Uta Knebel

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Reaktivierung des Wohnungsbaus und der Bauwirtschaft im Freistaat Sachsen“, das ist Ihre Forderung: Wohnungsmangel in den Ballungsräumen durch bessere Rahmenbedingungen für Sanierung und Neubau abmildern, Mietkosten bremsen, attraktivere Lebensbedingungen in Regionen mit Bevölkerungsrückgang. Zu den einzelnen Punkten: Wohnungsmangel in den Ballungsräumen durch bessere Rahmenbedingungen für Sanierung und Neubau abmildern, Mietkosten bremsen. In den Medien kann man den Hilferuf der Großstädte hören. Die Menschen in Leipzig und Dresden nehmen den Mangel an bezahlbarem Wohnraum ebenso wahr. Das wollen wir auch nicht infrage stellen. Dennoch ist es ein Fakt, dass es sehr viele Wohnungen am Markt gibt, sowohl in Dresden als auch in Leipzig. (Zuruf BÜNDNISGRÜNE: Nein!) In einer Gesprächsrunde vor circa zwei Wochen wurde in Leipzig zum Ausdruck gebracht, dass es dort einen Wohnungsleerstand von circa 4 % gibt. In Dresden sollen es sogar 7 % sein. Das klingt nicht viel, aber 14 000 Wohnungen in Leipzig und 28 000 Wohnungen in Dresden sollen leer stehen – ein Grund zum Nachdenken, wie ich finde, und Sie sicherlich auch. Ich hätte nicht mit einer so hohen Zahl gerechnet. Aber ich will an dieser Stelle nicht verhehlen: Wir kennen die Ursachen nicht. Sie zu kennen, ist aber für den richtigen Lösungsansatz wichtig. Liegt es also wirklich an den Rahmenbedingungen für die Sanierung? Der Bund hat mit seinen Forderungen für energetische Sanierungen die Vermieter an eine Grenze gebracht. (Zuruf CDU: Ja!) Offensichtlich werden die Förderungen nicht angenommen, weil dies trotzdem unwirtschaftlich ist. Das heißt, die Amortisierung der Sanierung steht infrage. Die Forderung nach der Mietpreisbremse macht es den Vermietern noch schwerer. Nun soll der Freistaat mit Förderungen einspringen, die im FAG auch schon festgeschrieben sein sollen. Die Fördermöglichkeiten seien bereits geregelt. Sollte aber nicht an erster Stelle die Frage stehen: Was hat die Förderung diesbezüglich bisher gebracht? Wo kann man verbessern? Woran sind die Förderzusagen möglicherweise gescheitert? Ist der Fördertopf denn überhaupt in voller Höhe in Anspruch genommen worden? Wenn nicht, warum? Diese Fragen müssen wir auf Augenhöhe mit allen Betroffenen erörtern und Lösungsansätze erarbeiten, wie vorhin bereits ausgeführt. Sie stellen Forderungen auf, ohne den aktuellen Stand zu hinterfragen. Aus unserer Sicht sollte man genau andersherum anfangen: Zuerst Fragen stellen, dann eine Istzustandsanalyse, danach einen Antrag formulieren, der inhaltlich tatsächlich in die richtige Richtung zeigt. Die Revitalisierung von Dorf- und Kleinstadtzentren ist sicher ein Ansatzpunkt, aber auch dort finden die Mittelzentren keine Erwähnung bei Ihnen. Der Landespolitik scheint es ohnehin eher wichtig, großstadtbezogene Politik zu machen. Dem wollen Sie entgegenwirken, und das begrüßen wir. Allerdings scheint auch hier der Ansatz nicht der richtige zu sein. Der ländliche Raum wird vor allem von jungen Familien bereits jetzt als Wohnstandort geschätzt. Nun gibt es gerade im ländlichen Raum preiswerte Grundstücke und Häuser zu erwerben. Der Knackpunkt liegt hier also nicht beim Kauf von Grundstücken, sondern der Knackpunkt liegt tatsächlich vorrangig in der Verkehrsanbindung an die Oberzentren. Dort muss es Angebote geben, die von allen Bevölkerungsgruppen genutzt werden können. Diesbezüglich müssen wir uns erst einmal neue Ziele und Informationen erarbeiten und könnten dann dem Antrag zustimmen, was wir heute leider nicht können. (Beifall BSW) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Knebel sprach für das BSW. Nun spricht für die SPD-Fraktion Herr Kollege Pallas.