8/655, Antrag Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Die Reihenfolge in der ersten Runde: Die Linke, CDU, AfD, BSW, SPD, BÜNDNISGRÜNE, fraktionslose MdL und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich erteile der Fraktion Die Linke als Einreicherin das Wort, und das Wort ergreift Frau Kollegin Nagel; bitte schön.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren der demokratischen Fraktionen! Noch einmal Wohnungspolitik – ich habe schon darauf hingewiesen –, ein wichtiges Thema, das viele Menschen umtreibt. seid ihr super; ihr sagt in Sachsen: Ja, das machen wir, wenn der Bund das mitmacht. Im Bund sagt ihr aber: Dort schaffen wir die Bedingungen für die Mietpreisbremse nicht. Wir haben es heute schon einmal ausgeführt. Das ist etwas kurios, da redet ihr etwas um den heißen Brei herum. Liebe Kollegin Knebel vom BSW, zum Thema Leerstand: Man muss sich anschauen, was Leerstandsquoten bedeuten. In Dresden kenne ich die Zahl 3 % Leerstandsquote, in Leipzig sogar noch geringer, 2 oder 1 %. Wenn wir den unsanierten Bestand, der nicht auf dem Markt ist, hinzuziehen, kommen wir vielleicht auf 7 %. Ansonsten scheint mir das nicht ganz zutreffend. Fördermittel verstetigen, das ist eine politische Forderung. Diese wollten wir in unserem Antrag einbringen; das verstärke ich noch einmal. Ich freue mich, wenn das dann auch so im Vertrag vereinbart ist und dass das so im Haushalt umgesetzt wird. Ich freue mich außerordentlich, dass die Dezentrale – Sie haben es noch einmal erwähnt, Frau Staatsministerin – gesichert ist. Ich denke, das ist ein super Projekt der letzten Legislatur. Vielen Dank auch an den Minister Schmidt, der das Ganze wesentlich begleitet hat. Danke für die Diskussion. Wir hören uns wieder. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und Albrecht Pallas, SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Löser sprach das Schlusswort für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben keine Änderungsanträge. Somit stelle ich die Drucksache 8/650 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Stimmenthaltungen sehe ich keine. Bei vielen Für-Stimmen, aber einer Mehrheit an Gegenstimmen ist der Antrag abgelehnt worden. Die Drucksache ist damit nicht beschlossen worden und dieser Tagesordnungspunkt ist beendet. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir kommen zu sein – Sozialwohnungen Mieterschutzinstrumente umsetzen! der Fraktion Die Linke Ich stelle an den Anfang den Befund – und würde mir wünschen, dass wir das Thema stärker aus dieser sozialpolitischen Perspektive debattieren –: Wohnen ist längst Armutsrisiko geworden. Darauf weisen Mieterverbände, Sozialverbände, aber auch wir als Linke und andere Akteure seit Langem hin. Vielleicht ist es Kolleginnen und Kollegen nicht entgangen, dass die Paritätische Forschungsstelle zum Thema Wohnarmut erst letzte Woche eine Kurzexpertise veröffentlicht hat. Basierend auf den Zahlen des Statistischen Bundesamtes wurden die Einkommen um die Wohnkosten bereinigt und so eine Wohnarmutsgrenze ermittelt. Diese macht ein bisher unsichtbares Ausmaß an Armut sichtbar. Sichtbar wird hier, dass dort, wo das Einkommen niedrig ist, die Wohnarmut trotz niedrigem Mietniveau – und das haben wir ja teilweise in Sachsen – trotzdem größer ist. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Betroffen sind hiervon vor allem jüngere, ältere und alleinerziehende Menschen. In Sachsen – vielleicht hören Sie sich die Zahlen mal an, wenn auch die Unaufmerksamkeit groß ist – liegt die Wohnarmutsquote mit 20,3 % um 5 % höher als die reine Armutsquote. Ich möchte daran erinnern – das ist jetzt nicht Teil unseres Antrags –: Es steigen nicht nur die Kaltmieten, sondern auch die Nebenkosten für Energie, Heizung oder die Müllabfuhr. Als Linke meinen wir ganz grundsätzlich: Wohnen ist ein essenzieller Teil der Daseinsvorsorge. Das Grundrecht auf Wohnen zu sichern, darf nicht dem Markt überlassen werden. Da haben wir einen grundsätzlich anderen Ansatz als andere Fraktionen hier im Haus. Es gibt verschiedene Stellschrauben. Wir haben im Rahmen des Antrags der BÜNDNISGRÜNEN bereits ein Konglomerat an Möglichkeiten besprochen. Wir wollen uns im vorliegenden Antrag auf zunächst zwei Stellschrauben fokussieren: einerseits den sozialen Wohnungsbau, die soziale Wohnraumförderung, und andererseits die Mieterschutzinstrumente. Es ist kein Geheimnis: Das Baugeschehen ist bundesweit und auch in Sachsen besonders im Sozialwohnungssegment in den Keller gegangen. Das haben Vorredner/-innen in anderen Debatten auch schon bekundet. Um es noch einmal zu illustrieren: Die Ampel hatte große Ziele in die Welt kommuniziert. 