Petra Köpping

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin sehr dankbar, dass wir das Thema „Einsetzung einer Enquetekommission ‚Aufarbeitung der Coronapandemie: Lehren für den zukünftigen Umgang mit Pandemien im Freistaat Sachsen‘“ heute auf der Tagesordnung haben. Wir werden damit in Sachsen zwei Gremien haben, die sich mit diesem Thema beschäftigen. Eines ist ein Untersuchungsausschuss, den es übrigens titelgleich auch schon in Brandenburg gegeben hat. Er war nach einem halben Jahr erledigt, abgearbeitet, aus einem ganz einfachen Grund: nicht etwa, weil es keine Ursachen gegeben hätte, sondern weil die Festlegungen, die wir auch im Freistaat Sachsen getroffen haben, grundlegend auf dem Infektionsschutzgesetz basierten. Deswegen, das sage ich gleich vorweg – auch bezüglich der Anfrage von Herrn Löser –, sollte es wichtig sein, dass wir beim Bund, vielleicht durch eine Bundesratsinitiative, den Antrag stellen, dass man auch dort zu einer Aufarbeitung der Coronapandemie kommt. Auch dort plädiere ich für eine Enquetekommission – keine Frage, weil viele der Maßnahmen, die wir in Sachsen durchgeführt haben, eine Grundlage in den Bundesregelungen hatten. Das ist die eine Verbindung, die ich gerne herstellen würde. Das Zweite, da bin ich auch bei Herrn Berger: Natürlich muss es eine gesellschaftliche Diskussion geben, eine breite gesellschaftliche Diskussion. Niemandem, der hier im Hause Abgeordneter ist, keinem Bürgermeister, keiner Bürgermeisterin, keinem Landrat ist das verwehrt. Jeder kann die gesellschaftliche Diskussion führen und hätte sie vielleicht längst führen können. Daher ist meine Aufforderung, dass wir das gemeinsam tun und nicht mit dem Finger auf jemanden zeigen, sondern es als gemeinsame Aufgabe betrachten, um die Versöhnung in unserer Gesellschaft wiederherzustellen. Wir hatten eine dramatische Lage. Ich erinnere mich noch genau an mein erstes damaliges Telefonat mit einer Pflegeeinrichtung, die mir mitgeteilt hat, dass in einer Woche mehrere Menschen in dieser Einrichtung, Bewohnerinnen und Bewohner, verstorben seien. Das war die Situation. Deswegen bin ich beim Untersuchungsausschuss und auch jetzt bei der Enquetekommission sehr dafür, dass wir die Zeit, die Maßnahmen und die Notwendigkeiten in die Parallele stellen, dass wir das miteinander abklären, anstatt dann Jahre später zu sagen: Die waren ja alle dämlich damals. Ich kann zumindest für die Staatsregierung in Sachsen sprechen: Das waren immer gemeinsame Beschlüsse des Kabinetts – nicht Herr Kretschmer und Frau Köpping, sondern gemeinsame Beschlüsse. Wir haben die Maßnahmen – es waren 63 – immer gemeinsam beschlossen. Keine einzige dieser 63 Maßnahmen ist leichtfertig beschlossen worden. (Zuruf von der AfD: Polizeigesetz!) Sie wurden immer in die Zeit gestellt und wurden immer mit den Notwendigkeiten vereinbart. Auch ich habe mir damals vieles anhören müssen, zum Beispiel: Wenn jemand 80 Jahre alt ist, dann stirbt er eben. Dazu habe ich eine andere Auffassung. Jeder Mensch ist zu schützen, auch das steht im Grundgesetz. (Beifall SPD, CDU, Die Linke und vereinzelt BÜNDNISGRÜNE) Deswegen war es für uns die größte Aufgabe, Menschen zu schützen. Was können wir tun, damit trotz der Kontakte, die die Menschen natürlich brauchen, die Menschen selbst vor Tod oder schweren Erkrankungen geschützt sind? Ich war im Universitätsklinikum Dresden, natürlich mit Abstand, ich durfte auch nicht näher heran. Ich habe gesehen, wie Menschen dort mit dem Tode gerungen haben. Das war wirklich grausam, was wir dort gesehen haben. Dieses beständige Abwägen der Politik für die Menschen war die Verantwortung, die wir tragen mussten. Ich will auch noch einmal darauf hinweisen, dass wir bereits im Herbst 2020 hier im Landtag mit der Diskussion einer jeden Verordnung begonnen haben. Wir hatten sowohl den Sozialausschuss hier als auch den Justizausschuss oder andere entsprechende Ausschüsse, etwa den Innenausschuss, wenn es notwendig war. Wir haben in der Kürze der Zeit 63 Maßnahmen diskutiert, in zwei Jahren. Es war gar nicht anders möglich, um das ganz deutlich zu sagen. Auch das wird die Aufarbeitung zeigen: wie die Zeit gewesen ist. Manch einer hat heute vergessen, (Zuruf von der AfD: Wir nicht!) vor welcher schwierigen Lage wir damals gestanden haben. Deswegen glaube ich, dass diese Aufarbeitung wichtig ist. Es ist wichtig, das noch einmal hervorzuholen, auch angesichts der Menschen, die gesagt haben: „Ich war immer dagegen.