Iris Firmenich

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 25. Oktober 2024 haben wir hier in einer Sondersitzung die Anträge von AfD und BSW auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Coronapandemie ausführlich debattiert. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Wohl wahr!) Nach wie vor sind wir davon überzeugt, dass ein Untersuchungsausschuss nicht das geeignete Mittel ist, um den berechtigten Forderungen nach Aufarbeitung der Pandemie gerecht werden zu können. Deshalb haben wir schon damals angekündigt, eine Enquetekommission ins Leben zu rufen, und diese spielte auch in der Landtagsdebatte im Oktober schon eine wichtige Rolle. Ich habe mir das Sitzungsprotokoll nochmals durchgelesen, und es stimmt mich zuversichtlich, dass unser Antrag auf Einsetzung der Enquetekommission zur Aufarbeitung der Coronapandemie heute eine breite Zustimmung finden wird. Was soll diese Enquetekommission aber leisten? Sicht des BGB die Mietpreisbremse immer nur eine begleitende Maßnahme sein. Wohnungsknappheit in den Ballungsräumen müssen wir konsequent entspannen, indem unsere Städte und Gemeinden auch außerhalb der Großstädte, in denen Wohnungen zum Teil leer stehen, aber genutzt werden könnten, attraktiv bleiben. Viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Freistaat Sachsen haben bei der Sanierung ihrer Städte und Gemeinden in den letzten Jahrzehnten Herausragendes geleistet. Lassen Sie uns die kommunale Familie in allen Regionen des Freistaates weiter dabei begleiten, damit Wohnen in ganz Sachsen attraktiv und bezahlbar bleibt. Vielen Dank. (Beifall CDU, SPD und Matthias Berger, fraktionslos) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank, Frau Staatsministerin. Damit ist die dritte Aktuelle Debatte abgeschlossen. Der Tagesordnungspunkt ist damit beendet. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir kommen zu „Aufarbeitung der Corona-Pandemie: mit Pandemien im Freistaat Sachsen“ der Fraktionen CDU und SPD Die Coronapandemie hat uns kalt erwischt. Vieles musste aus der Situation heraus entschieden werden und nicht alles war im Nachhinein betrachtet richtig. Darum ist zunächst eine Bestandsaufnahme und Analyse der in den Jahren 2020 bis 2023 getroffenen Entscheidungen und Maßnahmen erforderlich – aber nicht, um mit dem Blick zurück und dem Wissen von heute alles besser zu wissen und die Schuldfrage in den Mittelpunkt zu stellen. Vielmehr ist es das Ziel, Schlussfolgerungen abzuleiten und Grundlagen zu erarbeiten, die uns helfen werden, uns auf zukünftige Krisen, seien es Pandemien oder Katastrophen anderer Art, besser vorzubereiten und die Resilienz unseres Gemeinwesens zu stärken. Dazu brauchen wir als Politik die Erfahrung, den Rat und die Mitwirkung von Wissenschaft, Wirtschaft und aus der Mitte der Gesellschaft. (Beifall CDU, BÜNDNISGRÜNE und Laura Stellbrink, SPD) Übrigens waren wir uns im Grunde darüber schon im Oktober fraktionsübergreifend einig. So sollte es doch heute möglich sein, eine gemeinsame Linie für den Arbeitsauftrag der Enquetekommission zu finden. Das haben Sie, werter Kollege Lippmann, in Ihrer Rede am 25. Oktober auch eingefordert. