Thomas Thumm

Das legen Sie jetzt fest?) Auf diese Art und Weise wird das natürlich nicht funktionieren, wenn wir bei einem sachlichen Thema nicht einmal ansatzweise den Versuch unternehmen, gemeinsam Lösungen zu finden. Herr Kollege vom BSW, Sie haben netterweise aus einer Pressemitteilung vom 14. Juni zitiert. Ich gebe Ihnen den Hinweis mit: (Zuruf Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke) Es gibt auch eine Pressemitteilung vom 21. Juni, das ist nämlich der Tag, an dem der Abschluss der FAG-Verhandlungen stattfand. Vielleicht sollten Sie diese lieber als Grundlage nehmen. Sie zeigt nämlich auf, was die Ergebnisse waren. (Beifall Tom Unger, CDU) Doch ich würde einmal versuchen, den Subtext des Antrags zur Grundlage zu nehmen; denn der Subtext – das wurde heute bereits gesagt – ist eine gemeinsam getragene Sorge, die vollkommen berechtigt ist. Das zeigt, dass Sie sich Gedanken über den strukturellen Zusammenhalt in unserem Land machen. Wir wissen, die Kommunen sind das Herzstück unseres Freistaates. Und nur, wenn sie in der Lage sind, ihre zentralen Aufgaben zu lösen, kann das soziale Miteinander in Sachsen wachsen. Viele Kollegen und Kolleginnen von uns sind in kommunaler Verantwortung. Ich zum Beispiel seit vielen, vielen Jahren, Kollege Voigt, aber auch Kollegin Janina Pfau vom BSW, wir sitzen gemeinsam im vogtländischen Kreistag. Auch wir stehen gerade vor der Herausforderung, einen Haushalt aufzustellen. Um einmal eine Zahl aus unserer Region zu nennen: Wir blicken auf einen negativen Saldo von 150 bis 200 Millionen Euro im nächsten Doppelhaushalt. Auch das werden wir gemeinsam in unserer kommunalen Verantwortung – und ja, diese tragen wir alle gern – meistern. Da bin ich mir sicher. Die Ursachen – das wurde schon mehrfach genannt – sind unterschiedlicher Art. Wir haben die Folgen der Inflation, der Rezession, wir haben steigende Sozialausgaben durch Bundesgesetzgebung. (Zuruf Holger Hentschel, AfD) Geht man etwas mehr ins Detail, so sind es weniger – zumindest bei mir im Landkreis – die Asylausgaben; denn diese sind komplett gedeckelt, dabei haben wir keine Mehrausgaben. (Zuruf André Barth, AfD) – Das ist tatsächlich so, das können Sie sich gern im Haushalt anschauen. Wo wir aber natürlich enorme Aufwüchse haben, ist unter anderem im Bereich der Pflege: Hilfe zur Pflege, zur ambulanten und zur stationären Pflege. Dabei handelt es sich ein Stück weit um ein Dilemma, das wir selbst mitverursacht haben. Gerade wir als Freistaat Sachsen, der sich Anfang der Neunzigerjahre noch als Niedriglohnland verkauft hat, dürfen uns jetzt nicht fragen, warum die Renten so niedrig sind. Im Übrigen ist es für uns auch ein Fingerzeig, dass man bitte irgendwann damit aufhören sollte, sich über Tarifsteigerungen und Mindestlöhne zu echauffieren; denn genau das sind notwendige Sicherungen für unsere Zukunft, damit die Menschen in Zukunft nicht mehr auf Hilfen zur Pflege angewiesen sind. (Vereinzelt Beifall BSW) Blicken wir nun darauf, was wir tun können: Wir hatten heute Morgen schon in der Debatte zu Kindern und Jugendlichen das Thema des nächsten Doppelhaushaltes. Ich hatte auch da schon gesagt: Nur wenn wir gemeinsam an der Stelle Verantwortung übernehmen, werden wir auch unsere Kommunen auf finanziell sichere Füße stellen können. Der Antrag könnte auch etwas den Schein erwecken, als wäre da noch gar nichts passiert; Kollege Wähner ist darauf dankenswerterweise schon eingegangen. Es ist nicht so, dass nichts passiert ist. In den FAG-Verhandlungen wurden bereits entsprechende Sicherheitsmaßnahmen – sage ich mal – vereinbart. Herr Wähner hat schon zwei genannt, ich werde ergänzen: Das Thema der Investitionspauschale von 41 Millionen Euro jährlich für Städte und Gemeinden; damit stärken wir die Finanzierungstätigkeit. Die einmalige Zuweisung von 162 Millionen Euro – Herr Wähner hat es, glaube ich, genannt, aber ich sage es noch einmal – sorgt für kurzfristige Entlastungen. Die Bindungen von Schlüsselzuweisungen werden reduziert, um die allgemeinen Deckungsmittel zu stärken. Und nicht zuletzt – das wurde erwähnt – die Stundung der Abrechnungsbeträge. Ich glaube, das zeigt, dass