400 000 Wohnungen jährlich im Neubau; das ist nicht erfüllt worden. Doch im Sozialwohnungsbau war die Zielmarge 100 000 Wohnungen im Jahr. Hier ist im letzten Jahr nicht einmal die Hälfte erreicht worden, und der Gesamtbestand sinkt trotz des Aufbaus, weil – wie wir wissen – Sozialwohnungen aus den Bindungen fallen. In Sachsen wurden – und das ist nun die Gegenerzählung zu dem, was die Staatsministerin vorgetragen hat, nämlich die Erfolgsgeschichte Sachsen – im Jahr 2023 nur 512 Sozialwohnungen geschaffen, der Hauptteil in Leipzig. Seit Neustart der Wohnraumförderung – wir begrüßen, dass diese neu gestartet wurde – im Jahr 2017, also innerhalb von sieben Jahren, sind in Leipzig bisher real knapp 1 300 Sozialwohnungen entstanden, also fertig gebaut worden. Es gibt natürlich noch Verträge, die gebunden werden. Es bräuchte aber im Jahr mehr als 2 000; das ist die Zahl, die die Stadt Leipzig ermittelt. Noch trüber sieht es in Dresden aus: Bis einschließlich 2023 sind hier 640 neue Sozialwohnungen real entstanden. Sie kennen vielleicht die Studie vom Pestel-Institut. Diese weist aus, dass wir in Sachsen knapp 48 000 Sozialwohnungen brauchen. Das werden wir weder mit den zur Verfügung stehenden Mitteln im Landeshaushalt noch mit den Förderrichtlinien in ihrer derzeitigen Ausgestaltung schaffen. Insbesondere die Förderrichtlinie gebundener Mietwohnraum – hier gehe ich in unseren Antrag –, mit der der Sozialwohnungsbau in Dresden und Leipzig finanziert und gefördert wird, ist es funktional. Trotz Novellierung berücksichtigt die gMW nicht die steigenden Angebotsmieten in Leipzig, sodass ein großes Förder-Gap zwischen Landesförderung und geförderter Miete entsteht, welches die Stadt Leipzig versucht, mit einer kommunalen Förderung zu stopfen. Da der städtische Haushalt aber auch klamm ist – auch das war heute schon Thema in Debatten –, werden die Sozialwohnungsmieten in Leipzig jetzt zunächst auf 6,90 Euro steigen. Nur ein Bruchteil der neu entstehenden Sozialwohnungen – das kommt hinzu – stehen in Leipzig – in Dresden ist es, glaube ich, etwas anders – für Sozialleistungsempfänger/- innen zur Verfügung. Sie sind einfach zu teuer für Sozialleistungsempfänger/-innen. Das wollen wir dringend ändern und schlagen Ihnen nicht nur die Evaluation, sondern auch entsprechende Änderungen in der Richtlinie vor, die schnell greifen sollen. Essenziell für beide Großstädte ist zudem ein flexibler Faktor in den Förderrichtlinien, der den Baukostenindex wirklich verlässlich festschreibt und auch die Entwicklung, also die Steigerung der Angebotsmieten, die eine Basis für die Förderung sind, einbezieht. Eine händische Änderung der Richtlinien – wie es in den letzten Jahren passiert ist – dauert immer viel zu lang. Es braucht mehr Flexibilität in der Förderrichtlinie. Damit uns Sozialwohnungen nicht in ein paar Jahren verloren gehen, wollen wir die Bindungsdauern erheblich verlängern. 30 Jahre, wie es im Koalitionsvertrag steht, klingen gut. Das haben auch wir Ihnen in den letzten Jahren schon vorgeschlagen. Ich denke, wir müssen die Debatte auf Bundesebene führen, dass Sozialwohnungen dem Wohnungsmarkt nicht mehr zeitlimitiert zur Verfügung stehen, sondern wirklich dauerhaft. Das ist unser Ziel. Ich möchte ein kurzes Wort zur Förderrichtlinie preisgünstiger Mietwohnraum verlieren, mit der die Modernisierung von Bestandswohnungen in ganz Sachsen gefördert wird. Was wir für fahrlässig halten – das ist zumindest mein Informationsstand –, ist, dass es im Moment einen Antragsstopp gibt – Sie können gern dementieren, wenn es nicht mehr so ist; das ist uns zu Ohren gekommen –, gerade weil der Sanierungsstau doch sehr groß ist und die Förderrichtlinie vor allem seit ihrer Öffnung für die beiden Großstädte sehr gut nachgefragt wird. Wir machen Ihnen in dem Antrag Vorschläge, zum Beispiel, dass auch denkmalgeschützte Häuser in diese Förderrichtlinien aufgenommen werden. Ich kenne diese Debatte aus Leipzig, dass es nötig wäre. Zum zweiten Antragskomplex – dazu möchte ich jetzt noch schnell kommen – ist schon viel gesagt worden. Der Schutz von Mieterinnen und Mietern braucht eine breite Palette von Instrumenten; denn das sind die Menschen, die in den Wohnungen wohnen und wohnen bleiben sollen und nicht verdrängt werden dürfen. Hier möchte ich nochmals betonen: Hier hat die Ampel einfach zu wenig geleistet. Die Absenkung der Kappungsgrenze in angespannten Wohnungsmärkten von derzeit 15 % Mieterhöhungsmöglichkeit in drei Jahren auf 11 % war versprochen. Das ist nicht gekommen. Die Mietpreisbremse haben wir heute früh schon diskutiert, dass es diesbezüglich eine frühere Verlängerung hätte geben müssen. Dieser Meinung sind wir auch. Ich möchte ganz kurz noch ein Wort dazu verlieren, dass wir fordern – und das steht auch im Antrag –, dass die Umwandlung von Mietwohnraum in Eigentumswohnraum erschwert werden muss. Es ist ein Geschäftsmodell in Leipzig, dass Wohnungen immer weiterverkauft werden und damit Profit generiert wird. Wir wollen, dass die Kommunen – Zweiter Vizepräsident André Wendt: Bitte zum Ende kommen.
– das Instrument der Umwandlungserschwernis in die Hand bekommen. Das wird in Sachsen ausgesessen, trotz unserer Forderung seit Langem. Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag, der diese beiden Bereiche fokussiert. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall Die Linke und Christin Melcher, BÜNDNISGRÜNE) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Nagel brachte den Antrag der Fraktion Die Linke ein. Bevor ich das Wort an Herrn Kollegen Fritzsche von der CDU-Fraktion übergebe, muss ich feststellen, dass die Unruhe leider wieder zunimmt. Ich bitte um etwas mehr Ruhe. Wir haben es bald geschafft; bitte noch durchhalten. – Herr Kollege Fritzsche, bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Nun zur dritten Debatte am heutigen Tag zum Thema Wohnen. Ich möchte aus diesem Grund versuchen, mich kurz zu halten, und nur einige Aspekte aus dem vorliegenden Antrag herausgreifen. Zu Beginn möchte ich, weil Sie, sehr geehrte Frau Nagel, es erwähnt hatten, kurz auf die vorliegende Kurzexpertise der Paritätischen Forschungsstelle „Wohnen macht arm“ eingehen. Es ist eine durchaus interessante Lektüre. Aber bei mir ist, ehrlich gesagt, zurückgeblieben, dass dieses wohnkostenbereinigte Einkommen etwas konstruiert wirkt, weil sehr individuelle Lebensentscheidungen zum Thema „Wie möchte ich eigentlich wohnen?