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Das Ergebnis war äußerst zufriedenstellend!) Sie sagten nämlich: „dass es dem Hohen Hause gut anstünde, beim Thema Enquetekommission nach einer gemeinsamen Linie zu schauen“, und Sie fügten Ihren Erwartungen an CDU und SPD an, „noch einmal gemeinsam zu überlegen, was man in den entsprechenden Enquete-Antrag noch aufnehmen könnte, damit das wahr wird, was wir jetzt zu Recht sagen, dass eine Enquetekommission besser als ein Untersuchungsausschuss ist. Dabei haben die CDU und die SPD unsere feste Unterstützung“. Sie kündigten an, den Einsetzungsantrag umfassend auf Ergänzungsbedarf prüfen zu wollen. Das haben Sie und die Fraktion der Linken getan und uns Ihre Ergänzungswünsche zugeleitet. Ihre Vorschläge haben wir nach Abstimmung mit Ihnen und Frau Schaper weitestgehend in den Änderungsantrag eingearbeitet. So könnte eine zukünftige Zusammenarbeit gelingen, und dafür danke ich Ihnen. (Beifall CDU, BÜNDNISGRÜNE, Die Linke und Laura Stellbrink, SPD) Weitere Vorschläge von anderer Seite lagen bislang nicht vor. Ich denke, daran erkennen Sie, dass wir es mit dem Versprechen, eine andere parlamentarische und politische Kultur zu etablieren und gemeinsam um die besten Entscheidungen für unser Land zu ringen, ernst meinen. Ihnen liegt ein Änderungsantrag zum Einsetzungsantrag vor, den ich jetzt mit einbringen werde. Darin haben wir unter Punkt I die Frage der institutionellen Sicherung von Grundrechten, insbesondere der praktischen Konkordanz von Gesundheitsschutz und Freiheitsgrundrechten, als einen ganz entscheidenden Punkt aufgenommen. Welche Schlussfolgerungen für die zukünftige Bekämpfung von Pandemien erwarten wir von der Arbeit der Kommission? Ich werde meine Ausführungen dazu auf die wichtigsten Bereiche konzentrieren. Erstens geht es um präventive, eindämmende und unterstützende Maßnahmen bei der stationären und ambulanten Gesundheitsversorgung sowie für die medizinischen und pflegerischen Einrichtungen. Dabei ist es uns wichtig, den Schutz vulnerabler Gruppen besonders zu beachten. Dazu gehören Kinder und Jugendliche, Senioren, Menschen mit Vorerkrankungen oder mit Behinderungen sowie Pflegebedürftige. Ein weiterer Bereich ist die kritische Infrastruktur, die wir mehr beleuchtet wissen wollen. Auch dort finden sich im Änderungsantrag Ergänzungen mit dem Blick auf eine funktionierende Verwaltung sowie die Justiz und das Bestattungswesen. Im Bereich der Betreuungs- und Bildungseinrichtungen – beispielsweise bei den Kitas und Schulen, Hochschulen sowie Volkshochschulen – wirken sich die Folgen der Pandemie wahrscheinlich am nachhaltigsten aus. Dieses Thema ist so umfassend, dass wir hierbei auf eine extra Untergliederung verzichtet haben, um der Enquetekommission keine Einschränkungen vorzugeben. Danach haben wir zwei Bereiche neu eingefügt, die im Ursprungsantrag fehlten: die sozialen Einrichtungen und – das ist uns sehr wichtig – die Familien mit einem besonderen Blick auf Alleinerziehende. Bei den Einrichtungen der Kultur, des Sports, der Freizeit sowie bei den Kirchen und religiösen Vereinigungen ist es uns wichtig, einen besonderen Fokus auf die Kultur zu richten; denn es war die Kulturszene, die während der Pandemie als erste nicht mehr arbeiten durfte. Sie war auch die letzte, die wieder anfangen durfte. Deshalb ist es gerechtfertigt, die Kultur besonders herauszuheben. Wir können dabei auf die Ergebnisse des Kulturdialogs zurückgreifen, die schon eine gute Basis bieten. Die Enquetekommission soll sich auch mit der Frage beschäftigen, welche Vorsorge hinsichtlich medizinischer Produkte, Materialien, Angebote und Einrichtungen zu treffen ist. Es geht unter anderem darum, dass wir in die Lage kommen müssen, uns im Krisenfall selbst versorgen zu können, aber auch um Empfehlungen für Bevölkerungsschutzkonzepte des Landes und der Kommunen mit dem Ziel der Stärkung der Resilienz bei der Gesundheitsversorgung und Gesundheitsinfrastruktur. Man wird sich auch der Frage stellen müssen, wie das