Marko Schiemann

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich spreche keiner Fraktion in diesem Sächsischen Landtag ihr demokratisches Recht ab, über Themen zu sprechen. Ich glaube, das habe ich in meiner Rede deutlich gemacht. Ich habe Ihnen aber auch deutlich gemacht, dass Sie eine Verpflichtung haben, den Wählern zu sagen, dass Sie im Sächsischen Landtag keinen Einfluss auf die Entscheidungen in der Ukraine haben. Die Entscheidungen der Außen- und Sicherheitspolitik werden im Deutschen Bundestag und durch die Bundesregierung getroffen; nichts anderes habe ich gesagt. Der zweite Punkt: Im Bundesrat kann man natürlich Themen beraten, die bei Bedarf im Auswärtigen Ausschuss diskutiert werden, aber nur bei Bedarf. Drittens. Ich habe deutlich gemacht, dass Sie den Ministerpräsidenten Michael Kretschmer nicht auffordern müssen. Seit zwei Jahren spricht Michael Kretschmer als Ministerpräsident deutliche Worte in Richtung eines Waffenstillstands, eines Endes des Krieges. (Zuruf AfD) Er spricht sich für Verhandlungen in Richtung eines Kriegsendes aus. Was soll der Ministerpräsident dieses Freistaates noch machen? (Zuruf Tobias Heller, AfD) Wozu wollen Sie ihn noch auffordern? Ich glaube, dass er das Land nach außen sehr solide und vernünftig vertritt, weil er genau weiß, dass ein großer Teil der Menschen im Freistaat Sachsen Frieden will und diesen Frieden allen Menschen in anderen Regionen gönnt. (Beifall CDU – Jörg Urban, AfD: Er soll sich gegen die Taurus-Lieferungen aussprechen!) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hören jetzt die Vertreterin der BSW-Fraktion, Frau Zimmermann.