“ nicht beachtet werden. Ich finde es schwierig, den Daten, die dort genutzt werden, eine so weitreichende Bedeutung beizumessen. Ich möchte hinter diese Studie ein methodisches Fragezeichen setzen. Das müssen wir uns noch etwas genauer anschauen. Grundsätzlich möchte ich beim Blick auf das Thema Wohnen für meine Fraktion erklären, dass uns als CDU der Blick auf das gesamte Land sehr besonders wichtig ist. Daher finden Sie auch im Koalitionsvertrag einen sehr ausgewogenen Mix unterschiedlichster Maßnahmen, auf die wir uns in einem sehr intensiven Abwägungsprozess mit unserem Koalitionspartner SPD verständigt haben. Viele dieser Maßnahmen haben Sie bereits im vorhergehenden Tagesordnungspunkt gehört. Es geht vor allem um Fragen der Wohneigentumsförderung, Stichwort „Jung kauft alt“. Wir wollen die Schaffung von bezahlbaren Wohnungen für Studierende und Auszubildende, aber auch das Thema Wohnheime für die Unterbringung von Azubis ganz besonders fördern. Wir wollen die Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau gern kofinanzieren und uns beim Bund für die Beibehaltung der Kofinanzierungssätze einsetzen. Wir wollen ebenfalls, dass die Wohnraumförderung insgesamt weiter flexibilisiert und dynamisiert wird und sie für Modellprojekte öffnen. Insofern hoffen wir, dass es auch vonseiten des Bundes auf diese Art und Weise mit dem sozialen Wohnungsbau weitergeht. Wir hoffen – aufgrund unserer finanziellen Ausstattung –, dass wir in der Lage sind, diese Mittel entsprechend abnehmen zu können. Aus meiner Sicht ist es auch ein interessanter Punkt, der für das gesamte Land wichtig ist, um Wohnungsmärkte in Gänze in Sachsen zu stabilisieren. Wir wollen, wo nötig, Maßnahmen für den Teilrückbau weiterhin fördern. Dazu haben wir bereits entsprechende Schritte eingeleitet. Notwendig ist, dass es diesem Parlament möglich ist, einen Haushalt für die Jahre 2025 und 2026 zügig zu verabschieden. Ich möchte mich nun konkreter Ihrem Antrag zuwenden. Sie haben ausgeführt, dass sich einige Punkte im Bereich der laufenden Debatten heute bereits erledigt haben. Ich möchte darauf hinweisen, dass wir eine Vielzahl von Anträgen zu sämtlichen Richtlinien vorliegen hatten und diese sehr nachgefragt waren. Man muss konstatieren, dass es – zumindest aus meiner Sicht – keine Antragshemmnisse gab. Es gab eher das Problem, dass der Topf nicht mehr ausreichend gefüllt wurde, um alle Begehrlichkeiten bedienen zu können. Insgesamt ist festzustellen, wenn man das Thema Sozialwohnungen sieht: Die Mittel, die dafür bewilligt wurden, sind gewaltige Summen. Das muss man erst einmal bewerkstelligen, damit alles abfließen kann und in Projekte umgesetzt wird. Auf einen Punkt, den Sie zum Ende Ihrer Ausführungen herausgegriffen haben, möchte ich etwas näher eingehen. Es ist Ihre Forderung, eine Rechtsverordnung zu schaffen, die gemäß § 250 BauGB eine Umwandlung von Mietwohnraum in Wohneigentum unter Genehmigungsvorbehalt stellen möchte. Eine solche Verordnung gibt es bereits in Berlin. Der Hintergrund ist, dass im § 250 BauGB, eher mit einem temporären Ansatz geschuldet, die Aufteilung von Mehrfamilienhäusern in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt unter einen strengen Genehmigungsvorbehalt gestellt wird. Wir lehnen dies ab; denn mit einem solchen Umwandlungsverbot kann es auch kein Vorkaufsrecht des Mieters dieser Wohnung geben. Man muss ganz klar konstatieren, dass dieses Vorkaufsrecht für viele Mieter letztlich die einzige Möglichkeit ist, überhaupt die Chance zu haben, zu Eigentum zu kommen. (Juliane Nagel, Die Linke: Aber wer kann sich das denn leisten?) – Wenn Sie diesen Grundsatz auflösen, fällt diese Möglichkeit komplett weg. Insofern finden wir das schwierig; denn ohne Umwandlung gibt es kein Vorkaufsrecht. Es steht ja im Raum, dass Mieter in Größenordnungen immer wieder genötigt werden, aus ihrer Wohnung auszuziehen. (Zuruf Susanne Schaper, Die Linke) Allerdings gibt es einige Studien – beispielsweise vom BBSR, dem Bundesinstitut für Bau, Stadt und Raumforschung, vom November 2022 –, die nach Motiven für einen Umzug fragen. Dort geben nur 2 % der Umzugswilligen an, dass sie nach einer Kündigung des Vermieters nach einer neuen Wohnung suchen. Die Gründe sind an anderer Stelle zu suchen. Insofern kann man sagen, dass die Verdrängung durch Umwandlung quasi nicht existent ist und man sich mit diesem Umwandlungsverbot einem Problem zuwendet, das schwierig ist bzw. neue Probleme – gerade auf der Seite der Eigentumsbildung – auslöst. Klar ist: Ein Großteil der Bürger träumt von den eigenen vier Wänden; denn das eigene Heim ist ein Stück gelebte Freiheit, allerdings auch eine gute Altersvorsorge und macht letztendlich unabhängig von steigenden Mieten. (Susanne Schaper, Die Linke: Wer kann sich das leisten? – Juliane Nagel, Die Linke, steht am Mikrofon.) Leider können sich das viel zu wenige Menschen leisten. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Kollege?
