Alexander Dierks

Meine sehr verehrten Daschen Landtags. Wir haben seit November den Verlust von drei ehemaligen Mitgliedern des Sächsischen Landtags zu betrauern. Am 9. November ist unsere ehemalige Kollegin Dr. Edith Franke verstorben. Dr. Franke hat unserem Landesparlament von 2009 bis 2014 als Abgeordnete angehört. Sie war Mitglied des Präsidiums, und ihr fiel in dieser Wahlperiode auch die Rolle der Alterspräsidentin zu. Dr. Edith Franke war die Gründerin und langjährige Vorsitzende der Dresdner Tafel und auch Gründungsmitglied des Landesverbandes Sächsischer Tafeln und des Bundesverbandes Deutsche Tafel e. V. Für ihr umfangreiches soziales Engagement wurden ihr im Jahr 2005 die Verdienstmedaille des Bundesverdienstordens und die Sächsische Verfassungsmedaille verliehen. Am 16. November ist unser ehemaliger Kollege Dr. Dieter Rudorf verstorben. Dr. Dieter Rudorf hat unserem LanAbgeordneter angehört und wirkte in dieser Zeit als Erster Vizepräsident des Sächsischen Landtags und Mitglied des Präsidiums am demokratischen Aufbau des Freistaates Sachsen mit. Am 1. Dezember ist Dr. Helmut Münch von uns gegangen. Dr. Helmut Münch hat dem Sächsischen Landtag von 1990 bis 2004 angehört und wirkte wie Herr Dr. Rudorf in dieser Zeit am demokratischen Aufbau im Freistaat Sachsen mit. Ab Juli 1990 war er Landesstrukturbeauftragter und stellvertretender Leiter des Koordinierungsausschusses zur Bildung des Landes Sachsen. Von 1990 bis 1994 war er als Parlamentarischer Staatssekretär beim Staatsminister für Wirtschaft und Arbeit tätig und war sowohl langjähriges Tagesordnungspunkt Vereidigung der weiteren Gemäß Artikel 61 der Verfassung des Freistaates Sachsen leisten die Mitglieder der Staatsregierung den Amtseid vor dem Landtag. Ich bitte dazu die Mitglieder der Staatsregierung, nach vorn zu treten. (Die Mitglieder der Staatsregierung begeben sich nach vorn. – Alle Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen.) Der Amtseid hat folgenden Wortlaut: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohl des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm abwenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber allen üben werde.“ Mitglied im Landesvorstand der CDU Sachsen und über viele Jahre stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion. Für sein herausragendes Engagement wurde ihm 1997 vom damaligen Präsidenten des Sächsischen Landtags Erich Iltgen die Sächsische Verfassungsmedaille verliehen. Ich bitte Sie, sich zum ehrenden Gedenken von Ihren Plätzen zu erheben. (Die Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen.) Ich danke Ihnen. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Folgende Abgeordnete haben sich für die heutige Sitzung entschuldigt: Herr Kollege Dr. Dringenberg und Herr Kollege Gebhardt. Die Tagesordnung für die heutige Sitzung liegt Ihnen vor. Folgende Redezeiten hat das Präsidium für die Tagesordnungspunkte 3 und 5 bis 8 festgelegt: CDU 75 Minuten, AfD 75 Minuten, BSW 40 Minuten, SPD 30 Minuten, BÜNDNISGRÜNE 25 Minuten, Die Linke 25 Minuten und die Staatsregierung 50 Minuten. Die Redezeiten der Fraktionen und der Staatsregierung können auf diese Tagesordnungspunkte je nach Bedarf verteilt werden. Die Gesamtredezeit des fraktionslosen Abgeordneten beträgt 7 Minuten und kann ebenfalls nach Bedarf zur Anwendung kommen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Tagesordnungspunkt 10, Kleine Anfragen, ist zu streichen. Dringliche Anträge liegen nicht vor. Gibt es weitere Änderungswünsche zur Tagesordnung? – Das kann ich nicht erkennen. Ich nehme keinen Widerspruch gegen die vorliegende Tagesordnung wahr, sodass ich die Tagesordnung für die Meine Damen und Herren, ich rufe auf Mitglieder der Staatsregierung Sehr geehrte Mitglieder der Staatsregierung, ich bitte Sie, nacheinander in der Reihenfolge, in der ich Sie aufrufen werde, zu mir zu treten. Bitte erheben Sie die rechte Hand und sprechen Sie die Worte „Ich schwöre es“ Der Eid kann mit der Beteuerung „So wahr mir Gott helfe“ geleistet werden. Ich bitte Frau Staatsministerin für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie die stellvertretende Ministerpräsidentin Petra Köpping nach vorn.