Doreen Schwietzer

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ihnen geht es also wirklich um Kinder, Jugendliche und Familien? Erst gestern haben wir Ihnen einen Vorschlag gemacht. Wir wollten den Personalmangel an unseren Schulen lindern. Wir wollten Kinder und Jugendliche genau dort unterstützen, wo sie den halben Tag verbringen, nämlich in der Schule. Wir wollten flexible und unkomplizierte Wege gehen und unterstützend pädagogisches Personal auch an Grundschulen und Oberschulen einsetzen. Und Sie? Sie haben abgelehnt. Heute kommen Sie mit dem Schutzschirm um die Ecke, werte SPD, den Sie für Kinder, Jugendliche und ihre Familien spannen wollen. Da sind sie wieder, die blumigen Worte und finanziellen Versprechungen. Saßen Sie nicht, werte SPD, auch in den letzten fünf Jahren in der Regierung? Aber kommen wir zurück zum Kern der Debatte. Kinder und Jugendliche haben gerade in der Coronakrise mehr ertragen müssen als die allermeisten hier im Saal. Wo war da Ihr Schutzschirm und vor allem: Wo war er danach? Natürlich gab und gibt es psychosoziale Beratungsprojekte, Nachhilfen und Förderprogramme oder geförderte Ferienfreizeiten. Aber kommen diese auch genau dort an, wo sie gebraucht werden? Kinder und Jugendliche brauchen flächendeckend Angebote, die sie eigenständig nutzen können, unabhängig vom Elternhaus. Aber wir müssen auch die Eltern stärken und damit ein stabiles, sicheres und friedliches Familienleben fördern; denn oft sind es die Sorgen und Nöte von Eltern, finanziell, beruflich und sozial, die Konflikte, Überforderung und Belastung schaffen. Mit der Hiobsbotschaft, acht Kitas in Dresden zu schließen, was gestern bekannt wurde – so wird eine Entlastung sicherlich nicht funktionieren. Ihre Aussagen, werte SPDund CDU-Fraktion, sind scheinheilig. Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben alle die Proteste in Dresden bezüglich der geplanten Kürzungen in der Kinder- und Jugendhilfe mitbekommen. Das betrifft Ferienangebote, Beratungsstellen und auch Schulsozialarbeit. Eben dort, wo es bereits Schulsozialarbeiter an den Schulen gibt, möchte sie keiner mehr missen. Oft sind sie Ansprechpartner für Dinge, für die Lehrer keine Zeit mehr haben. Auch, wenn es Sie jetzt überrascht: Auch wir sehen aktuell die Notwendigkeit für eine bedarfsorientierte Schulsozialarbeit, gerade aufgrund der immer schwierigeren Verhältnisse an Schulen – das wissen Sie – wie volle Klassen, Unterrichtsausfall, kulturelle Konflikte, Mobbing, Gewalt sowie Überforderung bei Schülern und bei Lehrern. Im Gegensatz zu Ihnen wollen wir nicht immer nur ein Pflaster aufkleben, um die Symptome zu lindern, sondern wir wollen die Ursachen beheben. Damit sind wir wieder am Anfang, bei den Eltern. Die Eltern sind in allererster Linie für die Bildung und Erziehung ihrer Kinder zuständig. Dazu gehört neben dem klassischen Vorbildsein auch das Vermitteln von Regeln und Werten unseres Zusammenlebens. Werden die Kinder größer, unterstützten Kita und Schule die Bildung und Erziehung. Auch hier gelten Regeln. Das scheint mittlerweile manchmal vergessen zu werden. Deswegen sollte Schulsozialarbeit ein unterstützendes und ergänzendes Angebot sein. Sie sollten jedoch weder den Erziehungsauftrag noch die elterliche Verantwortung übernehmen. Damit Eltern ihrer Verantwortung auch vollumfänglich gerecht werden können, brauchen sie Entlastung, und zwar von Beginn an. Ich möchte nur als Beispiel die Kinderbetreuung nennen. Die Betreuungskosten sind bereits jetzt zu hoch, und wie wir wissen, steigen sie weiter und weiter. Einige Kommunen haben kurz vor Weihnachten bereits Beschlüsse zu künftigen Elternbeiträgen gefasst. Ein Beispiel: In Hoyerswerda steigen die Gebühren ab 2025 für einen Krippenplatz auf knapp 250 Euro. In Steinigtwolmsdorf zahlen Eltern bisher 274 Euro, ab 2025 knapp 300 Euro. Das ist nicht familienfreundlich. Das ist beschämend. Hier müssen wir Familien dringend entlasten. Wir wollen eine Deckelung der Elternbeiträge. Damit die Kommunen nicht im Regen stehen, setzen wir uns auch für eine Begrenzung des Gemeindeanteils ein. Hier ist der Freistaat in der Pflicht. Vielen Dank. (Beifall AfD)