Sehr geehrter Kollege Fritzsche, ist Ihnen bekannt, dass die Stadt Leipzig – von der Stadt Dresden weiß ich es nicht – bereits vor drei, vier Jahren ein umfassendes Gutachten beim Freistaat eingereicht und nachgewiesen hat, dass die Umwandlungsdynamik in der Stadt groß ist, die Käufer – als Zwischenbemerkung – oft Menschen aus Westdeutschland mit hohem Kapital sind und diese Umwandlungsdynamik eine krasse Verdrängung auslöst? Dazu gibt es eine Studie, die dem Freistaat vorliegt. Beide Städte – Leipzig und Dresden – erfüllen die Indikatoren, die das BauGB für den angespannten Wohnungsmarkt für den Erlass dieser Umwandlungsverordnung vorsieht. Ist Ihnen das bekannt?
Diese Studie liegt mir nicht vor und wurde mir von der Stadt Leipzig auch nicht zugestellt. Insofern möchte ich jetzt kein Versäumnis anmahnen, aber sie liegt mir nicht vor. Allerdings habe ich mich grundsätzlich mit der Frage von Vor- und Nachteilen von Umwandlungsverboten auseinandergesetzt. Man muss auch sehen: Die Möglichkeit zur Umwandlung ist für viele tatsächlich die einzige Chance, ins Eigentum zu kommen. Ich beleuchte nur die andere Seite der Medaille. Sie nähern sich von Ihrem Standpunkt und ich mache das von der anderen Seite. Vorhin ist schon einmal angeklungen: Warum gibt es überhaupt Mieten und warum werden die dann und wann erhöht? Ich will auch ein wenig dem Generalverdacht entgegentreten, dass die Vermieter ausschließlich ihren Profit maximieren wollen und es immer weiter nach oben drehen wollen. Diese Fälle mag es geben; dem will ich gar nicht widersprechen. Aber wir haben gerade in Leipzig eine Vielzahl von Kleinvermietern. Sie müssen einfach sehen: Wenn Sie eine Wohnimmobilie mit mehreren Wohnungen erhalten wollen, müssen Sie Rückstellungen bilden für den Tag der Sanierung etc., und das bei den gestiegenen Baukosten. Als Vermieter habe ich nur die Chance, den heutigen Baupreisindex in meine Miete mit einzupreisen. Das passiert in Leipzig. Bei den Bestandsmieten habe ich schon heute kaum eine Chance, das noch zu machen. Wenn ich heute Neuvermietungen habe, die sich bei 14,50 Euro, 16,50 Euro oder was weiß ich bewegen, dann muss ich mir als Vermieter einer Immobilie aus der Gründerzeit überlegen: Was passiert am Tag X, wenn ich mein Dach, die Fenster oder durch eine Trockenlegung etc. saniere? Das alles kommt irgendwann wieder. Die Heizung ist noch nicht einmal angesprochen. Welche Investitionen warten dadurch auf mich? Insofern gilt: Auch diese Werte passen mittlerweile nicht mehr zusammen. Irgendjemand muss die Zeche für hohe Baukosten zahlen. Langfristig ist es nur möglich, den Wohnungsmarkt zu stabilisieren, indem mehr gebaut wird. Mehr gebaut wird nur, wenn auch die Baupreise wieder sinken. Insofern: Ihren vorliegenden Antrag – für den ich mich jedoch bedanken möchte – lehnen wir an dieser Stelle ab. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und Albrecht Pallas, SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Fritzsche sprach für die CDU-Fraktion. Für die AfD-Fraktion spricht nun Kollege Hentschel.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Gut gemeint ist eben nicht gleich gut gemacht. Das sieht man nicht nur an diesem Antrag der Kollegin von der Linksfraktion, sondern man hat es schon in der von ihr beantragten dritten Aktuellen Debatte heute Morgen gesehen, die fast den gleichen Titel trug. Wie schon vorhin sage ich auch jetzt: Gerade die Kollegen der Linksfraktion betrachten, wenn sie eine Debatte unter dem Begriff Wohnungsbau führen, nur die Belange ihrer eigenen Klientel in Leipzig und Dresden. So scheint es zumindest. Das, was Sie und Ihre Kollegen von der GRÜNEN-Fraktion als Lösung vorschlagen, verkennt die Problemursachen, ist kontraproduktiv und verschlimmert langfristig die Situation auf dem sächsischen Wohnungsmarkt. Lassen Sie uns daher darüber sprechen, warum wir diesen Antrag ablehnen müssen. Ich werde dabei auf drei zentrale Punkte eingehen: erstens die Rolle der unkontrollierten Massenzuwanderung, zweitens die Problematik der von Ihnen geforderten sozialistischen Eingriffe in den Mietmarkt und drittens das gegenseitige Ausspielen von Ost und West. Wie für die linken Kollegen üblich, blendet der Antrag einen der Gründe für die massiven Mietsteigerungen gerade in Leipzig völlig aus, getreu dem Motto: Es kann nicht sein, was nicht sein darf. Trotzdem – so ist es, liebe Genossen von der linken Partei –: Die unkontrollierte Massenzuwanderung ist einer der Hauptgründe für den erheblich gestiegenen Bedarf an Wohnungen in Leipzig und damit auch für die steigenden Miethöhen, (Beifall AfD) zumal gerade Sie immer wieder nach staatlich finanzierter Einzelunterbringung von Flüchtlingen in Wohnungen schreien. Womit wir beim zweiten Teil wären, der Problematik der von Ihnen geforderten sozialistischen Eingriffe in den Wohnungsmarkt. Die Eingriffe, die in der Vergangenheit erfolgten, sind ein weiterer Faktor, warum die Baubranche und der Wohnungsmarkt heute verrücktspielen. Während in Großstädten der Wohnraum immer knapper wird, wird im ländlichen Raum sogar der Abriss von Wohnungen staatlich gefördert. Zwischen 