Janina Pfau

Auch, wenn die Gesamtförderung in der Jugendhilfe in den letzten Jahren angestiegen ist – dafür danke ich der SPD-Fraktion –, reicht die Steigerung nicht aus, um die gewachsenen Bedarfe abzusichern und den gestiegenen Sach- und Personalkosten nachzukommen. Es wäre utopisch zu denken, dass die Träger der Jugendarbeit das nächste halbe Jahr einfach so in Vorkasse gehen könnten. Das bringt Unsicherheit für das Personal, das gegebenenfalls entlassen werden müsste und dann fehlen wird, da sich die Beschäftigten umorientieren. Man kann es ihnen nicht zum Vorwurf machen, dass sie sich einen Job suchen, der mehr Beschäftigungssicherheit bringt. Wir sprechen schon vier Jahre von einer Fachkräftebindung im sozialen Bereich, aber unsere Förderpolitik und die Unsicherheit, die auch durch den Haushalt entstanden ist, steht dem entgegen. Das Resultat ist, dass die Fachkräfte und das ist ein Phänomen besonders im ländlichen Raum, diesen dann verlassen und neue kaum zu gewinnen sind. Das führt dazu, dass die Bindung junger Menschen an die Region nicht weiter wächst. Über die demografischen Auswirkungen haben wir auch gestern hier mehrmals besprochen. Die Wirkung der Jugendarbeit wurde in Studien nachgewiesen. Umso wichtiger ist es, dass besonders die offene Jugendarbeit verlässlich finanziert wird. (Beifall BSW) Dazu gehört Planungssicherheit und frühzeitige Auszahlung von Mitteln. Die Förderrichtlinien müssen an neue Gegebenheiten angepasst werden, und wir brauchen eine langfristige Finanzierung. Auch wenn auf dem Dorf vielleicht weniger Kinder und Jugendliche zu betreuen sind, braucht es auch dort eine Anlaufstelle, denn eine Tankstelle ersetzt nicht den Jugendklub oder die Streetworkstelle. (Beifall BSW) Liebe Abgeordnete der SPD-Fraktion! Ihre Partei hatte auf Bundesebene die Möglichkeit, eine Kindergrundsicherung einzuführen. Es stand sogar im Koalitionsvertrag. Leider konnten Sie sich nicht durchsetzen, und was vorgeschlagen wurde, ist eher ein bürokratisches Monster statt einer ordentlichen Kindergrundsicherung. Ich hätte mich gefreut, wenn wir statt einer Aktuellen Debatte heute einen Antrag gehabt hätten, mit dem wir Nägel mit Köpfen gemacht und einen Beschluss gefasst hätten. Damit hätten wir den Kindern, Jugendlichen und den Familien gezeigt, wie wichtig uns das Thema ist. Es wäre ein klares Bekenntnis vor dem Jahreswechsel an die Träger und die Betroffenen gewesen. Leider ist es jetzt, wenn wir nur eine Aktuelle Debatte haben, ein Lippenbekenntnis und alles fällt und steht mit dem Haushalt. Ich möchte deswegen zum Schluss an den Satz des Kinderund Jugendrings Sachsen erinnern: „Investitionen in unsere Kinder und Jugendlichen sind kein ‚nice to have‘, keine freiwillige Sache, die je nach Kassenlage mal mehr oder mal weniger Mittel zur Verfügung hat. Vielmehr geht es dabei um die Aussicht, dass Demokratie und Rechtstaatlichkeit auch künftig die Leitplanken unserer Gesellschaft darstellen.“ Danke. (Beifall BSW)