alles im Krisenfall abgesichert werden kann – in Anbetracht von Klinikschließungen und wachsendem Ärztemangel, vor allem im ländlichen Raum. Mit Blick auf die multiplen Krisen unserer Zeit haben wir zusätzlich die Frage eingefügt nach Schlussfolgerungen für eine effektive Vorsorge, Früherkennung und Bekämpfung von Krisen und Katastrophen, mit einem besonderen Fokus auf die effiziente Vernetzung der verantwortlichen Akteure. Es muss vor einem Krisenfall klar sein, wer über welche Fähigkeiten verfügt, welche Kräfte verfügbar sind, wer zuständig ist, welche Defizite bestehen und wie man effizient zusammenarbeitet. Hierbei geht es ausdrücklich nicht nur um den Fall einer erneuten Pandemie – nein, dieser Punkt ist für jeden denkbaren Katastrophen- und Krisenfall wichtig. In besonderen Lagen ist es entscheidend, dass Information und Kommunikation mit den verschiedensten Adressaten gut funktionieren. Dafür sollen Leitlinien entwickelt werden, die Barrierefreiheit und Mehrsprachigkeit berücksichtigen. Das Geld wird ebenfalls eine Rolle spielen; denn die Pandemie hat aus unterschiedlichsten Gründen viel Geld gekostet. Es ist also klug, dafür Vorsorge zu treffen, um schnell, wirksam und vor allem zielgenau helfen zu können. Für uns als Parlament ist der unter dem neuen Punkt 10 formulierte Arbeitsauftrag von besonderer Bedeutung. Darin geht es um die Wahrung der Rechte des Sächsischen Landtags und seiner Mitglieder in derartigen Krisensituationen, um die effektive Organisation der parlamentarischen Arbeit und um die bessere Beteiligung der Abgeordneten. Wir haben uns bei den Entscheidungen im Umgang mit der Pandemie nicht in jedem Fall angemessen einbezogen gefühlt. Das soll sich zukünftig in praktikabler Weise verbessern. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNISGRÜNE, Susanne Schaper, Die Linke, und Staatsregierung) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag umreißt ein ambitioniertes Arbeitsprogramm, das wir von der Enquetekommission erwarten. Es bedarf einer guten Vorbereitung und eines realistischen Zeitplans. Der 2. Januar scheint uns diesbezüglich nicht vernünftig; deshalb wollen wir den Arbeitsbeginn auf den 1. Februar festlegen. Die Zeitschiene bis zur Vorlage des Abschlussberichts ist ambitioniert. Sollte der 31.12.2027 nicht zu schaffen sein, werden wir dem Rechnung tragen. Vorerst bleibt das Ziel, die Arbeit zum Ende des Jahres 2027 abzuschließen. Lassen Sie uns heute den Startschuss für diese Enquetekommission geben und damit für die Aufarbeitung der Coronapandemie mittels einer ehrlichen und objektiven Analyse mit dem Ziel, daraus abgeleitete Handlungsempfehlungen für die Zukunft zu erhalten. Der Umgang mit der Pandemie und so manche Entscheidung, die wir heute kritisch beurteilen, wirken bis heute nach. Es sind auch Fehler gemacht worden und Verletzungen entstanden. Und es ist Vertrauen verloren gegangen – so ehrlich muss man sein. Deshalb muss die Kommission mehr leisten, als nur Empfehlungen für die Zukunft zu geben. Sie soll und wird einen wichtigen Beitrag zur Versöhnung und für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt leisten. (Beifall CDU und Staatsminister Georg-Ludwig von Breitenbuch) Daher bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag sowie zum Änderungsantrag. Außerdem bitte ich Sie um eine konstruktive, fraktionsübergreifende Mitarbeit. Vielen Dank. (Beifall CDU und vereinzelt SPD und Die Linke – Beifall Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank, Frau Kollegin Firmenich. Für die Einreicherin spricht jetzt für die SPD-Fraktion Frau Simone Lang.