2012 und 2015 verschwanden bereits annähernd 14 000 Wohnungen durch Abriss vom hiesigen Markt; zwischen 2018 und 2020 waren es circa 4 000 Wohnungen. In diesem Zeitraum wurde der Abriss mit mehr als 14 Millionen Euro Steuergeldern finanziert. Im letzten Jahr wurde die Landesförderung sogar verdoppelt. Sicherlich gilt auch: Unbewohnte Gebäude verursachen Kosten für die Eigentümer, und manche dieser Wohnungen sind nicht mehr sanierbar. Aber wäre es dann nicht grundsätzlich sinnvoller, für die Bürger in den ländlichen Regionen das Leben wirklich zu verbessern, damit diese Wohnungen gar nicht erst leer stehen und sogar wieder mehr Häuser gebaut werden? Stattdessen sollen nach dem Willen der Linken die verfehlten staatlichen Eingriffe der Vergangenheit mit immer neuen staatlichen Eingriffen verdeckt werden – und das alles auf Kosten der Steuerzahler. Mit dieser Abwärtsspirale muss endlich Schluss sein. Auch die von Ihnen geforderte Verlängerung von Belegbindungen für Sozialwohnungen ist ein weiteres Beispiel für eine falsche Weichenstellung. Sie fördern damit nur dauerhaft die Fehlbelegung von Sozialwohnungen. Sehen Sie es endlich ein, liebe Genossen: Der Staat war nie der bessere Unternehmer und er wird es auch nie sein. (Beifall AfD) Womit wir zum dritten Punkt kommen: Die Genossen machen genau das, was sie anderen immer wieder vorwerfen: Sie spielen Leute gegeneinander aus. Für die Genossen der Linksfraktion ist jeder Vermieter gleich der Spekulant oder der Miethai, (Susanne Schaper, Die Linke: Jetzt ist aber gut, reißen Sie sich mal zusammen!) egal, ob es sich um eine alte Dame handelt, die eine kleine Einliegerwohnung hat und ihr Haus vermietet, oder um einen mittelständischen Unternehmer. Das ist unanständig und unverschämt, meine Damen und Herren der Linken. Eine solche Politik machen wir nicht mit. (Susanne Schaper, Die Linke: Unverschämt sind Sie gerade!) Für uns steht fest: Der vorliegende Antrag ist weder eine wirksame Lösung für die Probleme auf dem Wohnungsmarkt noch ist er finanzierbar oder belastbar. Er setzt auf mehr Regulierung, auf mehr Subventionen durch Steuergelder und auf mehr Ideologie, anstatt die Ursache der Probleme zu adressieren. Wir brauchen eine Politik, die Mut zu echten Reformen hat: die Entlastung des Marktes durch weniger Regulierung, die Abschiebung illegal hier lebender Personen, mehr Wohneigentum, eine bessere Verkehrsanbindung der ländlichen Regionen und ein Ende der Klimadogmatik. Nur so wird die Wohnungspolitik in Sachsen wieder pragmatisch und wirtschaftlich tragfähig. Nur so gibt es wieder genügend Wohnraum zu günstigen Preisen. Daher lehnen wir den Antrag der Linken ab. Vielen Dank. (Beifall AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Hentschel sprach für die AfD-Fraktion. Kollegin Knebel spricht nun für die Fraktion des BSW; bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Titel des Antrags lautet: „Wohnen muss bezahlbar sein – Sozialwohnungen schaffen und Mieterschutzinstrumente umsetzen!“ Gut wäre es, wenn in der Begründung zu lesen gewesen wäre, wie viele Mittel bereitgestellt wurden und ob damit der Haushaltsrahmen ausgeschöpft wurde oder ob es sogar Ausgabenreste gegeben hat. Wurde das Förderprogramm überzeichnet, kann die Forderung nach mehr berechtigt sein. Wurde der Haushaltsansatz unterschritten, stellt sich die Frage nach dem Warum. Diese Fragen wurden im Vorfeld wahrscheinlich nicht gestellt. Ich habe eine Kleine Anfrage aus dem Jahr 2022 gefunden, in der es um dieses Förderprogramm ging. Aus der Antwort geht hervor, dass 104 Anträge gestellt wurden. Von diesen wurden lediglich 24 mit dem Vermerk „energetisch hochwertige Maßnahmen“ versehen. Davon war zum damaligen Zeitpunkt nur eine Maßnahme bewilligt. Es lohnt sich sicherlich, die Anfrage weiterzuführen; die Antwort darauf würde eine Entscheidung zu Ihrem Antrag erleichtern; vielleicht hätte er sich dann sogar erübrigt. Offensichtlich soll das jetzt im Rahmen einer Evaluation erfolgen. Das ist eine Möglichkeit. Nur sehen wir die Reihenfolge anders: erst eine Evaluation und dann einen Antrag stellen. Ihre weitere Forderung, die Förderquoten an Baukostenindex zu koppeln, suggeriert, dass die Mehrkosten durch den Freistaat zu tragen sind, weil sie tatsächlich unwirtschaftlich sind. Wirtschaftlichkeit ist aber ein Kriterium – wenn nicht sogar das Hauptkriterium – für eine Entscheidung. Die Frage nach der Sinnhaftigkeit einer Förderung stellt sich offenbar nicht. Sie wollen die energetische Sanierung auch für den Altbau möglich machen. Aus meiner Erfahrung in diesem Bereich ist diese Art der Sanierung ganz anders zu betrachten als bei Neubauten oder bei Bauten aus der DDR-Zeit. Es geht hier um Gebäude aus der Gründerzeit. Eine Sanierung im Außenbereich wird hier sicherlich nicht stattfinden, nämlich aufgrund der Fassaden, die man dort vorfindet. Das ist völlig verständlich. Die energetische Sanierung, zum Beispiel eine Dach- und Kellerdeckendämmung, wurde sicherlich schon beim Einbau der Heizung vorgenommen. Verbleibt also nur noch die Dämmung der Außenwände. Und genau das müsste man von innen machen. (Widerspruch Juliane Nagel, Die Linke) – Da brauchen Sie gar nicht mit dem Kopf zu schütteln. – Sie verschieben mit der Anbringung der Wärmedämmung im Innenbereich den Taupunkt