die Nöte ernst genommen werden; dass sowohl das SMI als auch die LDS an dieser Stelle schon klar miteinander vereinbart haben, dass man die Kommunen unterstützen möchte. Wir haben uns auch im Koalitionsvertrag noch einmal sehr intensiv mit der finanziellen Situation der Kommunen auseinandergesetzt. Für uns ist ganz klar, dass die Kommunen bei den enormen finanziellen Herausforderungen, insbesondere im Bereich Daseinsvorsorge, Infrastruktur und Sozialausgaben, unterstützt werden müssen. Deshalb gilt unser Einsatz, die finanziellen Beziehungen zwischen Freistaat und Kommunen weiterzuentwickeln. (Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE: Das ist schön!) Ziel muss es sein, im Rahmen der bestehenden Systematik des Finanzausgleichs den Kreisen, Städten und Gemeinden mehr eigenen Handlungsspielraum zu ermöglichen. Dafür muss das FAG organisiert, evaluiert und dann neu verhandelt werden. Außerdem haben wir uns darauf verständigt, dass wir eine Reformkommission einsetzen wollen, die Vorschläge für eine gerechtere Aufgabenverteilung und Subsidiarität erarbeitet. Eine konsequente Einhaltung – das wurde von Herrn Barth gerade gesagt, danach ist er dann leider Gottes falsch abgebogen – des Konnexitätsprinzips nach dem Motto „Wer bestellt, bezahlt“, möchten wir auch; denn um ehrlich zu sein: Wer hat es denn gemacht im Jahr 2013? Es war vor allem die SPD im Sächsischen Landtag, die das vorangetrieben hat. (Sören Voigt, CDU: Was?) Wir wollen auch mehr pauschale Zuweisungen; denn ich vertraue unseren Kommunen. Unsere Kommunen wissen sehr gut und sehr wohl, was sie mit den entsprechenden Zuweisungen machen können. Ich glaube, darauf sollten wir weiter mehr setzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube aber, nur der Fingerzeig nach Berlin wird nicht ausreichen. Es wurden heute schon einige Punkte erwähnt; auch wir im Freistaat Sachsen haben ein paar Hausaufgaben, über die wir einfach reden müssen. Das wird in den nächsten Jahren recht schwierig, in der finanziellen Situation, in der der Freistaat sich befindet. Doch ich möchte drei Stichworte in den Raum werfen, die zu uns als Landespolitiker auf kommunaler Ebene immer wieder zurückfliegen: Das ist das Stichwort „Finanzierung Ausbildungsverkehr“. Wir wissen sehr wohl, dass wir bei Weitem noch nicht bei dem sind, was wir nach Bundesrecht eigentlich machen sollten; wir sind ungefähr bei der Hälfte. Wir wissen, dass gerade der Bereich ÖPNV für unsere Kommunen mittlerweile ein sehr teurer geworden ist. Darüber müssen wir reden. Wir müssen auch darüber sprechen, wie wir unser wirklich sehr gutes Kulturraumgesetz – das war auch gestern oder heute schon einmal Thema gewesen – so ausgestalten können, dass vor allem die Kultur vor Ort, die Theater, die vielen Vereine überleben können. Genau das hilft den Kommunen; denn dort arbeiten Menschen, die ein demokratisches Verständnis haben, die wir ganz dringend in unseren Regionen brauchen. Oder auch die Unterstützung beim Schulhausbau, wo wir jedes Mal in den Haushaltsdiskussionen große Diskussionen darüber haben, wie viel in die Städte oder in die ländlichen Räume geht. Auch darüber wollen wir sprechen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen in der Verantwortung, nicht nur kurzfristig auf finanzielle Engpässe zu reagieren, sondern nachhaltig Strukturen zu schaffen, die die Lebensqualitäten in unseren Städten und Gemeinden sichern. Die Herausforderungen des sozialen Wandels und der Transformation der Daseinsvorsorge erfordern von uns Mut, Weitblick und Tatkraft. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten! Meine Fraktion und ich sind bereit dazu. Eine bloße Zahl, wie sie dieser Antrag fordert, ein Bericht hilft weder den Kommunen, noch hilft uns das wirklich dabei, etwas zu verändern und die Kommunen auf sichere finanzielle Füße zu stellen. Von daher wird meine Fraktion den Antrag ablehnen. (Beifall SPD und Staatsregierung) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war die Abg. Juliane Pfeil von der SPD-Fraktion. Als Nächstes ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an der Reihe und ich sehe Frau Kollegin Schubert; bitte schön.