“ So können wir ihnen sagen, warum diese Entscheidungen getroffen worden sind. Ich weiß nicht, wie oft ich vor der Kamera, vor den Medien gestanden habe und unsere Maßnahmen verteidigen musste. Das war ein Punkt, Herr Prantl, den ich gemacht habe. Ich als Gesundheitsministerin habe nämlich vor jeder Kamera erklärt, warum und weshalb wir wie was tun. Das konnte bei manchen dazu führen, zu sagen: „Will ich alles nicht“, weil sie selbst nicht betroffen waren. Aber ich hatte auch die Menschen im Sinn – die Zahl ist von Herrn Löser genannt worden –, die betroffen waren. Knapp 18 000 Menschen haben in Sachsen an und mit Corona ihr Leben verloren. Das ist eine Größenordnung, die es bundesweit kein zweites Mal gab. Darüber müssen wir reden: Warum sind in unseren Pflegeheimen die Hälfte der Menschen, die betroffen waren, gestorben? Warum? Es ist mir wichtig, dass wir auch dies in einer Enquetekommission aufarbeiten. Wo können wir besser werden, zum Beispiel bei Hygienebedingungen? Ich mache es einmal an einem Beispiel fest: Pflegeheime. Es gab in dieser Zeit schwierige Besuchsmöglichkeiten. Deswegen haben sich die Pflegeheime vieles ausgedacht, um die Menschen trotzdem zueinanderkommen zu lassen. Da wurden Pavillons gebaut, man hat mit Glaswänden gearbeitet – es gab die unterschiedlichsten Varianten. Da sagt mir ein Pflegeheimleiter: Er hat auch erlaubt, dass der zu Pflegende nach draußen gehen darf, um seinen Besuch zu empfangen. Der Pflegeheimleiter trifft dann genau diese Familie draußen auf der Bank und sieht: Sie haben eine Kaffeekanne mit einer einzigen Tasse, aus der sie alle gemeinsam getrunken haben. Da war die Möglichkeit der Isolation bzw. des Schutzes des älteren Menschen einfach vertan. Auch das hat es nämlich gegeben. Deswegen ist es mir so wichtig, dass wir diese Dinge ansprechen und aufarbeiten. Übrigens, der größte Aufreger während der gesamten Coronapandemie war die Zurverfügungstellung von Impfstationen, von Impfzentren. – Herr Berger, wir erinnern uns, wie lange wir gekämpft haben, um in Grimma – und das war Ihr ausdrücklicher Wunsch – so schnell wie möglich ein Impfzentrum zu bekommen. Das haben wir geschafft. Manchmal fragt man nicht, unter welchen Voraussetzungen die Verwaltung das dann umsetzen kann. Die größten Beschimpfungen waren, auch von Vertretern der AfD: Warum gibt es bei uns noch nicht die Möglichkeit, ganz viele Menschen an einem Tag sofort impfen zu lassen? Auch das war ein Aufreger, auch darüber müssen wir reden. (Zuruf Sören Voigt, CDU) Zu Herrn Löser möchte ich noch Folgendes sagen – da bin ich völlig bei Ihnen –: Wir brauchen mehr Gelder für Forschung. Es gelingt nur durch Forschung, dass man die Erkrankungen, deren Auswirkungen und Langwierigkeit besser behandeln kann. Genauso trifft das für Menschen zu, die sich haben impfen lassen und die durch Nebenwirkungen schwer erkrankt sind. Da bin ich auch bei Ihnen. Es ärgert mich im Moment, dass es so lange dauert, bevor man die Anerkennung bekommt. Das will ich auch noch einmal an die AfD richten, von der neulich einer in einem Redebeitrag gesagt hat, ich würde mit diesen Menschen nicht solidarisch sein. Ganz im Gegenteil: Ich bin mit jedem Menschen solidarisch, der erkrankt, der Hilfe und Unterstützung braucht, und selbstverständlich auch mit Menschen, die durchs Impfen zu Schaden gekommen sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lasst uns diese Aufarbeitung gemeinsam durchführen. Lasst sie uns mit Experten durchführen – das kann nämlich eine Enquetekommission, und kein Untersuchungsausschuss –, damit wir wissen, wie wir für die Zukunft besser gewappnet sein können. Ich bin gern bereit, mich zu entschuldigen, wenn es Maßnahmen gab, bei denen wir zu Unrecht gehandelt haben – selbstverständlich. Aber niemand hat es getan aus bösem Willen. Niemand hat es getan aus Selbstgefälligkeit, sondern immer in der Verantwortung der Sache. Vielen Dank. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNISGRÜNE und Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank, Frau Staatsministerin Köpping. Jetzt besteht die Möglichkeit, das Schlusswort zu halten. Für die Einreicher spricht Frau Simone Lang.