nach innen. Wissen Sie, was das bedeutet? Schimmelbildung in den Wohnungen! Das will sicherlich niemand. (Vereinzelt Beifall) Das können Sie mir glauben; ich weiß, wovon ich rede. (Lachen Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke, und Daniela Kuge, CDU) Zu dem Ansinnen der Verlängerung des Status als Sozialwohnung: Werden wir damit dem eigentlichen Ziel gerecht? Ich glaube nicht. Die Wohnungen wurden durch Menschen zu einem Zeitpunkt bezogen, als sie dazu berechtigt waren. Seit dem Einzug wurden die Einkommensverhältnisse überhaupt nicht mehr hinterfragt bzw. sie durften nicht hinterfragt werden. Mit welchem Ziel auch? Bei besserem Einkommen hätte es keine Kündigung gegenüber den Mietern geben dürfen. Wären die Mieter heute noch berechtigt, in solch eine Wohnung einzuziehen? Folgt man dem Antrag, wird die Miete zwar auf niedrigem Niveau gehalten; aber es wird nicht geprüft, ob die Wohnung tatsächlich Berechtigten zur Verfügung gestellt wird. Somit verfehlt dieser Weg das eigentliche Ziel. Zu dem Mieterschutzinstrument haben wir heute genug gesagt; dazu möchte ich nichts mehr ausführen. Ich bedanke mich. (Beifall BSW) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Knebel sprach für das BSW. Jetzt übergebe ich das Wort Herrn Kollegen Pallas von der SPD-Fraktion. Zudem bitte ich wiederholt um Ruhe.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Kommen wir zur dritten Debatte zur Wohnungspolitik. Es ist schön, sich einem Thema so intensiv zu widmen. Doch es doppelt sich eben auch einiges. Es ist trotzdem gut, dass wir das machen. Ich möchte mit einer kleinen Replik einsteigen. Frau Kollegin Nagel, Sie haben einige richtige Dinge gesagt. Doch Sie haben auch die Tatsache angesprochen, dass die Ziele der Bundesregierung, die den Wohnungsbau betreffen, nicht erfüllt wurden. Das machen nicht nur Sie, das machen viele, und häufig geschieht das unter dem Duktus, als wäre es eine politische Entscheidung, das nicht zu machen. Aber „Kleinigkeiten“ wie ein völkerrechtswidriger Krieg in der Ukraine und die Energiepreiskrise in der Folge sind wichtige Ursachen dafür gewesen, weshalb die Bauwirtschaft insgesamt und überhaupt in den letzten zwei Jahren so eingebrochen ist. Es ist mir wichtig, das im Zusammenhang darzustellen, damit kein falscher Eindruck vermittelt wird. Das wollen Sie bestimmt auch nicht. Als SPD sind wir – wie bereits formuliert – davon überzeugt, dass Wohnen ein Grundrecht ist und der Staat zumindest dafür in der Verantwortung steht, für sozialen Frieden zu sorgen sowie Rahmenbedingungen dafür herzustellen, dass bezahlbarer Wohnraum verfügbar ist. Sie benennen viele zentrale Probleme und haben auch einige Vorschläge, die wir inhaltlich durchaus teilen. Das kam heute heraus. Dennoch – ich muss kurz spoilern – werden wir heute den Antrag ablehnen, und das möchte ich kurz begründen. Zunächst möchte ich klarstellen: Sie greifen einige Themen auf, die wir als SPD in den letzten Jahren durchaus in den politischen Prozess in Sachsen oder auch auf Bundesebene eingebracht haben bzw. bereits verfolgen. Doch die konkrete Umsetzung erfordert leider, gerade bei solchen Infrastrukturthemen, realistische und tragfähige Konzepte, die mit den finanziellen und politischen Rahmenbedingungen irgendwie zusammenpassen müssen. Ich denke, das ist in der Praxis häufig das Problem. Darauf hauen Sie immer, das ist auch in Ordnung, aber das gehört zur Wahrheit mit dazu. Vielleicht zu einigen konkreten Punkten. Zur Verbesserung der Wohnraumförderung möchte ich zunächst Ihre Forderung nach einer Anpassung der Förderquoten an den Baukostenindex ansprechen. Diese finde ich durchaus riskant, wenn ich ehrlich bin. Denn was könnte die Folge sein – so nachvollziehbar das auch ist? Aus Sicht des Marktes ist es doch wunderbar, wenn der Staat immer nachschießt, wenn die Baukosten aufgrund der stetig weiter steigenden Material- und Baustoffpreise selbst immer weiter steigen. Diese Spirale sollten wir vermeiden. Im Übrigen haben wir dabei das Problem, dass wir als Staat im Nachteil sind; denn die Fördermittel, die man dort hineinstecken müsste, können nicht im gleichen Maße steigen, wie es diese Spirale vermag. Deswegen wäre ich hier etwas vorsichtig. Zum zweiten Vorschlag, der Entfristung der Bindungsfristen. Bei der Verlängerung sind wir völlig bei Ihnen. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass einer Entfristung dieser Belegungsbindungsfristen ein höchstrichterliches Urteil entgegensteht, das dieses im deutschen Recht ausschließt. Das muss man zur Kenntnis nehmen. Sie regen an, die Fördermittel zu verdoppeln. Als realistisches Ziel haben wir uns vorgenommen – das klang bereits an –, die Fördermittel des Bundes für die soziale Wohnraumförderung zu kofinanzieren, damit sie vollständig abgerufen werden können. So sehr ich es politisch möchte, dass wir die Mittel erhöhen können, müssen wir dennoch feststellen, dass die Mittel konstant seit 2017 durch die beiden Kommunen Dresden und Leipzig sowie die Projektträger nie vollständig abgerufen wurden. Das ist schwierig – auch wenn es in den letzten Monaten durch die Öffnung der Fördersätze eine Dynamik gegeben hat. Das sehe ich ebenso, und das ist auch gut. Man muss sich ehrlich machen: Hätten wir diese Förderung nicht, dann würde die Bautätigkeit