Petra Köpping

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich bin sehr dankbar, dass Sie in der heutigen Aktuellen Debatte das Thema Kinder und Jugendliche aufgerufen haben, weil wir damit der Öffentlichkeit zeigen, dass dieses Thema für uns ein sehr wichtiges ist und außerordentliche Priorität hat. Herr Präsident hat mich gerade als stellvertretende Ministerpräsidentin angesprochen. Ich finde es ausgesprochen positiv, dass nun auch eine Sozialministerin – und damit das Ministerium – in eine solch prioritäre Rolle in Sachsen gewachsen ist. Dafür bin ich sehr dankbar; (Beifall SPD sowie Sabine Zimmermann, BSW, und Susanne Schaper, Die Linke) denn es zeigt, dass soziale Belange – gerade bei unserem demografischen Wandel, den wir zu verzeichnen haben – keine weichen Standortfaktoren mehr sind, sondern harte. Wenn junge Familien sich entscheiden, nach Sachsen – in ländliche Regionen oder in die Städte – zu ziehen, dann fragen sie als Erstes, wie die Rahmenbedingungen in diesen Bereichen sind. Dazu gehört die ärztliche Versorgung, aber auch die Angebote, die wir für junge Familien, für Kinder und Jugendliche in Sachsen machen können. Kinder und Jugendliche wollen mitbestimmen. Ich habe es als langjährige Bürgermeisterin, Landrätin und Abgeordnete erfahren – wie Sie alle, wenn Sie zum Schulunterricht oder Ähnlichem gehen –, dass junge Leute unser Land manchmal ganz anders gestalten würden, als wir es tun. Deshalb ist es mir wichtig, dass Kinder und Jugendliche in der Beteiligung bei der Gestaltung unseres Landes eine wesentliche Rolle spielen. Natürlich brauchen wir dazu Geld, um die Maßnahmen, die Projekte, die Strukturen, die wir aufgebaut haben, auch für die Zukunft zu bewahren. Wir werden uns schnellstmöglich bemühen, mit der vorläufigen Haushaltsführung – mit der wir jetzt Klarheit haben – im Januar die entsprechenden Bescheide an die Träger zu senden. Das ist keine ganz neue Situation, das muss man dazusagen. Das hatten wir ehrlich gesagt immer, wenn es Wahlen gegeben hat, dass es eine gewisse Zeit gab, in der wir erst den neuen Haushalt aufstellen mussten. Deshalb ist dieses Verbreiten von Unsicherheiten oder Informationen zu irgendwelchen Kürzungen, die das Land vorhat, jetzt an der falschen Stelle. Ich freue mich auf die Haushaltberatungen – das sage ich noch einmal deutlich –, weil wir dann sehen, wo die Prioritäten im Land liegen werden und ob wir dann dazu stehen, worüber wir heute diskutiert haben. Ich habe es gestern bereits in einer ähnlichen Diskussion angefasst. Wir werden uns auch um Prioritäten kümmern müssen. Das möchte ich noch einmal in Richtung von Herrn Dünzel sagen: In diesem Haus sitzen sehr viele Mütter und Väter, die wissen, was notwendig ist. Auch ich habe drei Kinder und übrigens acht Enkel. Ich habe immer gearbeitet und ich habe meine Kinder, die jetzt erwachsen sind, oft gefragt: Wie habt ihr das gesehen, dass ich gearbeitet habe? Ich war in dieser Zeit Bürgermeisterin, als sie klein waren. Sie haben mir immer gesagt, dass sie das außerordentlich positiv gesehen haben, weil wir die Zeit, die wir miteinander hatten, so verbracht haben, dass sie wissen, was sie mit ihrer Zukunft machen können. Auch das ist ein entscheidender Schlüssel: wie ich in der Zeit, in der ich meine Kinder bei mir habe, mit ihnen umgehen kann. Ein weiterer Punkt, der mir wichtig ist, ist die Perspektive. Wir haben eine Kinder- und Jugendbeauftragte in Sachsen geschaffen; auch das ist ein Fakt. Beim Thema Schulsozialarbeit waren wir diejenigen, die immer wieder angemahnt haben, dass es notwendig ist. Herr Berger aus dem Landkreis Leipzig weiß, dass damals der Landkreis Leipziger Land der erste war, der überhaupt Schulsozialarbeit als Landkreis eingeführt hat, und zwar ohne Unterstützung des Freistaates. Denn wir hatten bereits sehr früh erkannt, dass es uns wichtig ist. Mittlerweile können wir sehr viele Schulen mit der Schulsozialarbeit unterstützen, und wir haben auch im Koalitionsvertrag stehen, dass wir das ausbauen und verbessern wollen. Auch das sind Dinge, die wir angehen und schrittweise umsetzen werden. Nicht alles ist von heute auf morgen machbar. Mir ist es wichtig, dass nicht alles nur mit Geld zu erledigen ist, sondern Wertschätzung für Kinder, Jugendliche und Familien ist einer der wesentlichen Punkte, was unsere Familien brauchen. Das zeigen mir immer meine Besuche vor Ort, dass diese Wertschätzung erfahren wird und wir als Freistaat die Maßnahmen entsprechend umsetzen können. Das zu teilen in Geld und in gesellschaftliche Notwendigkeit, halte ich persönlich für falsch. Wir müssen es zusammendenken. Wir müssen es so denken, dass Familien unsere Zukunft sind und Kinder und Jugendliche unsere Zukunft gestalten. Vielen Dank. (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Beifall Staatsregierung)