Juliane Nagel

Vielen Dank. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich will in der zweiten Runde doch noch einmal reagieren. Herr Fritzsche, vielen Dank, dass Sie einräumen, dass es ein Problem gibt. Das sind, glaube ich, etwas neue Nuancen. Ich würde mir wünschen, dass es auch in der CDU geöffnete Augen dafür gibt, dass diese Effekte aus den beiden Großstädten – wie Kollege Löser es gerade gesagt hat – auf die Räume außerhalb der Stadt überspringen, weil Menschen in den beiden Städten keine Wohnungen mehr finden. Wir müssen langsam darüber nachdenken, wie wir in den Speckgürteln Schutzmechanismen einbauen, oder darüber reden, ob die Förderkulisse für den gebundenen Mietwohnraum nicht auch sukzessive auf diese Räume ausgeweitet werden kann. Zu Herrn Hentschel möchte ich Folgendes kurz sagen: Sie sind ja Leipziger und ich würde mich wundern, wenn Sie nicht mit Haushalten zu tun haben, die nicht mit diesem Problem der Unauffindbarkeit einer bezahlbaren Wohnung zu tun haben. Ich habe es gerade von Kollegin Frau Neuhaus-Wartenberg gehört und ich kenne solche Schilderungen auch. Bei Vermietungen von Wohnungen haben wir in Leipzig inzwischen Zustände, die Berlin ähneln. Hunderte Menschen, die dort Schlange stehen. (Holger Hentschel, AfD: Ja, aber warum ist das denn so?) Ich komme jetzt genau zu dem Warum; das ist nämlich meine nächste Replik an Sie. Dass die Mieten explodieren, hat ja nun nichts mit den Gesetzesvorschlägen zu tun im engeren Sinne, wie Sie es jetzt hier dargestellt haben. Das sind alles Gesetzesvorhaben, die in den letzten Jahren auf den Weg gebracht wurden. Das Phänomen der Wohnungskrise in Deutschland und der Mieten, die erhöht werden, haben wir doch schon seit über 15 Jahren; Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise sind hier die Stichwörter. Für den Wohnungsmarkt ist ganz klar zu sagen: Die Öffnung des Wohnungsmarktes für Spekulationsaktivitäten, für das Finanzwesen war ein großer Fehler. (Holger Hentschel, AfD: Vor Jahrzehnten wurden in Leipzig die Wohnungen abgerissen!) Das ist 2013 geschehen und hat der Spekulation und der Profitmacherei und sogar dem Börsengang mit dem Allgemeingut Wohnen Tür und Tor geöffnet. Das ist vor allem ein Treiber der Mieten, den wir zu verzeichnen haben. (Zuruf Carsten Hütter, AfD) Wir wünschen uns als Linke starke kommunale Wohnungsunternehmen. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Möchten Sie eine Zwischenfrage zulassen?