zurzeit noch schlimmer aussehen – also: bloß gut. Trotzdem werden die Mittel nicht abgerufen. An dieser Stelle möchte ich wiederholen, dass wir – die Staatsregierung –, aber auch zusammen im Dialog mit den Fachpolitikern der letzten Koalition in den letzten Monaten einiges an den Förderrichtlinien getan haben, um sie an die Markt- und Krisensituation anzupassen sowie funktionsfähig zu halten. Ich finde, das ist gelungen. Ich denke aber über eine Sache nach, die Sie nicht im Antrag stehen haben. Wenn wir diese Förderinstrumente weiterentwickeln wollen, dann müssen wir vielleicht Liebgewonnenes noch einmal überdenken. Wir haben vor einigen Jahren Wert darauf gelegt, dass wir diese Darlehenskomponenten bei der Wohnraumförderung abgeschafft und Zuschussförderungen eingeführt haben. Das ist zum damaligen Zeitpunkt auch richtig gewesen. Wir merken aktuell nur – das können Sie sicherlich auch aus Leipzig bestätigen –, dass es zunehmend Schwierigkeiten bei der Finanzierung der über Kredit zu finanzierenden Teile der Projektkosten gibt. Wir haben einen solchen Bedarf, den wir bei all den hehren Zielen einer Koalition, einer Staatsregierung niemals als Staat insgesamt mit Zuschüssen finanzieren werden können – zumindest, wenn ich an die ganze Infrastruktur denke, die wir in Sachsen anfassen müssen. Deshalb halte ich es für sehr wichtig, dass wir darüber nachdenken, auch in der gebundenen Mietwohnraumförderung – sprich: dem sozialen Wohnungsbau – die Darlehenskomponenten einzuführen. Es ist auch wichtig, dass wir dies für die Unternehmen – so wie es bei der Sanierung bereits passierte; das wird auch gelobt und gut angenommen – als eine zusätzliche Möglichkeit, solche Projekte zu unterstützen und wieder anzukurbeln, einführen. Das finde ich sehr wesentlich. Zum Mieterschutz möchte ich nichts mehr sagen; das haben wir heute bereits mehrfach miteinander diskutiert. Ich möchte jedoch noch etwas zur langfristigen Perspektive sagen, die Sie auch aufführen bzw. einfordern. Zur umfassenden Wohngemeinnützigkeit. Ich empfinde es als sehr sinnvoll, darüber als langfristiges Ziel nachzudenken. Allerdings stehen wir vor der Problematik, dass wir aktuelle Probleme haben, die wir lösen müssen. Dann nützt es uns nichts. Wir müssen erst einmal sehen, wie die durch die Ampelregierung gefundene Lösung wirkt. Kurzum: Wir lehnen Ihren Antrag ab. Nicht, weil Ihre Forderung verkehrt ist; das habe ich eben genügend ausgeführt. Sie treffen den richtigen Nerv. Doch ich glaube, die Forderungen sind nicht zu Ende gedacht und passen nicht zur aktuellen Situation. Wir haben, denke ich, jedoch alle Interesse daran, dass die Dinge, die wir jetzt machen, auch funktionieren. Deswegen freue ich mich auf die kommende Zeit. Wir versuchen, diesen Dialogmechanismus, diese Konsultation – wie auch immer – auszugestalten und im Rahmen der Wohnungspolitik zu schauen, wie wir das kommunizieren können. Lassen Sie uns bitte auf jeden Fall dazu im Gespräch bleiben. Aber sehen Sie es uns nach, dass wir heute am ersten Tag der neuen Koalition auch diesen Antrag nicht annehmen werden. Ich danke Ihnen. (Beifall SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Pallas sprach für die SPD-Fraktion. Kollege Löser spricht nun für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Er tut dies gleich an Mikrofon 3; sehr gern. Herr Kollege, bitte schön.
Danke sehr. Ich würde, da ich das Gefühl habe, dass der Aufmerksamkeitspegel deutlich sinkt, gern zur Kenntnis geben, dass wir uns über den Antrag freuen. Wir werden zustimmen. Es gibt Differenzierungen. Die Stoßrichtung ist vollkommen richtig. Wir stimmen zu. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Löser sprach für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Ich frage Herrn Berger, ob er Redebedarf hat. – Offenbar nicht. Dann frage ich erneut die Fraktionen, ob es ihrerseits weiteren Redebedarf gibt. – Das sehe ich auch nicht. Dann übergebe ich wiederum an Frau Staatsministerin Kraushaar. Sie sind heute eine gefragte Person. Regina Kraushaar, Staatsministerin für Infrastruktur und Landesentwicklung: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Zum dritten Mal nun beschäftigt sich das Hohe Haus mit Wohnraumförderung und den ordnungsrechtlichen Eingriffen in den Wohnungsmarkt. Das ist gut so. Ich bin mir sicher, dass diese thematische Schwerpunktsetzung von vielen sächsischen Bürgerinnen und Bürgern begrüßt wird, und ich danke Ihnen für die Initiative zu dieser Debatte. Gleichwohl verzichte auch ich auf Wiederholungen. Der Antrag enthält einige neue Aspekte, auf die ich im Folgenden fokussiert eingehen möchte. Zum Auftakt schlägt der Antrag eine Evaluierung der Förderrichtlinien gebundener Mietwohnraum und preisgünstiger Mietwohnraum vor und begründet dies mit der Notwendigkeit, Antragshemmnisse abzubauen. Diese Antragshemmnisse kann ich offen gestanden gar nicht erkennen. Die Bewilligungszahlen für die beiden Richtlinien werden in diesem Jahr fast 80 Millionen Euro über den Bewilligungen des letzten Jahres liegen. Zudem gibt es für beide Richtlinien mehr Anträge, als bewilligt werden können. Zur Wahrheit gehört aber auch: Sachsen muss immer wieder größere Beträge von Bundesmitteln zurückgeben. Das liegt zwischenzeitlich ausschließlich daran, dass der Bund seine Mittel nicht flexibel, sondern in jeweils fünf fest vorgegebenen Jahresscheiben zur Verfügung stellt. Entsprechend passen diese Jahresscheiben oft nicht zum zeitlichen Ablauf der Bauvorhaben. Leider sind bislang alle Versuche gescheitert, den Bund zu einer zeitlich flexibleren Mittelbereitstellung zu bewegen. (Unruhe im Saal) Ich möchte gerne betonen: Wir geben nur noch Bundesmittel in einzelnen Jahresscheiben zurück, die zu keinem Projekt gepasst haben. Auch wenn die zuständige Bauabteilung meines Hauses zusammen mit den Verwaltungen der Städte Leipzig und Dresden sowie mit der Bewilligungsbehörde SAB den Mitteleinsatz in aufwendigen fortlaufenden Abstimmungen optimiert, ist es mit den Bewilligungen trotzdem nicht möglich, die vorgegebenen unflexiblen Jahresscheiben vollständig auszuschöpfen. Insofern kann aus meiner Sicht nicht mehr von Antragshemmnissen gesprochen werden. (Unruhe im Saal) Auch für die Neubauförderung nach der Förderrichtlinie gebundener Mietwohnraum hätte insbesondere die Stadt Leipzig in diesem Jahr mehr Mittel binden können als vorhanden waren. (Unruhe im Saal – Glocke des Präsidenten) – Vielen Dank. (Beifall SPD) Daher halte ich eine diesbezügliche Evaluierung der Richtlinie nicht für erforderlich. Zu Punkt 1 b, dem Vorschlag, die Förderung an den Baukostenindex zu koppeln, habe ich bereits beim vorherigen Tagesordnungspunkt darauf verwiesen, dass die gestiegenen und steigenden Baukosten bereits in den Richtlinien berücksichtigt sind. Unter Punkt 1 c wird die Berücksichtigung der realen Angebotsmieten in der Förderrichtlinie gebundener Mietwohnraum vorgeschlagen. Auch hier darf ich Ihnen darlegen, dass dies bereits der Fall ist. Die Höhe der Förderung wird auf der Grundlage von erhobenen aktuellen Angebotsmieten berechnet, wobei sogar die zu erwartende Steigerung der Angebotsmieten während der kompletten Bauzeit berücksichtigt wird. Beim Wohngeld – ich habe bereits an anderer Stelle darauf hingewiesen – findet die Dynamisierung ab 1. Januar 2025 statt und damit natürlich die aktuelle Miet- und Einkommensentwicklung. Nun zu Ihrem Vorschlag, auch die Sonderregelungen für Denkmale, die in der BEG-Förderung des Bundes – Bundesförderung für effiziente Gebäude – enthalten sind, in die Förderrichtlinie preisgünstiger Mietwohnraum aufzunehmen. Das ist in der Richtlinie noch nicht enthalten, aber auch hier ist mein Haus nicht untätig geblieben. Eine entsprechende Ergänzung der Richtlinie wird bereits geprüft. Zur Verlängerung der Belegbindungszeiten enthält der Koalitionsvertrag bereits die Aussage, dass die Bindungsdauer von sozialem Wohnraum dauerhaft angelegt und auf bis zu 30 Jahre steigen soll. Es bleibt festzuhalten: Auch hier hat die Medaille wie immer zwei Seiten. Eine Verlängerung der Bindungsdauer auf bis zu 30 Jahre würde bedeuten, dass die Förderung, die den Mietverzicht für den Investor ausgleicht, auch über einen längeren Zeitraum finanziert werden muss. Bei gleichem Mittelvolumen – das wäre eine Aufforderung, dass wir das Mittelvolumen erhöhen – führt das direkt zu einer geringeren Anzahl an geförderten Wohnungen. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Gestatten Sie mir nun noch ein paar ganz kurze Anmerkungen zu ordnungsrechtlichen Eingriffsmaßnahmen. Über die Mietpreisbremse sowie die Kappungsgrenze und deren Verlängerung haben wir bereits heute Vormittag gesprochen. Weitere Eingriffsmaßnahmen, zum Beispiel der Erlass einer Rechtsverordnung, die gemäß § 250 Baugesetzbuch die Umwandlung von Mietwohnraum in Wohneigentum unter Genehmigungsvorbehalt stellt, führen nicht dazu, dass mehr Wohnungen gebaut werden. Allein das hilft, langfristig den Wohnungsmarkt zu entlasten. Daher sollten alle Maßnahmen, die Investoren einschränken, kritisch und äußerst sorgfältig geprüft werden. Nicht zuletzt wäre wenig Wirkung – das vermuten wir – mit mehr Aufwand verbunden, genauer gesagt, mit mehr Bürokratie. Das kann nicht in unserem Interesse sein. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, BSW, SPD und BÜNDNISGRÜNE) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Frau Staatsministerin Kraushaar sprach für die Staatsregierung. Jetzt frage ich die Fraktion die Linke, ob das Schlusswort begehrt wird. – Das ist nicht der Fall. Damit kommen wir zur Abstimmung. Ich stelle nun die Drucksache 8/655 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Bei einigen Dafür-Stimmen und einer großen Mehrheit an Gegenstimmen ist diese Drucksache nicht beschlossen worden. Dieser Tagesordnungspunkt ist beendet. Tagesordnungspunkt Fragestunde Drucksache Es wurden keine mündlichen Anfragen eingereicht. Der Tagesordnungspunkt ist ebenfalls beendet. Meine Damen und Herren! Die Tagesordnung der 5. Sitzung des 8. Sächsischen Landtags ist abgearbeitet. Die Einladung und die Tagesordnung für die nächste Sitzung gehen Ihnen rechtzeitig zu. Ich wünsche Ihnen persönlich ein friedliches und wunderschönes Weihnachtsfest, einen guten Rutsch ins neue Jahr. Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar Meine Damen und Herren, ich rufe auf 8/668 Ich erinnere noch einmal daran, dass das Präsidium heute noch tagt, nämlich 15 Minuten nach dieser Sitzung, das heißt: 18:20 Uhr, im Saal 2. schlossen. Vielen Dank. (Schluss der Sitzung: 18:06 Uhr) 01067 Dresden unter www.landtag.sachsen.de
